Zwei Gruppen, eine Liste: Wer bei der Stadtratswahl in Quedlinburg gemeinsam antritt

Unter dieser Überschrift berichtet die MZ (Mitteldeutsche Zeitung) am 20. März über das gemeinsame Antreten von BfQ und QfW.
Lesen Sie den Beitrag hier, wenn Sie einen online-Zugang zur digitalen MZ haben.

Ebenfalls am 20. März wurden in einer gemeinsamen Versammlung die Kandidaten aus beiden Wählervereinigungen für die Liste „Bürgerforum Quedlinburg“ gewählt.
Wir können die Interessen der Quedlinburger mit einer starken Fraktion vertreten – wenn Sie uns wählen.

Bürgerforum (BFQ) und Quedlinburger Freie Wählergemeinsachaft (QFW) treten am 9. Juni mit einer gemeinsamen Liste zur Wahl des Stadtrates Quedlinburg an

Im Rahmen eines gemeinsamen Treffens haben die Mitglieder der zwei Quedlinburger Wählergemeinschaften BfQ und QFW beschlossen, mit einer gemeinsamen Liste zur Kommunalwahl 2024 anzutreten.

Damit können die Quedlinburger Wählerinnen und Wähler nun eine starke Gruppe von Kandidaten in den neuen Stadtrat wählen, die keiner Parteipolitik folgen müssen und einzig und allein die Interessen der Quedlinburger Bevölkerung im Focus haben.

Dieses Signal an die Quedlinburger ist uns wichtig, damit alle, die aktuell keiner Partei mehr vertrauen, ihre Stimmen engagierten Mitbürgern geben können. Wir wollen den Quedlinburger Stadtrat nicht den Populisten am rechten Rand der Gesellschaft überlassen.

Die Sommerpause ist beendet – Endspurt bis zur Kommunalwahl 2024

Bevor die Kommunalpolitik nach dem Sommer wieder Fahrt aufnimmt, möchte ich hier eine – sicher subjektive und unvollständige – kleine Zusammenfassung einiger Themen geben, die während des Sommers im Stadtrat und in den Ausschüssen diskutiert wurden.

Erneuerbare Energie

Die Diskussion um das Thema „Photovoltaik in der Quedlinburger Innenstadt“ ist aktuell kaum noch wahrzunehmen. Die Stadtverwaltung hatte angekündigt, einen Entwurf für eine geänderte Gestaltungssatzung vorzulegen, was bisher noch nicht geschehen ist. Bedauerlich ist allerdings, dass zu diesem Thema keine öffentliche Diskussion zur Meinungsbildung geführt wird. Würden nicht gelegentlich mal Bürgerinnen oder Bürger nach Investitionsmöglichkeiten fragen, weil sie auf ihr denkmalgeschütztes Dach keine eigene Anlage montieren dürfen, könnte man meinen, das Thema wäre nicht mehr interessant. Dabei ist es so interessant und wichtig, wie der Erfolg der Energiewende für unsere Zukunft nur sein kann.

Statt dessen – oder vorübergehend – hat sich die Aufmerksamkeit auf Freiflächen-Solaranlagen verlagert. Der Stadtrat genehmigt immer mehr dieser Anlagen rund um die Stadt. Aktuell sollen weitere Anlagen entlang der A36 sowie auf einer bisherigen Betriebsfläche des Bauhofes auf dem Moorberg entstehen.

Dabei wird zunehmend auch auf landwirtschaftlich nutzbare Flächen und sogar Teilflächen in Landschaftsschutzgebieten gesetzt. Der Wasser- und Abwasserzweckverband will zusammen mit den Stadtwerken die Teile der ehemaligen Rieselfelder in Richtung Ditfurt nutzen. An manchen dieser Vorhaben scheiden sich die Geister. Hochwertiger Ackerboden oder schützenswerte Natur müssen gegenüber der Notwendigkeit des dringenden Zubaus alternativer Energieerzeugungsanlagen abgewogen werden. Ich persönlich vertrete die Meinung, dass das höhere Gut der schnellstmöglichen Beendigung der Verbrennung fossiler Energieträger im Sinne der Zukunft unserer Kinder hier (vorübergehend) zu Kompromissen zwingt. Aber meine Meinung ist nicht entscheidend, sondern sollte in eine offen geführte Diskussion und Meinungsfindung eingehen. Aber genau das findet scheinbar leider nicht statt. Warum?
Auch warte ich noch auf unsere Stadtwerke, welche die Idee eines Bürgerkraftwerkes wieder aufnehmen sollte und mit öffentlichen Informationsveranstaltungen die Bürgerschaft einlädt, konkrete Realisierungsmöglichkeiten auszuloten.

Hier einige der aktuellen Beschlussvorlagen zum Thema:

Industriegebiet Quarmbeck

Das lange Zeit umstrittene Industrie- und Gewerbegebiet Quarmbeck wird nun seit geraumer Zeit vom Land Sachsen-Anhalt (Investitionsbank) aktiv angeboten. Aktuell gibt es laut Ankündigung des Oberbürgermeisters Ruch einen Interessenten, der sich aber noch nicht entschieden hat. Details unterliegen noch der Verschwiegenheitspflicht. Da es aber offensichtlich eine Nachfrage nach großen Flächen gibt, möchte die Stadt Quedlinburg das Gebiet schon jetzt vergrößern, wie die nachfolgende und inzwischen beschlossene Beschlussvorlage zeigt. Für die Erweiterung soll ein externer Projektsteuerer beauftragt werden. Und dazu müssen Mittel aus dem Haushalt der Stadt umgewidmet werden.

Unsere Fraktion hat sich weitestgehend der Stimme enthalten, weil wir nach wie vor der Überzeugung sind, dass ein Industriegebiet in diese artenreiche und historisch wertvolle Kulturlandschaft schlecht passt. Auch wenn der Welterbe-Titel wohl nicht gefährdet ist, wie ICOMOS bescheinigt hat, so stehen wir zu der ablehnenden Stellungnahme der oberen Denkmalschutzbehörde.
Da es für das Industriegebiet Quarmbeck offensichtlich eine große Mehrheit gibt, haben wir den aktiven Widerstand aufgegeben, werden entsprechende Beschlüsse im Stadtrat aber auch nicht unterstützen.
Warten wir also ab, ob und wann wirklich ein nennenswerter Investor kommt, und wie sich dann die Landschaft verändert. Im günstigen Fall können wir dann alle gut damit leben und profitieren über erhebliche Gewerbesteuereinnahmen alle davon. Im schlechtesten Fall wird die Vorharz-Landschaft unwiederbringlich durch Industriebauten verschandelt, ohne dass nennenswerte Arbeitsplätze geschaffen werden oder Gewerbesteuer gezahlt wird. Beides und alles dazwischen ist möglich.

Sollten wir im Stadtrat Entscheidungsmöglichkeiten haben, dann werden wir aber in jedem Fall darauf achten, dass Investoren nachhaltig investieren. Das schließt bei zu erwartendem hohem Energieverbrauch einer Industrieanlage zum Beispiel die Nutzung und Verbrennung fossiler Energieträger aus.

Innenstadt- und Radverkehrskonzept (Update)

Im Rahmen der Veranstaltungen rund um den Tag des offenen Denkmals findet am 10. September ab 11 Uhr im Bürgersaal des Rathauses ein Workshop Stadtmobilität statt.
Wie im neuen Qurier nachzulesen ist, soll unter Anleitung von Mobilitätsexperten der IGES Institut GmbH auf der Grundlage der Ergebnisse der Online-Befragung die nächste Runde der Bürgerbeteiligung eingeläutet werden.
Schwerpunkte sollen sein:

  • Nahmobilität (Fuß- und Radverkehr, Barrierefreiheit),
  • Motorisierter Individualverkehr, Parken und ruhender Verkehr,
  • Erreichbarkeit von Schulen,
  • Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV).

Wer Zeit hat und sich für das Thema interessiert sollte hier unbedingt teilnehmen, denn Bürgerbeteiligung ohne Bürger macht keinen Sinn.

Es besteht also Hoffnung auf eine künftige verkehrsberuhigte Innenstadt, in der sich Radfahrer, Fußgänger und deutlich weniger Autos frei bewegen können.

Bautätigkeit im Stadtgebiet

Die größte Baustelle in Quedlinburg ist zweifelsfrei der Schlossberg. Der Großteil der Gerüste ist gefallen, so dass wir die neu gestaltete Fassade betrachten können. Allerdings müssen wir uns nach Ankündigung des Oberbürgermeisters wahrscheinlich noch bis 2025 gedulden, bis das neu gestaltete Museum öffnet. Ursache sind vor allem die Preisentwicklung im Bausektor sowie das Fehlen von Material und Fachkräften.
Trotzdem können wir uns auf eine wirklich großartige Ausstellung in neu gestalteten Räumlichkeiten freuen.

Nachdem es zwischenzeitlich kaum noch Fördermittel zur Stadtsanierung für private Investoren gab, hat sich die Situation nach Aussage des Oberbürgermeisters wieder etwas entspannt.
Bedeutende Gebäude wurden aus einem langen Dornröschenschlaf geweckt – so zum Beispiel im Neuen Weg die straßenseitigen Gebäude des ehemaligen Arbeitsamtes (früher DSG) sowie das Ensemble des ehemaligen „Harzer Schmuck“. Weitere Baustellen in der Stadt zeugen von fleißiger Bautätigkeit.

Worauf wir und viele staunende Gäste der Stadt seit Jahren vergeblich warten, ist die Fertigstellung der Bahnhofsbaustellen. Es scheint der „Berliner Flughafen“ von Quedlinburg zu werden. Sehr bedauerlich und vielfacher Grund von Spott. Während sich die Züge spätestens seit der Verfügbarkeit des Deutschland-Tickets deutlich füllen, bewegt sich am Bahnhof – nichts! Die Garantie der Aufzüge dürfte inzwischen abgelaufen sein, ohne dass sie auch nur einen Tag genutzt werden konnten. Was für ein Desaster.
Die Baustelle ist ein Symbol des allgemein wahrgenommenen Stillstands in unserem Land. Wenn wir das ändern wollen, dann dürfen wir nicht wegsehen, sondern müssen den Verantwortlichen immer wieder unbequeme Fragen stellen.

Die größte Straßenbaustelle ist der Bereich zwischen Kreuzung Magdeburger Straße und Moorberg. Mit viel Glück enden die umfangreichen Verkehrsbehinderungen noch dieses Jahr. Vielleicht aber auch nicht.
Für die nähere Zukunft ist der Sanierungsbeginn des Steinwegs zwischen Weberstraße und Bockstraße geplant. Dort soll auch testweise ein erster Trinkbrunnen installiert werden. Hoffentlich sieht das sich immer schneller wandelnde Klima das ein und wartet mit den nächsten heißen Sommern noch etwas …
Was bitte ist so schwer daran, an geeigneten Stellen mit wenig Aufwand Möglichkeiten zu schaffen, dass Menschen mal eben einen Erfrischungsschluck nehmen können? In vielen anderen Ländern geht das.
Meiner Anregung im Stadtrat, in allen öffentlichen Gebäuden verbindlich den Zugang zu einem Wasserhahn mit Trinkwasser für jedermann zu schaffen, wurde offensichtlich auch nicht weiter nachgegangen. In Potsdam wird genau das erfolgreich praktiziert.
Aber vielleicht habe ich auch nur den Begriff „Deutschlandtempo“ falsch verstanden. Möglicherweise hat der Bundeskanzler damit gemeint, dass sich bitte der Klimawandel, das Artensterben und überhaupt die ganze Welt dem Tempo Deutschlands anpassen soll. Also … einfach alles aussitzen …

Am FSE in der Lindenstraße kann man den Baufortschritt inzwischen sehen. Lassen wir uns überraschen, wann es den Quedlinburgern, ihren Gästen und vor allem den Schwimmsportlern dann zur Verfügung stehen wird.

Klimaschutzmanagement

Auch im zweiten Anlauf ist es leider nicht gelungen, die Stelle für das „Klimaschutzmanagement“ zu besetzen. Die Fördermittel stehen inzwischen zur Verfügung. Der Markt an geeigneten Personen scheint aber abgegrast zu sein. Dabei muss sich Quedlinburg, ob man will oder nicht, endlich aktiv auf den Weg machen, die Stadt widerstandsfähiger zu machen gegen die immer stärker in Erscheinung tretenden Folgen des Klimawandels, und damit die Bevölkerung zu schützen. Die Themen reichen von Stadtgrün und Trinkbrunnen bis zur Umsetzung von „Schwammstadt“-Konzepten, damit Starkregenereignisse Teile des Welterbes nicht plötzlich „wegspülen“. Nachfolgend zur Information über das Aufgabenspektrum der Ausschreibungstext:

Fraktionsantrag zur Errichtung von Trinkbrunnen in der Innenstadt der Welterbestadt Quedlinburg – Update

Am 25.08.2022 wurde im Stadtrat der WES Quedlinburg der auf Initiative des Bürgerforums eingebrachte Fraktionsantrag zur Errichtung von Trinkbrunnen in der Innenstadt der Welterbestadt Quedlinburg beraten.

Das Anliegen an sich traf zwar auf breite Zustimmung, aber der Verlauf der Diskussion war doch etwas unerwartet und ernüchternd.
Statt erst einmal gemeinsam zu diskutieren, ob und wie schnell mann ein solches Vorhaben in der Stadt Quedlinburg umsetzen will, wurden fast ausschließlich Bedenken aufgezählt – und das fast quer durch alle Fraktionen.

Das zeigte mir wieder einmal, dass es in Quedlinburg leider nach wie vor nicht möglich ist, Ideen einzubringen und diese zielführend und frei zu diskutieren. Im Stadtrat ist es wie in der Quedlinburger Bevölkerung: Wer eine neue und vielleicht ungewöhnliche Idee äußert, wird sofort mit einer Welle von Gründen konfrontiert, warum die Idee (wahrscheinlich) nicht umsetzbar ist. Es wird immer zuerst ein Abwehrkampf geführt. Warum? Ich kann es nicht verstehen. Wir vergeben uns so vieles.

Wovor haben die Menschen Angst? Ist Veränderung und Beweglichkeit im Denken so schlimm?

Es wurde also nicht darüber gesprochen, in wie vielen Ländern Trinkbrunnen schon lange selbstverständlich sind, wie dort mit Fragen des herbeigeredeten Missbrauchs oder des Vandalismus usw. umgegangen wird. Es wurde nicht darüber nachgedacht, was man von anderen lernen kann.
Es wurde auch nicht gesagt, dass es richtig und wichtig ist, im mit jedem Jahr wärmer werdenden Mitteleuropa Maßnahmen zu ergreifen, die in südlicheren Ländern lange im EInsatz sind. Nein, es wurde – mal wieder – nicht über den Tellerrand geschaut, und erst einmal eine Mauer von Bedenken aufgebaut. Ein altes Handlungsmuster unserer Gesellschaft, welches uns mehr und mehr ins Abseits führt und den Anschluss verlieren lässt. Zum nachhaltigen Schaden unserer Bevölkerung.

Ein kleiner Lichtblick war dann am Ende ein Kompromissvorschlag des Oberbürgermeisters, in dem er vorschlug, innerhalb eines Jahres ein Realisierungskonzept zu erarbeiten und dem Rat zur erneuten Abstimmung über die Umsetzung zur Entscheidung vorzulegen.

Spätestens dann wird sich zeigen, ob eine Mehrheit in Quedlinburg Trinkbrunnen will, oder eben nicht. Sollte die Realisierung in zwei Jahren nicht erfolgen, dann bedeutet das nichts anderes, als dass es nicht gewollt ist – aus welchen Gründen auch immer.

Fraktionsantrag zur Errichtung von Trinkbrunnen in der Innenstadt der Welterbestadt Quedlinburg

Am 25.08.2022 wird im Stadtrat der WES Quedlinburg der auf Initiative des Bürgerforums eingebrachte Fraktionsantrag zur Errichtung von Trinkbrunnen in der Innenstadt der Welterbestadt Quedlinburg beraten.

Wie die Tagesschau am 22.08.20220 berichtet, braucht das Land mehr Trinkbrunnen.
Die Bundesregierung will die Kommunen mittelfristig verpflichten, ausreichend Trinkbrunnen zu installieren, um der Bevölkerung den einfachen und kostenfreien Zugang zu Trinkwasser auch im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Damit soll die Trinkwasserrichtlinie der EU aus dem Jahr 2020 umgesetzt werden.

Das Bürgerforum möchte mit dem vorliegenden Antrag die Stadtverwaltung beauftragen, ein entsprechendes Konzept zu erstellen und innerhalb von 2 Jahren drei Trinkbrunnen in den am häufigsten frequentierten Bereichen der Quedlinburger Innenstadt zu installieren. 2 Jahre sollten ausreichen, um gemeinsam mit dem Wasser- und Abwasserzweckverband eine Planung einschließlich der Finanzierung auf den Weg zu bringen.

Wir bitten alle Fraktionen des Stadtrates der WES Quedlinburg um eine offene und ernsthafte Diskussion dieses Vorhabens, welches frei von politisch motivierten Zielen ist und einzig und allein der Gesundheit der Quedlinburger Bevölkerung und ihrer Gäste dienen soll.
Auch wenn in Zukunft möglicherweise Förderprogramme des Bundes oder der Länder aufgelegt werden, so können wir hier kurzfristig ein positives Zeichen setzen, dass uns die Gesundheit der Bevölkerung wichtig ist und wir dafür gemeinsam intensiv nach Lösungen suchen. Wie uns die Erfahrung lehrt, warten wir sonst auf den ersten Trinkbrunnen viele Jahre. Und das wollen wir unserer Bevölkerung nicht zumuten, sondern Quedlinburg mit diesem Vorhaben in eine Vorreiterrolle bringen, die regional weit ausstrahlen wird.

Die Bevölkerung wird es uns mit Sicherheit danken, wenn wir mit der Zustimmung zu diesem Vorhaben einen praktischen Beitrag dazu leisten, dass unsere Stadt auch in den kommenden warmen Sommern einen gesunden Lebensraum darstellt.. Und wenn wir dafür eine breite Mehrheit finden, dann stärken wir damit das Vertrauen in den Stadtrat spürbar.

Quedlinburg und der lange Weg zur „fahrradfreundlichen Kommune“

Am 12.12.2019 beschloss der Stadtrat der Welterbestadt Quedlinburg:

Die Welterbestadt Quedlinburg setzt den Grundsatzbeschluss des Stadtrates vom 29.04.2015, die Stadt zu einer Fahrradfreundlichen Kommune entwickeln zu wollen um und schließt sich zu diesem Zweck der in Gründung befindlichen AG Fahrradfreundliche Kommunendes Landes Sachsen-Anhalt an.
siehe: Dokumente im Ratsinformationssystem

Im Sachstand zum Landesradverkehrsnetz und zur Umsetzung des Beschlusses des StR „Fahrradfreundliche Stadt“ werden die Ausgangslage, überregionale Randbedingungen und Handlungsfelder für den Radverkehr in Quedlinburg beschrieben.
Aber getreu dem Grundsatz „Papier ist geduldig“ hört man aus der Stadtverwaltung und der lokalen Presse zu diesem Thema seither … nichts.

Sollte das nicht auch ein Thema im aktuellen Wahlkampf um das Amt des künftigen Bürgermeisters sein?

Zumindest beim Kandidatenforum am 1. März im Palais Salfeldt spielte dieses Thema so gut wie keine Rolle. Auf Fragen bzgl. der Verbesserung der Bedingungen für Radfahrende in Quedlinburg wurde vom amtierenden OB Ruch lediglich auf einzelne Radwege im Außenfeld, wie z.B. dem nach Bad Suderode und dem in Richtung Halberstadt, verwiesen.

Regelrecht befremdlich für mich war es, dass statt auf das Thema näher einzugehen, die „renitenten Radfahrer“ und mögliche Maßnahmen gegen sie in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt wurden.
Damit wurde deutlich, dass OB Ruch nach wie vor im alten Denken verharrt. In dieser Welt ist die natürliche Fortbewegungsform des Menschen das private Auto. Alles andere wird bestenfalls geduldet und keinesfalls gefördert. Fußgänger und Radfahrer haben sich dem motorisierten Individualverkehr unterzuordnen.
Daran werde ich im Schnitt einmal pro Monat erinnert, wenn mir Autofahrer und -fahrerinnen wie selbstverständlich beim Rechtsabbiegen die Vorfahrt nehmen und sich keiner Schuld bewusst sind.

Diese konservative Grundeinstellung zeugt davon, dass die dringende Notwendigkeit der Verkehrswende in Teilen Quedlinburgs noch nicht angekommen zu sein scheint. Das ist fatal, und für mich einer von mehreren Gründen, Herrn Ruch nicht zu wählen.

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Sitzung des Stadtrates am 29. April 2021: Oberbürgermeister Ruch gibt den Linden in der Lindenstraße 1 Jahr Schonzeit – beginnt hier ein langsames Umdenken?

Link zur Tagesordnung

Die wichtigste am 29.4. zu beschließende Vorlage war zweifellos der Tagesordnungspunkt 6.1: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Welterbestadt Quedlinburg für das Haushaltsjahr 2021.
Bereits in seinem Bericht betonte der OB die große Bedeutung der Verabschiedung der Haushaltssatzung für eine Fülle von Vorhaben und Projekten, womit er zweifellos Recht hat. Er schwor die Stadträte regelrecht ein, zuzustimmen.

Das wollte die Mehrheit des Stadtrates sicher auch tun – wäre da nicht eine Position im Haushalt, in der Geld für den Ausbau der Lindenstraße zwischen Sportplatz und Weyhestraße und dem damit verbundenen Fällen der Lindenallee eingestellt wird.
Das haben die Fraktionen Bürgerforum/Grüne/QFW, SPD und Die Linke zum Anlass genommen, einen Antrag einzubringen, der die Streichung dieser Haushaltsposition fordert. Den Antrag und seine Begründung finden Sie hier:

Wir hatten bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) angekündigt, dass wir unsere Zustimmung zur Haushaltssatzung von der Streichung dieser Position abhängig machen wollten.
Das hatte offensichtlich Wirkung, und den Oerbürgermeister zum Nachdenken bewogen. So schlug er nach dem mündlichen Einbringen des Antrags vor, „eine Brücke zu bauen“, und gab die folgenden Punkte zu Protokoll:

  • 2021 sind keinerlei Maßnahmen in der Lindenstraße geplant, wird kein Baum gefällt und auch kein Antrag dazu gestellt.
  • Es wurde noch kein Antrag auf Fällen der Bäume gestellt. Ob überhaupt einer gestellt wird, ist offen.
  • Alle ab 2022 geplanten Schritte werden rechtzeitig vorher in den Ausschüssen und im Stadtrat abgestimmt.

Wow!
Ist das ein Trick, um uns und „die Freunde der Lindenstraße“ hinzuhalten, oder können wir uns auf sein Wort verlassen, weil auch er vielleicht verstanden hat, dass das Abholzen der Lindenallee um jeden Preis ein politisches Eigentor für ihn und vor allem die CDU sein könnte? Der Wind dreht sich im Augenblick im ganzen Land in Richtung Klimaschutz, und die ehemaligen Volksparteien kämpfen mit Blick auf die nächsten Wahlen um das Überleben.

Ich jedenfalls glaube dem Oberbürgermeister, dass er zu seinem Wort stehen wird. Es ist die Chance, aus der Geschichte ohne Gesichtsverlust zum Vorteil für alle Quedlinburger herauszukommen und sich gemeinsam wieder sinnvollen und wirklich wichtigen Zukunftsprojekten zuzuwenden.

Nach kurzer Beratung und Rückversicherung, dass die Worte des OB auch so im Protokoll erscheinen, haben wir unseren Antrag zurückgezogen und anschließend dem ansonsten sehr gut entworfenen Haushalt für das Jahr 2021 zugestimmt.

Uns ist klar, dass wir damit zunächst erst einmal nur Zeit gewonnen haben. Aber die Zeit können wir nun nutzen, und sie arbeitet ganz klar für uns und den Erhalt der Lindenallee!

Frankreich schafft Fakten – und auch in Deutschland wird das Abholzen der Lindenallee in der Quedlinburger Lindenstraße als „Ökozid“ in absehbarer Zeit ein Straftatbestand sein

Wie die Tagesschau am 18.04.2021 berichtet, hat das französiche Parlament beschlossen, den „Ökozid“ in einem neuen Gesetzespaket zum Straftatbestand zu erklären.

Genau darum geht es uns, wenn wir grundsätzlich das Abholzen der Lindenallee in Quedlinburg verhindern wollen. Es geht um das Stoppen des fortschreitenden Ökozids, des rücksichtslosen Unterordnens des Erhalts der lebensnotwendigen Natur unter das „wirtschaftlich Machbare“. Der Tag kommt, an dem ein Minister Scheuer sich für die immer noch praktizierte Deckung des weiterhin aktiv betriebenen Abgasbetrugs (siehe Spiegel online vom 18.04.2021) nicht nur vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages, sondern vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten muss – und hoffentlich auch bestraft werden wird.

Das „wirtschaftlich Machbare“ darf künftig keine Rolle mehr spielen, wenn es um den Erhalt von Naturräumen, und damit unserer Lebensgrundlage geht. Der Rettung des Planeten als Lebensraum für uns und unsere Kinder muss sich künftig alles, aber auch wirklich alles unterordnen! Die künftige Devise muss lauten:

Alles, was die Folgen des Klimawandels und des grassierenden Artensterbens mindern hilft, muss möglich gemacht werden – koste es, was es wolle.

Und das Beste daran: Das ist keinesfalls wirtschaftsfeindlich, wie jetzt bestimmt manche denken! Lesen dazu diesen Beitrag auf Spiegel online vom 18.04.2021.

Deshalb wird unsere Fraktion im Quedlinburger Stadtrat dem Haushalt der Stadt nur zustimmen, wenn der Bauabschnitt, der das Fällen der Lindenallee beinhaltet, komplett gestrichen wird.
Da alle Versuche, eine die Bäume erhaltende Variante zu finden, zu keinem Erfolg geführt haben (oder führen sollten), ist jede weitere Diskussion sinnlos. Für uns hat sich alles dem Erhalt der Bäume als gesetzlich geschützte Allee, als Lebensraum für unzählige Pflanzen und Tiere, und nicht zuletzt als klimaschützendes und der Gesundheit dienendes Stadtgrün zum Wohle der Einwohner unterzuordnen.

Das habe ich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) der WES Quedlinburg am 14.04.2021 im Rahmen der Haushaltsdiskussion bekannt gegeben. Wir werden einen Änderungsantrag für die abschließende Haushaltsdiskussion im Stadtrat am 29.04.2021 einbringen, der den umstrittenen Bauabschnitt aus der weiteren Planung herausnimmt.
Wenn dieser keine Mehrheit findet, dann werden wir dem Haushalt nicht zustimmen, denn

wir sind nicht mehr bereit, unsere Lebensqualität und unsere Zukunft dem „wirtschaftlich Machbaren“ unterzuordnen!

Was können wir tun, damit in Quedlinburg das Licht nicht ausgeht?

Gedanken und Fragen zur ARD-Themenwoche #wieleben

Der MDR stellt eine düstere Prognose für Sachsen-Anhalt – Fünf Dinge, die auf Sachsen-Anhalt zukommen.

Demzufolge

  • wird Sachsen-Anhalt immer älter,
  • wird die Bevölkerung weiter schrumpfen,
  • widersetzen sich nur wenige Orte diesem Trend (Quedlinburg ist nicht dabei),
  • werden die Arbeiter weniger und die Rentner mehr,
  • wird Sachsen-Anhalt noch mehr an politischem Einfluss verlieren.

In einem weiteren Beitrag hat der MDR mit Jugendlichen in Quedlinburg gesprochen.
Darin wird deutlich, dass „Weltkulturerbe, gesunder Tourismus und die wunderschöne Altstadt“ aus Sicht der Jugendlichen für eine lebenswerte Zukunft in Quedlinburg bei weitem nicht ausreichen.

„Was können wir tun, damit in Quedlinburg das Licht nicht ausgeht?“ weiterlesen

Einführung zum Antrag zum Erhalt der Linden in der Lindenstraße in der Sitzung des Stadtrates vom 16.07.2020 (Steffen Kecke)

Mit dem nachfolgenden Redebeitrag wurde die Diskussion zum Antrag der Fraktionen Bürgerforum/Grüne/QfW, Die Linke und der SPD zum Erhalt der Linden in der Lindenstraße eröffnet.
Leider ging niemand auf das Angebot einer demokratisch geführten Diskussion und des gemeinsamen Suchens nach Alternativen zum Fällen der Bäume ein. Auch die in wenigen Tagen gesammelten ca. 750 Unterschriften sowie die Demonstration vor der Sitzung beeindruckten den Block der CDU-, FDP- und AFD-Stadträte in keiner Weise.
Demokratie geht nach meinem Verständnis anders!

„Einführung zum Antrag zum Erhalt der Linden in der Lindenstraße in der Sitzung des Stadtrates vom 16.07.2020 (Steffen Kecke)“ weiterlesen
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