Quedlinburg – Bürgerforum Quedlinburg e.V.

Juni 27, 2025Juli 1, 2025

Tischtennisplatten und Trinkbrunnen – zwei erfolgreich eingebrachte Anträge in der Sitzung des Stadtrates vom 26. Juni 2025

Wir haben zwei Fraktionsanträge gestellt, welche mit großer Mehrheit angenommen wurden:

Tischtennisplatten im Wordgarten

Antrag-StR_2025-06-26_Tischtennisplatten-Wordgarten_gez-SK Herunterladen

Der Antrag wurde entsprechend des Vorschlags der CDU-Fraktion um einen Prüfauftrag für weitere Standorte im Stadtgebiet erweitert und vom Stadtrat angenommen. Nun hoffen wir auf eine baldige Klärung der Finanzierung und Umsetzung durch die Stadtverwaltung.

Wir freuen uns für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die damit ein weiteres Freizeitangebot im immer attraktiver werdenden Wordgarten bekommen!

Trinkbrunnen

Gemeinsam mit der Freien Fraktion haben wir den nachfolgenden Antrag eingereicht, um die immer dringendere Errichtung von Trinkbrunnen in Quedlinburg zu beschleunigen.
Nach einem bestehenden Ratsbeschluss soll im Steinweg ein erster Trinkbrunnen errichtet werden, mit welchem dann Erfahrungen für weitere gesammelt werden sollen. Allerdings verlieren wir durch die Verzögerungen im Steinweg viel zu viel Zeit. Außerdem stellt sich die Frage, welche Erfahrungen gesammelt werden müssen, denn in fast allen europäischen Ländern sind Trinkbrunnen längst weit verbreitet. Auf deren Erfahrungen könnte die Verwaltung in Quedlinburg einfach zurückgreifen.

Antrag-StR_2025-06-26_Trinkbrunnen_gez-SK-PZ Herunterladen

Diesem Antrag wurde zwar leider nicht direkt zugestimmt, jedoch wurde er zur Beratung in den Bauausschuss verwiesen. Dort soll er unter Berücksichtigung des bestehenden Beschlusses geprüft und dann in überarbeiteter Form dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt werden.
Wir werden darauf hinwirken, dass nicht zu viel Zeit verloren geht!

Juni 3, 2025Juni 3, 2025

Die neue Bundesregierung startet mit einem „Investitions-Booster“- Was bedeutet das für die Menschen in Quedlinburg?

Die kurze Antwort lautet: Noch weniger Geld für Schwimmbäder, Jugend- und Kultureinrichtungen, Busse und vieles mehr.

Schwarz-Rot will die Wirtschaft ankurbeln. Im Koalitionsvertrag wurde dafür ein „Investitions-Booster“ angekündigt. Nun hat Finanzminister Klingbeil einen Gesetzentwurf vorgelegt. (Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/klingbeil-steuern-abschreibungen-100.html). Die Grünen (Fraktionsfize Audresch) befürchten allerdings, dass das vielen Kommunen das Genick brechen könnte (Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-kritik-entlastungsplaene-100.html). Durch Wahlkampfgeschenke, wie zum Beispiel die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Agrardiesel-Rückvergütung und die Erhöhung der Mütterrente werden Einnahmen im zweistelligen Milliardenbereich fehlen. „Die Mindereinnahmen hätten Konsequenzen“, so der Fraktions-Vize Audretsch: „Schwimmbäder, Jugend- und Kultureinrichtungen müssten schließen, Busse würden weniger fahren.“ Auch die angekündigten Investitionserleichterungen werden kaum einem Unternehmen in Quedlinburg helfen, welches um seine Existenz kämpft.

Auffällig sind bei allen bisher angekündigten Plänen der Bundesregierung die zwei folgenden Dinge:

Erstens will sie mit aller Macht das Wachstum ankurbeln. Dabei ignoriert sie die inzwischen weithin anerkannte Tatsache, dass wir uns zügig in eine „Postwachstumsgesellschaft“ wandeln müssen, weil die natürlichen Ressourcen des Planeten einfach kein Wachstum mehr zulassen. Jedes weitere Festhalten an diesem Dogma wird in Katastrophen münden. (siehe https://www.wsi.de/data/wsimit_2014_07_mahnkopf.pdf)

Zweitens dienen nahezu alle Maßnahmen ausschließlich der Wirtschaft, womit vor allem die DAX-Konzerne und großen „Familienunternehmen“ gemeint sind.
Man behauptet einfach weiter, dass Wirtschaftswachstum automatisch Wohlstand für alle sichert. Aber das ist schon lange immer weniger der Fall. Wenn man sich die Vermögensverteilung in der Bundesrepublik ansieht, dann ist offensichtlich, dass die Wachstumsgewinne über Gewinnausschüttungen und Rendite fast nur noch bei den ohnehin schon Reichen landen.

Was bedeutet das nun für die Gewerbetreibenden und Bürger in Quedlinburg?

April 8, 2025April 10, 2025

Der Kreisverband Harz der CDU vertreibt Investoren und Menschen aus Sachsen-Anhalt – ist er sich dessen bewusst?

Zahlreiche Medien, wie zum Beispiel die Berliner Zeitung, berichten heute deutschlandweit darüber, dass der Kreisverband Harz den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in einem Schreiben ihres Vorstandes auffordert, den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit der AfD aufzuheben – also die von Friedrich Merz immer wieder hochgehaltene Brandmauer zu zerstören.

Noch vor wenigen Monaten hätte diese Meldung eine Sprengkraft, die eine Empörungs- und Protestwelle ausgelöst hätte. Vielleicht tut sie es auch noch. Aber in diesen Zeiten des Raubrittertums des amerikanischen Präsidenten und wahrscheinlich baldigen Diktators Trump samt seiner Oligarchen-Freunde verblassen selbst solche Meldungen, weil die Menschen einfach nicht mehr aufnahmefähig und nur noch fassungslos sind.

Aber zurück nach Sachsen-Anhalt und den Landkreis Harz

Der Vorstand der Kreis-CDU verfolgt also weiterhin den Plan, der schon vor rund fünf Jahren die inzwischen allseits bekannte „Denkschrift“ hervorbrachte. Sie will sich offen mit der AfD, und damit einer in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften Partei verbünden. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund des zwischen den beiden Parteien abgekarteten Spiels im Quedlinburger Stadtrat seit dem letzten Sommer nicht ganz unerwartet.
Was will man damit bezwecken? Dafür gibt es sicher mehrere mögliche Erklärungsversuche.

März 2, 2025März 2, 2025

„Zukunftsprojekt Morgenrot“ und der Kampf der AFD gegen Windmühlen – Sitzung des Stadtrates vom 27.02.2025

Die Tagesordnung des Stadtrates der WES Quedlinburg vom 27. Februar 2025 wurde von Beschlussvorlagen zu Gewerbe- und Industrievorhaben sowie Planungen zu weiteren Flächen für Solar- und Windenergieerzeugungsanlagen dominiert.

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Nachdem am 6. Februar in einer gemeinsamen Sitzung mehrerer Fachausschüsse in großer Eile bereits ein Grundsatzbeschluss zum „Zukunftsprojekt Morgenrot“ gefasst wurde, sollten nun vom Stadtrat sowohl die notwendige Änderung des Flächennutzungsplans als auch der Aufstellungsbeschluss beschlossen werden.
Das Projekt beinhaltet die Errichtung eines neuen Industriegebietes sowie die Bereitstellung großer Ackerflächen zwischen dem Autobahnanschluss Quedlinburg Ost und dem Ortsteil Morgenrot (Die Pläne sind hier in den Sitzungsunterlagen einsehbar).

Dezember 8, 2024Dezember 9, 2024

05.12.2024 – bemerkenswerte Sitzung des Stadtrates

Ich kann mich an keine Sitzung des Stadtrates in der jüngeren Vergangenheit erinnern, die von so vielen Bürgerinnen und Bürgern besucht worden ist. Es war unglaublich! Und es war so wichtig, dass die Quedlinburger Bevölkerung durch ihre Präsenz gezeigt hat, dass sie genau beobachtet, was in der Quedlinburger Politik passiert.

Der Grund für die große Aufmerksamkeit war die Beschlussvorlage zum Wirtschaftsplan des Dachvereins Reichenstraße.

Die in den letzten Monaten von AFD und CDU gemeinsam getragene systematische Übernahme von teilweise sensiblen Posten durch AFD-Abgeodenete sowie die Sicherung gemeinsamer Mehrheiten in den Fachausschüssen hat große Teile der Bevölkerung alarmiert. Deshalb war die öffentliche Beteiligung in den letzten Ausschusssitzungen bereits außerordentlich hoch. Und mehr als 200 Besucher im Palais Salfeldt haben eindrucksvoll demonstriert, dass hier bereits eine Grenze überschritten wurde.

Dezember 8, 2024Juni 3, 2025

Danke, Danke, Danke!

Danke für das unglaubliche Engagement der Quedlinburger Bevölkerung in den letzten Monaten! Die Präsenz der Öffentlichkeit macht uns im Stadtrat Mut und spornt uns an, auch unter schwierigen Mehrheitsverhältnissen für Eure Interessen und ein weltoffenes und für alle lebenswertes Quedlinburg zu streiten.

November 14, 2024November 14, 2024

Die Quedlinburger Lokalpolitik driftet nach rechts – mit Unterstützung der CDU-Fraktion

Wie gehen wir, die offensichtlich nach einem vorbereiteten Drehbuch auf breiter Front ausgebooteten Stadträte der anderen Fraktionen, nun mit der neuen Situation um?

Liebe Quedlinburger Wählerinnen und Wähler, wir brauchen Eure Ratschläge und Eure Unterstützung!

Bitte meldet Euch und helft uns und allen von Euch gewähllten Volksvertretern dabei, mit der Situation umzugehen und die CDU-Stadträte zur Umkehr zu bewegen. Wir brauchen auch die CDU als wichtige demokratische Kraft in unserer vielfältigen Gesellschaft.

Was ist passiert?

November 13, 2024November 13, 2024

AfD boxt Vorsitz im Ausschuss durch

MZ QLB Lokal v. 9./10. November 2024
Leserbrief von Henning Lange / Quedlinburg

Es lässt einen schon sprachlos zurück, wie sich die AfD mit ausdrücklicher, aktiver Hilfe und Unterstützung der CDU immer mehr in den Vordergrund der Quedlinburger Politik schiebt. Wird Quedlinburg zu einem Versuchsfeld für die kruden und gefährlichen rechten Ideen des CDU Kreisvorsitzenden? Seine Sympathien für die AfD hatte er schon im Sommer 2019 in einem achtseitigen Papier für zukünftige Koalitionen mit der AfD unmissverständlich formuliert. Sein Ziel – „… es müsse wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen.“

September 1, 2024September 1, 2024

29.08.2024 – Sitzung des Stadtrates

Es wird künftig schwerer, einen demokratischen Diskurs zu führen

Nach der konstituierenden Sitzung Anfang Juli war es die erste reguläre Sitzung des neu gewählten Stadtrates der Welterbestadt Quedlinburg in der Legislaturperiode 2024 – 2029 – und es haben sich alle Befürchtungen bewahrheitet, die das Wahlergebnis hervorgerufen hat.

Vorangestellt sei aber die Feststellung, dass das Wahlergebnis ein Ausdruck der Willenserklärung der wahlberechtigten Quedlinburger Bürgerinnen und Bürger ist – egal, ob sie ihre Stimme abgegeben haben, oder durch Nicht-Wählen genau so das Ergebnis mit verantworten und tragen. Und als solches ist das Wahlergebnis natürlich anzuerkennen und Auftrag an den Stadtrat mit seinen gewählten Vertreterinnen und Vertretern.

Nun könnte man meinen, dass auch angesichts von 9 gewählten Abgeordneten der AfD genügend Raum für gemeinsame Politik der Parteien und Wählervereinigungen der so genannten „Mitte“ leicht möglich sein sollte. Schließlich haben 3/4 der Quedlinburgerinnen und Quedlinburger nicht die AfD gewählt. Aber so einfach ist das scheinbar nicht.

Juli 17, 2024Juli 17, 2024

Das Glaubwürdigkeitsproblem der Quedlinburger CDU

(eingereicht als Leserbrief bei der Mitteldeutschen Zeitung am 5. Juli 2024)

In der konstituierenden Stadtratssitzung für die beginnende Legislaturperiode wurden die Vertreter für die einzelnen Gremien und den Vorsitz des Stadtrates gewählt. In einer geheimen Wahlabstimmung wurde ein erstmalig in den Stadtrat gewählter Vertreter der AfD Fraktion mit überwältigender Mehrheit als erster Stellvertreter für den Stadtratsvorsitz gewählt. Die für den Kandidaten abgegebenen Stimmen lassen eindeutig den Rückschluss zu, dass alle Stadtratsmitglieder der CDU diesen Kandidaten unterstützt haben. Aufgrund der vor der Wahl getätigten Äußerungen der CDU-Kandidaten fragt man sich, warum wurde so schnell die Meinung zur AfD geändert? Es stellt sich natürlich auch die Frage, ob alle CDU Stadtratsmitglieder per Fraktionszwang den Meinungsführern auch in geheimen Wahlabstimmung ohne Widerspruch folgen, obwohl man gerade hier seinem eigenem Gewissen folgen könnte. Beides sind bedenkliche Anzeichen. Die Entscheidung für die Unterstützung des betreffenden Kandidaten mit dem Wahlergebnis der anderen Parteien zu begründen kann nur als missglückt betrachtet werden. Über mehrere Legislaturperioden war Herr Dieter Schmidt Vorsitzender des Stadtrates, ohne dass die SPD-Fraktion die größte Fraktion stellte oder als Wahlsieger hervorgegangen war.

Hans-Peter Fieweger (QfW)