Quedlinburg – Bürgerforum Quedlinburg e.V.

Februar 26, 2023März 2, 2023

Photovoltaik auf Quedlinburger Dächern – wie können wir die Energiewende in der Quedlinburger Altstadt voranbringen, ohne den Welterbe-Status zu gefährden?

Das Bürgerforum Quedlinburg schlägt vor, schnellstmöglich eine Arbeitsgruppe zu gründen, die sich des Themas annimmt und schrittweise schnell umsetzbare Ergebnisse liefert.

Für die meisten Menschen steht inzwischen außer Frage, dass die Umstellung der Energieerzeugung auf erneuerbare Energiequellen so schnell wie möglich erfolgen muss. Wer dazu einen Beitrag leisten möchte und über eine geeignete Dachfläche verfügt, installiert sich eine PV-Anlage zur Stromerzeugung oder wenigstens eine Mini-PV-Anlage (Balkonkraftwerk). Trotz ausgelaufener EEG-Förderung erfreuen sich solche Anlagen zunehmender Beliebtheit, weil sie über den Eigenverbrauch – vielleicht sogar mit einem Batteriespeicher ergänzt – spürbar die Stromrechnung senken können. Hinzu kommen immer mehr PV-Kraftwerke zu ebener Erde, die inzwischen ein lukratives Geschäft versprechen und in der Summe den Anteil erneuerbarer Energieerzeugung in Deutschland kontinuierlich nach oben treiben.
(Die kritische Betrachtung von PV-Anlagen auf Ackerböden sowie ihre Ansicht verändernde Wirkung in der Landschaft soll an dieser Stelle nicht thematisiert werden – so wichtig diese Diskussion auch ist.)

Aber was machen die Menschen in der Innenstadt von Quedlinburg mit den vielen denkmalgeschützten Gebäuden? Und wie verträgt sich das mit dem Welterbe? Das sind sicher keine leicht zu beantwortenden Fragen. Ihnen ist dieser Weg bisher durch geltende Regelungen verschlossen.

Aber das muss und wird sicher nicht so bleiben.
Das Land Sachsen-Anhalt setzte bereits neue Prioritäten, wie dieser Artilel des MDR zeigt: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/solaranlagen-denkmalschutz-100.html.
Und wie die MZ aus dem Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates berichtet hat, beginnt sich nun auch der Quedlinburger Stadtrat mit dieser Thematik zu beschäftigen.

November 23, 2022November 27, 2022

Eine Ära geht zu Ende …

… den „Advent in den Höfen“, den Gabriele Vester mit der gleichnamigen Arbeitsgemeinschaft vor rund 30 Jahren begründet und Jahr für Jahr organisiert hat, wird es so nicht mehr geben.

Das Votum des Quedlinburger Stadtrates, die geschützte Wort-Bild-Marke „Advent in den Höfen“ mit dem Tannenzweig nicht zu kaufen, nachdem sich Gabriele Vester endgültig zurückgezogen hat, war nur noch der letzte Akt. Ihr jahrelanges Bemühen, die Quedlinburger Adventsstadt mit einem einmaligen Angebot der besonderen Höfe aus dem Einerlei der Weihnachtsmärkte herauszuheben, endet damit.

Nachdem die QTM, welche seit vielen Jahren den Quedlinburger Weihnachtsmarkt betreibt, ab diesem Jahr die Arbeitsgemeinschaft „Advent in den Höfen“ nicht mehr als Partner sieht, sondern nur noch Einzelverträge mit jedem Hofbetreiber abzuschließen bereit ist, hat sich die Arbeitsgemeinschaft aufgelöst – und Gabriele Vester nach langem Kampf um die besondere Qualität der Höfe endgültig das Handtuch geworfen.

Was Frau Vester durch ihre Idee und das jahrzehntelange Organisieren der „Höfe“ als Gegenpol zum seinerzeit glanzlosen Weihnachtsmarkt für die Stadt und alle vom Tourismus lebenden Unternehmen getan hat, scheint vielen heute politisch Verantwortlichen nicht wirklich bewusst zu sein. Die Diskussion zur Vorlage zum Kauf der geschützten Wort-Bild-Marke offenbarte das in erschreckender Deutlichkeit.
Auch wenn es richtig ist, dass angesichts der finanziellen Lage der Stadt abgewogen werden muss, ob der Kauf wirtschaftlich notwendig und sinnvoll ist, so fehlte in der Diskussion jeglicher Respekt vor der Lebensleistung von Gabriele Vester.
Womit haben sie und ihre jahrelangen Mitstreiter das verdient?

Begonnen hat das Missverständnis zwischen Verwaltung und QTM auf der einen Seite und der Arbeitsgemeinschaft „Advent in den Höfen“ bereits, als bundesweit jede größere Veranstaltung plötzlich unfassbar kostenintensive Sicherheitskonzepte benötigte. Mit der Angst der Menschen vor real möglichen und fiktiven Katastrophen verdient die Sicherheits-Branche seither Millionen. Gesundes Risikobewusstsein und Augenmaß reichen seitdem nicht mehr aus. Die Diskussion über die stetig steigenden Kosten überdeckte zunehmend die über eine qualitative Weiterentwicklung dieser so unglaublich erfolgreichen Veranstaltung. Es bildeten sich zunehmend Fronten, wodurch nach und nach jegliche Kreativität erstickt wurde.
Warum musste es soweit kommen?

Der Ruf Quedlinburgs mit dem „Advent in den Höfen“ wird vermutlich noch einige Jahre nachklingen. Aber dann wird sich erweisen müssen, ob die QTM, welche nun die alleinige Gestaltungshoheit über die „Adventsstadt Quedlinburg“ inklusive der sich noch beteiligenden Einzelhöfe hat, den hohen Qualitätsanspruch wieder aufbauen kann, oder wir es künftig mit einer beliebigen Massenveranstaltung zu tun haben. Die Messlatte liegt jedenfalls sehr hoch. Wird sie gerissen, dann wird man sich später nur noch an das Besondere des Quedlinburger „Advent in den Höfen“ erinnern können.

September 18, 2022September 18, 2022

Fraktionsantrag zur Errichtung von Trinkbrunnen in der Innenstadt der Welterbestadt Quedlinburg – Update

Am 25.08.2022 wurde im Stadtrat der WES Quedlinburg der auf Initiative des Bürgerforums eingebrachte Fraktionsantrag zur Errichtung von Trinkbrunnen in der Innenstadt der Welterbestadt Quedlinburg beraten.

Das Anliegen an sich traf zwar auf breite Zustimmung, aber der Verlauf der Diskussion war doch etwas unerwartet und ernüchternd.
Statt erst einmal gemeinsam zu diskutieren, ob und wie schnell mann ein solches Vorhaben in der Stadt Quedlinburg umsetzen will, wurden fast ausschließlich Bedenken aufgezählt – und das fast quer durch alle Fraktionen.

Das zeigte mir wieder einmal, dass es in Quedlinburg leider nach wie vor nicht möglich ist, Ideen einzubringen und diese zielführend und frei zu diskutieren. Im Stadtrat ist es wie in der Quedlinburger Bevölkerung: Wer eine neue und vielleicht ungewöhnliche Idee äußert, wird sofort mit einer Welle von Gründen konfrontiert, warum die Idee (wahrscheinlich) nicht umsetzbar ist. Es wird immer zuerst ein Abwehrkampf geführt. Warum? Ich kann es nicht verstehen. Wir vergeben uns so vieles.

Wovor haben die Menschen Angst? Ist Veränderung und Beweglichkeit im Denken so schlimm?

Es wurde also nicht darüber gesprochen, in wie vielen Ländern Trinkbrunnen schon lange selbstverständlich sind, wie dort mit Fragen des herbeigeredeten Missbrauchs oder des Vandalismus usw. umgegangen wird. Es wurde nicht darüber nachgedacht, was man von anderen lernen kann.
Es wurde auch nicht gesagt, dass es richtig und wichtig ist, im mit jedem Jahr wärmer werdenden Mitteleuropa Maßnahmen zu ergreifen, die in südlicheren Ländern lange im EInsatz sind. Nein, es wurde – mal wieder – nicht über den Tellerrand geschaut, und erst einmal eine Mauer von Bedenken aufgebaut. Ein altes Handlungsmuster unserer Gesellschaft, welches uns mehr und mehr ins Abseits führt und den Anschluss verlieren lässt. Zum nachhaltigen Schaden unserer Bevölkerung.

Ein kleiner Lichtblick war dann am Ende ein Kompromissvorschlag des Oberbürgermeisters, in dem er vorschlug, innerhalb eines Jahres ein Realisierungskonzept zu erarbeiten und dem Rat zur erneuten Abstimmung über die Umsetzung zur Entscheidung vorzulegen.

Spätestens dann wird sich zeigen, ob eine Mehrheit in Quedlinburg Trinkbrunnen will, oder eben nicht. Sollte die Realisierung in zwei Jahren nicht erfolgen, dann bedeutet das nichts anderes, als dass es nicht gewollt ist – aus welchen Gründen auch immer.

August 22, 2022August 22, 2022

Fraktionsantrag zur Errichtung von Trinkbrunnen in der Innenstadt der Welterbestadt Quedlinburg

Am 25.08.2022 wird im Stadtrat der WES Quedlinburg der auf Initiative des Bürgerforums eingebrachte Fraktionsantrag zur Errichtung von Trinkbrunnen in der Innenstadt der Welterbestadt Quedlinburg beraten.

Wie die Tagesschau am 22.08.20220 berichtet, braucht das Land mehr Trinkbrunnen.
Die Bundesregierung will die Kommunen mittelfristig verpflichten, ausreichend Trinkbrunnen zu installieren, um der Bevölkerung den einfachen und kostenfreien Zugang zu Trinkwasser auch im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Damit soll die Trinkwasserrichtlinie der EU aus dem Jahr 2020 umgesetzt werden.

Das Bürgerforum möchte mit dem vorliegenden Antrag die Stadtverwaltung beauftragen, ein entsprechendes Konzept zu erstellen und innerhalb von 2 Jahren drei Trinkbrunnen in den am häufigsten frequentierten Bereichen der Quedlinburger Innenstadt zu installieren. 2 Jahre sollten ausreichen, um gemeinsam mit dem Wasser- und Abwasserzweckverband eine Planung einschließlich der Finanzierung auf den Weg zu bringen.

Wir bitten alle Fraktionen des Stadtrates der WES Quedlinburg um eine offene und ernsthafte Diskussion dieses Vorhabens, welches frei von politisch motivierten Zielen ist und einzig und allein der Gesundheit der Quedlinburger Bevölkerung und ihrer Gäste dienen soll.
Auch wenn in Zukunft möglicherweise Förderprogramme des Bundes oder der Länder aufgelegt werden, so können wir hier kurzfristig ein positives Zeichen setzen, dass uns die Gesundheit der Bevölkerung wichtig ist und wir dafür gemeinsam intensiv nach Lösungen suchen. Wie uns die Erfahrung lehrt, warten wir sonst auf den ersten Trinkbrunnen viele Jahre. Und das wollen wir unserer Bevölkerung nicht zumuten, sondern Quedlinburg mit diesem Vorhaben in eine Vorreiterrolle bringen, die regional weit ausstrahlen wird.

Die Bevölkerung wird es uns mit Sicherheit danken, wenn wir mit der Zustimmung zu diesem Vorhaben einen praktischen Beitrag dazu leisten, dass unsere Stadt auch in den kommenden warmen Sommern einen gesunden Lebensraum darstellt.. Und wenn wir dafür eine breite Mehrheit finden, dann stärken wir damit das Vertrauen in den Stadtrat spürbar.

Mai 10, 2022Mai 10, 2022

Baumfällarbeiten auf der Baustelle des FSE werfen Fragen auf

Wie der MZ vom 10.05.2022 zu entnehmen ist, wurden am vergangenen Sonnabend auf dem Gelände des künftigen FSE weitere Bäume gefällt. Eine fassungslose Anwohnerin wandte sich an die Mitteldeutsche Zeitung und warf die dort nachzulesenden Fragen auf:

Warum finden zu dieser Jahreszeit Baumfällarbeiten auf dem Gelände des künftigen Freizeit-, Sport- und Erholungsareals (FSE) an der Lindenstraße statt?
Warum werden trotz des Klimawandels und ohne Rücksicht darauf, dass in diesem Bereich Rehe und Füchse leben, etliche, auch große Bäume gefällt?

Gemäß Bundesnaturschutzgesetz § 39 vom 01.03.2010 gilt:

Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze dürfen in der Schutzzeit vom 1. März bis 30. September weder gerodet noch ,,auf Stock“ gesetzt werden. Nur leichte Formschnitte sind erlaubt.
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__39.html

Leider bringt sich mit solchen überraschenden Aktionen das FSE immer wieder negativ in die Schlagzeilen. Mir als Stadtrat fällt es zunehmend schwer, das Projekt wohlwollend zu unterstützen, wenn Intransparenz und das überraschende Schaffen von Fakten das Geschehen bestimmen.
Wir werden das Geschehen und vor allem auch die Antworten der Verantwortlichen auf die gestellten Fragen beobachten und unser eigenes Handeln davon abhängig machen.

Damit das FSE am Ende ein Erfolg wird, dabei aber keine weitere Schäden an der schützenswerten Natur entstehen, möchte ich an dieser Stelle alle Fraktionen des Stadtrates der WES Quedlinburg aufrufen, die Durchführung einer umfassenden Aussprache im Sinne einer „aktuellen Stunde“ in einer der nächsten Ratssitzungen zum Vorhaben FSE zu prüfen.

Seitens des Bürgerforum Quedlinburg e.V. möchten wir Sorge dafür tragen, dass in der Zeit der bereits sichtbaren Schäden durch die Folgen des Klimawandels und des Artensterbens die Stadt Quedlinburg den Schutz der Bäume und der uns umgebenden Natur an die erste Stelle stellt und diesem Schutzziel alle Projekte unterordnet. Es geht um nicht weniger als die Lebensgrundlage der Bürgerinnen und Bürger sowie deren Nachkommen in Quedlinburg.

April 15, 2022April 15, 2022

Könnte „Agri-Photovoltaik“ auch für Quedlinburg eine Chance sein?

Wie der MDR berichtet, entsteht demnächst in Sachsen-Anhalt der größte Agri-Photovoltaik-Park Deutschlands.
Angesichts der Diskussion um die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen mit hohen Bodenwerten für Solarkraftwerke könnte die gemeinsame Nutzung der Flächen sowohl zur Energieerzeugung als auch durch die Landwirtschaft eine optimale Lösung sein. Obendrein wäre es ein erheblicher Beitrag zur Verbesserung der Biodiversität, wie im oben genannten Beitrag beschrieben wird.

Wenn wir dann noch einen Weg und ein Geschäftsmodell finden könnten, dass Quedlinburger Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit den Stadtwerken selbst in die Energieerzeugung investieren und am Ende profitieren, dann wäre das ein Erfolgsmodell für nachhaltige Investition in regionale Kreisläufe.

Angesichts der einstigen Erfolgsgeschichte von Landwirtschaft, Gartenbau und vor allem Saatzucht in und um Quedlinburg sollten wir uns dieser Herausforderung stellen. Wenn sich mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung und der in und um Quedlinburg ansässigen Forschungseinrichtungen Landwirte, Stadtwerke und weitere Quedlinburger Unternehmen zusammenschließen, dann könnte dieses Ziel erfolgreich geplant und umgesetzt werden. Dann könnte das eine Renaissance der früheren Blütezeit der Stadt werden.

Also: Wer macht den Aufschlag?

Das Bürgerforum Quedlinburg wird dieses Thema im Rahmen seiner monatlichen Treffen diskutieren und lädt alle Interessierten dazu herzlich ein. Jede gute Idee ist willkommen.

März 7, 2022März 7, 2022

Quedlinburg und der lange Weg zur „fahrradfreundlichen Kommune“

Am 12.12.2019 beschloss der Stadtrat der Welterbestadt Quedlinburg:

„Die Welterbestadt Quedlinburg setzt den Grundsatzbeschluss des Stadtrates vom 29.04.2015, die Stadt zu einer Fahrradfreundlichen Kommune entwickeln zu wollen um und schließt sich zu diesem Zweck der in Gründung befindlichen AG Fahrradfreundliche Kommunendes Landes Sachsen-Anhalt an.„
siehe: Dokumente im Ratsinformationssystem

Im Sachstand zum Landesradverkehrsnetz und zur Umsetzung des Beschlusses des StR „Fahrradfreundliche Stadt“ werden die Ausgangslage, überregionale Randbedingungen und Handlungsfelder für den Radverkehr in Quedlinburg beschrieben.
Aber getreu dem Grundsatz „Papier ist geduldig“ hört man aus der Stadtverwaltung und der lokalen Presse zu diesem Thema seither … nichts.

Sollte das nicht auch ein Thema im aktuellen Wahlkampf um das Amt des künftigen Bürgermeisters sein?

Zumindest beim Kandidatenforum am 1. März im Palais Salfeldt spielte dieses Thema so gut wie keine Rolle. Auf Fragen bzgl. der Verbesserung der Bedingungen für Radfahrende in Quedlinburg wurde vom amtierenden OB Ruch lediglich auf einzelne Radwege im Außenfeld, wie z.B. dem nach Bad Suderode und dem in Richtung Halberstadt, verwiesen.

Regelrecht befremdlich für mich war es, dass statt auf das Thema näher einzugehen, die „renitenten Radfahrer“ und mögliche Maßnahmen gegen sie in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt wurden.
Damit wurde deutlich, dass OB Ruch nach wie vor im alten Denken verharrt. In dieser Welt ist die natürliche Fortbewegungsform des Menschen das private Auto. Alles andere wird bestenfalls geduldet und keinesfalls gefördert. Fußgänger und Radfahrer haben sich dem motorisierten Individualverkehr unterzuordnen.
Daran werde ich im Schnitt einmal pro Monat erinnert, wenn mir Autofahrer und -fahrerinnen wie selbstverständlich beim Rechtsabbiegen die Vorfahrt nehmen und sich keiner Schuld bewusst sind.

Diese konservative Grundeinstellung zeugt davon, dass die dringende Notwendigkeit der Verkehrswende in Teilen Quedlinburgs noch nicht angekommen zu sein scheint. Das ist fatal, und für mich einer von mehreren Gründen, Herrn Ruch nicht zu wählen.

Mai 3, 2021Mai 3, 2021

Sitzung des Stadtrates am 29. April 2021: Oberbürgermeister Ruch gibt den Linden in der Lindenstraße 1 Jahr Schonzeit – beginnt hier ein langsames Umdenken?

Link zur Tagesordnung

Die wichtigste am 29.4. zu beschließende Vorlage war zweifellos der Tagesordnungspunkt 6.1: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Welterbestadt Quedlinburg für das Haushaltsjahr 2021.
Bereits in seinem Bericht betonte der OB die große Bedeutung der Verabschiedung der Haushaltssatzung für eine Fülle von Vorhaben und Projekten, womit er zweifellos Recht hat. Er schwor die Stadträte regelrecht ein, zuzustimmen.

Das wollte die Mehrheit des Stadtrates sicher auch tun – wäre da nicht eine Position im Haushalt, in der Geld für den Ausbau der Lindenstraße zwischen Sportplatz und Weyhestraße und dem damit verbundenen Fällen der Lindenallee eingestellt wird.
Das haben die Fraktionen Bürgerforum/Grüne/QFW, SPD und Die Linke zum Anlass genommen, einen Antrag einzubringen, der die Streichung dieser Haushaltsposition fordert. Den Antrag und seine Begründung finden Sie hier:

Antrag-StR_2021-04-29_VerzichtAusbauLindenstrasse Herunterladen

Wir hatten bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) angekündigt, dass wir unsere Zustimmung zur Haushaltssatzung von der Streichung dieser Position abhängig machen wollten.
Das hatte offensichtlich Wirkung, und den Oerbürgermeister zum Nachdenken bewogen. So schlug er nach dem mündlichen Einbringen des Antrags vor, „eine Brücke zu bauen“, und gab die folgenden Punkte zu Protokoll:

2021 sind keinerlei Maßnahmen in der Lindenstraße geplant, wird kein Baum gefällt und auch kein Antrag dazu gestellt.
Es wurde noch kein Antrag auf Fällen der Bäume gestellt. Ob überhaupt einer gestellt wird, ist offen.
Alle ab 2022 geplanten Schritte werden rechtzeitig vorher in den Ausschüssen und im Stadtrat abgestimmt.

Wow!
Ist das ein Trick, um uns und „die Freunde der Lindenstraße“ hinzuhalten, oder können wir uns auf sein Wort verlassen, weil auch er vielleicht verstanden hat, dass das Abholzen der Lindenallee um jeden Preis ein politisches Eigentor für ihn und vor allem die CDU sein könnte? Der Wind dreht sich im Augenblick im ganzen Land in Richtung Klimaschutz, und die ehemaligen Volksparteien kämpfen mit Blick auf die nächsten Wahlen um das Überleben.

Ich jedenfalls glaube dem Oberbürgermeister, dass er zu seinem Wort stehen wird. Es ist die Chance, aus der Geschichte ohne Gesichtsverlust zum Vorteil für alle Quedlinburger herauszukommen und sich gemeinsam wieder sinnvollen und wirklich wichtigen Zukunftsprojekten zuzuwenden.

Nach kurzer Beratung und Rückversicherung, dass die Worte des OB auch so im Protokoll erscheinen, haben wir unseren Antrag zurückgezogen und anschließend dem ansonsten sehr gut entworfenen Haushalt für das Jahr 2021 zugestimmt.

Uns ist klar, dass wir damit zunächst erst einmal nur Zeit gewonnen haben. Aber die Zeit können wir nun nutzen, und sie arbeitet ganz klar für uns und den Erhalt der Lindenallee!

April 18, 2021April 18, 2021

Frankreich schafft Fakten – und auch in Deutschland wird das Abholzen der Lindenallee in der Quedlinburger Lindenstraße als „Ökozid“ in absehbarer Zeit ein Straftatbestand sein

Wie die Tagesschau am 18.04.2021 berichtet, hat das französiche Parlament beschlossen, den „Ökozid“ in einem neuen Gesetzespaket zum Straftatbestand zu erklären.

Genau darum geht es uns, wenn wir grundsätzlich das Abholzen der Lindenallee in Quedlinburg verhindern wollen. Es geht um das Stoppen des fortschreitenden Ökozids, des rücksichtslosen Unterordnens des Erhalts der lebensnotwendigen Natur unter das „wirtschaftlich Machbare“. Der Tag kommt, an dem ein Minister Scheuer sich für die immer noch praktizierte Deckung des weiterhin aktiv betriebenen Abgasbetrugs (siehe Spiegel online vom 18.04.2021) nicht nur vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages, sondern vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten muss – und hoffentlich auch bestraft werden wird.

Das „wirtschaftlich Machbare“ darf künftig keine Rolle mehr spielen, wenn es um den Erhalt von Naturräumen, und damit unserer Lebensgrundlage geht. Der Rettung des Planeten als Lebensraum für uns und unsere Kinder muss sich künftig alles, aber auch wirklich alles unterordnen! Die künftige Devise muss lauten:

Alles, was die Folgen des Klimawandels und des grassierenden Artensterbens mindern hilft, muss möglich gemacht werden – koste es, was es wolle.

Und das Beste daran: Das ist keinesfalls wirtschaftsfeindlich, wie jetzt bestimmt manche denken! Lesen dazu diesen Beitrag auf Spiegel online vom 18.04.2021.

Deshalb wird unsere Fraktion im Quedlinburger Stadtrat dem Haushalt der Stadt nur zustimmen, wenn der Bauabschnitt, der das Fällen der Lindenallee beinhaltet, komplett gestrichen wird.
Da alle Versuche, eine die Bäume erhaltende Variante zu finden, zu keinem Erfolg geführt haben (oder führen sollten), ist jede weitere Diskussion sinnlos. Für uns hat sich alles dem Erhalt der Bäume als gesetzlich geschützte Allee, als Lebensraum für unzählige Pflanzen und Tiere, und nicht zuletzt als klimaschützendes und der Gesundheit dienendes Stadtgrün zum Wohle der Einwohner unterzuordnen.

Das habe ich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) der WES Quedlinburg am 14.04.2021 im Rahmen der Haushaltsdiskussion bekannt gegeben. Wir werden einen Änderungsantrag für die abschließende Haushaltsdiskussion im Stadtrat am 29.04.2021 einbringen, der den umstrittenen Bauabschnitt aus der weiteren Planung herausnimmt.
Wenn dieser keine Mehrheit findet, dann werden wir dem Haushalt nicht zustimmen, denn

wir sind nicht mehr bereit, unsere Lebensqualität und unsere Zukunft dem „wirtschaftlich Machbaren“ unterzuordnen!

März 22, 2021März 23, 2021

Ergebnis einer Akteneinsicht – oder „Sind die Linden noch zu retten?“

Veröffentlicht am März 14, 2021 von S. Kecke

Am 9. März nahm ich als Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) die Gelegenheit der Akteneinsicht zum Thema FSE / Lindenstraße wahr. Die Akteneinsicht hatten mehrere Fraktionen des Stadtrates verlangt, um sich ein genaueres Bild über die bisherigen Abläufe zu machen.

Mich interessierten vor allem folgende Fragen:

Welche Gründe haben dazu geführt, dass der Ausbau der Lindenstraße im Bereich der geschützten Allee in die Planungen aufgenommen wurde, obwohl er für den Bau des FSE keine Rolle spielt?
Wer verfolgt dabei welche Interessen?
Hat der Ausbau der Lindenstraße doch etwas mit dem FSE zu tun?