Kategorie: Stadtrat

Sitzungen des Stadtrates

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Warum werden im Steinweg keine Bäume gepflanzt?

Steinerne Tristesse statt Aufenthaltsqualität

Ein Fotorundgang Ende Juni 2026 durch die Quedlinburger Innenstadt bei 38°C wirft Fragen auf

Die historische Innenstadt von Quedlinburg steht größtenteils unter Denkmalschutz und gehört zusammen mit dem Stiftsberg zum UNESCO-Welterbe. Darauf können wir alle stolz sein. Das Welterbe muss geschützt und bewahrt werden, stellt es doch für die sonst eher strukturarme Region einen unverzichtbaren Wirtschaftsfaktor dar.

Nun stöhnt aktuell ganz Mitteleuropa unter einer für Ende Juni ungewöhnlichen Hitzeglocke. In Deutschland fällt seit Tagen ein Hitzerekord nach dem anderen. Ich möchte an dieser Stelle nicht über die Ursache diskutieren, sondern einfach darauf hinweisen, dass diese heißen Tage ein Vorgeschmack dafür sind, was uns in den nächsten Jahren immer häufiger begegnen wird. Deshalb sind alle Kommunen aufgefordert, ihre Bevölkerung vor Gesundheitsrisiken zu schützen und die öffentlichen Räume so umzugestalten, dass viel Wasser und viel Stadtgrün für ein erträgliches Klima sorgen.

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Wo bleiben die Tischtennisplatten im Wordgarten und die ersten Trinkbrunnen?

Auf wiederholte Nachfrage hat der Oberbürgermeister in einer Sitzung des Stadtrates Ende des letzten Jahres versprochen, dass spätestens im Frühjahr im Wordgarten zwei Tischtennisplatten stehen. Wo sind sie?

Was sind eigentlich Beschlüsse des Stadtrates in Quedlinburg wert, wenn diese nicht umgesetzt werden? Nachdem nun der Haushalt 2026 seit Wochen steht, ist immer noch nichts passiert. Es gibt aus dem Rathaus bisher keinen Hinweis, dass die Tischtennisplatten bestellt wurden. Auch den Stadträten liegen keine Informationen vor.
Immer wieder wurden in den letzten Jahren Haushaltsmittel in Größenordnungen zum Schließen von Finanzierungslücken bei der Sanierung auf dem Schlossberg umgewidmet. Da ist es nicht mehr glaubhaft, dass die vergleichsweise geringen Mittel für zwei Tischtennisplatten und ihre Fundamente nicht irgendwo zu finden sind.

Ähnlich ist es mit den immer wieder angemahnten und dringend benötigten Trinkbrunnen. Wenn endlich irgendwann einmal der erste Bauabschnitt des Steinweges fertig ist, dann soll da ein erster Trinkbrunnen entstehen, um „Erfahrungen zu sammeln“.
Was bitte für Erfahrungen? Es gibt mehr als genug Erfahrungen von tausenden Kommunen weltweit – und auch in Deutschland! Was soll diese Ausrede? Wir, und die Bevölkerung können dieses ewige Hinhalten nicht mehr ertragen. Entweder kann es unsere Stadtverwaltung einfach nicht, oder sie will es nicht. Letzteres wäre noch schlimmer.

Ein Signal nimmt die Bevölkerung in jedem Fall auf: Die Stadt und die regierenden Parteien sind nicht in der Lage oder Willens, elementare Aufgaben im Sinne der Bevölkerung zu lösen. Selbst gefasste Beschlüsse sind ihr scheinbar egal (siehe Tischtennisplatten).

Glückwunsch an die Stadt für diese Steilvorlage für die AFD, die ab September im Land regieren will.

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    Offener Brief mit Fragen zum „Zukunftsprojekt Morgenrot“ an die Stadtverwaltung und die Investoren – Einladung zur sachlichen Meinungsbildung

    Im Ergebnis der Diskussion über das Dokument Herangehensweise und Entscheidungsgrundlage zum „Zukunftsprojekt Morgenrot“ ist ein Katalog mit offenen Fragen und Anforderungen an das Projekt entstanden. Dieses Dokument habe ich an den Oberbürgermeister mit der Bitte um Beantwortung zur Unterstützung unserer Meinungsbildung geschickt.

    Ich veröffentliche den Fragenkatalog an dieser Stelle, um alle Quedlinburgerinnen und Quedlinburger einzuladen, es vielleicht auch für ihre Meinungsbildung zu nutzen.

    Fragen_und_Anforderungen_an_das_Projekt_MorgenrotHerunterladen
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    Konsolidierungskonzept und Haushaltssatzung sind beschlossen – aber es bleiben Fragen offen

    In einer eilig anberaumten Sondersitzung des Stadtrates am 9.3.2026 wurden die von den Fraktionen eingereichten Konsolidierungsvorschläge einzeln diskutiert und abgestimmt. Im Ergebnis wurde das Konsolidierungskonzept – und somit auch die Haushaltssatzung – ohne die Stimmen der AFD beschlossen.
    Während fast alle Vorschläge der AFD aus unten genannten Gründen abgelehnt wurden, erhielten nur der zweite CDU-Vorschlag sowie drei Vorschläge unserer Fraktion die notwendigen Mehrheiten.
    Insbesondere der nun beschlossene Zusatz zum Konsolidierungsposten „Zukunftsprojekt Morgenrot“ war uns am wichtigsten, um ein klares Signal an die Bevölkerung zu senden, dass auch intern noch keine Entscheidung gefallen ist.

    Nun zu den offenen Fragen:

    Warum haben nur die AFD, die CDU und wir (Bürgerforum / Die PARTEI) Vorschläge eingereicht?
    Siehe hierzu die nachfolgende Anlage zur Sitzung, die über die Webseite der Stadt frei verfügbar ist.

    Anlage_4_260309_HHKONS_Fraktionsantraege_003_Herunterladen

    Angesichts der hohen Umfragewerte für die AFD sollten doch alle anderen Parteien aktiv werden, um ihre eigenen Zustimmungswerte zu verbessern. Inzwischen müsste doch auch dem Letzten klargeworden sein, dass es nicht reicht, gegen die AFD zu demonstrieren und immer wieder auf die in Sachsen-Anhalt bestätigte Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ hinzuweisen, sondern dass die Ursache des Übels im Versagen der anderen Parteien zu suchen ist.
    Das Motto müsste jetzt lauten: Zeigen wir der Bevölkerung, dass wir noch die gestaltende Kraft haben!
    Doch davon ist fatalerweise nichts zu sehen. Zumindest in Quedlinburg scheinen die SPD, die Linke sowie die Grünen in Schockstarre verfallen zu sein. So holt man jedenfalls keine Wählerstimmen zurück.

    Nun zur zweiten Frage:
    Wie ist es möglich, dass die AFD trotz ihrer offenen Kampfansage gegen unsere Freiheit und alle unsere Errungenschaften so große Zustimmung in der Bevölkerung erfährt?

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    Tischtennisplatten und Trinkbrunnen – zwei erfolgreich eingebrachte Anträge in der Sitzung des Stadtrates vom 26. Juni 2025

    Wir haben zwei Fraktionsanträge gestellt, welche mit großer Mehrheit angenommen wurden:

    Tischtennisplatten im Wordgarten

    Antrag-StR_2025-06-26_Tischtennisplatten-Wordgarten_gez-SKHerunterladen

    Der Antrag wurde entsprechend des Vorschlags der CDU-Fraktion um einen Prüfauftrag für weitere Standorte im Stadtgebiet erweitert und vom Stadtrat angenommen. Nun hoffen wir auf eine baldige Klärung der Finanzierung und Umsetzung durch die Stadtverwaltung.

    Wir freuen uns für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die damit ein weiteres Freizeitangebot im immer attraktiver werdenden Wordgarten bekommen!

    Trinkbrunnen

    Gemeinsam mit der Freien Fraktion haben wir den nachfolgenden Antrag eingereicht, um die immer dringendere Errichtung von Trinkbrunnen in Quedlinburg zu beschleunigen.
    Nach einem bestehenden Ratsbeschluss soll im Steinweg ein erster Trinkbrunnen errichtet werden, mit welchem dann Erfahrungen für weitere gesammelt werden sollen. Allerdings verlieren wir durch die Verzögerungen im Steinweg viel zu viel Zeit. Außerdem stellt sich die Frage, welche Erfahrungen gesammelt werden müssen, denn in fast allen europäischen Ländern sind Trinkbrunnen längst weit verbreitet. Auf deren Erfahrungen könnte die Verwaltung in Quedlinburg einfach zurückgreifen.

    Antrag-StR_2025-06-26_Trinkbrunnen_gez-SK-PZHerunterladen

    Diesem Antrag wurde zwar leider nicht direkt zugestimmt, jedoch wurde er zur Beratung in den Bauausschuss verwiesen. Dort soll er unter Berücksichtigung des bestehenden Beschlusses geprüft und dann in überarbeiteter Form dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt werden.
    Wir werden darauf hinwirken, dass nicht zu viel Zeit verloren geht!

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    „Zukunftsprojekt Morgenrot“ und der Kampf der AFD gegen Windmühlen – Sitzung des Stadtrates vom 27.02.2025

    Die Tagesordnung des Stadtrates der WES Quedlinburg vom 27. Februar 2025 wurde von Beschlussvorlagen zu Gewerbe- und Industrievorhaben sowie Planungen zu weiteren Flächen für Solar- und Windenergieerzeugungsanlagen dominiert.

    Stadtrat_QLB_2025-02-27Herunterladen

      Nachdem am 6. Februar in einer gemeinsamen Sitzung mehrerer Fachausschüsse in großer Eile bereits ein Grundsatzbeschluss zum „Zukunftsprojekt Morgenrot“ gefasst wurde, sollten nun vom Stadtrat sowohl die notwendige Änderung des Flächennutzungsplans als auch der Aufstellungsbeschluss beschlossen werden.
      Das Projekt beinhaltet die Errichtung eines neuen Industriegebietes sowie die Bereitstellung großer Ackerflächen zwischen dem Autobahnanschluss Quedlinburg Ost und dem Ortsteil Morgenrot (Die Pläne sind hier in den Sitzungsunterlagen einsehbar).

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      05.12.2024 – bemerkenswerte Sitzung des Stadtrates

      Ich kann mich an keine Sitzung des Stadtrates in der jüngeren Vergangenheit erinnern, die von so vielen Bürgerinnen und Bürgern besucht worden ist. Es war unglaublich! Und es war so wichtig, dass die Quedlinburger Bevölkerung durch ihre Präsenz gezeigt hat, dass sie genau beobachtet, was in der Quedlinburger Politik passiert.

      Der Grund für die große Aufmerksamkeit war die Beschlussvorlage zum Wirtschaftsplan des Dachvereins Reichenstraße.

      Die in den letzten Monaten von AFD und CDU gemeinsam getragene systematische Übernahme von teilweise sensiblen Posten durch AFD-Abgeodenete sowie die Sicherung gemeinsamer Mehrheiten in den Fachausschüssen hat große Teile der Bevölkerung alarmiert. Deshalb war die öffentliche Beteiligung in den letzten Ausschusssitzungen bereits außerordentlich hoch. Und mehr als 200 Besucher im Palais Salfeldt haben eindrucksvoll demonstriert, dass hier bereits eine Grenze überschritten wurde.

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      Die Quedlinburger Lokalpolitik driftet nach rechts – mit Unterstützung der CDU-Fraktion

      Wie gehen wir, die offensichtlich nach einem vorbereiteten Drehbuch auf breiter Front ausgebooteten Stadträte der anderen Fraktionen, nun mit der neuen Situation um?

      Liebe Quedlinburger Wählerinnen und Wähler, wir brauchen Eure Ratschläge und Eure Unterstützung!

      Bitte meldet Euch und helft uns und allen von Euch gewähllten Volksvertretern dabei, mit der Situation umzugehen und die CDU-Stadträte zur Umkehr zu bewegen. Wir brauchen auch die CDU als wichtige demokratische Kraft in unserer vielfältigen Gesellschaft.

      Was ist passiert?

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      AfD boxt Vorsitz im Ausschuss durch

      MZ QLB Lokal v. 9./10. November 2024
      Leserbrief von Henning Lange / Quedlinburg

      Es lässt einen schon sprachlos zurück, wie sich die AfD mit ausdrücklicher, aktiver Hilfe und Unterstützung der CDU immer mehr in den Vordergrund der Quedlinburger Politik schiebt. Wird Quedlinburg zu einem Versuchsfeld für die kruden und gefährlichen rechten Ideen des CDU Kreisvorsitzenden? Seine Sympathien für die AfD hatte er schon im Sommer 2019 in einem achtseitigen Papier für zukünftige Koalitionen mit der AfD unmissverständlich formuliert. Sein Ziel – „… es müsse wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen.“

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      Verliert der Stadtrat von Quedlinburg seinen demokratischen Kompass oder hat er ihn bereits verloren?

      (eingereicht von Hans-Peter Fieweger als Leserbrief bei der Mitteldeutschen Zeitung am 20. Oktober 2024)

      Mit Entsetzen habe ich den Beschluss über die Besetzung des Abgesandten für den Dachverein Reichenstraße aus der letzten Stadtratssitzung zur Kenntnis genommen. Eine Entscheidung über die Entsendung, aus dem dafür vorgesehenen Termin, wurde revidiert, da sich nachträglich Fraktionsstärken im Stadtrat geändert haben. Werden jetzt jedes Mal alte Entscheidung aufgehoben, weil sich Fraktionsgrößen nachträglich ändern? Oder werden sogar Entscheidungen kurzfristig ohne Grund abgesagt, weil die erwünschten Abgeordneten nicht in voller Stärke zur Abstimmung anwesend sind? In jüngster Zeit ist es jetzt schon zum zweiten Mal vorgekommen, dass eine getroffene Entscheidung, unter zweifelhaftem Vorwand, durch eine neue Entscheidung auf den Kopf gestellt wurde. Ist das die zukünftige Verfahrensweise für Stadtrat und -verwaltung, einmal unter demokratischen Mehrheitsverhältnissen nicht angenehme Entscheidungen in Nachhinein durch fadenscheinige Verwaltungstricksereien in gewollte Entscheidungen zu ändern? Wo bleibt der demokratische Ansatz, getroffene Entscheidungen aufgrund vorliegender Mehrheitsverhältnisse zu akzeptieren? Was mich am meisten entsetzt ist die Steigbügelhaltung der CDU. Konrad Adenauer und Helmut Kohl drehen sich in ihren Gräbern nicht nur um, nein sie werden doppelte Salti schlagen, was aus ihrer stolzen Partei geworden ist. Eine Partei die sich anscheinend nicht zu schade ist, der umstrittenen AfD als Steigbügelhalter für ihre fragwürdige Demokratieauslegung behilflich zu sein. Jeder möge seine eigenen Rückschlüsse aus dieser so antidemokratischen Vorgehensweise ziehen.

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