Kategorie: Quedlinburg

Was so in einer Stadt mit Weltkulturerbestatus passiert. Was dem Bürger bewegt und interessiert.

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Antrag der Fraktion Bürgerforum/Grüne/QfW – Mehrwert statt Müll!

Im letzten Stadtrat hat unsere Fraktion den Antrag „Mehrwert statt Müll“ eingereicht, um bei städtischen Veranstaltungen künftig einerseits weniger Müll zu produzieren, und andererseits den Ressourcenverbrauch für Einweggeschirr zu verringern.

FA_StRQ_001_23_Fraktion_Vorlage_StRQHerunterladen

Leider wurde der Antrag von nahezu allen anderen Fraktionen – auch den bisher verbündeten, wie der SPD und der Linken – nicht etwa ergebnisoffen beraten, sondern wie so oft erst einmal spontan mit allen gerade greifbaren (Gegen-) Argumenten zerredet. Es ging nicht um das Ziel und seine Relevanz für Quedlinburg, sondern scheinbar darum, dass jeder beweisen wollte, dass er über Expertenwissen verfügt.
Was soll das? Geht es im Stadtrat um Selbstdarstellung oder um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger?
Folgerichtig wurde der Antrag in die Fachausschüsse verwiesen, wo er nun fleißig weiter zerlegt wird. Warum? Liegt es an der Fraktion, die den Antrag gestellt hat?

Im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 20.09. hatte ich das „Vergnügen“, als einziges anwesendes Fraktionsmitglied den Antrag verteidigen zu dürfen.
Hier muss ich anmerken, dass der Antrag zumindest meiner Meinung nach tatsächlich nicht besonders glücklich formuliert und begründet wurde. Auch hätte unsere Fraktion im Vorfeld sondieren und Verbündete suchen müssen. So wird nun eine im Grundsatz richtige Maßnahme nicht etwa im Konsens verfeinert und beschlossen, sondern im Keim erstickt und abgeschmettert. Das Thema und das dahinterstehende umweltpolitische Ziel hätten einen guten Beschluss zur Müllvermeidung mehr als verdient.

Aber Stopp: Als ich in der Diskussion begründen wollte, dass auch durch die Massen an Wegwerfgeschirr aus Kunsstoffen Unmengen an Mikroplastik in den Weltmeeren statt in den Müllverbrennungsanlagen landet, wurde das mit der Frage eines Stadtrates ins Lächerliche gezogen, ob denn an den Plastikteilchen in den Ozeanen ein Schild mit dem Quedlinburger Absender hängen würde, Und spätestens, als mir vom Oberbürgermeister das Wort abgeschnitten wurde, weil globale Umweltpolitik in der Kommunalpolitik und erst recht im HFA nichts zu suchen hat, war die Diskussion beendet. Schließlich kümmern wir uns hier um Kommunalpolitik – oder?

Wie sich nun sicher jeder denken kann, habe ich eine heutige Zeitungsmeldung mit besonders großem Interesse zur Kenntnis genommen:

In der Online-Ausgabe der Zeit wurde unter der Überschrift „Mikroplastik in der EU ab Mitte Oktober verboten“ darüber berichtet, dass ein ganzes Paket an Maßnahmen schrittweise und konsequent genau das Thema in der Kommunalpolitik ankommen lässt, welches der Oberbürgermeister so elegant aus Quedlinburg heraushalten wollte.
Konkret muss nun zum Beispiel auch in Quedlinburg der erst kürzlich verlegte und gefeierte Kunstrasen auf dem Übungsplatz in der Lindenstraße in spätestens 8 Jahren wieder zurückgebaut werden, denn „Das Granulat auf Kunstrasenplätzen und anderen Sportanlagen ist laut Kommission die größte Quelle für die Freisetzung von zugesetztem Mikroplastik, und damit ein Umweltproblem. Das Verbot soll daher hier nach acht Jahren in Kraft treten, um den Besitzern und Betreibern von Sportplätzen die Zeit zu geben, auf Alternativen umzusteigen.“

Dieses Beispiel zeigt, dass wir auch in Quedlinburg den Kopf nicht in den Sand stecken können und wir uns sehr wohl mit den globalen Problemen dieser Welt befassen müssen. Denn diese sind in der Regel die Ursachen, die uns zu lokalen Maßnahmen im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger zwingen.

Nun sollten sich am besten alle mal die Augen reiben, tief durchatmen und wieder sachlich miteinander ins Gespräch kommen. Und dann erscheint der Antrag „Mehrwet statt Müll“ vielleicht in einem anderen Licht.

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Die Sommerpause ist beendet – Endspurt bis zur Kommunalwahl 2024

Bevor die Kommunalpolitik nach dem Sommer wieder Fahrt aufnimmt, möchte ich hier eine – sicher subjektive und unvollständige – kleine Zusammenfassung einiger Themen geben, die während des Sommers im Stadtrat und in den Ausschüssen diskutiert wurden.

Erneuerbare Energie

Die Diskussion um das Thema „Photovoltaik in der Quedlinburger Innenstadt“ ist aktuell kaum noch wahrzunehmen. Die Stadtverwaltung hatte angekündigt, einen Entwurf für eine geänderte Gestaltungssatzung vorzulegen, was bisher noch nicht geschehen ist. Bedauerlich ist allerdings, dass zu diesem Thema keine öffentliche Diskussion zur Meinungsbildung geführt wird. Würden nicht gelegentlich mal Bürgerinnen oder Bürger nach Investitionsmöglichkeiten fragen, weil sie auf ihr denkmalgeschütztes Dach keine eigene Anlage montieren dürfen, könnte man meinen, das Thema wäre nicht mehr interessant. Dabei ist es so interessant und wichtig, wie der Erfolg der Energiewende für unsere Zukunft nur sein kann.

Statt dessen – oder vorübergehend – hat sich die Aufmerksamkeit auf Freiflächen-Solaranlagen verlagert. Der Stadtrat genehmigt immer mehr dieser Anlagen rund um die Stadt. Aktuell sollen weitere Anlagen entlang der A36 sowie auf einer bisherigen Betriebsfläche des Bauhofes auf dem Moorberg entstehen.

Dabei wird zunehmend auch auf landwirtschaftlich nutzbare Flächen und sogar Teilflächen in Landschaftsschutzgebieten gesetzt. Der Wasser- und Abwasserzweckverband will zusammen mit den Stadtwerken die Teile der ehemaligen Rieselfelder in Richtung Ditfurt nutzen. An manchen dieser Vorhaben scheiden sich die Geister. Hochwertiger Ackerboden oder schützenswerte Natur müssen gegenüber der Notwendigkeit des dringenden Zubaus alternativer Energieerzeugungsanlagen abgewogen werden. Ich persönlich vertrete die Meinung, dass das höhere Gut der schnellstmöglichen Beendigung der Verbrennung fossiler Energieträger im Sinne der Zukunft unserer Kinder hier (vorübergehend) zu Kompromissen zwingt. Aber meine Meinung ist nicht entscheidend, sondern sollte in eine offen geführte Diskussion und Meinungsfindung eingehen. Aber genau das findet scheinbar leider nicht statt. Warum?
Auch warte ich noch auf unsere Stadtwerke, welche die Idee eines Bürgerkraftwerkes wieder aufnehmen sollte und mit öffentlichen Informationsveranstaltungen die Bürgerschaft einlädt, konkrete Realisierungsmöglichkeiten auszuloten.

Hier einige der aktuellen Beschlussvorlagen zum Thema:

BV_StRQ_032_23_Beschlussvorlage_StadtratHerunterladen
BV_StRQ_031_23_Beschlussvorlage_StadtratHerunterladen
BV_StRQ_030_23_Beschlussvorlage_StadtratHerunterladen
Industriegebiet Quarmbeck

Das lange Zeit umstrittene Industrie- und Gewerbegebiet Quarmbeck wird nun seit geraumer Zeit vom Land Sachsen-Anhalt (Investitionsbank) aktiv angeboten. Aktuell gibt es laut Ankündigung des Oberbürgermeisters Ruch einen Interessenten, der sich aber noch nicht entschieden hat. Details unterliegen noch der Verschwiegenheitspflicht. Da es aber offensichtlich eine Nachfrage nach großen Flächen gibt, möchte die Stadt Quedlinburg das Gebiet schon jetzt vergrößern, wie die nachfolgende und inzwischen beschlossene Beschlussvorlage zeigt. Für die Erweiterung soll ein externer Projektsteuerer beauftragt werden. Und dazu müssen Mittel aus dem Haushalt der Stadt umgewidmet werden.

BV_StRQ_022_23_Beschlussvorlage_Stadtrat-1Herunterladen

Unsere Fraktion hat sich weitestgehend der Stimme enthalten, weil wir nach wie vor der Überzeugung sind, dass ein Industriegebiet in diese artenreiche und historisch wertvolle Kulturlandschaft schlecht passt. Auch wenn der Welterbe-Titel wohl nicht gefährdet ist, wie ICOMOS bescheinigt hat, so stehen wir zu der ablehnenden Stellungnahme der oberen Denkmalschutzbehörde.
Da es für das Industriegebiet Quarmbeck offensichtlich eine große Mehrheit gibt, haben wir den aktiven Widerstand aufgegeben, werden entsprechende Beschlüsse im Stadtrat aber auch nicht unterstützen.
Warten wir also ab, ob und wann wirklich ein nennenswerter Investor kommt, und wie sich dann die Landschaft verändert. Im günstigen Fall können wir dann alle gut damit leben und profitieren über erhebliche Gewerbesteuereinnahmen alle davon. Im schlechtesten Fall wird die Vorharz-Landschaft unwiederbringlich durch Industriebauten verschandelt, ohne dass nennenswerte Arbeitsplätze geschaffen werden oder Gewerbesteuer gezahlt wird. Beides und alles dazwischen ist möglich.

Sollten wir im Stadtrat Entscheidungsmöglichkeiten haben, dann werden wir aber in jedem Fall darauf achten, dass Investoren nachhaltig investieren. Das schließt bei zu erwartendem hohem Energieverbrauch einer Industrieanlage zum Beispiel die Nutzung und Verbrennung fossiler Energieträger aus.

Innenstadt- und Radverkehrskonzept (Update)

Im Rahmen der Veranstaltungen rund um den Tag des offenen Denkmals findet am 10. September ab 11 Uhr im Bürgersaal des Rathauses ein Workshop Stadtmobilität statt.
Wie im neuen Qurier nachzulesen ist, soll unter Anleitung von Mobilitätsexperten der IGES Institut GmbH auf der Grundlage der Ergebnisse der Online-Befragung die nächste Runde der Bürgerbeteiligung eingeläutet werden.
Schwerpunkte sollen sein:

  • Nahmobilität (Fuß- und Radverkehr, Barrierefreiheit),
  • Motorisierter Individualverkehr, Parken und ruhender Verkehr,
  • Erreichbarkeit von Schulen,
  • Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV).

Wer Zeit hat und sich für das Thema interessiert sollte hier unbedingt teilnehmen, denn Bürgerbeteiligung ohne Bürger macht keinen Sinn.

Es besteht also Hoffnung auf eine künftige verkehrsberuhigte Innenstadt, in der sich Radfahrer, Fußgänger und deutlich weniger Autos frei bewegen können.

Bautätigkeit im Stadtgebiet

Die größte Baustelle in Quedlinburg ist zweifelsfrei der Schlossberg. Der Großteil der Gerüste ist gefallen, so dass wir die neu gestaltete Fassade betrachten können. Allerdings müssen wir uns nach Ankündigung des Oberbürgermeisters wahrscheinlich noch bis 2025 gedulden, bis das neu gestaltete Museum öffnet. Ursache sind vor allem die Preisentwicklung im Bausektor sowie das Fehlen von Material und Fachkräften.
Trotzdem können wir uns auf eine wirklich großartige Ausstellung in neu gestalteten Räumlichkeiten freuen.

Nachdem es zwischenzeitlich kaum noch Fördermittel zur Stadtsanierung für private Investoren gab, hat sich die Situation nach Aussage des Oberbürgermeisters wieder etwas entspannt.
Bedeutende Gebäude wurden aus einem langen Dornröschenschlaf geweckt – so zum Beispiel im Neuen Weg die straßenseitigen Gebäude des ehemaligen Arbeitsamtes (früher DSG) sowie das Ensemble des ehemaligen „Harzer Schmuck“. Weitere Baustellen in der Stadt zeugen von fleißiger Bautätigkeit.

Worauf wir und viele staunende Gäste der Stadt seit Jahren vergeblich warten, ist die Fertigstellung der Bahnhofsbaustellen. Es scheint der „Berliner Flughafen“ von Quedlinburg zu werden. Sehr bedauerlich und vielfacher Grund von Spott. Während sich die Züge spätestens seit der Verfügbarkeit des Deutschland-Tickets deutlich füllen, bewegt sich am Bahnhof – nichts! Die Garantie der Aufzüge dürfte inzwischen abgelaufen sein, ohne dass sie auch nur einen Tag genutzt werden konnten. Was für ein Desaster.
Die Baustelle ist ein Symbol des allgemein wahrgenommenen Stillstands in unserem Land. Wenn wir das ändern wollen, dann dürfen wir nicht wegsehen, sondern müssen den Verantwortlichen immer wieder unbequeme Fragen stellen.

Die größte Straßenbaustelle ist der Bereich zwischen Kreuzung Magdeburger Straße und Moorberg. Mit viel Glück enden die umfangreichen Verkehrsbehinderungen noch dieses Jahr. Vielleicht aber auch nicht.
Für die nähere Zukunft ist der Sanierungsbeginn des Steinwegs zwischen Weberstraße und Bockstraße geplant. Dort soll auch testweise ein erster Trinkbrunnen installiert werden. Hoffentlich sieht das sich immer schneller wandelnde Klima das ein und wartet mit den nächsten heißen Sommern noch etwas …
Was bitte ist so schwer daran, an geeigneten Stellen mit wenig Aufwand Möglichkeiten zu schaffen, dass Menschen mal eben einen Erfrischungsschluck nehmen können? In vielen anderen Ländern geht das.
Meiner Anregung im Stadtrat, in allen öffentlichen Gebäuden verbindlich den Zugang zu einem Wasserhahn mit Trinkwasser für jedermann zu schaffen, wurde offensichtlich auch nicht weiter nachgegangen. In Potsdam wird genau das erfolgreich praktiziert.
Aber vielleicht habe ich auch nur den Begriff „Deutschlandtempo“ falsch verstanden. Möglicherweise hat der Bundeskanzler damit gemeint, dass sich bitte der Klimawandel, das Artensterben und überhaupt die ganze Welt dem Tempo Deutschlands anpassen soll. Also … einfach alles aussitzen …

Am FSE in der Lindenstraße kann man den Baufortschritt inzwischen sehen. Lassen wir uns überraschen, wann es den Quedlinburgern, ihren Gästen und vor allem den Schwimmsportlern dann zur Verfügung stehen wird.

Klimaschutzmanagement

Auch im zweiten Anlauf ist es leider nicht gelungen, die Stelle für das „Klimaschutzmanagement“ zu besetzen. Die Fördermittel stehen inzwischen zur Verfügung. Der Markt an geeigneten Personen scheint aber abgegrast zu sein. Dabei muss sich Quedlinburg, ob man will oder nicht, endlich aktiv auf den Weg machen, die Stadt widerstandsfähiger zu machen gegen die immer stärker in Erscheinung tretenden Folgen des Klimawandels, und damit die Bevölkerung zu schützen. Die Themen reichen von Stadtgrün und Trinkbrunnen bis zur Umsetzung von „Schwammstadt“-Konzepten, damit Starkregenereignisse Teile des Welterbes nicht plötzlich „wegspülen“. Nachfolgend zur Information über das Aufgabenspektrum der Ausschreibungstext:

Klimaschutzmanager_in-06-23-mit-UnterschriftHerunterladen
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Photovoltaik auf Quedlinburger Dächern – wie können wir die Energiewende in der Quedlinburger Altstadt voranbringen, ohne den Welterbe-Status zu gefährden?

Das Bürgerforum Quedlinburg schlägt vor, schnellstmöglich eine Arbeitsgruppe zu gründen, die sich des Themas annimmt und schrittweise schnell umsetzbare Ergebnisse liefert.

Für die meisten Menschen steht inzwischen außer Frage, dass die Umstellung der Energieerzeugung auf erneuerbare Energiequellen so schnell wie möglich erfolgen muss. Wer dazu einen Beitrag leisten möchte und über eine geeignete Dachfläche verfügt, installiert sich eine PV-Anlage zur Stromerzeugung oder wenigstens eine Mini-PV-Anlage (Balkonkraftwerk). Trotz ausgelaufener EEG-Förderung erfreuen sich solche Anlagen zunehmender Beliebtheit, weil sie über den Eigenverbrauch – vielleicht sogar mit einem Batteriespeicher ergänzt – spürbar die Stromrechnung senken können. Hinzu kommen immer mehr PV-Kraftwerke zu ebener Erde, die inzwischen ein lukratives Geschäft versprechen und in der Summe den Anteil erneuerbarer Energieerzeugung in Deutschland kontinuierlich nach oben treiben.
(Die kritische Betrachtung von PV-Anlagen auf Ackerböden sowie ihre Ansicht verändernde Wirkung in der Landschaft soll an dieser Stelle nicht thematisiert werden – so wichtig diese Diskussion auch ist.)

Aber was machen die Menschen in der Innenstadt von Quedlinburg mit den vielen denkmalgeschützten Gebäuden? Und wie verträgt sich das mit dem Welterbe? Das sind sicher keine leicht zu beantwortenden Fragen. Ihnen ist dieser Weg bisher durch geltende Regelungen verschlossen.

Aber das muss und wird sicher nicht so bleiben.
Das Land Sachsen-Anhalt setzte bereits neue Prioritäten, wie dieser Artilel des MDR zeigt: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/solaranlagen-denkmalschutz-100.html.
Und wie die MZ aus dem Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates berichtet hat, beginnt sich nun auch der Quedlinburger Stadtrat mit dieser Thematik zu beschäftigen.

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Eine Ära geht zu Ende …

… den „Advent in den Höfen“, den Gabriele Vester mit der gleichnamigen Arbeitsgemeinschaft vor rund 30 Jahren begründet und Jahr für Jahr organisiert hat, wird es so nicht mehr geben.

Das Votum des Quedlinburger Stadtrates, die geschützte Wort-Bild-Marke „Advent in den Höfen“ mit dem Tannenzweig nicht zu kaufen, nachdem sich Gabriele Vester endgültig zurückgezogen hat, war nur noch der letzte Akt. Ihr jahrelanges Bemühen, die Quedlinburger Adventsstadt mit einem einmaligen Angebot der besonderen Höfe aus dem Einerlei der Weihnachtsmärkte herauszuheben, endet damit.

Nachdem die QTM, welche seit vielen Jahren den Quedlinburger Weihnachtsmarkt betreibt, ab diesem Jahr die Arbeitsgemeinschaft „Advent in den Höfen“ nicht mehr als Partner sieht, sondern nur noch Einzelverträge mit jedem Hofbetreiber abzuschließen bereit ist, hat sich die Arbeitsgemeinschaft aufgelöst – und Gabriele Vester nach langem Kampf um die besondere Qualität der Höfe endgültig das Handtuch geworfen.

Was Frau Vester durch ihre Idee und das jahrzehntelange Organisieren der „Höfe“ als Gegenpol zum seinerzeit glanzlosen Weihnachtsmarkt für die Stadt und alle vom Tourismus lebenden Unternehmen getan hat, scheint vielen heute politisch Verantwortlichen nicht wirklich bewusst zu sein. Die Diskussion zur Vorlage zum Kauf der geschützten Wort-Bild-Marke offenbarte das in erschreckender Deutlichkeit.
Auch wenn es richtig ist, dass angesichts der finanziellen Lage der Stadt abgewogen werden muss, ob der Kauf wirtschaftlich notwendig und sinnvoll ist, so fehlte in der Diskussion jeglicher Respekt vor der Lebensleistung von Gabriele Vester.
Womit haben sie und ihre jahrelangen Mitstreiter das verdient?

Begonnen hat das Missverständnis zwischen Verwaltung und QTM auf der einen Seite und der Arbeitsgemeinschaft „Advent in den Höfen“ bereits, als bundesweit jede größere Veranstaltung plötzlich unfassbar kostenintensive Sicherheitskonzepte benötigte. Mit der Angst der Menschen vor real möglichen und fiktiven Katastrophen verdient die Sicherheits-Branche seither Millionen. Gesundes Risikobewusstsein und Augenmaß reichen seitdem nicht mehr aus. Die Diskussion über die stetig steigenden Kosten überdeckte zunehmend die über eine qualitative Weiterentwicklung dieser so unglaublich erfolgreichen Veranstaltung. Es bildeten sich zunehmend Fronten, wodurch nach und nach jegliche Kreativität erstickt wurde.
Warum musste es soweit kommen?

Der Ruf Quedlinburgs mit dem „Advent in den Höfen“ wird vermutlich noch einige Jahre nachklingen. Aber dann wird sich erweisen müssen, ob die QTM, welche nun die alleinige Gestaltungshoheit über die „Adventsstadt Quedlinburg“ inklusive der sich noch beteiligenden Einzelhöfe hat, den hohen Qualitätsanspruch wieder aufbauen kann, oder wir es künftig mit einer beliebigen Massenveranstaltung zu tun haben. Die Messlatte liegt jedenfalls sehr hoch. Wird sie gerissen, dann wird man sich später nur noch an das Besondere des Quedlinburger „Advent in den Höfen“ erinnern können.

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Fraktionsantrag zur Errichtung von Trinkbrunnen in der Innenstadt der Welterbestadt Quedlinburg – Update

Am 25.08.2022 wurde im Stadtrat der WES Quedlinburg der auf Initiative des Bürgerforums eingebrachte Fraktionsantrag zur Errichtung von Trinkbrunnen in der Innenstadt der Welterbestadt Quedlinburg beraten.

Das Anliegen an sich traf zwar auf breite Zustimmung, aber der Verlauf der Diskussion war doch etwas unerwartet und ernüchternd.
Statt erst einmal gemeinsam zu diskutieren, ob und wie schnell mann ein solches Vorhaben in der Stadt Quedlinburg umsetzen will, wurden fast ausschließlich Bedenken aufgezählt – und das fast quer durch alle Fraktionen.

Das zeigte mir wieder einmal, dass es in Quedlinburg leider nach wie vor nicht möglich ist, Ideen einzubringen und diese zielführend und frei zu diskutieren. Im Stadtrat ist es wie in der Quedlinburger Bevölkerung: Wer eine neue und vielleicht ungewöhnliche Idee äußert, wird sofort mit einer Welle von Gründen konfrontiert, warum die Idee (wahrscheinlich) nicht umsetzbar ist. Es wird immer zuerst ein Abwehrkampf geführt. Warum? Ich kann es nicht verstehen. Wir vergeben uns so vieles.

Wovor haben die Menschen Angst? Ist Veränderung und Beweglichkeit im Denken so schlimm?

Es wurde also nicht darüber gesprochen, in wie vielen Ländern Trinkbrunnen schon lange selbstverständlich sind, wie dort mit Fragen des herbeigeredeten Missbrauchs oder des Vandalismus usw. umgegangen wird. Es wurde nicht darüber nachgedacht, was man von anderen lernen kann.
Es wurde auch nicht gesagt, dass es richtig und wichtig ist, im mit jedem Jahr wärmer werdenden Mitteleuropa Maßnahmen zu ergreifen, die in südlicheren Ländern lange im EInsatz sind. Nein, es wurde – mal wieder – nicht über den Tellerrand geschaut, und erst einmal eine Mauer von Bedenken aufgebaut. Ein altes Handlungsmuster unserer Gesellschaft, welches uns mehr und mehr ins Abseits führt und den Anschluss verlieren lässt. Zum nachhaltigen Schaden unserer Bevölkerung.

Ein kleiner Lichtblick war dann am Ende ein Kompromissvorschlag des Oberbürgermeisters, in dem er vorschlug, innerhalb eines Jahres ein Realisierungskonzept zu erarbeiten und dem Rat zur erneuten Abstimmung über die Umsetzung zur Entscheidung vorzulegen.

Spätestens dann wird sich zeigen, ob eine Mehrheit in Quedlinburg Trinkbrunnen will, oder eben nicht. Sollte die Realisierung in zwei Jahren nicht erfolgen, dann bedeutet das nichts anderes, als dass es nicht gewollt ist – aus welchen Gründen auch immer.

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Fraktionsantrag zur Errichtung von Trinkbrunnen in der Innenstadt der Welterbestadt Quedlinburg

Am 25.08.2022 wird im Stadtrat der WES Quedlinburg der auf Initiative des Bürgerforums eingebrachte Fraktionsantrag zur Errichtung von Trinkbrunnen in der Innenstadt der Welterbestadt Quedlinburg beraten.

Wie die Tagesschau am 22.08.20220 berichtet, braucht das Land mehr Trinkbrunnen.
Die Bundesregierung will die Kommunen mittelfristig verpflichten, ausreichend Trinkbrunnen zu installieren, um der Bevölkerung den einfachen und kostenfreien Zugang zu Trinkwasser auch im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Damit soll die Trinkwasserrichtlinie der EU aus dem Jahr 2020 umgesetzt werden.

Das Bürgerforum möchte mit dem vorliegenden Antrag die Stadtverwaltung beauftragen, ein entsprechendes Konzept zu erstellen und innerhalb von 2 Jahren drei Trinkbrunnen in den am häufigsten frequentierten Bereichen der Quedlinburger Innenstadt zu installieren. 2 Jahre sollten ausreichen, um gemeinsam mit dem Wasser- und Abwasserzweckverband eine Planung einschließlich der Finanzierung auf den Weg zu bringen.

Wir bitten alle Fraktionen des Stadtrates der WES Quedlinburg um eine offene und ernsthafte Diskussion dieses Vorhabens, welches frei von politisch motivierten Zielen ist und einzig und allein der Gesundheit der Quedlinburger Bevölkerung und ihrer Gäste dienen soll.
Auch wenn in Zukunft möglicherweise Förderprogramme des Bundes oder der Länder aufgelegt werden, so können wir hier kurzfristig ein positives Zeichen setzen, dass uns die Gesundheit der Bevölkerung wichtig ist und wir dafür gemeinsam intensiv nach Lösungen suchen. Wie uns die Erfahrung lehrt, warten wir sonst auf den ersten Trinkbrunnen viele Jahre. Und das wollen wir unserer Bevölkerung nicht zumuten, sondern Quedlinburg mit diesem Vorhaben in eine Vorreiterrolle bringen, die regional weit ausstrahlen wird.

Die Bevölkerung wird es uns mit Sicherheit danken, wenn wir mit der Zustimmung zu diesem Vorhaben einen praktischen Beitrag dazu leisten, dass unsere Stadt auch in den kommenden warmen Sommern einen gesunden Lebensraum darstellt.. Und wenn wir dafür eine breite Mehrheit finden, dann stärken wir damit das Vertrauen in den Stadtrat spürbar.

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Baumfällarbeiten auf der Baustelle des FSE werfen Fragen auf

Wie der MZ vom 10.05.2022 zu entnehmen ist, wurden am vergangenen Sonnabend auf dem Gelände des künftigen FSE weitere Bäume gefällt. Eine fassungslose Anwohnerin wandte sich an die Mitteldeutsche Zeitung und warf die dort nachzulesenden Fragen auf:

  • Warum finden zu dieser Jahreszeit Baumfällarbeiten auf dem Gelände des künftigen Freizeit-, Sport- und Erholungsareals (FSE) an der Lindenstraße statt?
  • Warum werden trotz des Klimawandels und ohne Rücksicht darauf, dass in diesem Bereich Rehe und Füchse leben, etliche, auch große Bäume gefällt?

Gemäß Bundesnaturschutzgesetz § 39 vom 01.03.2010 gilt:

Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze dürfen in der Schutzzeit vom 1. März bis 30. September weder gerodet noch ,,auf Stock“ gesetzt werden. Nur leichte Formschnitte sind erlaubt.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__39.html

Leider bringt sich mit solchen überraschenden Aktionen das FSE immer wieder negativ in die Schlagzeilen. Mir als Stadtrat fällt es zunehmend schwer, das Projekt wohlwollend zu unterstützen, wenn Intransparenz und das überraschende Schaffen von Fakten das Geschehen bestimmen.
Wir werden das Geschehen und vor allem auch die Antworten der Verantwortlichen auf die gestellten Fragen beobachten und unser eigenes Handeln davon abhängig machen.

Damit das FSE am Ende ein Erfolg wird, dabei aber keine weitere Schäden an der schützenswerten Natur entstehen, möchte ich an dieser Stelle alle Fraktionen des Stadtrates der WES Quedlinburg aufrufen, die Durchführung einer umfassenden Aussprache im Sinne einer „aktuellen Stunde“ in einer der nächsten Ratssitzungen zum Vorhaben FSE zu prüfen.

Seitens des Bürgerforum Quedlinburg e.V. möchten wir Sorge dafür tragen, dass in der Zeit der bereits sichtbaren Schäden durch die Folgen des Klimawandels und des Artensterbens die Stadt Quedlinburg den Schutz der Bäume und der uns umgebenden Natur an die erste Stelle stellt und diesem Schutzziel alle Projekte unterordnet. Es geht um nicht weniger als die Lebensgrundlage der Bürgerinnen und Bürger sowie deren Nachkommen in Quedlinburg.

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Könnte „Agri-Photovoltaik“ auch für Quedlinburg eine Chance sein?

Wie der MDR berichtet, entsteht demnächst in Sachsen-Anhalt der größte Agri-Photovoltaik-Park Deutschlands.
Angesichts der Diskussion um die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen mit hohen Bodenwerten für Solarkraftwerke könnte die gemeinsame Nutzung der Flächen sowohl zur Energieerzeugung als auch durch die Landwirtschaft eine optimale Lösung sein. Obendrein wäre es ein erheblicher Beitrag zur Verbesserung der Biodiversität, wie im oben genannten Beitrag beschrieben wird.

Wenn wir dann noch einen Weg und ein Geschäftsmodell finden könnten, dass Quedlinburger Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit den Stadtwerken selbst in die Energieerzeugung investieren und am Ende profitieren, dann wäre das ein Erfolgsmodell für nachhaltige Investition in regionale Kreisläufe.

Angesichts der einstigen Erfolgsgeschichte von Landwirtschaft, Gartenbau und vor allem Saatzucht in und um Quedlinburg sollten wir uns dieser Herausforderung stellen. Wenn sich mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung und der in und um Quedlinburg ansässigen Forschungseinrichtungen Landwirte, Stadtwerke und weitere Quedlinburger Unternehmen zusammenschließen, dann könnte dieses Ziel erfolgreich geplant und umgesetzt werden. Dann könnte das eine Renaissance der früheren Blütezeit der Stadt werden.

Also: Wer macht den Aufschlag?

Das Bürgerforum Quedlinburg wird dieses Thema im Rahmen seiner monatlichen Treffen diskutieren und lädt alle Interessierten dazu herzlich ein. Jede gute Idee ist willkommen.

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Quedlinburg und der lange Weg zur „fahrradfreundlichen Kommune“

Am 12.12.2019 beschloss der Stadtrat der Welterbestadt Quedlinburg:

„Die Welterbestadt Quedlinburg setzt den Grundsatzbeschluss des Stadtrates vom 29.04.2015, die Stadt zu einer Fahrradfreundlichen Kommune entwickeln zu wollen um und schließt sich zu diesem Zweck der in Gründung befindlichen AG Fahrradfreundliche Kommunendes Landes Sachsen-Anhalt an.„
siehe: Dokumente im Ratsinformationssystem

Im Sachstand zum Landesradverkehrsnetz und zur Umsetzung des Beschlusses des StR „Fahrradfreundliche Stadt“ werden die Ausgangslage, überregionale Randbedingungen und Handlungsfelder für den Radverkehr in Quedlinburg beschrieben.
Aber getreu dem Grundsatz „Papier ist geduldig“ hört man aus der Stadtverwaltung und der lokalen Presse zu diesem Thema seither … nichts.

Sollte das nicht auch ein Thema im aktuellen Wahlkampf um das Amt des künftigen Bürgermeisters sein?

Zumindest beim Kandidatenforum am 1. März im Palais Salfeldt spielte dieses Thema so gut wie keine Rolle. Auf Fragen bzgl. der Verbesserung der Bedingungen für Radfahrende in Quedlinburg wurde vom amtierenden OB Ruch lediglich auf einzelne Radwege im Außenfeld, wie z.B. dem nach Bad Suderode und dem in Richtung Halberstadt, verwiesen.

Regelrecht befremdlich für mich war es, dass statt auf das Thema näher einzugehen, die „renitenten Radfahrer“ und mögliche Maßnahmen gegen sie in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt wurden.
Damit wurde deutlich, dass OB Ruch nach wie vor im alten Denken verharrt. In dieser Welt ist die natürliche Fortbewegungsform des Menschen das private Auto. Alles andere wird bestenfalls geduldet und keinesfalls gefördert. Fußgänger und Radfahrer haben sich dem motorisierten Individualverkehr unterzuordnen.
Daran werde ich im Schnitt einmal pro Monat erinnert, wenn mir Autofahrer und -fahrerinnen wie selbstverständlich beim Rechtsabbiegen die Vorfahrt nehmen und sich keiner Schuld bewusst sind.

Diese konservative Grundeinstellung zeugt davon, dass die dringende Notwendigkeit der Verkehrswende in Teilen Quedlinburgs noch nicht angekommen zu sein scheint. Das ist fatal, und für mich einer von mehreren Gründen, Herrn Ruch nicht zu wählen.

„Quedlinburg und der lange Weg zur „fahrradfreundlichen Kommune““ weiterlesen
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Sitzung des Stadtrates am 29. April 2021: Oberbürgermeister Ruch gibt den Linden in der Lindenstraße 1 Jahr Schonzeit – beginnt hier ein langsames Umdenken?

Link zur Tagesordnung

Die wichtigste am 29.4. zu beschließende Vorlage war zweifellos der Tagesordnungspunkt 6.1: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Welterbestadt Quedlinburg für das Haushaltsjahr 2021.
Bereits in seinem Bericht betonte der OB die große Bedeutung der Verabschiedung der Haushaltssatzung für eine Fülle von Vorhaben und Projekten, womit er zweifellos Recht hat. Er schwor die Stadträte regelrecht ein, zuzustimmen.

Das wollte die Mehrheit des Stadtrates sicher auch tun – wäre da nicht eine Position im Haushalt, in der Geld für den Ausbau der Lindenstraße zwischen Sportplatz und Weyhestraße und dem damit verbundenen Fällen der Lindenallee eingestellt wird.
Das haben die Fraktionen Bürgerforum/Grüne/QFW, SPD und Die Linke zum Anlass genommen, einen Antrag einzubringen, der die Streichung dieser Haushaltsposition fordert. Den Antrag und seine Begründung finden Sie hier:

Antrag-StR_2021-04-29_VerzichtAusbauLindenstrasseHerunterladen

Wir hatten bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) angekündigt, dass wir unsere Zustimmung zur Haushaltssatzung von der Streichung dieser Position abhängig machen wollten.
Das hatte offensichtlich Wirkung, und den Oerbürgermeister zum Nachdenken bewogen. So schlug er nach dem mündlichen Einbringen des Antrags vor, „eine Brücke zu bauen“, und gab die folgenden Punkte zu Protokoll:

  • 2021 sind keinerlei Maßnahmen in der Lindenstraße geplant, wird kein Baum gefällt und auch kein Antrag dazu gestellt.
  • Es wurde noch kein Antrag auf Fällen der Bäume gestellt. Ob überhaupt einer gestellt wird, ist offen.
  • Alle ab 2022 geplanten Schritte werden rechtzeitig vorher in den Ausschüssen und im Stadtrat abgestimmt.

Wow!
Ist das ein Trick, um uns und „die Freunde der Lindenstraße“ hinzuhalten, oder können wir uns auf sein Wort verlassen, weil auch er vielleicht verstanden hat, dass das Abholzen der Lindenallee um jeden Preis ein politisches Eigentor für ihn und vor allem die CDU sein könnte? Der Wind dreht sich im Augenblick im ganzen Land in Richtung Klimaschutz, und die ehemaligen Volksparteien kämpfen mit Blick auf die nächsten Wahlen um das Überleben.

Ich jedenfalls glaube dem Oberbürgermeister, dass er zu seinem Wort stehen wird. Es ist die Chance, aus der Geschichte ohne Gesichtsverlust zum Vorteil für alle Quedlinburger herauszukommen und sich gemeinsam wieder sinnvollen und wirklich wichtigen Zukunftsprojekten zuzuwenden.

Nach kurzer Beratung und Rückversicherung, dass die Worte des OB auch so im Protokoll erscheinen, haben wir unseren Antrag zurückgezogen und anschließend dem ansonsten sehr gut entworfenen Haushalt für das Jahr 2021 zugestimmt.

Uns ist klar, dass wir damit zunächst erst einmal nur Zeit gewonnen haben. Aber die Zeit können wir nun nutzen, und sie arbeitet ganz klar für uns und den Erhalt der Lindenallee!

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