Gefährdet die Stadtverwaltung durch zu laxen Umgang mit einem Beschluss des Stadtrates das eigene Projekt eines Freizeitbades für Quedlinburg?

Die CDU scheint die zu erwartenden finanziellen Risiken beim Betrieb des geplanten Freizeitbades in der Lindenstraße unter den Teppich kehren zu wollen – und gefährdet damit möglicherweise auch viele andere sogenannte „freiwilligen Aufgaben“ aus den Bereichen Kultur, Sport und Vereinsleben in Quedlinburg.

Am 15. Februar 2018 fasste der Stadtrat Quedlinburg den Beschluss FA-StRQ/001/18 – nachzulesen im Ratsinformationssystem auf der Webseite der Stadt Quedlinburg. Darin heißt es:

  1. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung der Stadt Quedlinburg mit der Suche nach Investoren für ein Projekt „Freizeit-, Sport- und Erholungsareal Lindenstraße“, um das Vorhaben umzusetzen.
  2. Der Stadtrat wird regelmäßig in seinen Sitzungen über den Fortgang der Investorensuche informiert.

Normalerweise dauert die Umsetzung von Beschlüssen mal Monate, manchmal Jahre. Und wenn lange niemand mehr nachfragt, dann kann so ein Beschluss auch schon mal vergessen werden …

In welchem Tempo die Stadtverwaltung nun den oben genannten Beschluss umgesetzt zu haben glaubt, wie OB Ruch laut MZ im Hauptausschuss ausführte, ist rekordverdächtig! Man könnte fast gratulieren …

… wenn wir nicht feststellen müssten, dass es gar keine Suche nach Investoren gegeben hat. Weder der Stadtrat noch seine Ausschüsse wurden über den Fortgang der Suche informiert. Es gibt offensichtlich keine Dokumente, die auch nur den Beginn einer Suche belegen.
Statt dessen im MZ-Artikel vom 14.04.2018 die Aussage von U. Thomas:
„Einen anderen Investor haben wir nicht und werden wir zu den Konditionen auch nicht bekommen“ – Quelle: https://www.mz-web.de/30014290 ©2018

So wird also mit einem ungeliebten Beschluss des Stadtrates umgegangen. Liebe Quedlinburger: Merken Sie sich das für die nächste Kommunalwahl!

Leider werden weder die Beschlussvorlage noch die Diskussion im Hauptausschuss dem eigentlichen Problem gerecht, denn es geht nicht nur um den Investor – also die Investition in den Bau der Anlage. Das wäre mit oder ohne Fördermittel über einen Investitionskredit möglich. Das eigentliche Problem ist der dauerhafte Betrieb mit seinen geschätzten ca. 250.000 Euro jährlichen Verlusten, die jedes Jahr an vielen Stellen fehlen würden. Hier helfen auch keine Fördermittel, in deren Genuss Stadtrat Seidel durch beschleunigte Beschlussfassung „noch“ kommen will.

Liebe Quedlinburger!
Das von der Mehrheit der Quedlinburger begrüsste Projekt eines Freizeitbades in der Lindenstraße wird hier durch übereiltes Handeln in höchstem Maß gefährdet und droht zu einer Invest-Ruine zu werden, deren von uns allen zu bezahlende Verluste das kulturelle und das Vereinsleben in Quedlinburg langfristig beschädigen werden. Fordern Sie von Ihren gewählten Stadträten Aufklärung.

Liebe Stadträte!
Werden Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst, informieren Sie sich umfassend beim Oberbürgermeister und fordern Sie im Interesse Ihrer Wähler die korrekte Umsetzung des Beschlusses. Und behandeln Sie dieses für viele Quedlinburger so wichtige Thema mit der nötigen Sorgfalt, damit es nicht scheitert.

Wie locker der Oberbürgermeister und der Fraktionsvorsitzende der CDU das Thema nehmen, können Sie sich auch im Video des RFH ansehen (ab ca. Minute 13). Klingt gut und einfach zu machen, ist es aber nicht.

 

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