Das Bürgerforum im Quedlinburger Stadtrat

Das Bürgerforum hat 3 Sitze im Quedlinburger Stadtrat 2019-2024.
Informieren Sie sich hier, wer die Wählerinnen und Wähler des Bürgerforums im Stadtrat und in den Ausschüssen vertritt:

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Der 16. Juli 2020 war ein trauriger Tag für den demokratischen Diskurs im Quedlinburger Stadtrat

Nachdem im Bauausschuss vor wenigen Wochen darüber informiert wurde, dass im Zusammenhang mit der Erschließung des von der Quedlinburger CDU geplanten Freizeit-, Sport- und Erholungsareals (FSE) die Lindenstraße grundhaft saniert und mehr als 50 gesunde große Linden abgeholzt und anschließend durch eine Neupflanzung ersetzt werden sollen, regte sich spontan Widerstand bei vielen Quedlinburgern.
Deshalb haben die Fraktionen Bürgerforum/Grüne/QfW, Die Linke sowie SPD einen Antrag mit folgendem Wortlaut in den Stadtrat eingebracht:

Der Stadtrat der Welterbestadt Quedlinburg fordert die Verwaltung auf, die
Fällungen von alten Linden im Rahmen der Bauarbeiten in der Lindenstrasse auf das aktuell absolut notwendige Maß zu beschränken.
Auf die Fällung des laut Presseberichterstattung „erhaltenswerten“ Großteils der Bäume wird verzichtet.
Die Stadt wird beauftragt fachliche Lösungen zu finden, die bei den notwendigen Baumaßnahmen den weitestgehenden Erhalt der Bäume sichern.

Begründung:
Laut Presseberichterstattung (Mitteldeutsche Zeitung vom 16. Juni) ist ein großer Teil der nun zur Fällung vorgesehen Linden „erhaltenswert“. Die Linden in der Lindenstraße sind gerade wegen ihrer Größe und ihres Alters Stadtbild- und Wohnumfeldprägend. Der Charakter der gewachsenen Allee ist inzwischen selten, wertvoll und aus unserer Sicht dringend zu erhalten. Ein solcher Charakter ist mit einer Verjüngungspflanzung nicht wieder herstellbar. Aus dem bekannt gewordenen Gutachten ergibt sich keine fachliche Notwendigkeit für Fällungen.
Das Argument, der Strassenausbau würde durch die Verjüngungspflanzung
erleichtert wiegt aus unserer Sicht nicht ausreichend schwer, einen solch
schwerwiegenden Eingriff zu rechtfertigen.

Unser Ziel war es, angesichts des Widerstandes in Teilen der Bevölkerung das Vorhaben noch einmal gründlich zu durchdenken und gemeinsam darüber zu diskutieren, ob der angerichtete Schaden für Umwelt, saubere Luft und Lebensqualität nicht viel größer als der erhoffte Nutzen ist.

Um die Diskussion zu eröffnen, begründete ich den Antrag, wie hier nachgelesen werden kann.

Aber schon mit dem ersten Diskussionsbeitrag durch den AFD-Fraktionsvorsitzenden, der den Auftritt für eine Hassrede voller persönlicher Beleidigungen gegen die beantragenden Fraktionen und einzelne Stadträte missbrauchte, wie es seine Vorbilder der Bundes-AFD nicht besser hinbekommen hätten, markierte einen Tiefpunkt der Quedlinburger Ratsarbeit, wie es ihn seit der politischen Wende 1989 nicht gegeben hat.
Und die Vorsitzende des Stadtrates ist nicht eingeschritten!

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Einführung zum Antrag zum Erhalt der Linden in der Lindenstraße in der Sitzung des Stadtrates vom 16.07.2020 (Steffen Kecke)

Mit dem nachfolgenden Redebeitrag wurde die Diskussion zum Antrag der Fraktionen Bürgerforum/Grüne/QfW, Die Linke und der SPD zum Erhalt der Linden in der Lindenstraße eröffnet.
Leider ging niemand auf das Angebot einer demokratisch geführten Diskussion und des gemeinsamen Suchens nach Alternativen zum Fällen der Bäume ein. Auch die in wenigen Tagen gesammelten ca. 750 Unterschriften sowie die Demonstration vor der Sitzung beeindruckten den Block der CDU-, FDP- und AFD-Stadträte in keiner Weise.
Demokratie geht nach meinem Verständnis anders!

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Wie kann man in Zeiten des großflächigen Baumsterbens auch nur ansatzweise in Erwägung ziehen, eine weitestgehend gesunde Allee großer Linden zu fällen?

Was ist los in Quedlinburg? Was stimmt hier nicht? Was geht in manchen Köpfen vor?

Auf der ganzen Welt werden Städte umgebaut. In Berlin, Paris, Kopenhagen – um nur einige große Städte zu nennen – machen die Menschen Innenstädte wieder lebenswert, indem Sie großflächig Raum schaffen für Fußgänger, Radfahrer sowie Parks und Bäume. Ja! Bäume!
Das geschieht erklärtermaßen und im Konsens mit der Meinung der Mehrheit der Menschen zu Lasten von Autos und Individualverkehr.
Der Trend ist nicht mehr aufzuhalten. Er wird längst auch von höchsten offiziellen Stellen anerkannt und mit politischen Programmen vorangetrieben. Der Green New Deal für Europa ist ein leuchtendes Beispiel.

Was aber ist los in Quedlinburg? Die konservativen Kräfte – allen voran die CDU – wollen allen Ernstes in der gesaamten Lindenstraße rund 50 große und überwiegend gesunde Linden fällen, um „die Straße grundhaft zu sanieren“. Damit soll das ohnehin stark umstrittene Prestige-Projekt ihres „Sport-, Freizeit- und Erholungsareal Lindenstraße“ erschlossen werden.
Ohne dieses überaus wichtige Thema im Stadtrat von den legitimierten Vertretern des Volkes wenigstens gründlich beraten zu lassen, soll es einfach umgesetzt werden. Eine Information im Bauausschuss hält der Oberbürgermeister für ausreichend.

Geht es noch, liebe Leute? Was ist nur mit Euch los? In welcher Welt lebt Quedlinburg eigentlich?

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Was macht der Bereich Wirtschaftsförderung während der Corona-Krise – und wohin geht die Reise danach?

  • Wo bleibt eigentlich die Unterstützung der Wirtschaftsförderung für betroffene Quedlinburger Unternehmen in der schwierigen Zeit der Corona-Krise?
  • Welche Rolle wird die Wirtschaftsförderung nach der Krise spielen? Wird sie den Aufgaben gewachsen sein?
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Anfrage von S. Kecke vom 06.02.2020 (Verkehrskonzept)

Am 09. März erhielt ich die schriftliche Antwort auf meine in der Stadtratssitzung am 06.02.2020 gestellte Anfrage:

Ich bitte um einen Überblick zum aktuellen Stand und zu den Planungen der Aktivitäten der Stadt Quedlinburg zu den Themen Radwegekonzept und Innenstadtverkehrskonzept.

  1. Wurde das Konzept der AG „Innenstadtverkehrskonzept“ (Pethe) umgesetzt? Wenn ja, wie weit?
  2. Wurde das Konzept seitdem fortgeschrieben? Wenn ja, von wem?
  3. Werden die Ortsteile berücksichtigt?
  4. In welchem Umfang und wie werden Interessenvertreter einbezogen?

Als ehemaliges Mitglied einer Arbeitsgruppe „Innenstadtverkehrskonzept“, die ein 2005 im Stadtrat beschlossenes Verkehrskonzept erarbeitet hatte, wollte ich wissen, wie dieses Thema seitdem weiter verfolgt wurde. Lesen Sie die Antwort im obigen Dokument.

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Sitzung des Stadtrates vom 12.12.2019

Die letzte Sitzung des Stadtrates im Jahr 2019 hatte noch einmal eine lange Tagesordnung. Sie finden die Tagesordnung wie gewohnt im Ratsinformationssystem der Welterbestadt Quedlinburg.
Nach der Ernennung von Ehrenstadträten, einer Reihe von Beschlüssen zu städtischen Gesellschaften, der Beteiligung an der HSB und anderen Punkten standen der Haushalt 2020 sowie das Konsolidierungskonzept im Mittelpunkt der Diskussion. Im Gegensatz zu Haushaltsdebatten der frühen 90-er Jahre wurde die Haushaltssatzung nach kurzer Diskussion einstimmig beschlossen.
Das ist vor allem ein gutes Zeichen für die geplanten Investitionen und anderen Vorhaben der nächsten Zeit. Auch spricht es für die solide Vorbereitung der Satzung durch die Stadtverwaltung sowie die bereits erfolgte Besprechung in den Ausschüssen und Ortschaftsräten. Trotzdem bleibt ein Gefühl zurück, welches eine parlamentarische Debatte um kommunalpolitische Ziele und Prioritäten vermissen lässt. Keine Fraktion hat auf ihre besonderen Ziele und deren Widerspiegelung im Haushalt hingewiesen und den Bürgern damit gezeigt, wofür sie steht.

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Das Bürgerforum Quedlinburg will durch sachkundige Einwohner in den Ausschüssen des Stadtrates das Vertrauen der Bürger in die Kommunalpolitik stärken

Viele Jahre gab es in den Ausschüssen des Quedlinburger Stadtrates so genannte sachkundige Einwohner. Diese wurden von den Fraktionen bestimmt und nahmen an allen Ausschusssitzungen beratend teil. Lediglich abstimmen konnten sie nicht mit. Im Zuge der Änderung der Hauptsatzung beschloss der damalige Stadtrat am 16.11.2000 die Umwandlung der Ausschüsse in beschließende Ausschüsse – und damit die Abschaffung der sachkundigen Einwohner.

Nach $49 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz – KVG LSA) sind sachkundige Einwohner nur in beratenden Ausschüssen zulässig.
Diese gibt es seit dem oben genannten Beschluss in Quedlinburg nicht mehr. Zur Zeit sind alle Ausschüsse beschließende Ausschüsse – und lassen deshalb keine sachkundigen Einwohner zu. Lediglich zu einzelnen Themen können die Fraktionen anlassbezogen Fachleute mit beratender Stimme hinzuziehen.

Wir, das Bürgerforum Quedlinburg, sind aber der Meinung, dass gerade in der heutigen Zeit, in der sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger von der Politik abgehängt und nicht mehr gut vertreten fühlen, eine möglichst breite Beteiligung der Menschen an politischen Entscheidungen äußerst wichtig ist.
Deshalb kämpfen wir dafür, dass die Fachausschüsse des Quedlinburger Stadtrates wieder beratenden Charakter bekommen und damit sachkundige Einwohner die gewählten Stadträte mit ihrem Fachwissen unterstützen können.
Das wäre ein deutliches Signal an die Quedlinburger Bürgerschaft, dass Politik eben nicht hinter verschlossenen Türen geschieht und transparent für alle ist.

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Sitzung Stadtrat vom 17.10.2019

Link zur Sitzung im Ratsinformationssystem

Der für diesen Bericht interessante Teil der Sitzung begann mit dem TOP 7: Handlungsempfehlungen Wordgarten
Eine Vielzahl von Anfragen und Beschwerden hat vor einigen Monaten dazu geführt, dass sich die Stadtverwaltung mit dem Geschehen im Wordgarten und im Brühl beschäftigen muss. Die Beschwerdegründe beginnen mit Ruhestörungen und Vandalismus, und sie reichen bis zu Gewaltanwendung, Drogendelikten und Skandieren verfassungswidriger Parolen.

Die Stadtverwaltung versucht das bestehende Problem gemeinsam mit der Polizei einzugrenzen und zu lösen. Dazu hat sie ein öffentlich zugängliches Dokument mit Handlungsempfehlungen verfasst, welches in der Ratssitzung am 17.10. vorgestellt und diskutiert wurde.

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Anfrage von S. Kecke vom 22.08.2019 (Pflege und Zustand der Radwege)

Nachfrage zur Beantwortung der Anfrage vom 20.06.2019 (AntwStR/008/19)

  1. Auf die Frage (1) wurde geantwortet, dass die Radwege regelmäßig 2 bis 4 mal monatlich kontrolliert werden.
    Nach Beobachtung ist der Radweg im Gernröder Weg stadtauswärts nahe der Kreuzung Harzweg seit mehr als 2 Monaten mit Glasscherben verschmutzt. Auf einen Hinweis per E-Mail an gefahrenabwehr@quedlinburg.de vom 06.08.2019 erfolgte bisher keine Reaktion.
    Bei regelmäßiger Kontrolle hätte die Verschmutzung und die damit verbundene Gefahrenquelle längst beseitigt sein müssen.
    Ich möchte wissen, ob die Stadträte sich auf die Antworten zu ihren Anfragen verlassen können, und ob die Stadtverwaltung die Umsetzung ihrer eigenen Aussagen auch kontrolliert und durchsetzt.
  2. Seit dem letzten Wochenende ist der Radweg an der gleichen Kreuzung stadteinwärts auf dem Harzweg mit Sand bzw. Erde verschmutzt, was eine erhebliche Rutschgefahr für Radfahrer darstellt, die in diesem Bereich oft bremsen bzw. Fußgängern ausweichen müssen.
    Auf vielen Radwegen der Stadt kann man allgemein beobachten, dass Verschmutzungen und heruntergefallene Äste und Zweige oft lange nicht entfernt werden. Warum werden Radwege nach besonderen Wettereignissen, wie starkem Regen oder Sturm nicht zeitnah kontrolliert und Gefahrenquellen beseitigt? Auf Straßen wäre das undenkbar. Hier funktioniert die Gefahrenabwehr in der Regel

Antwort: Siehe PDF-Dokument oben

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HFA-Sitzung vom 2.10.2019

Leider kann ich an dieser stelle nicht auf die Tagesordnung verweisen, denn seit der Neugestaltung der Quedlinburger Webseite ist für die Öffentlichkeit das gesamte Ratsinformationssystem nicht mehr zu sehen. Ein Fehler, der hoffentlich bald behoben wird!

Update vom 9.10.19: Der Link zum Ratsinformationssystem scheint wieder zu funktionieren.

Der interessanteste Teil der Sitzung war aus meiner Sicht die Diskussion zur Vorlage BV-HFAQ/024/19 – „Aufhebung des Einstellungsstopps für die Einstellung einer/eines Mitarbeiterin/Mitarbeiters „Wirtschaftsförderung/Citymanagement“ zum 01.01.2020„.

Wie der Begründung der Beschlussvorlage zu entnehmen ist, soll die neue Stelle für folgende Aufgaben eingerichtet werden:

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