Die neue Bundesregierung startet mit einem „Investitions-Booster“- Was bedeutet das für die Menschen in Quedlinburg?

Die kurze Antwort lautet: Noch weniger Geld für Schwimmbäder, Jugend- und Kultureinrichtungen, Busse und vieles mehr.

Schwarz-Rot will die Wirtschaft ankurbeln. Im Koalitionsvertrag wurde dafür ein „Investitions-Booster“ angekündigt. Nun hat Finanzminister Klingbeil einen Gesetzentwurf vorgelegt. (Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/klingbeil-steuern-abschreibungen-100.html). Die Grünen (Fraktionsfize Audresch) befürchten allerdings, dass das vielen Kommunen das Genick brechen könnte (Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-kritik-entlastungsplaene-100.html). Durch Wahlkampfgeschenke, wie zum Beispiel die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Agrardiesel-Rückvergütung und die Erhöhung der Mütterrente werden Einnahmen im zweistelligen Milliardenbereich fehlen. „Die Mindereinnahmen hätten Konsequenzen“, so der Fraktions-Vize Audretsch: „Schwimmbäder, Jugend- und Kultureinrichtungen müssten schließen, Busse würden weniger fahren.“ Auch die angekündigten Investitionserleichterungen werden kaum einem Unternehmen in Quedlinburg helfen, welches um seine Existenz kämpft.

Auffällig sind bei allen bisher angekündigten Plänen der Bundesregierung die zwei folgenden Dinge:

Erstens will sie mit aller Macht das Wachstum ankurbeln. Dabei ignoriert sie die inzwischen weithin anerkannte Tatsache, dass wir uns zügig in eine „Postwachstumsgesellschaft“ wandeln müssen, weil die natürlichen Ressourcen des Planeten einfach kein Wachstum mehr zulassen. Jedes weitere Festhalten an diesem Dogma wird in Katastrophen münden. (siehe https://www.wsi.de/data/wsimit_2014_07_mahnkopf.pdf)

Zweitens dienen nahezu alle Maßnahmen ausschließlich der Wirtschaft, womit vor allem die DAX-Konzerne und großen „Familienunternehmen“ gemeint sind.
Man behauptet einfach weiter, dass Wirtschaftswachstum automatisch Wohlstand für alle sichert. Aber das ist schon lange immer weniger der Fall. Wenn man sich die Vermögensverteilung in der Bundesrepublik ansieht, dann ist offensichtlich, dass die Wachstumsgewinne über Gewinnausschüttungen und Rendite fast nur noch bei den ohnehin schon Reichen landen.

Was bedeutet das nun für die Gewerbetreibenden und Bürger in Quedlinburg?

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Könnte „Agri-Photovoltaik“ auch für Quedlinburg eine Chance sein?

Wie der MDR berichtet, entsteht demnächst in Sachsen-Anhalt der größte Agri-Photovoltaik-Park Deutschlands.
Angesichts der Diskussion um die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen mit hohen Bodenwerten für Solarkraftwerke könnte die gemeinsame Nutzung der Flächen sowohl zur Energieerzeugung als auch durch die Landwirtschaft eine optimale Lösung sein. Obendrein wäre es ein erheblicher Beitrag zur Verbesserung der Biodiversität, wie im oben genannten Beitrag beschrieben wird.

Wenn wir dann noch einen Weg und ein Geschäftsmodell finden könnten, dass Quedlinburger Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit den Stadtwerken selbst in die Energieerzeugung investieren und am Ende profitieren, dann wäre das ein Erfolgsmodell für nachhaltige Investition in regionale Kreisläufe.

Angesichts der einstigen Erfolgsgeschichte von Landwirtschaft, Gartenbau und vor allem Saatzucht in und um Quedlinburg sollten wir uns dieser Herausforderung stellen. Wenn sich mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung und der in und um Quedlinburg ansässigen Forschungseinrichtungen Landwirte, Stadtwerke und weitere Quedlinburger Unternehmen zusammenschließen, dann könnte dieses Ziel erfolgreich geplant und umgesetzt werden. Dann könnte das eine Renaissance der früheren Blütezeit der Stadt werden.

Also: Wer macht den Aufschlag?

Das Bürgerforum Quedlinburg wird dieses Thema im Rahmen seiner monatlichen Treffen diskutieren und lädt alle Interessierten dazu herzlich ein. Jede gute Idee ist willkommen.

HFA-Sitzung vom 2.10.2019

Leider kann ich an dieser stelle nicht auf die Tagesordnung verweisen, denn seit der Neugestaltung der Quedlinburger Webseite ist für die Öffentlichkeit das gesamte Ratsinformationssystem nicht mehr zu sehen. Ein Fehler, der hoffentlich bald behoben wird!

Update vom 9.10.19: Der Link zum Ratsinformationssystem scheint wieder zu funktionieren.

Der interessanteste Teil der Sitzung war aus meiner Sicht die Diskussion zur Vorlage BV-HFAQ/024/19 – „Aufhebung des Einstellungsstopps für die Einstellung einer/eines Mitarbeiterin/Mitarbeiters „Wirtschaftsförderung/Citymanagement“ zum 01.01.2020„.

Wie der Begründung der Beschlussvorlage zu entnehmen ist, soll die neue Stelle für folgende Aufgaben eingerichtet werden:

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