Ein erster Vorschlag des Bürgerforums für die Haushaltskonsolidierung

Der in der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) wiederholt vom Oberbürgermeister formulierten Aufforderung an alle Fraktionen, eigene Vorschläge zum Haushaltskonsolidierungskonzept einzureichen, wird das Bürgerforum mit einem ersten Vorschlag gern nachkommen.

Unsere erste Konsolidierungsmaßnahme ist der Verzicht auf den Ausbau des umstrittenen Teils der Lindenstraße,

Damit würden mehrere „Fliegen mit einer Klappe erschlagen“:

  • Der Haushalt der WES Quedlinburg würde entlastet werden.
  • Das umstrittene Projekt FSE würde mit endender Diskussion um den Erhalt der Linden in der Öffentlichkeit ein positiveres Bild abgeben und davon profitieren.
  • Wir würden einen echten und dringend notwendigen Beitrag dafür leisten, Quedlinburg und seine Bewohner auf die zu erwartenden Folgen und Belastungen des Klimawandels vorzubereiten.

Allein der letzte Punkt sollte der entscheidende sein, wenn uns unsere Mitmenschen und vor allem die junge Generation und unsere Kinder auch nur einen Pfifferling wert sind.
Dass ausgerechnet Linden einen bedeutenden Beitrag leisten, können Sie in diesem Artikel des RND nachlesen: Diese alten Linden sind eine Geheimwaffe gegen die Folgen des Klimawandels.

Und was gab es noch im heutigen HFA?

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Frankreich schafft Fakten – und auch in Deutschland wird das Abholzen der Lindenallee in der Quedlinburger Lindenstraße als „Ökozid“ in absehbarer Zeit ein Straftatbestand sein

Wie die Tagesschau am 18.04.2021 berichtet, hat das französiche Parlament beschlossen, den „Ökozid“ in einem neuen Gesetzespaket zum Straftatbestand zu erklären.

Genau darum geht es uns, wenn wir grundsätzlich das Abholzen der Lindenallee in Quedlinburg verhindern wollen. Es geht um das Stoppen des fortschreitenden Ökozids, des rücksichtslosen Unterordnens des Erhalts der lebensnotwendigen Natur unter das „wirtschaftlich Machbare“. Der Tag kommt, an dem ein Minister Scheuer sich für die immer noch praktizierte Deckung des weiterhin aktiv betriebenen Abgasbetrugs (siehe Spiegel online vom 18.04.2021) nicht nur vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages, sondern vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten muss – und hoffentlich auch bestraft werden wird.

Das „wirtschaftlich Machbare“ darf künftig keine Rolle mehr spielen, wenn es um den Erhalt von Naturräumen, und damit unserer Lebensgrundlage geht. Der Rettung des Planeten als Lebensraum für uns und unsere Kinder muss sich künftig alles, aber auch wirklich alles unterordnen! Die künftige Devise muss lauten:

Alles, was die Folgen des Klimawandels und des grassierenden Artensterbens mindern hilft, muss möglich gemacht werden – koste es, was es wolle.

Und das Beste daran: Das ist keinesfalls wirtschaftsfeindlich, wie jetzt bestimmt manche denken! Lesen dazu diesen Beitrag auf Spiegel online vom 18.04.2021.

Deshalb wird unsere Fraktion im Quedlinburger Stadtrat dem Haushalt der Stadt nur zustimmen, wenn der Bauabschnitt, der das Fällen der Lindenallee beinhaltet, komplett gestrichen wird.
Da alle Versuche, eine die Bäume erhaltende Variante zu finden, zu keinem Erfolg geführt haben (oder führen sollten), ist jede weitere Diskussion sinnlos. Für uns hat sich alles dem Erhalt der Bäume als gesetzlich geschützte Allee, als Lebensraum für unzählige Pflanzen und Tiere, und nicht zuletzt als klimaschützendes und der Gesundheit dienendes Stadtgrün zum Wohle der Einwohner unterzuordnen.

Das habe ich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) der WES Quedlinburg am 14.04.2021 im Rahmen der Haushaltsdiskussion bekannt gegeben. Wir werden einen Änderungsantrag für die abschließende Haushaltsdiskussion im Stadtrat am 29.04.2021 einbringen, der den umstrittenen Bauabschnitt aus der weiteren Planung herausnimmt.
Wenn dieser keine Mehrheit findet, dann werden wir dem Haushalt nicht zustimmen, denn

wir sind nicht mehr bereit, unsere Lebensqualität und unsere Zukunft dem „wirtschaftlich Machbaren“ unterzuordnen!

Anfrage der Fraktion Bürgerforum/Grüne/QfW im Haupt- und Finanzausschuss am 12.08.2020

Nachdem die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises Harz – die für Quedlinburg zuständige Genehmigungsbehörde – auf schriftliche Anfrage von Susan Sziborra-Seidlitz bestätigt hat, dass das Fällen der Linden in der Lindenstraße nicht genehmigungsfähig ist, und die Verwaltung der Stadt Quedlinburg darüber informiert war, stellt sich für uns die Frage, welches Spiel die Stadtverwaltung hier mit der Bevölkerung und den gewählten Volksvertretern spielt. Lesen Sie selbst:

Nach unserer Wahrnehmung hat die Verwaltung die an anderer Stelle schon kommentierte Farce einer Debatte über den Antrag mehrer Fraktionen im Stadtrat am 16. Juli trotz der ihr zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegenden Einschätzung der Genehmigungsbehörde veranstaltet, um ihr Ziel auf Biegen und Brechen durchzudrücken.
Das ist in unseren Augen ein unglaublicher Fall von Respektlosigkeit und Täuschung gegenüber dem Stadtrat und der Öffentlichkeit. So werden wir keinesfalls mit uns umgehen lassen!

Als ersten Schritt hat Susan Sziborra-Seidlitz für unsere Fraktion im HFA folgende Anfrage gestellt:

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HFA-Sitzung vom 2.10.2019

Leider kann ich an dieser stelle nicht auf die Tagesordnung verweisen, denn seit der Neugestaltung der Quedlinburger Webseite ist für die Öffentlichkeit das gesamte Ratsinformationssystem nicht mehr zu sehen. Ein Fehler, der hoffentlich bald behoben wird!

Update vom 9.10.19: Der Link zum Ratsinformationssystem scheint wieder zu funktionieren.

Der interessanteste Teil der Sitzung war aus meiner Sicht die Diskussion zur Vorlage BV-HFAQ/024/19 – „Aufhebung des Einstellungsstopps für die Einstellung einer/eines Mitarbeiterin/Mitarbeiters „Wirtschaftsförderung/Citymanagement“ zum 01.01.2020„.

Wie der Begründung der Beschlussvorlage zu entnehmen ist, soll die neue Stelle für folgende Aufgaben eingerichtet werden:

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HFA-Sitzung vom 14.08.2019

Im Mittelpunkt des Berichts des Oberbürgermeisters standen aktuelle Informationen zur Problematik der Ruhestörungen und weiterer Vorkommnisse im Wordgarten und im Brühl.
Herr Scheller informierte ausführlich über gemeinsame Überlegungen von Stadt und Polizei, wie man dem zum Schutz der Bürger begegnen kann. Weitere Gespräche werden stattfinden, denen dann wahrscheinlich ordnungsspolitische Maßnahmen folgen werden.
In der anschließenden kurzen Diskussion mahnte Susan Sciborra-Seidlitz an, dass zusätzlich aber auch das Gespräch mit den unterschiedlichen Gruppen der Jugendlichen gesucht werden muss, um mit Unterstützung von Sozialarbeitern präventive Lösungsansätze zu suchen. Es handelt sich um eine vorrangige Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe.

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Sitzung des HFA vom 27.03.2019

Aus dem Bericht des Oberbürgermeisters

Nach einem Vor-Ort-Termin am Quedlinburger Bahnhof hat der Besitzer zugesagt, dass nun doch endlich eine öffentliche Toilettenanlage errichtet werden soll. Diese soll in den nächsten Wochen verfügbar sein.
Nähere Informationen über Art, genauen Ort und Kapazität gab es nicht. Wir dürfen gespannt sein. Hoffentlich ist es nicht ein weiteres schnell dahingestelltes Provisorium wie das eigenartige Bauwerk am Bahnsteig 1.

Weiterhin gab der OB bekannt, dass im Stadtgebiet der Kernstadt Standorte für 10 weitere Abfallbehälter festgelegt wurden. Diese sollen in den nächsten Wochen aufgestellt werden. Zusätzlich werden eine nicht genannte Zahl weiterer Abfallbehälter von den Hotels der Stadt gesponsort und aufgestellt.

Bald soll auch ein von der Stadtverwaltung offensichtlich erarbeitetes Radverkehrskonzept vorgestellt werden. Ist uns da etwas entgangen, oder warum werden da nicht die Radfahrer, insbesondere die Jugendlichen, aber auch der ADFC und weitere Interessenträger gefragt und einbezogen? Und warum geschieht das nicht öffentlich?
Wenn hinter verschlossenen Türen Konzepte entwickelt werden, dann ist kaum zu erwarten, dass die Betroffenen begeistert sind. Aber warten wir es erst einmal ab …

Steffen Kecke, Fraktion Bürgerforum