Danke, Landesregierung!

Danke dafür, dass der Sommer in diesem Jahr in Quedlinburg und allen anderen touristischen Zentren des Landes mit geschlossenen Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen und Gaststätten startet und Hoffnungslosigkeit, Unverständnis und viele drohende Insolvenzen immer mehr Menschen in die Verzweiflung treiben.
Sie fühlen sich dank der „Weisheit und Fürsorge“ der führenden Politiker in Land und Landkreis wahrlich wohl behütet.

Deshalb möchte ich mich im Namen aller, die ähnlich denken, an dieser Stelle dafür bedanken,

  • dass nach vielen Monaten eines halbherzigen, ziellosen und deshalb in großen Teilen immer noch wirkungslosen „Dauer-Lockdown Light“ immer noch kein Licht am Endes des Pandemie-Tunnels zu sehen ist,
  • dass viele Unternehmen der für Quedlinburg so wichtigen Tourismus- und Kultur-Branche, dabei vor allem die sogenannten Solo-Selbstständigen und die Inhaber der vielen prägenden Geschäfte in der Innenstadt und in den Ortsteilen, vor dem finanziellen Ruin stehen,
  • dass sich die Krankenhäuser und vor allem Intensivstationen kontinuierlich weiter mit Covid 19-Patienten füllen, die immer jünger werden,
  • dass nach fast einem Jahr unglaublicher Dauerbelastung das ausgebrannte, geplagte und unterbezahlte medizinische und pflegende Personal weiter dem seelischen Druck der vielen Beatmungspatienten und Todesfälle ausgesetzt ist,
  • dass die Menschen auch im Mai noch nicht einmal eine Chance auf Urlaub in Hotels und Ferienwohnungen wenigstens im eigenen Land haben und zunehmend ihren Glauben an unsere Gesellschaft verlieren,

obwohl

  • fast alle anerkannten kompetenten und erfahrenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – vor allem Virologen und Epidemiologen an den Brennpunkten des Kampfes gegen die Pandemie – das Geschehen seit dem ersten Auftreten der mutierten Corona-Viren ziemlich genau vorausgesagt hatten und seitdem gebetsmühlenartig und eindringlich die Verantwortlichen zum entschlossenen und frühen Handeln aufgefordert haben.

Wenn nicht selbsternannte „Experten“ unter den politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen alles in den Wind geschlagen und sich in ihrer bedauernswert naiven Selbstherrlichkeit über alles hinweg gesetzt hätten, dann könnten wir möglicherweise mit beherrschbaren und nachverfolgbaren Infektionszahlen und einem Inzidenzwert im niedrigen 2-stelligen Bereich gelassen und aufatmend einem Sommer der Erholung entgegensehen und hätten sicher viele Todesopfer weniger zu beklagen.

„Danke, Landesregierung!“ weiterlesen

Was können wir tun, damit in Quedlinburg das Licht nicht ausgeht?

Gedanken und Fragen zur ARD-Themenwoche #wieleben

Der MDR stellt eine düstere Prognose für Sachsen-Anhalt – Fünf Dinge, die auf Sachsen-Anhalt zukommen.

Demzufolge

  • wird Sachsen-Anhalt immer älter,
  • wird die Bevölkerung weiter schrumpfen,
  • widersetzen sich nur wenige Orte diesem Trend (Quedlinburg ist nicht dabei),
  • werden die Arbeiter weniger und die Rentner mehr,
  • wird Sachsen-Anhalt noch mehr an politischem Einfluss verlieren.

In einem weiteren Beitrag hat der MDR mit Jugendlichen in Quedlinburg gesprochen.
Darin wird deutlich, dass „Weltkulturerbe, gesunder Tourismus und die wunderschöne Altstadt“ aus Sicht der Jugendlichen für eine lebenswerte Zukunft in Quedlinburg bei weitem nicht ausreichen.

„Was können wir tun, damit in Quedlinburg das Licht nicht ausgeht?“ weiterlesen

Schöne neue Technik – unsere Straßen werden aufpoliert

(Am 29.09.2020 an die MZ als Leserbrief eingereicht.)

Wenn man als Bürger dieses Landes das Gefühl hat, dass Entscheidungen der Verantwortlichen nicht mehr nachvollziehbar sind, dann kann man an sich selbst zweifeln- oder aber wünschen die Gründe kennenlernen zu können, die solche Entscheidungen herbeigeführt haben.

Die MZ hat vor kurzem berichtet, dass die Baumaßnahmen im Bereich des Magdeburger Bahnhofs, die ursprünglich mit Kosten von 40 Millionen Euro veranschlagt waren, jetzt wegen Planungsfehlern leider so etwa das fünffache kosten werden.
Vor wenigen Tagen wurden wir nun von der Nachricht überrascht, dass millionenschwere Maßnahmen in Quedlinburg durchgeführt werden, weil Straßen vom Land an die Stadt übergeben werden (müssen?,sollen?). (24.09.2020: Stadt übernimmt vom Land Zwei Hauptstraßen werden ab 2021 saniert)
Das wäre ja erfreulich, wenn die betroffenen Straßen in schlechtem Zustand wären. Sind sie aber nicht. Da gibt es viele andere Straßen im Stadtgebiet, die schon seit Jahren dringender sanierungsbedürftig sind.

„Schöne neue Technik – unsere Straßen werden aufpoliert“ weiterlesen

Wie kann dieser unverantwortliche Irrsinn verhindert werden?

Der Oberbürgermeister hat gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung zum wiederholten Mal suggeriert, dass im Stadtrat eine Entscheidung für das Fällen der Linden in der Lindenstraße getroffen worden wäre.

Das ist nach wie vor eine Falschaussage!

Nach der „Anwohnerversammlung“ in der letzten Woche, bei der erstaunlicherweise nur 30 von ca. 150 eingeladenen Anwohnerinnen und Anwohnern anwesend waren, wurde in der MZ („Relativ knappes Ergebnis“ Anwohner diskutierten über Straßensanierung) der folgende Satz des Oberbürgermeisters zitiert: „Wenn es Verfahren gebe, mit denen es preiswerter werde, nehmen wir das sehr gern in die Prüfung auf. Ansonsten werde der Weg weiterverfolgt, den der Stadtrat bereits geebnet hat

Noch einmal für alle: Der Stadtrat hat den Weg für das Fällen der Bäume in keiner Weise geebnet! Er hat noch nicht einmal darüber diskutiert, weil es bisher keine so lautende Beschlussvorlage gegeben hat. Bevor es eine solche geben kann, müsste die Stadt bei der Unteren Naturschutzbehörde erst einmal einen Antrag zum Fällen der Bäume stellen.

„Wie kann dieser unverantwortliche Irrsinn verhindert werden?“ weiterlesen

Es gibt keinen Stadtratsbeschluss zum Fällen der Bäume in der Lindenstraße!

In der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) vom 31.07.2020 wurde im Beitrag „Bäume haben Bestandsschutz“ Muss Straßenbau neu geplant werden? geschrieben: „Auch nach dem Mehrheitsbeschluss des Quedlinburger Stadtrates zur Fällung der Linden in der Lindenstraße zugunsten eines Straßenbauprojekts (die MZ berichtete) geht der Kampf um den Erhalt der Bäume weiter.“

Diese Aussage ist falsch! Sie suggeriert, dass im Stadtrat tatsächlich ein solcher Beschluss gefallen ist. Ist er aber nicht!
Vermutlich wurde in der Berichterstattung aus der Ablehnung einer Beschlussvorlage der Fraktionen Bürgerforum/Grüne/QfW, SPD und Linke, nach geeigneten, die Bäume schonenden Varianten zu suchen, der sachlich unzulässige Umkehrschluss getroffen, dass damit die Fällung beschlossen sei.

Trotz aller Diskussionen und Ankündigungen der letzten Wochen gibt es nach wie vor keinerlei Beschlusslage. Das Rennen ist komplett offen. Erst wenn ein entsprechender Antrag zum Straßenumbau mit der Absicht, die Bäume zu fällen, vorliegt, wird der Stadtrat einen Beschluss fassen. Dann würde die Stadt auch den erforderlichen Antrag bei der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises einreichen müssen. Dann können übrigens auch erst Rechtsmittel dagegen eingelegt werden, denn bisher gibt es außer Absichtserklärungen noch keine rechtlich zu bewertenden Beschlusslagen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger Quedlinburgs: Lassen Sie sich also bitte nicht entmutigen und in die Irre führen!
Das Rennen um die Bäume ist noch komplett offen!
Kämpfen wir weiter und entschlossen gegen dass völlig irre Vorhaben, mitten in der Stadt 50 gesunde große Bäume fällen zu wollen.

Wie kann man in Zeiten des großflächigen Baumsterbens auch nur ansatzweise in Erwägung ziehen, eine weitestgehend gesunde Allee großer Linden zu fällen?

Was ist los in Quedlinburg? Was stimmt hier nicht? Was geht in manchen Köpfen vor?

Auf der ganzen Welt werden Städte umgebaut. In Berlin, Paris, Kopenhagen – um nur einige große Städte zu nennen – machen die Menschen Innenstädte wieder lebenswert, indem Sie großflächig Raum schaffen für Fußgänger, Radfahrer sowie Parks und Bäume. Ja! Bäume!
Das geschieht erklärtermaßen und im Konsens mit der Meinung der Mehrheit der Menschen zu Lasten von Autos und Individualverkehr.
Der Trend ist nicht mehr aufzuhalten. Er wird längst auch von höchsten offiziellen Stellen anerkannt und mit politischen Programmen vorangetrieben. Der Green New Deal für Europa ist ein leuchtendes Beispiel.

Was aber ist los in Quedlinburg? Die konservativen Kräfte – allen voran die CDU – wollen allen Ernstes in der gesaamten Lindenstraße rund 50 große und überwiegend gesunde Linden fällen, um „die Straße grundhaft zu sanieren“. Damit soll das ohnehin stark umstrittene Prestige-Projekt ihres „Sport-, Freizeit- und Erholungsareal Lindenstraße“ erschlossen werden.
Ohne dieses überaus wichtige Thema im Stadtrat von den legitimierten Vertretern des Volkes wenigstens gründlich beraten zu lassen, soll es einfach umgesetzt werden. Eine Information im Bauausschuss hält der Oberbürgermeister für ausreichend.

Geht es noch, liebe Leute? Was ist nur mit Euch los? In welcher Welt lebt Quedlinburg eigentlich?

„Wie kann man in Zeiten des großflächigen Baumsterbens auch nur ansatzweise in Erwägung ziehen, eine weitestgehend gesunde Allee großer Linden zu fällen?“ weiterlesen

Was macht der Bereich Wirtschaftsförderung während der Corona-Krise – und wohin geht die Reise danach?

  • Wo bleibt eigentlich die Unterstützung der Wirtschaftsförderung für betroffene Quedlinburger Unternehmen in der schwierigen Zeit der Corona-Krise?
  • Welche Rolle wird die Wirtschaftsförderung nach der Krise spielen? Wird sie den Aufgaben gewachsen sein?
„Was macht der Bereich Wirtschaftsförderung während der Corona-Krise – und wohin geht die Reise danach?“ weiterlesen

Anfrage von S. Kecke vom 06.02.2020 (Verkehrskonzept)

Am 09. März erhielt ich die schriftliche Antwort auf meine in der Stadtratssitzung am 06.02.2020 gestellte Anfrage:

Ich bitte um einen Überblick zum aktuellen Stand und zu den Planungen der Aktivitäten der Stadt Quedlinburg zu den Themen Radwegekonzept und Innenstadtverkehrskonzept.

  1. Wurde das Konzept der AG „Innenstadtverkehrskonzept“ (Pethe) umgesetzt? Wenn ja, wie weit?
  2. Wurde das Konzept seitdem fortgeschrieben? Wenn ja, von wem?
  3. Werden die Ortsteile berücksichtigt?
  4. In welchem Umfang und wie werden Interessenvertreter einbezogen?

Als ehemaliges Mitglied einer Arbeitsgruppe „Innenstadtverkehrskonzept“, die ein 2005 im Stadtrat beschlossenes Verkehrskonzept erarbeitet hatte, wollte ich wissen, wie dieses Thema seitdem weiter verfolgt wurde. Lesen Sie die Antwort im obigen Dokument.

„Anfrage von S. Kecke vom 06.02.2020 (Verkehrskonzept)“ weiterlesen

Sitzung des Stadtrates vom 12.12.2019

Die letzte Sitzung des Stadtrates im Jahr 2019 hatte noch einmal eine lange Tagesordnung. Sie finden die Tagesordnung wie gewohnt im Ratsinformationssystem der Welterbestadt Quedlinburg.
Nach der Ernennung von Ehrenstadträten, einer Reihe von Beschlüssen zu städtischen Gesellschaften, der Beteiligung an der HSB und anderen Punkten standen der Haushalt 2020 sowie das Konsolidierungskonzept im Mittelpunkt der Diskussion. Im Gegensatz zu Haushaltsdebatten der frühen 90-er Jahre wurde die Haushaltssatzung nach kurzer Diskussion einstimmig beschlossen.
Das ist vor allem ein gutes Zeichen für die geplanten Investitionen und anderen Vorhaben der nächsten Zeit. Auch spricht es für die solide Vorbereitung der Satzung durch die Stadtverwaltung sowie die bereits erfolgte Besprechung in den Ausschüssen und Ortschaftsräten. Trotzdem bleibt ein Gefühl zurück, welches eine parlamentarische Debatte um kommunalpolitische Ziele und Prioritäten vermissen lässt. Keine Fraktion hat auf ihre besonderen Ziele und deren Widerspiegelung im Haushalt hingewiesen und den Bürgern damit gezeigt, wofür sie steht.

„Sitzung des Stadtrates vom 12.12.2019“ weiterlesen

Sitzung Stadtrat vom 17.10.2019

Link zur Sitzung im Ratsinformationssystem

Der für diesen Bericht interessante Teil der Sitzung begann mit dem TOP 7: Handlungsempfehlungen Wordgarten
Eine Vielzahl von Anfragen und Beschwerden hat vor einigen Monaten dazu geführt, dass sich die Stadtverwaltung mit dem Geschehen im Wordgarten und im Brühl beschäftigen muss. Die Beschwerdegründe beginnen mit Ruhestörungen und Vandalismus, und sie reichen bis zu Gewaltanwendung, Drogendelikten und Skandieren verfassungswidriger Parolen.

Die Stadtverwaltung versucht das bestehende Problem gemeinsam mit der Polizei einzugrenzen und zu lösen. Dazu hat sie ein öffentlich zugängliches Dokument mit Handlungsempfehlungen verfasst, welches in der Ratssitzung am 17.10. vorgestellt und diskutiert wurde.

„Sitzung Stadtrat vom 17.10.2019“ weiterlesen