Der Kreisverband Harz der CDU vertreibt Investoren und Menschen aus Sachsen-Anhalt – ist er sich dessen bewusst?

Zahlreiche Medien, wie zum Beispiel die Berliner Zeitung, berichten heute deutschlandweit darüber, dass der Kreisverband Harz den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in einem Schreiben ihres Vorstandes auffordert, den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit der AfD aufzuheben – also die von Friedrich Merz immer wieder hochgehaltene Brandmauer zu zerstören.

Noch vor wenigen Monaten hätte diese Meldung eine Sprengkraft, die eine Empörungs- und Protestwelle ausgelöst hätte. Vielleicht tut sie es auch noch. Aber in diesen Zeiten des Raubrittertums des amerikanischen Präsidenten und wahrscheinlich baldigen Diktators Trump samt seiner Oligarchen-Freunde verblassen selbst solche Meldungen, weil die Menschen einfach nicht mehr aufnahmefähig und nur noch fassungslos sind.

Aber zurück nach Sachsen-Anhalt und den Landkreis Harz

Der Vorstand der Kreis-CDU verfolgt also weiterhin den Plan, der schon vor rund fünf Jahren die inzwischen allseits bekannte „Denkschrift“ hervorbrachte. Sie will sich offen mit der AfD, und damit einer in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften Partei verbünden. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund des zwischen den beiden Parteien abgekarteten Spiels im Quedlinburger Stadtrat seit dem letzten Sommer nicht ganz unerwartet.
Was will man damit bezwecken? Dafür gibt es sicher mehrere mögliche Erklärungsversuche.

„Der Kreisverband Harz der CDU vertreibt Investoren und Menschen aus Sachsen-Anhalt – ist er sich dessen bewusst?“ weiterlesen

„Zukunftsprojekt Morgenrot“ und der Kampf der AFD gegen Windmühlen – Sitzung des Stadtrates vom 27.02.2025

Die Tagesordnung des Stadtrates der WES Quedlinburg vom 27. Februar 2025 wurde von Beschlussvorlagen zu Gewerbe- und Industrievorhaben sowie Planungen zu weiteren Flächen für Solar- und Windenergieerzeugungsanlagen dominiert.

    Nachdem am 6. Februar in einer gemeinsamen Sitzung mehrerer Fachausschüsse in großer Eile bereits ein Grundsatzbeschluss zum „Zukunftsprojekt Morgenrot“ gefasst wurde, sollten nun vom Stadtrat sowohl die notwendige Änderung des Flächennutzungsplans als auch der Aufstellungsbeschluss beschlossen werden.
    Das Projekt beinhaltet die Errichtung eines neuen Industriegebietes sowie die Bereitstellung großer Ackerflächen zwischen dem Autobahnanschluss Quedlinburg Ost und dem Ortsteil Morgenrot (Die Pläne sind hier in den Sitzungsunterlagen einsehbar).

    „„Zukunftsprojekt Morgenrot“ und der Kampf der AFD gegen Windmühlen – Sitzung des Stadtrates vom 27.02.2025“ weiterlesen

    05.12.2024 – bemerkenswerte Sitzung des Stadtrates

    Ich kann mich an keine Sitzung des Stadtrates in der jüngeren Vergangenheit erinnern, die von so vielen Bürgerinnen und Bürgern besucht worden ist. Es war unglaublich! Und es war so wichtig, dass die Quedlinburger Bevölkerung durch ihre Präsenz gezeigt hat, dass sie genau beobachtet, was in der Quedlinburger Politik passiert.

    Der Grund für die große Aufmerksamkeit war die Beschlussvorlage zum Wirtschaftsplan des Dachvereins Reichenstraße.

    Die in den letzten Monaten von AFD und CDU gemeinsam getragene systematische Übernahme von teilweise sensiblen Posten durch AFD-Abgeodenete sowie die Sicherung gemeinsamer Mehrheiten in den Fachausschüssen hat große Teile der Bevölkerung alarmiert. Deshalb war die öffentliche Beteiligung in den letzten Ausschusssitzungen bereits außerordentlich hoch. Und mehr als 200 Besucher im Palais Salfeldt haben eindrucksvoll demonstriert, dass hier bereits eine Grenze überschritten wurde.

    „05.12.2024 – bemerkenswerte Sitzung des Stadtrates“ weiterlesen

    Danke, Danke, Danke!

    Danke für das unglaubliche Engagement der Quedlinburger Bevölkerung in den letzten Monaten! Die Präsenz der Öffentlichkeit macht uns im Stadtrat Mut und spornt uns an, auch unter schwierigen Mehrheitsverhältnissen für Eure Interessen und ein weltoffenes und für alle lebenswertes Quedlinburg zu streiten.

    Die Quedlinburger Lokalpolitik driftet nach rechts – mit Unterstützung der CDU-Fraktion

    Wie gehen wir, die offensichtlich nach einem vorbereiteten Drehbuch auf breiter Front ausgebooteten Stadträte der anderen Fraktionen, nun mit der neuen Situation um?

    Liebe Quedlinburger Wählerinnen und Wähler, wir brauchen Eure Ratschläge und Eure Unterstützung!

    Bitte meldet Euch und helft uns und allen von Euch gewähllten Volksvertretern dabei, mit der Situation umzugehen und die CDU-Stadträte zur Umkehr zu bewegen. Wir brauchen auch die CDU als wichtige demokratische Kraft in unserer vielfältigen Gesellschaft.

    Was ist passiert?

    „Die Quedlinburger Lokalpolitik driftet nach rechts – mit Unterstützung der CDU-Fraktion“ weiterlesen

    AfD boxt Vorsitz im Ausschuss durch

    MZ QLB Lokal v. 9./10. November 2024
    Leserbrief von Henning Lange / Quedlinburg

    Es lässt einen schon sprachlos zurück, wie sich die AfD mit ausdrücklicher, aktiver Hilfe und Unterstützung der CDU immer mehr in den Vordergrund der Quedlinburger Politik schiebt. Wird Quedlinburg zu einem Versuchsfeld für die kruden und gefährlichen rechten Ideen des CDU Kreisvorsitzenden? Seine Sympathien für die AfD hatte er schon im Sommer 2019 in einem achtseitigen Papier für zukünftige Koalitionen mit der AfD unmissverständlich formuliert. Sein Ziel – „… es müsse wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen.“

    „AfD boxt Vorsitz im Ausschuss durch“ weiterlesen

    29.08.2024 – Sitzung des Stadtrates

    Es wird künftig schwerer, einen demokratischen Diskurs zu führen

    Nach der konstituierenden Sitzung Anfang Juli war es die erste reguläre Sitzung des neu gewählten Stadtrates der Welterbestadt Quedlinburg in der Legislaturperiode 2024 – 2029 – und es haben sich alle Befürchtungen bewahrheitet, die das Wahlergebnis hervorgerufen hat.

    Vorangestellt sei aber die Feststellung, dass das Wahlergebnis ein Ausdruck der Willenserklärung der wahlberechtigten Quedlinburger Bürgerinnen und Bürger ist – egal, ob sie ihre Stimme abgegeben haben, oder durch Nicht-Wählen genau so das Ergebnis mit verantworten und tragen. Und als solches ist das Wahlergebnis natürlich anzuerkennen und Auftrag an den Stadtrat mit seinen gewählten Vertreterinnen und Vertretern.

    Nun könnte man meinen, dass auch angesichts von 9 gewählten Abgeordneten der AfD genügend Raum für gemeinsame Politik der Parteien und Wählervereinigungen der so genannten „Mitte“ leicht möglich sein sollte. Schließlich haben 3/4 der Quedlinburgerinnen und Quedlinburger nicht die AfD gewählt. Aber so einfach ist das scheinbar nicht.

    „29.08.2024 – Sitzung des Stadtrates“ weiterlesen

    Das Glaubwürdigkeitsproblem der Quedlinburger CDU

    (eingereicht als Leserbrief bei der Mitteldeutschen Zeitung am 5. Juli 2024)

    In der konstituierenden Stadtratssitzung für die beginnende Legislaturperiode wurden die Vertreter für die einzelnen Gremien und den Vorsitz des Stadtrates gewählt. In einer geheimen Wahlabstimmung wurde ein erstmalig in den Stadtrat gewählter Vertreter der AfD Fraktion mit überwältigender Mehrheit als erster Stellvertreter für den Stadtratsvorsitz gewählt. Die für den Kandidaten abgegebenen Stimmen lassen eindeutig den Rückschluss zu, dass alle Stadtratsmitglieder der CDU diesen Kandidaten unterstützt haben. Aufgrund der vor der Wahl getätigten Äußerungen der CDU-Kandidaten fragt man sich, warum wurde so schnell die Meinung zur AfD geändert? Es stellt sich natürlich auch die Frage, ob alle CDU Stadtratsmitglieder per Fraktionszwang den Meinungsführern auch in geheimen Wahlabstimmung ohne Widerspruch folgen, obwohl man gerade hier seinem eigenem Gewissen folgen könnte. Beides sind bedenkliche Anzeichen. Die Entscheidung für die Unterstützung des betreffenden Kandidaten mit dem Wahlergebnis der anderen Parteien zu begründen kann nur als missglückt betrachtet werden. Über mehrere Legislaturperioden war Herr Dieter Schmidt Vorsitzender des Stadtrates, ohne dass die SPD-Fraktion die größte Fraktion stellte oder als Wahlsieger hervorgegangen war.

    Hans-Peter Fieweger (QfW)

    Dank und Bitte an unsere Wählerinnen und Wähler

    Mit einer eindrucksvollen Liste mit motivierten Kandidatinnen und Kandidaten sind in diesem Jahr das Bürgerforum Quedlinburg (BfQ) und die Quedlinburger Freie Wählergemeinschaft (QfW) zur Wahl des nächsten Stadtrates der Welterbestadt Quedlinburg angetreten. Dank der tatkräftigen Unterstützung ganz vieler Mitglieder und Freunde beider Wählergemeinschaften konnten wir einen erfolgreichen Wahlkampf führen und können nun 3 gewählte Vertreter in den Stadtrat entsenden, die die Interessen der Wählerschaft, aber vor allem auch aller Quedlinburger Bürgerinnen und Bürger vertreten wollen.
    Für die Bereitschaft zur Kandidatur und die Wahlkampfunterstützung möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten herzlich bedanken!

    Ebenso möchte ich mich im Namen der drei gewählten Kandidaten bei den Wählerinnen und Wählern bedanken, in deren Auftrag wir nun im künftigen Quedlinburger Stadtrat arbeiten wollen. Ihre Wahl bestätigt uns, dass bürgerschaftliches Engagement in Ergänzung des politischen Wirkens von Parteien auf lokaler Ebene weiterhin wichtig und gefragt ist.
    Mit dem Dank an unsere Wählerinnen und Wähler möchte ich aber auch die Bitte verbinden, uns während der Legislaturperiode aktiv zu unterstützen. Wir sind auf Ihre Anregungen, Hinweise und auf Ihr Feedback angewiesen. Es wäre auch sehr hilfreich und motivierend für uns, wenn Sie in den immer öffentlichen Stadtrats- und Ausschusssitzungen Präsenz zeigen würden. Leere Besucherplätze wirken leider wenig motivierend.

    Wir hoffen also, dass wir alle gemeinsam in den nächsten 5 Jahren zeigen können, dass die Stimme der Bürgerschaft in der Quedlinburger Lokalpolitik eine starke Stimme bleibt. Ob das gelingt, hängt von uns allen ab.

    Das Wahlergebnis stellt den neuen Stadtrat vor große Herausforderungen

    Wie erwartet spiegelt auch das Ergebnis der Kommunalwahl in Quedlinburg die komplizierte Situation in unserem Land wieder. Viele Menschen sind angesichts vielfältiger Krisen verunsichert, haben Angst vor der Zukunft und kein Vertrauen mehr in unser politisches System. Die Bundesregierung, welche gerade jetzt den Menschen Halt und Zuversicht geben müsste, versagt in diesem Punkt leider und überlässt die Menschen dem unsäglichen Streit innerhalb der Regierung und mit der Opposition.

    Damit ist der Boden bereitet für die Feinde unserer Freiheit und Demokratie. Sie versprechen den Menschen einfache Lösungen, hetzen soziale Gruppen aufeinander und wollen unser Land, und am besten ganz Europa in eine totalitäre Diktatur umwandeln.
    Aber all das hält auch in Quedlinburg ca. 25% der Wahlberechtigten nicht davon ab, die auch in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte AFD zu wählen. Ob ihnen bewusst ist, dass das ein Spiel mit dem Feuer ist? Sollte die AFD eines Tages tatsächlich regieren, dann gehören ihre Wählerinnen und Wähler zu den größten und ersten Verlierern. Aber Argumente kommen aktuell nicht an. Es regiert die aus Unzufriedenheit und Unsicherheit entsprungene Angst, die in Wut umschlägt und nur noch emotional handeln lässt.

    Es wäre falsch, jetzt mit den Fingern auf die Wählerinnen und Wähler zu zeigen. Vielmehr sollten die demokratischen Parteien vor allem zwei Dinge tun:

    Erstens sollten sie sich selbst fragen, was sie alles falsch gemacht haben, daraus lernen und durch ehrliche und gut kommunizierte Politik langsam wieder Vertrauen aufbauen.

    Und zweitens sollten jetzt alle gewählten Vertreter des demokratischen Lagers auf die Menschen zugehen, mit ihnen sprechen – und ihnen vor allem zuhören! Mit dem Zuhören beginnt jeder Dialog. Die Probleme der Menschen kann man nur lösen, wenn man sie kennt. Und dazu muss man mit den Menschen offen und ehrlich reden.

    Die neu gewählten Stadträte des Bürgerforum Quedlinburg wollen die Herausforderung annehmen und hier in Quedlinburg allen Menschen zuhören, um in ihrem Interesse die Kommunalpolitik zu gestalten. Wir haben keine fertigen oder einfachen Lösungen. Aber wir versprechen, mit ihnen gemeinsam an Lösungen in Ihrem und unserem gemeinsamen Interesse zu arbeiten.

    Bitte helfen Sie uns dabei und sprechen Sie auch mit uns. Die monatlichen Treffen des Bürgerforums sind grundsätzlich öffentlich.

    Cookie Consent mit Real Cookie Banner