Wer möchte, dass demokratisch gewählte Gremien auch künftig die Geschicke unserer Gesellschaft bestimmen und die Gesetzgebungsprozesse einzig vom Willen des Volkes gesteuert werden, der muss sich aufmerksam und kritisch mit den aktuell diskutierten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und Co. auseinandersetzen.
Im Fall des Inkrafttretens der aktuell vorliegenden Vertragstexte bekommen internationale Konzerne künfig die Möglichkeit, über sogenannte Schiedsgerichte, die von keinem Staat legitimiert sind und außerhalb jeder demokratischer Kontrolle stehen, Staaten zu Gesetzesänderungen zu zwingen – aus Gründen des „Investitionsschutzes“. Dabei besteht die reale Gefahr, dass Umweltschutz und vor allem Verbraucherschutz zunehmend auf der Strecke bleiben.
Leider hat die Bundesregierung das Durchsetzen dieser Abkommen aktuell sogar zur Chefsache gemacht, wie hier (heise online, 23.1.2015) nachzulesen ist. Das passt zu den Äußerungen des Landwirtschaftsministers, der kürzlich meinte: „Wir können nicht mehr jede Wurst schützen“ (Manager Magazin, 4.1.2015).
In Quedlinburg fand im Dezember eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema statt, auf der sich auch unser Bürgermeisterkandidat Bernd Skudelny sehr deutlich in unserem Sinne äußerte. Sie können sich den (teilweisen) Videomitschnitt auf YouTube ansehen.
Wenn Sie sich am Aktionsbündnis beteiligen wollen, dann können Sie sich gern an das Bürgerforum wenden. Wir informieren an dieser Stelle auch über Aktivitäten des Aktionsbündnisses.