Bürgerforum (BFQ) und Quedlinburger Freie Wählergemeinsachaft (QFW) treten am 9. Juni mit einer gemeinsamen Liste zur Wahl des Stadtrates Quedlinburg an

Im Rahmen eines gemeinsamen Treffens haben die Mitglieder der zwei Quedlinburger Wählergemeinschaften BfQ und QFW beschlossen, mit einer gemeinsamen Liste zur Kommunalwahl 2024 anzutreten.

Damit können die Quedlinburger Wählerinnen und Wähler nun eine starke Gruppe von Kandidaten in den neuen Stadtrat wählen, die keiner Parteipolitik folgen müssen und einzig und allein die Interessen der Quedlinburger Bevölkerung im Focus haben.

Dieses Signal an die Quedlinburger ist uns wichtig, damit alle, die aktuell keiner Partei mehr vertrauen, ihre Stimmen engagierten Mitbürgern geben können. Wir wollen den Quedlinburger Stadtrat nicht den Populisten am rechten Rand der Gesellschaft überlassen.

Umgang mit Photovoltaikanlagen auf Ackerland

Bezugnehmend auf die anstehenden Stadtratsbeschlüsse 001/24, 002/24, 003/24

001/24

Am 09.12.2021 wurde ein Beschluss zum Umgang mit Photovoltaikanlagen auf Freilandflächen erstellt. Dieser regelte das Verfahren dahingehend, dass nur Vorhaben, die zur Verbesserung von Altlastenflächen, auf bereits versiegelten Flächen oder auf Konversionsflächen aus wirtschaftlicher, verkehrlicher, wohnungsbaulicher oder militärischer Nutzung genehmigt werden sollten.
Nun soll der Beschluss 082/2021 aufgehoben werden. Damit wird der Antragsflut für Photovoltaikanlagen Vorschub geleistet.

Schon jetzt sind 10 Vorhaben auf dem Stadtgebiet der WQLB umgesetzt. Weitere 7 Vorhaben sind als Privilegierte Vorhaben (200m von Autobahnen) geplant und sind durch Bundesgesetz genehmigungsfähig . Für 7 weitere gibt es B-Pläne, die in nächster Zeit behandelt werden.

Nun sind die nächsten in Planung:

002/24

Solarpark Sülzehorn 84 ha auf bestem Ackerboden (bis 96/100) Durschnitt 80/100.

Das Gebiet liegt im Landschaftsschutzgebiet nördliches Harzvorland und muss herausgelöst werden. Damit verstoßen wir gegen EU-Vorgaben (FFH-Gebiete).

003/24

Solarpark Lehof 17,5 ha auf bestem Ackerboden (bis 89/100) Durchschnitt 85/100.

Das Gebiet liegt unmittelbar östlich vom Lehof, einem Naturdenkmal und einer eizigartigen Landmarke.

Für mich stellt sich grundsätzlich die Frage: Sollen wir in Zeiten von täglichem Flächenverbrauch durch Wirtschaft, Straßen-, Wohnungsbau die Flächen für die Nahrungsmittelproduktion immer weiter minimieren? Schon heute wird ein Teil der Äcker für die Energiegewinnung verwendet (Biogas).
Wie stark der Druck auf die Bauern ist, sieht man auch daran, dass immer dichter an Wege und Straßen gepflügt wird.
Ich verstehe die Bauern mit Ihren Protesten gegen die zunehmende Bürokratie und Regelungen.
Für mich sind auch Verpächter von Ackerland aufgerufen den Bauern mit fairen Pachten ein auskömmliches Wirtschaften zu ermöglichen.

Im Bauausschuss wurden alle drei Vorlagen mehrheitlich abgelehnt. Im Stadtrat am 15.02.2024 werden die Vorlagen abschließend behandelt.

Christian Wendler
Mitglied Stadtrat und Bauausschuss

Antrag der Fraktion Bürgerforum/Grüne/QfW – Mehrwert statt Müll!

Im letzten Stadtrat hat unsere Fraktion den Antrag „Mehrwert statt Müll“ eingereicht, um bei städtischen Veranstaltungen künftig einerseits weniger Müll zu produzieren, und andererseits den Ressourcenverbrauch für Einweggeschirr zu verringern.

Leider wurde der Antrag von nahezu allen anderen Fraktionen – auch den bisher verbündeten, wie der SPD und der Linken – nicht etwa ergebnisoffen beraten, sondern wie so oft erst einmal spontan mit allen gerade greifbaren (Gegen-) Argumenten zerredet. Es ging nicht um das Ziel und seine Relevanz für Quedlinburg, sondern scheinbar darum, dass jeder beweisen wollte, dass er über Expertenwissen verfügt.
Was soll das? Geht es im Stadtrat um Selbstdarstellung oder um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger?
Folgerichtig wurde der Antrag in die Fachausschüsse verwiesen, wo er nun fleißig weiter zerlegt wird. Warum? Liegt es an der Fraktion, die den Antrag gestellt hat?

Im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 20.09. hatte ich das „Vergnügen“, als einziges anwesendes Fraktionsmitglied den Antrag verteidigen zu dürfen.
Hier muss ich anmerken, dass der Antrag zumindest meiner Meinung nach tatsächlich nicht besonders glücklich formuliert und begründet wurde. Auch hätte unsere Fraktion im Vorfeld sondieren und Verbündete suchen müssen. So wird nun eine im Grundsatz richtige Maßnahme nicht etwa im Konsens verfeinert und beschlossen, sondern im Keim erstickt und abgeschmettert. Das Thema und das dahinterstehende umweltpolitische Ziel hätten einen guten Beschluss zur Müllvermeidung mehr als verdient.

Aber Stopp: Als ich in der Diskussion begründen wollte, dass auch durch die Massen an Wegwerfgeschirr aus Kunsstoffen Unmengen an Mikroplastik in den Weltmeeren statt in den Müllverbrennungsanlagen landet, wurde das mit der Frage eines Stadtrates ins Lächerliche gezogen, ob denn an den Plastikteilchen in den Ozeanen ein Schild mit dem Quedlinburger Absender hängen würde, Und spätestens, als mir vom Oberbürgermeister das Wort abgeschnitten wurde, weil globale Umweltpolitik in der Kommunalpolitik und erst recht im HFA nichts zu suchen hat, war die Diskussion beendet. Schließlich kümmern wir uns hier um Kommunalpolitik – oder?

Wie sich nun sicher jeder denken kann, habe ich eine heutige Zeitungsmeldung mit besonders großem Interesse zur Kenntnis genommen:

In der Online-Ausgabe der Zeit wurde unter der Überschrift „Mikroplastik in der EU ab Mitte Oktober verboten“ darüber berichtet, dass ein ganzes Paket an Maßnahmen schrittweise und konsequent genau das Thema in der Kommunalpolitik ankommen lässt, welches der Oberbürgermeister so elegant aus Quedlinburg heraushalten wollte.
Konkret muss nun zum Beispiel auch in Quedlinburg der erst kürzlich verlegte und gefeierte Kunstrasen auf dem Übungsplatz in der Lindenstraße in spätestens 8 Jahren wieder zurückgebaut werden, denn „Das Granulat auf Kunstrasenplätzen und anderen Sportanlagen ist laut Kommission die größte Quelle für die Freisetzung von zugesetztem Mikroplastik, und damit ein Umweltproblem. Das Verbot soll daher hier nach acht Jahren in Kraft treten, um den Besitzern und Betreibern von Sportplätzen die Zeit zu geben, auf Alternativen umzusteigen.“

Dieses Beispiel zeigt, dass wir auch in Quedlinburg den Kopf nicht in den Sand stecken können und wir uns sehr wohl mit den globalen Problemen dieser Welt befassen müssen. Denn diese sind in der Regel die Ursachen, die uns zu lokalen Maßnahmen im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger zwingen.

Nun sollten sich am besten alle mal die Augen reiben, tief durchatmen und wieder sachlich miteinander ins Gespräch kommen. Und dann erscheint der Antrag „Mehrwet statt Müll“ vielleicht in einem anderen Licht.

Fraktionsantrag zur Errichtung von Trinkbrunnen in der Innenstadt der Welterbestadt Quedlinburg – Update

Am 25.08.2022 wurde im Stadtrat der WES Quedlinburg der auf Initiative des Bürgerforums eingebrachte Fraktionsantrag zur Errichtung von Trinkbrunnen in der Innenstadt der Welterbestadt Quedlinburg beraten.

Das Anliegen an sich traf zwar auf breite Zustimmung, aber der Verlauf der Diskussion war doch etwas unerwartet und ernüchternd.
Statt erst einmal gemeinsam zu diskutieren, ob und wie schnell mann ein solches Vorhaben in der Stadt Quedlinburg umsetzen will, wurden fast ausschließlich Bedenken aufgezählt – und das fast quer durch alle Fraktionen.

Das zeigte mir wieder einmal, dass es in Quedlinburg leider nach wie vor nicht möglich ist, Ideen einzubringen und diese zielführend und frei zu diskutieren. Im Stadtrat ist es wie in der Quedlinburger Bevölkerung: Wer eine neue und vielleicht ungewöhnliche Idee äußert, wird sofort mit einer Welle von Gründen konfrontiert, warum die Idee (wahrscheinlich) nicht umsetzbar ist. Es wird immer zuerst ein Abwehrkampf geführt. Warum? Ich kann es nicht verstehen. Wir vergeben uns so vieles.

Wovor haben die Menschen Angst? Ist Veränderung und Beweglichkeit im Denken so schlimm?

Es wurde also nicht darüber gesprochen, in wie vielen Ländern Trinkbrunnen schon lange selbstverständlich sind, wie dort mit Fragen des herbeigeredeten Missbrauchs oder des Vandalismus usw. umgegangen wird. Es wurde nicht darüber nachgedacht, was man von anderen lernen kann.
Es wurde auch nicht gesagt, dass es richtig und wichtig ist, im mit jedem Jahr wärmer werdenden Mitteleuropa Maßnahmen zu ergreifen, die in südlicheren Ländern lange im EInsatz sind. Nein, es wurde – mal wieder – nicht über den Tellerrand geschaut, und erst einmal eine Mauer von Bedenken aufgebaut. Ein altes Handlungsmuster unserer Gesellschaft, welches uns mehr und mehr ins Abseits führt und den Anschluss verlieren lässt. Zum nachhaltigen Schaden unserer Bevölkerung.

Ein kleiner Lichtblick war dann am Ende ein Kompromissvorschlag des Oberbürgermeisters, in dem er vorschlug, innerhalb eines Jahres ein Realisierungskonzept zu erarbeiten und dem Rat zur erneuten Abstimmung über die Umsetzung zur Entscheidung vorzulegen.

Spätestens dann wird sich zeigen, ob eine Mehrheit in Quedlinburg Trinkbrunnen will, oder eben nicht. Sollte die Realisierung in zwei Jahren nicht erfolgen, dann bedeutet das nichts anderes, als dass es nicht gewollt ist – aus welchen Gründen auch immer.

Fraktionsantrag zur Errichtung von Trinkbrunnen in der Innenstadt der Welterbestadt Quedlinburg

Am 25.08.2022 wird im Stadtrat der WES Quedlinburg der auf Initiative des Bürgerforums eingebrachte Fraktionsantrag zur Errichtung von Trinkbrunnen in der Innenstadt der Welterbestadt Quedlinburg beraten.

Wie die Tagesschau am 22.08.20220 berichtet, braucht das Land mehr Trinkbrunnen.
Die Bundesregierung will die Kommunen mittelfristig verpflichten, ausreichend Trinkbrunnen zu installieren, um der Bevölkerung den einfachen und kostenfreien Zugang zu Trinkwasser auch im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Damit soll die Trinkwasserrichtlinie der EU aus dem Jahr 2020 umgesetzt werden.

Das Bürgerforum möchte mit dem vorliegenden Antrag die Stadtverwaltung beauftragen, ein entsprechendes Konzept zu erstellen und innerhalb von 2 Jahren drei Trinkbrunnen in den am häufigsten frequentierten Bereichen der Quedlinburger Innenstadt zu installieren. 2 Jahre sollten ausreichen, um gemeinsam mit dem Wasser- und Abwasserzweckverband eine Planung einschließlich der Finanzierung auf den Weg zu bringen.

Wir bitten alle Fraktionen des Stadtrates der WES Quedlinburg um eine offene und ernsthafte Diskussion dieses Vorhabens, welches frei von politisch motivierten Zielen ist und einzig und allein der Gesundheit der Quedlinburger Bevölkerung und ihrer Gäste dienen soll.
Auch wenn in Zukunft möglicherweise Förderprogramme des Bundes oder der Länder aufgelegt werden, so können wir hier kurzfristig ein positives Zeichen setzen, dass uns die Gesundheit der Bevölkerung wichtig ist und wir dafür gemeinsam intensiv nach Lösungen suchen. Wie uns die Erfahrung lehrt, warten wir sonst auf den ersten Trinkbrunnen viele Jahre. Und das wollen wir unserer Bevölkerung nicht zumuten, sondern Quedlinburg mit diesem Vorhaben in eine Vorreiterrolle bringen, die regional weit ausstrahlen wird.

Die Bevölkerung wird es uns mit Sicherheit danken, wenn wir mit der Zustimmung zu diesem Vorhaben einen praktischen Beitrag dazu leisten, dass unsere Stadt auch in den kommenden warmen Sommern einen gesunden Lebensraum darstellt.. Und wenn wir dafür eine breite Mehrheit finden, dann stärken wir damit das Vertrauen in den Stadtrat spürbar.

Wie kann dieser unverantwortliche Irrsinn verhindert werden?

Der Oberbürgermeister hat gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung zum wiederholten Mal suggeriert, dass im Stadtrat eine Entscheidung für das Fällen der Linden in der Lindenstraße getroffen worden wäre.

Das ist nach wie vor eine Falschaussage!

Nach der „Anwohnerversammlung“ in der letzten Woche, bei der erstaunlicherweise nur 30 von ca. 150 eingeladenen Anwohnerinnen und Anwohnern anwesend waren, wurde in der MZ („Relativ knappes Ergebnis“ Anwohner diskutierten über Straßensanierung) der folgende Satz des Oberbürgermeisters zitiert: „Wenn es Verfahren gebe, mit denen es preiswerter werde, nehmen wir das sehr gern in die Prüfung auf. Ansonsten werde der Weg weiterverfolgt, den der Stadtrat bereits geebnet hat

Noch einmal für alle: Der Stadtrat hat den Weg für das Fällen der Bäume in keiner Weise geebnet! Er hat noch nicht einmal darüber diskutiert, weil es bisher keine so lautende Beschlussvorlage gegeben hat. Bevor es eine solche geben kann, müsste die Stadt bei der Unteren Naturschutzbehörde erst einmal einen Antrag zum Fällen der Bäume stellen.

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Konstituierende Sitzung Stadtrat vom 04.07.2019

Link zur Tagesordnung

In der konstituierenden Sitzung des Stadtrates der Legislaturperiode 2019-2024 wurden vor allem alle notwendigen Positionen des Stadtrates und seiner Ausschüsse besetzt. Darüber hinaus wurden auch die Vertreter des Stadtrates in die Ausschüsse der städtischen Gesellschaften sowie in eine ganze Reihe von Verbänden und Organisationen entsandt.

Die Positionen der Stadträte des Bürgerforums kann man hier nachlesen.

Zur Vorsitzenden des Stadtrates wurde Frau Dr. Marschner (CDU), zum 1. Stellvertreter Lars Kollmann (FDP/Ortschaftsfraktion), und zur 2. Vorsitzenden Frau Ringel-Owczarzak (CDU-Fraktion).
Der Vorschlag, Detlef Tichatschke zu wählen, fand leider keine Mehrheit.

Bürgerforum, Bündnis90/die Grünen und QfW gründen gemeinsame Fraktion

(Pressemitteilung)

Am Montag, dem 24. Juni haben die gewählten Stadträtinnen und Stadträte von Bündnis90/die Grünen, dem Bürgerforum Quedlinburg und der Quedlinburger freien Wähler die Gründung einer gemeinsamen Fraktion im Stadtrat von Quedlinburg beschlossen.
Die Fraktion bestimmte einen Fraktionsvorstand aus Susan Sziborra-Seidlitz (B90/die Grünen, Vorsitzende) und Steffen Kecke ( Bürgerforum Quedlinburg, stellv. Vorsitzender).

„Wir wollen gemeinsam die gute Arbeit und Zusammenarbeit aus der vergangenen Legislatur fortsetzen. Wir haben inhaltlich sehr viel gemeinsam und ergänzen uns an vielen Stellen, da lag es nahe, unsere Kräfte auch formal zu bündeln. Im demokratischen Ringen um die besten Lösungen für Quedlinburg werden wir gemeinsam für einen konstruktiven und fairen Umgang und für transparente Entscheidungen einstehen.“ sagt Susan Sziborra-Seidlitz. Steffen Kecke ergänzt: “Wir werden den Quedlinburgerinnen und Quedlinburgern mehr denn je aufmerksam zuhören und alle Entscheidungen des Stadtrates an ihren Interessen messen. Wir laden alle ein, uns dabei aktiv zu unterstützen. Sprechen Sie uns an. Wir freuen uns auf Sie“.

Der Fraktion gehören sieben Frauen und Männer an.

Sitzung Stadtrat vom 20.06.2019

Link zur Tagesordnung

Es war die letzte Sitzung der abgelaufenen Legislaturperiode. Unmittelbar voran gingen ihr die Sitzungen des HFA und des KTSQ.

Die Sitzung begann vor dem Rathaus mit der Enthüllung der Stiftermedaille, die der scheidende Stadtrat der Bürgerstiftung zum Ende der Legislaturperiode gestiftet hat.

Wesentliche Themen der Sitzung beschäftigten sich mit geplanten Zusammenlegungen/Schließungen von Kindertagesstätten (7.1 und 7.2) und Satzungsänderungen aufgrund von Änderungen der Gesetzeslage (7.3, 7.5, 7.6).

Von Schließungen betroffen sind die Kitas Quarmbeck und „Anne Frank“.
Bereits in einer der vorangegangenen Stadtratssitzungen hat ein betroffener Bürger in der Einwohnerfragestunde darüber berichtet, dass seiner Meinung nach die Stadtverwaltung den Eltern gegenüber zu lange zugesagt habe, dass die Schließung noch lange nicht beschlossen wäre und die Eltern sich nun verschaukelt fühlten.
Wie sich aber nun herausstellte, war die Schließung bereits lange vorher, nämlich als die Erweiterungs der Kapazität der Kita Süderstadt beschlossen wurde, zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit absehbar.
Mich erinnerte das an die nicht eingehaltenen Versprechungen des Oberbürgermeisters gegenüber den Einwohnern von Quarmbeck, denen in einer sehr emotionsgeladenen Einwohnerversmmlung auch falsche Hoffnungen gemacht wurden.

„Sitzung Stadtrat vom 20.06.2019“ weiterlesen
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