Kategorie: Stadtrat

Sitzungen des Stadtrates

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Tischtennisplatten und Trinkbrunnen – zwei erfolgreich eingebrachte Anträge in der Sitzung des Stadtrates vom 26. Juni 2025

Wir haben zwei Fraktionsanträge gestellt, welche mit großer Mehrheit angenommen wurden:

Tischtennisplatten im Wordgarten

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Der Antrag wurde entsprechend des Vorschlags der CDU-Fraktion um einen Prüfauftrag für weitere Standorte im Stadtgebiet erweitert und vom Stadtrat angenommen. Nun hoffen wir auf eine baldige Klärung der Finanzierung und Umsetzung durch die Stadtverwaltung.

Wir freuen uns für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die damit ein weiteres Freizeitangebot im immer attraktiver werdenden Wordgarten bekommen!

Trinkbrunnen

Gemeinsam mit der Freien Fraktion haben wir den nachfolgenden Antrag eingereicht, um die immer dringendere Errichtung von Trinkbrunnen in Quedlinburg zu beschleunigen.
Nach einem bestehenden Ratsbeschluss soll im Steinweg ein erster Trinkbrunnen errichtet werden, mit welchem dann Erfahrungen für weitere gesammelt werden sollen. Allerdings verlieren wir durch die Verzögerungen im Steinweg viel zu viel Zeit. Außerdem stellt sich die Frage, welche Erfahrungen gesammelt werden müssen, denn in fast allen europäischen Ländern sind Trinkbrunnen längst weit verbreitet. Auf deren Erfahrungen könnte die Verwaltung in Quedlinburg einfach zurückgreifen.

Antrag-StR_2025-06-26_Trinkbrunnen_gez-SK-PZHerunterladen

Diesem Antrag wurde zwar leider nicht direkt zugestimmt, jedoch wurde er zur Beratung in den Bauausschuss verwiesen. Dort soll er unter Berücksichtigung des bestehenden Beschlusses geprüft und dann in überarbeiteter Form dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt werden.
Wir werden darauf hinwirken, dass nicht zu viel Zeit verloren geht!

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„Zukunftsprojekt Morgenrot“ und der Kampf der AFD gegen Windmühlen – Sitzung des Stadtrates vom 27.02.2025

Die Tagesordnung des Stadtrates der WES Quedlinburg vom 27. Februar 2025 wurde von Beschlussvorlagen zu Gewerbe- und Industrievorhaben sowie Planungen zu weiteren Flächen für Solar- und Windenergieerzeugungsanlagen dominiert.

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    Nachdem am 6. Februar in einer gemeinsamen Sitzung mehrerer Fachausschüsse in großer Eile bereits ein Grundsatzbeschluss zum „Zukunftsprojekt Morgenrot“ gefasst wurde, sollten nun vom Stadtrat sowohl die notwendige Änderung des Flächennutzungsplans als auch der Aufstellungsbeschluss beschlossen werden.
    Das Projekt beinhaltet die Errichtung eines neuen Industriegebietes sowie die Bereitstellung großer Ackerflächen zwischen dem Autobahnanschluss Quedlinburg Ost und dem Ortsteil Morgenrot (Die Pläne sind hier in den Sitzungsunterlagen einsehbar).

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    05.12.2024 – bemerkenswerte Sitzung des Stadtrates

    Ich kann mich an keine Sitzung des Stadtrates in der jüngeren Vergangenheit erinnern, die von so vielen Bürgerinnen und Bürgern besucht worden ist. Es war unglaublich! Und es war so wichtig, dass die Quedlinburger Bevölkerung durch ihre Präsenz gezeigt hat, dass sie genau beobachtet, was in der Quedlinburger Politik passiert.

    Der Grund für die große Aufmerksamkeit war die Beschlussvorlage zum Wirtschaftsplan des Dachvereins Reichenstraße.

    Die in den letzten Monaten von AFD und CDU gemeinsam getragene systematische Übernahme von teilweise sensiblen Posten durch AFD-Abgeodenete sowie die Sicherung gemeinsamer Mehrheiten in den Fachausschüssen hat große Teile der Bevölkerung alarmiert. Deshalb war die öffentliche Beteiligung in den letzten Ausschusssitzungen bereits außerordentlich hoch. Und mehr als 200 Besucher im Palais Salfeldt haben eindrucksvoll demonstriert, dass hier bereits eine Grenze überschritten wurde.

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    Die Quedlinburger Lokalpolitik driftet nach rechts – mit Unterstützung der CDU-Fraktion

    Wie gehen wir, die offensichtlich nach einem vorbereiteten Drehbuch auf breiter Front ausgebooteten Stadträte der anderen Fraktionen, nun mit der neuen Situation um?

    Liebe Quedlinburger Wählerinnen und Wähler, wir brauchen Eure Ratschläge und Eure Unterstützung!

    Bitte meldet Euch und helft uns und allen von Euch gewähllten Volksvertretern dabei, mit der Situation umzugehen und die CDU-Stadträte zur Umkehr zu bewegen. Wir brauchen auch die CDU als wichtige demokratische Kraft in unserer vielfältigen Gesellschaft.

    Was ist passiert?

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    AfD boxt Vorsitz im Ausschuss durch

    MZ QLB Lokal v. 9./10. November 2024
    Leserbrief von Henning Lange / Quedlinburg

    Es lässt einen schon sprachlos zurück, wie sich die AfD mit ausdrücklicher, aktiver Hilfe und Unterstützung der CDU immer mehr in den Vordergrund der Quedlinburger Politik schiebt. Wird Quedlinburg zu einem Versuchsfeld für die kruden und gefährlichen rechten Ideen des CDU Kreisvorsitzenden? Seine Sympathien für die AfD hatte er schon im Sommer 2019 in einem achtseitigen Papier für zukünftige Koalitionen mit der AfD unmissverständlich formuliert. Sein Ziel – „… es müsse wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen.“

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    Verliert der Stadtrat von Quedlinburg seinen demokratischen Kompass oder hat er ihn bereits verloren?

    (eingereicht von Hans-Peter Fieweger als Leserbrief bei der Mitteldeutschen Zeitung am 20. Oktober 2024)

    Mit Entsetzen habe ich den Beschluss über die Besetzung des Abgesandten für den Dachverein Reichenstraße aus der letzten Stadtratssitzung zur Kenntnis genommen. Eine Entscheidung über die Entsendung, aus dem dafür vorgesehenen Termin, wurde revidiert, da sich nachträglich Fraktionsstärken im Stadtrat geändert haben. Werden jetzt jedes Mal alte Entscheidung aufgehoben, weil sich Fraktionsgrößen nachträglich ändern? Oder werden sogar Entscheidungen kurzfristig ohne Grund abgesagt, weil die erwünschten Abgeordneten nicht in voller Stärke zur Abstimmung anwesend sind? In jüngster Zeit ist es jetzt schon zum zweiten Mal vorgekommen, dass eine getroffene Entscheidung, unter zweifelhaftem Vorwand, durch eine neue Entscheidung auf den Kopf gestellt wurde. Ist das die zukünftige Verfahrensweise für Stadtrat und -verwaltung, einmal unter demokratischen Mehrheitsverhältnissen nicht angenehme Entscheidungen in Nachhinein durch fadenscheinige Verwaltungstricksereien in gewollte Entscheidungen zu ändern? Wo bleibt der demokratische Ansatz, getroffene Entscheidungen aufgrund vorliegender Mehrheitsverhältnisse zu akzeptieren? Was mich am meisten entsetzt ist die Steigbügelhaltung der CDU. Konrad Adenauer und Helmut Kohl drehen sich in ihren Gräbern nicht nur um, nein sie werden doppelte Salti schlagen, was aus ihrer stolzen Partei geworden ist. Eine Partei die sich anscheinend nicht zu schade ist, der umstrittenen AfD als Steigbügelhalter für ihre fragwürdige Demokratieauslegung behilflich zu sein. Jeder möge seine eigenen Rückschlüsse aus dieser so antidemokratischen Vorgehensweise ziehen.

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    Wir suchen Verbündete, um Vandalismus in Quedlinburg zurückzudrängen

    Wenn man durch Quedlinburg geht, dann stößt man, wie in vielen anderen Orten auch, immer wieder auf Spuren von Vandalismus. Das sollte jeden stören, der gern hier lebt und nicht mit ansehen will, wie Werte und vor allem die Arbeit anderer missachtet und zunichte gemacht werden. „Unter Vandalismus versteht man allgemein eine „blinde Zerstörungswut“ (Wikipedia).
    Bevor wir jetzt gleich die Schuldigen suchen und verurteilen, schlagen wir vor, uns dem Thema mit der nötigen Ruhe und systematisch zu nähern. Dabei könnten wir uns zum Beispiel die folgenden Fragen stellen:

    • Was können wir selbst dagegen tun?
      Wegsehen, hinsehen, Menschen ansprechen, Vandalismus melden – an wen? …
    • Was können die Ordnungskräfte der Stadt, des Landkreises oder des Landes tun? Was kann die Polizei tun, und welche Maßnahmen sind angemessen?
    • Was tun Stadt und Polizei schon?

    Zur letzten Frage hat unsere Fraktion in der Sitzung des Stadtrates am 29. August eine Anfrage gestellt, welche samt Antwort der Stadtverwaltung hier nachzulesen ist:

    2024-09-04 Welterbestadt Quedlinburg Fwd- Anfragebeantw. StR Kecke v. 29.08.2024 – VandalismusHerunterladen

    Damit haben wir einen ersten Überblick, welches Potenzial der Stadtverwaltung vorhanden ist, und in welcher Rolle die Stadtverwaltung sich sieht. Sie kümmert sich vordergründig um ordnungsrechtliche Fragen.
    Wenn wir in Quedlinburg wirklich etwas gegen Vandalismus tun wollen, dann müssen wir uns darüber hinaus um Ursachensuche und Prävention kümmern. Dazu müssen wir ermitteln, wer bzw. welche gesellschaftlichen Kräfte diese Rolle wahrnehmen können – und wollen. Wenn es uns gelingt, Akteure zu finden und zusammenzubringen, dann haben wir eine Chance, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Quedlinburg noch lebenswerter zu machen.

    Wer hier also Ideen oder Hinweise hat, oder wer sich selbst beteiigen möchte, kann sich gern per e-Mail (post@buergerforum-qlb.de) oder persönlich bei uns melden. Unsere monatlichen Treffen sind öffentlich!

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    29.08.2024 – Sitzung des Stadtrates

    Es wird künftig schwerer, einen demokratischen Diskurs zu führen

    Nach der konstituierenden Sitzung Anfang Juli war es die erste reguläre Sitzung des neu gewählten Stadtrates der Welterbestadt Quedlinburg in der Legislaturperiode 2024 – 2029 – und es haben sich alle Befürchtungen bewahrheitet, die das Wahlergebnis hervorgerufen hat.

    Vorangestellt sei aber die Feststellung, dass das Wahlergebnis ein Ausdruck der Willenserklärung der wahlberechtigten Quedlinburger Bürgerinnen und Bürger ist – egal, ob sie ihre Stimme abgegeben haben, oder durch Nicht-Wählen genau so das Ergebnis mit verantworten und tragen. Und als solches ist das Wahlergebnis natürlich anzuerkennen und Auftrag an den Stadtrat mit seinen gewählten Vertreterinnen und Vertretern.

    Nun könnte man meinen, dass auch angesichts von 9 gewählten Abgeordneten der AfD genügend Raum für gemeinsame Politik der Parteien und Wählervereinigungen der so genannten „Mitte“ leicht möglich sein sollte. Schließlich haben 3/4 der Quedlinburgerinnen und Quedlinburger nicht die AfD gewählt. Aber so einfach ist das scheinbar nicht.

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    Das Glaubwürdigkeitsproblem der Quedlinburger CDU

    (eingereicht als Leserbrief bei der Mitteldeutschen Zeitung am 5. Juli 2024)

    In der konstituierenden Stadtratssitzung für die beginnende Legislaturperiode wurden die Vertreter für die einzelnen Gremien und den Vorsitz des Stadtrates gewählt. In einer geheimen Wahlabstimmung wurde ein erstmalig in den Stadtrat gewählter Vertreter der AfD Fraktion mit überwältigender Mehrheit als erster Stellvertreter für den Stadtratsvorsitz gewählt. Die für den Kandidaten abgegebenen Stimmen lassen eindeutig den Rückschluss zu, dass alle Stadtratsmitglieder der CDU diesen Kandidaten unterstützt haben. Aufgrund der vor der Wahl getätigten Äußerungen der CDU-Kandidaten fragt man sich, warum wurde so schnell die Meinung zur AfD geändert? Es stellt sich natürlich auch die Frage, ob alle CDU Stadtratsmitglieder per Fraktionszwang den Meinungsführern auch in geheimen Wahlabstimmung ohne Widerspruch folgen, obwohl man gerade hier seinem eigenem Gewissen folgen könnte. Beides sind bedenkliche Anzeichen. Die Entscheidung für die Unterstützung des betreffenden Kandidaten mit dem Wahlergebnis der anderen Parteien zu begründen kann nur als missglückt betrachtet werden. Über mehrere Legislaturperioden war Herr Dieter Schmidt Vorsitzender des Stadtrates, ohne dass die SPD-Fraktion die größte Fraktion stellte oder als Wahlsieger hervorgegangen war.

    Hans-Peter Fieweger (QfW)

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    Zwei Gruppen, eine Liste: Wer bei der Stadtratswahl in Quedlinburg gemeinsam antritt

    Unter dieser Überschrift berichtet die MZ (Mitteldeutsche Zeitung) am 20. März über das gemeinsame Antreten von BfQ und QfW.
    Lesen Sie den Beitrag hier, wenn Sie einen online-Zugang zur digitalen MZ haben.

    Ebenfalls am 20. März wurden in einer gemeinsamen Versammlung die Kandidaten aus beiden Wählervereinigungen für die Liste „Bürgerforum Quedlinburg“ gewählt.
    Wir können die Interessen der Quedlinburger mit einer starken Fraktion vertreten – wenn Sie uns wählen.

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