Nachtrag zu „Die Fraktion des Bürgerforum hat erklärt, dass sie nicht mehr bereit ist, auf Kosten der Quedlinburger Bürger weiter zu konsolidieren“

Nachtrag 31.03.2016:

Auch wenn es wie ein verfrühter Aprilscherz anmutet: Hier ein Vorgeschmack auf die weitere Konsolidierung, die nichts weiter ist, als ein systematisches Abwälzen der Lasten von oben nach unten in einem Land mit einem Privatvermögen von über 5 Billionen Euro (Quelle: Spiegel online) und sprudelnden Steuereinnahmen (Quelle: Spiegel online). „Kinderbetreuung in Quedlinburg – Essenbeiträge steigen“ (MZ online, 31.03.2016)

Die Fraktion des Bürgerforum hat erklärt, dass sie nicht mehr bereit ist, auf Kosten der Quedlinburger Bürger weiter zu konsolidieren

Wie inzwischen bekannt ist, wurde der Quedlinburger Haushalt für das Jahr 2016 von der Kommunalaufsicht zurückgewiesen, weil keine ausreichenden Konsolidierungsbemühungen erkennbar seien.

Deshalb wird der Stadtrat in den nächsten Wochen das Konsolidierungskonzept neu diskutieren. Die Stadtverwaltung hat eine Reihe weiterer Konsolidierungsmaßnahmen vorgeschlagen, die jedoch von zwei entscheidenden Nachteilen  geprägt sind:

  1. Die Maßnahmen sind überwiegend darauf ausgerichtet, die Situation für die Bevölkerung weiter zu verschlechtern (Steuer- und Gebührenerhöhungen, Verkauf städtischen Eigentums, Schließung von Einrichtungen, Rückzug der Stadt aus für die Zukunft wichtigen Projekten usw.).
  2. Aufgrund der politischen und finanziellen Rahmenbedingungen der aktuellen Sparpolitik (Stichwort „schwarze Null“) können wir uns bis an den Bettelstab konsolidieren, kommen aber systembedingt aus der Abwärtsspirale nie heraus.
    (Die Politik des bedingungslosen Sparens wird inzwischen von vielen führenden Volkswirtschaftlern der Welt für falsch und brandgefährlich gehalten. Sie ist richtig im privaten Bereich, aber nicht für Volkswirtschaften, die eine Zukunft haben wollen.)

Aus diesen Gründen hat sich die Fraktion des Bürgerforums entschlossen, das Gesamtpaket grundsätzlich abzulehnen. Wir sind nicht mehr bereit, der Quedlinburger Bevölkerung ohne langfristige Erfolgsaussicht weitere Einbußen und Belastungen zuzumuten! Das kann nicht in ihrem Interesse sein, welches wir ja schließlich vertreten wollen. Und wir hoffen, dass wir die anderen Fraktionen des Stadtrates überzeugen können, es ähnlich zu sehen.

Es geht einfach nicht so weiter wie bisher!
Wir rufen alle Fraktionen zum offenen und konstruktiven Dialog über eine gemeinsame und von der Mehrheit unserer Bevölkerung getragene Neuausrichtung der Politik in Quedlinburg auf.

 

Was hat die Bundestagswahl mit Quedlinburger Kommunalpolitik zu tun – oder warum verhindern die vielen Nichtwähler notwendige Investitionen in Quedlinburg?

Wir hören – selbst aus den eigenen Reihen – manchmal den Vorwurf, dass wir doch angetreten sind, um Kommunalpolitik zu betreiben und nicht, um uns in die Landes- oder gar Bundespolitik einzumischen.
So einfach ist das aber nicht, denn es hängt alles enger zusammen als viele denken.

Dass Quedlinburg wie viele andere Kommunen nicht mehr aus der Schuldenfalle herauskommt,
dass ein Konsolidierungsprogramm das nächste jagt und von uns verlangt wird, immer noch mehr zu sparen,
dass Dinge wie die notwendige weitere Sanierung der vielen noch vom Verfall bedrohten Häuser in der historischen Innenstadt zunehmend ins Stocken geraten ist,
dass ein neues Freibad, ein Kino und viele andere wichtige Dinge in immer weitere Ferne rücken, lässt sich kommunalpolitisch nicht mehr beeinflussen.
Verwaltungen und Stadträte sind längst machtlos geworden.
Hier kann nur auf Bundes- und vielleicht noch auf Landesebene gegengesteuert werden. „Was hat die Bundestagswahl mit Quedlinburger Kommunalpolitik zu tun – oder warum verhindern die vielen Nichtwähler notwendige Investitionen in Quedlinburg?“ weiterlesen

Kulturland Sachsen-Anhalt und Haushaltskonsolidierung

Es ist mal wieder soweit. Im Quedlinburger Stadtrat wird über das zu aktualisierende Konsolidierungsprogramm debattiert. Das ist aufgrund der Haushaltssituation eine Auflage der Kommunalaufsicht (Landkreis) und somit unumgänglich.
Über Details können wir informieren, wenn das Thema in den öffentlichen Ausschüssen und im Stadtrat behandelt wurde.

Die Auffassung des Bürgerforums ist grundsätzlich eine kritische. Wir sind überzeugt davon, dass der Weg der Konsolidierung (Einsparung von Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen) allein nicht zum Ziel führen wird. Es ist vielmehr nötig, auf Bundesebene die Erhebung und Verteilung der Steuern zu verändern und damit den Kommunen eine den Aufgaben angemessene Finanzausstattung zu ermöglichen. Die Beibehaltung des bisherigen Weges führt, wie uns der Blick auf die vergangenen Jahre zeigt, leider nicht zum Schuldenabbau. Das Konsolidierungsziel wird immer weiter hinausgeschoben, es werden immer mehr Leistungen abgebaut und den Bürgern immer mehr Abgaben aufgebürdet. Wohin soll das führen? „Kulturland Sachsen-Anhalt und Haushaltskonsolidierung“ weiterlesen

Neues aus Kirche und Stadt

Für den Stadtrat am 19. 07. 2012 hatte die Verwaltung eine Vorlage erarbeitet, die im nichtöffentlichen Teil behandelt werden sollte. Sie erschien unter dem Namen:

Richtungsentscheidung zur Umsetzung des neuen Nutzungs- und Präsentationskonzeptes für den Stiftsberg in Quedlinburg

Der Beschlussvorschlag lautete:

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, auf der Basis des von der ARGE culture concepts/KK architekten erarbeiteten Nutzungs- und Präsentationskonzeptes (Kurzfassung als Anlage), mit der Fortführung der Gespräche zwischen den Vertretern des Gemeindekirchenrates des evangelischen Kirchspiels Quedlinburg und der Domschatzverwaltung Quedlinburg/Halberstadt sowie der Stadt Quedlinburg mit der Zielstellung der Umsetzung eines gemeinsamen Betreibermodells.

Schon seit einigen Monaten erscheint es mir sehr wichtig, diesen wesentlichen Sachverhalt öffentlich zu diskutieren, denn er betrifft die im wahrsten Sinne des Wortes „Heiligste Kuh“ der Quedlinburger, das Schloss mit der Stiftskirche, unter Umständen sehr tiefgreifend. Einigen Mitgliedern des Rates und der Verwaltungsspitze ist diese Vorstellung wohl nicht sehr angenehm, denn Volkes Stimme ist unberechenbar. Aber damit muss man in einer Demokratie leben!

„Neues aus Kirche und Stadt“ weiterlesen

Haushalt 2012 und Konsolidierung

Am 12.04.2012 befasst sich der Quedlinburger Stadtrat mit dem durch die Stadtverwaltung vorgelegten Haushalt 2012 und dem damit verbundenen Konsolidierungskonzept.

Im Vorfeld wurden beide Dokumente – zum Teil auch in der Öffentlichkeit – heftig diskutiert.
Stichworte: Kulturabgabe (Bettensteuer), Fremdenverkehrsabgabe.

Mit den folgenden Gedanken möchte sich das Bürgerfrum Quedlinburg (BFQ) an der Diskussion beteiligen:

  1. Rahmenbedingungen und Hintergrund
  2. Haushaltslage der Stadt Quedlinburg
  3. Freiwillige Leistungen
  4. Konsolidierungspotenzial

„Haushalt 2012 und Konsolidierung“ weiterlesen

Stadtwerke-Verkaufsbefürworter machen immer noch Stimmung gegen die ehemalige Bürgerinitiative und rund 6000 Quedlinburger

Wir reagieren mit dieser Stellungnahme auf den MZ-Artikel „Im weichen Bett des Nichtstuns?“ vom 12.05.2009.

Man sollte doch meinen, dass dem Bürgermeister und den Ratsherren, die den Anteilsverkauf der Stadtwerke befürwortet haben, grundlegende demokratische Spielregeln geläufig sind. Eine davon besagt sinngemäß, dass Mehrheitsentscheidungen eines demokratischen Verfahrens (in diesem Fall des Bürgerentscheids) von allen akzeptiert werden und Grundlage des weiteren gemeinsamen Handelns sein sollten.

Angesichts der Aussagen der Herren Dr. Brecht, Dr. Schickardt und Döcke, die im oben genannten Zeitungsartikel zitiert werden, ist davon aber wenig zu spüren. Im Gegenteil: Von einer Akzeptanz der Entscheidung keine Spur. Es wird weiter jede sich bietende Gelegenheit genutzt, um deutlich zu machen, dass nun die Bürgerinitiative und die von ihr „verführten“ rund 6.000 Quedlinburger Bürgerinnen und Bürger für alles verantwortlich zu machen sind, was in Quedlinburg nicht funktioniert oder wo einfach das Geld fehlt.

„Stadtwerke-Verkaufsbefürworter machen immer noch Stimmung gegen die ehemalige Bürgerinitiative und rund 6000 Quedlinburger“ weiterlesen