Wir reagieren mit dieser Stellungnahme auf den MZ-Artikel „Im weichen Bett des Nichtstuns?“ vom 12.05.2009.
Man sollte doch meinen, dass dem Bürgermeister und den Ratsherren, die den Anteilsverkauf der Stadtwerke befürwortet haben, grundlegende demokratische Spielregeln geläufig sind. Eine davon besagt sinngemäß, dass Mehrheitsentscheidungen eines demokratischen Verfahrens (in diesem Fall des Bürgerentscheids) von allen akzeptiert werden und Grundlage des weiteren gemeinsamen Handelns sein sollten.
Angesichts der Aussagen der Herren Dr. Brecht, Dr. Schickardt und Döcke, die im oben genannten Zeitungsartikel zitiert werden, ist davon aber wenig zu spüren. Im Gegenteil: Von einer Akzeptanz der Entscheidung keine Spur. Es wird weiter jede sich bietende Gelegenheit genutzt, um deutlich zu machen, dass nun die Bürgerinitiative und die von ihr „verführten“ rund 6.000 Quedlinburger Bürgerinnen und Bürger für alles verantwortlich zu machen sind, was in Quedlinburg nicht funktioniert oder wo einfach das Geld fehlt.
Um es ganz deutlich zu sagen: 6.000 Quedlinburgern wird öffentlich die Fähigkeit abgesprochen, sinnvolle Entscheidungen treffen zu können!
Wir können nur hoffen, dass sie das bei der vor uns liegenden Kommunalwahl berücksichtigen, und diejenigen, die sie heute nicht ernst nehmen, nicht wieder wählen werden
Wir, die Mitglieder des Bürgerforum Quedlinburg e.V. als die Hauptinitiatoren des Bürgerentscheids sind über diese Art und Weise des Umgangs miteinander erschrocken und enttäuscht.
Wenn Dr. Brecht (Zitat MZ) behauptet, dass die Vertreter der Bürgerinitiative „… die Konsolidierung nicht wollten“, dann ist das eine unzulässige Auslegung des Ansinnens der Bürgerinitiative und schlichtweg falsch. Und das müsste er auch selbst wissen. Hier spricht aus ihm die persönliche Enttäuschung. Er hat die vermeintliche Niederlage nicht verwunden und ist nicht bereit, die Entscheidung wirklich zu akzeptieren. Statt dessen wird jeder Ball mit dem Vermerk „Ihr habt es ja schließlich so gewollt“ an die Bevölkerung zurück gespielt.
So geht das nicht. Rat und Verwaltung sind durch einen Bürgerentscheid keineswegs ihrer Aufgaben enthoben und können diese nun nicht einfach der Bevölkerung auferlegen.
Im Übrigen haben 6.000 Quedlinburger, ohne dass sie ein „Gegenkonsolidierungskonzept“ der Bürgerinitiative gefordert haben, aus unterschiedlichsten Gründen entschieden, dass die Verkaufsentscheidung falsch ist. Vielleicht sollten sich die politischen Entscheidungsträger der Stadt mit diesen Gründen und ihren Ursachen etwas näher auseinandersetzen?
Bezüglich der Diskussion eines Konsolidierungskonzeptes haben wir dem Bürgermeister in unserer Besprechung am 24.02.2009 im Rathaus den Vorschlag unterbreitet, diese öffentlich und unter Einbeziehung aller Quedlinburger Bürgerinnen und Bürger, die gewillt sind, sich einzubringen, zu führen.
Die Bürger sollen anhand gründlich vorbereiteter Alternativen entscheiden, welche Maßnahmen aus ihrer Sicht verschmerzbar wären und welche eben nicht. Damit würde unserer Meinung nach in der Bürgerschaft durch Kenntnis der Fakten und Offenlegung der Zahlen am ehesten Verständnis für eine notwendige Durststrecke wachsen und sich die Grundstimmung in der Stadt erheblich verbessern.
Mit dem Votum der Bürgerschaft im Rücken hätte die Verwaltung sicher auch eine ganz andere Position den Aufsichtsbehörden gegenüber.
Aber dieser Vorschlag wurde – kaum ausgesprochen – mit dem Hinweis, dass man von der Bürgerschaft angesichts der notwendigen Einsparungen keinerlei Verständnis und Engagement erwarten könne, abgelehnt.