Schlagwort: Lindenstraße

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Baumfällarbeiten auf der Baustelle des FSE werfen Fragen auf

Wie der MZ vom 10.05.2022 zu entnehmen ist, wurden am vergangenen Sonnabend auf dem Gelände des künftigen FSE weitere Bäume gefällt. Eine fassungslose Anwohnerin wandte sich an die Mitteldeutsche Zeitung und warf die dort nachzulesenden Fragen auf:

  • Warum finden zu dieser Jahreszeit Baumfällarbeiten auf dem Gelände des künftigen Freizeit-, Sport- und Erholungsareals (FSE) an der Lindenstraße statt?
  • Warum werden trotz des Klimawandels und ohne Rücksicht darauf, dass in diesem Bereich Rehe und Füchse leben, etliche, auch große Bäume gefällt?

Gemäß Bundesnaturschutzgesetz § 39 vom 01.03.2010 gilt:

Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze dürfen in der Schutzzeit vom 1. März bis 30. September weder gerodet noch ,,auf Stock“ gesetzt werden. Nur leichte Formschnitte sind erlaubt.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__39.html

Leider bringt sich mit solchen überraschenden Aktionen das FSE immer wieder negativ in die Schlagzeilen. Mir als Stadtrat fällt es zunehmend schwer, das Projekt wohlwollend zu unterstützen, wenn Intransparenz und das überraschende Schaffen von Fakten das Geschehen bestimmen.
Wir werden das Geschehen und vor allem auch die Antworten der Verantwortlichen auf die gestellten Fragen beobachten und unser eigenes Handeln davon abhängig machen.

Damit das FSE am Ende ein Erfolg wird, dabei aber keine weitere Schäden an der schützenswerten Natur entstehen, möchte ich an dieser Stelle alle Fraktionen des Stadtrates der WES Quedlinburg aufrufen, die Durchführung einer umfassenden Aussprache im Sinne einer „aktuellen Stunde“ in einer der nächsten Ratssitzungen zum Vorhaben FSE zu prüfen.

Seitens des Bürgerforum Quedlinburg e.V. möchten wir Sorge dafür tragen, dass in der Zeit der bereits sichtbaren Schäden durch die Folgen des Klimawandels und des Artensterbens die Stadt Quedlinburg den Schutz der Bäume und der uns umgebenden Natur an die erste Stelle stellt und diesem Schutzziel alle Projekte unterordnet. Es geht um nicht weniger als die Lebensgrundlage der Bürgerinnen und Bürger sowie deren Nachkommen in Quedlinburg.

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Ein erster Vorschlag des Bürgerforums für die Haushaltskonsolidierung

Der in der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) wiederholt vom Oberbürgermeister formulierten Aufforderung an alle Fraktionen, eigene Vorschläge zum Haushaltskonsolidierungskonzept einzureichen, wird das Bürgerforum mit einem ersten Vorschlag gern nachkommen.

Unsere erste Konsolidierungsmaßnahme ist der Verzicht auf den Ausbau des umstrittenen Teils der Lindenstraße,

Damit würden mehrere „Fliegen mit einer Klappe erschlagen“:

  • Der Haushalt der WES Quedlinburg würde entlastet werden.
  • Das umstrittene Projekt FSE würde mit endender Diskussion um den Erhalt der Linden in der Öffentlichkeit ein positiveres Bild abgeben und davon profitieren.
  • Wir würden einen echten und dringend notwendigen Beitrag dafür leisten, Quedlinburg und seine Bewohner auf die zu erwartenden Folgen und Belastungen des Klimawandels vorzubereiten.

Allein der letzte Punkt sollte der entscheidende sein, wenn uns unsere Mitmenschen und vor allem die junge Generation und unsere Kinder auch nur einen Pfifferling wert sind.
Dass ausgerechnet Linden einen bedeutenden Beitrag leisten, können Sie in diesem Artikel des RND nachlesen: Diese alten Linden sind eine Geheimwaffe gegen die Folgen des Klimawandels.

Und was gab es noch im heutigen HFA?

„Ein erster Vorschlag des Bürgerforums für die Haushaltskonsolidierung“ weiterlesen
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Sitzung des Stadtrates am 29. April 2021: Oberbürgermeister Ruch gibt den Linden in der Lindenstraße 1 Jahr Schonzeit – beginnt hier ein langsames Umdenken?

Link zur Tagesordnung

Die wichtigste am 29.4. zu beschließende Vorlage war zweifellos der Tagesordnungspunkt 6.1: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Welterbestadt Quedlinburg für das Haushaltsjahr 2021.
Bereits in seinem Bericht betonte der OB die große Bedeutung der Verabschiedung der Haushaltssatzung für eine Fülle von Vorhaben und Projekten, womit er zweifellos Recht hat. Er schwor die Stadträte regelrecht ein, zuzustimmen.

Das wollte die Mehrheit des Stadtrates sicher auch tun – wäre da nicht eine Position im Haushalt, in der Geld für den Ausbau der Lindenstraße zwischen Sportplatz und Weyhestraße und dem damit verbundenen Fällen der Lindenallee eingestellt wird.
Das haben die Fraktionen Bürgerforum/Grüne/QFW, SPD und Die Linke zum Anlass genommen, einen Antrag einzubringen, der die Streichung dieser Haushaltsposition fordert. Den Antrag und seine Begründung finden Sie hier:

Antrag-StR_2021-04-29_VerzichtAusbauLindenstrasseHerunterladen

Wir hatten bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) angekündigt, dass wir unsere Zustimmung zur Haushaltssatzung von der Streichung dieser Position abhängig machen wollten.
Das hatte offensichtlich Wirkung, und den Oerbürgermeister zum Nachdenken bewogen. So schlug er nach dem mündlichen Einbringen des Antrags vor, „eine Brücke zu bauen“, und gab die folgenden Punkte zu Protokoll:

  • 2021 sind keinerlei Maßnahmen in der Lindenstraße geplant, wird kein Baum gefällt und auch kein Antrag dazu gestellt.
  • Es wurde noch kein Antrag auf Fällen der Bäume gestellt. Ob überhaupt einer gestellt wird, ist offen.
  • Alle ab 2022 geplanten Schritte werden rechtzeitig vorher in den Ausschüssen und im Stadtrat abgestimmt.

Wow!
Ist das ein Trick, um uns und „die Freunde der Lindenstraße“ hinzuhalten, oder können wir uns auf sein Wort verlassen, weil auch er vielleicht verstanden hat, dass das Abholzen der Lindenallee um jeden Preis ein politisches Eigentor für ihn und vor allem die CDU sein könnte? Der Wind dreht sich im Augenblick im ganzen Land in Richtung Klimaschutz, und die ehemaligen Volksparteien kämpfen mit Blick auf die nächsten Wahlen um das Überleben.

Ich jedenfalls glaube dem Oberbürgermeister, dass er zu seinem Wort stehen wird. Es ist die Chance, aus der Geschichte ohne Gesichtsverlust zum Vorteil für alle Quedlinburger herauszukommen und sich gemeinsam wieder sinnvollen und wirklich wichtigen Zukunftsprojekten zuzuwenden.

Nach kurzer Beratung und Rückversicherung, dass die Worte des OB auch so im Protokoll erscheinen, haben wir unseren Antrag zurückgezogen und anschließend dem ansonsten sehr gut entworfenen Haushalt für das Jahr 2021 zugestimmt.

Uns ist klar, dass wir damit zunächst erst einmal nur Zeit gewonnen haben. Aber die Zeit können wir nun nutzen, und sie arbeitet ganz klar für uns und den Erhalt der Lindenallee!

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Wie kann dieser unverantwortliche Irrsinn verhindert werden?

Der Oberbürgermeister hat gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung zum wiederholten Mal suggeriert, dass im Stadtrat eine Entscheidung für das Fällen der Linden in der Lindenstraße getroffen worden wäre.

Das ist nach wie vor eine Falschaussage!

Nach der „Anwohnerversammlung“ in der letzten Woche, bei der erstaunlicherweise nur 30 von ca. 150 eingeladenen Anwohnerinnen und Anwohnern anwesend waren, wurde in der MZ („Relativ knappes Ergebnis“ Anwohner diskutierten über Straßensanierung) der folgende Satz des Oberbürgermeisters zitiert: „Wenn es Verfahren gebe, mit denen es preiswerter werde, nehmen wir das sehr gern in die Prüfung auf. Ansonsten werde der Weg weiterverfolgt, den der Stadtrat bereits geebnet hat„

Noch einmal für alle: Der Stadtrat hat den Weg für das Fällen der Bäume in keiner Weise geebnet! Er hat noch nicht einmal darüber diskutiert, weil es bisher keine so lautende Beschlussvorlage gegeben hat. Bevor es eine solche geben kann, müsste die Stadt bei der Unteren Naturschutzbehörde erst einmal einen Antrag zum Fällen der Bäume stellen.

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Es gibt keinen Stadtratsbeschluss zum Fällen der Bäume in der Lindenstraße!

In der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) vom 31.07.2020 wurde im Beitrag „Bäume haben Bestandsschutz“ Muss Straßenbau neu geplant werden? geschrieben: „Auch nach dem Mehrheitsbeschluss des Quedlinburger Stadtrates zur Fällung der Linden in der Lindenstraße zugunsten eines Straßenbauprojekts (die MZ berichtete) geht der Kampf um den Erhalt der Bäume weiter.“

Diese Aussage ist falsch! Sie suggeriert, dass im Stadtrat tatsächlich ein solcher Beschluss gefallen ist. Ist er aber nicht!
Vermutlich wurde in der Berichterstattung aus der Ablehnung einer Beschlussvorlage der Fraktionen Bürgerforum/Grüne/QfW, SPD und Linke, nach geeigneten, die Bäume schonenden Varianten zu suchen, der sachlich unzulässige Umkehrschluss getroffen, dass damit die Fällung beschlossen sei.

Trotz aller Diskussionen und Ankündigungen der letzten Wochen gibt es nach wie vor keinerlei Beschlusslage. Das Rennen ist komplett offen. Erst wenn ein entsprechender Antrag zum Straßenumbau mit der Absicht, die Bäume zu fällen, vorliegt, wird der Stadtrat einen Beschluss fassen. Dann würde die Stadt auch den erforderlichen Antrag bei der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises einreichen müssen. Dann können übrigens auch erst Rechtsmittel dagegen eingelegt werden, denn bisher gibt es außer Absichtserklärungen noch keine rechtlich zu bewertenden Beschlusslagen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger Quedlinburgs: Lassen Sie sich also bitte nicht entmutigen und in die Irre führen!
Das Rennen um die Bäume ist noch komplett offen!
Kämpfen wir weiter und entschlossen gegen dass völlig irre Vorhaben, mitten in der Stadt 50 gesunde große Bäume fällen zu wollen.

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Anfrage der Fraktion Bürgerforum/Grüne/QfW im Haupt- und Finanzausschuss am 12.08.2020

Nachdem die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises Harz – die für Quedlinburg zuständige Genehmigungsbehörde – auf schriftliche Anfrage von Susan Sziborra-Seidlitz bestätigt hat, dass das Fällen der Linden in der Lindenstraße nicht genehmigungsfähig ist, und die Verwaltung der Stadt Quedlinburg darüber informiert war, stellt sich für uns die Frage, welches Spiel die Stadtverwaltung hier mit der Bevölkerung und den gewählten Volksvertretern spielt. Lesen Sie selbst:

Lindenstrasse-Antwort-LandkreisHerunterladen

Nach unserer Wahrnehmung hat die Verwaltung die an anderer Stelle schon kommentierte Farce einer Debatte über den Antrag mehrer Fraktionen im Stadtrat am 16. Juli trotz der ihr zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegenden Einschätzung der Genehmigungsbehörde veranstaltet, um ihr Ziel auf Biegen und Brechen durchzudrücken.
Das ist in unseren Augen ein unglaublicher Fall von Respektlosigkeit und Täuschung gegenüber dem Stadtrat und der Öffentlichkeit. So werden wir keinesfalls mit uns umgehen lassen!

Als ersten Schritt hat Susan Sziborra-Seidlitz für unsere Fraktion im HFA folgende Anfrage gestellt:

„Anfrage der Fraktion Bürgerforum/Grüne/QfW im Haupt- und Finanzausschuss am 12.08.2020“ weiterlesen
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