Sitzung Stadtrat vom 20.06.2019

Link zur Tagesordnung

Es war die letzte Sitzung der abgelaufenen Legislaturperiode. Unmittelbar voran gingen ihr die Sitzungen des HFA und des KTSQ.

Die Sitzung begann vor dem Rathaus mit der Enthüllung der Stiftermedaille, die der scheidende Stadtrat der Bürgerstiftung zum Ende der Legislaturperiode gestiftet hat.

Wesentliche Themen der Sitzung beschäftigten sich mit geplanten Zusammenlegungen/Schließungen von Kindertagesstätten (7.1 und 7.2) und Satzungsänderungen aufgrund von Änderungen der Gesetzeslage (7.3, 7.5, 7.6).

Von Schließungen betroffen sind die Kitas Quarmbeck und „Anne Frank“.
Bereits in einer der vorangegangenen Stadtratssitzungen hat ein betroffener Bürger in der Einwohnerfragestunde darüber berichtet, dass seiner Meinung nach die Stadtverwaltung den Eltern gegenüber zu lange zugesagt habe, dass die Schließung noch lange nicht beschlossen wäre und die Eltern sich nun verschaukelt fühlten.
Wie sich aber nun herausstellte, war die Schließung bereits lange vorher, nämlich als die Erweiterungs der Kapazität der Kita Süderstadt beschlossen wurde, zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit absehbar.
Mich erinnerte das an die nicht eingehaltenen Versprechungen des Oberbürgermeisters gegenüber den Einwohnern von Quarmbeck, denen in einer sehr emotionsgeladenen Einwohnerversmmlung auch falsche Hoffnungen gemacht wurden.

Weil diese Art des Umgangs der Stadtverwaltung mit den Bürgern endlich aufhören muss, habe ich bereits im HFA, und danach auch im Stadtrat gegen die Schließung gestimmt. Zu meiner eigenen Überraschung stimmten dann mit mir sogar 6 Stadträte dagegen und 11 enthielten sich. Die Schließung wurde dann mit nur 11 Ja-Stimmen beschlossen.

Meine Gegenstimme habe ich damit begründet, dass Verwaltung und Politik jetzt endlich und konsequent damit anfangen müssen, die Bürger Quedlinburgs in alle wichtigen Entscheidungen einzubeziehen, ihnen zuzuhören und sie ernst zu nehmen. Wohin die bisherige Politik der angeblichen „Alternativlosigkeiten“ und der unsinnigen Konsolidierungsmaßnahmen geführt hat, sehen wir mit Erschrecken an den Wahlergebnissen. Rechte und populistische Parteien hätten deutlich weniger Zulauf, wenn die Parteien der politischen Mitte nicht kläglich versagt hätten. Sie haben sich mehr und mehr um sich selbst als um die Belange der Bürger gekümmert.

Um die Wähler den Populisten wieder zu entreißen und die Spirale rechter Gewalt in unserer Gesellschaft zu stoppen, gibt es nur einen Weg: Alle politischen Kräfte, die ein Interesse an der friedlichen Zukunft unserer Kinder und Enkel haben, müssen sich besinnen und mit den Bürgern in einen ernstgemeinten Dialog über alle sie betreffenden Themen treten. Die Politik muss grundlegend zum Wohle der Bürger geändert und neu ausgerichtet werden. Nur dann können Zukunftsängste und daraus entstehende Fremdenfeindlichkeit, Rassisimus und Gewalt wieder zurückgedrängt werden.

Da für Quarmbeck leider mit dem Abriss schon alles zu spät ist, habe ich nicht gegen die Schließung der Kita Quarmbeck gestimmt. Dafür gab es leider keine Chance mehr.

Alle anderen Entscheidungen der Sitzung waren aus Sicht des Bürgerforums unkritisch (siehe Tagesordnung).

Im Tagesordnungspunkt „Anfragen“ hat das Bürgerforum eine Anfrage mit 7 Teilfragen zum baulichen Zustand und der Sauberkeit der Radwege der Stadt gestellt. Diese wird schriftlich beantwortet und dann sofort auf unserer Webseite publiziert.

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1 Response to Sitzung Stadtrat vom 20.06.2019

  1. Eike Helmholz sagt:

    Kommunalpolitik im Sinne und zum Wohl der Bürger – selbstverständlich?
    Sollte es sein, sollte man meinen! Aber selbst hier wird viel zu oft geklingelt und mit fadenscheinigen Argumenten Mehrheiten erwirkt. Der gesunde Menschenverstand lässt einige der Entscheidungen einfach nicht nachvollziehen. Darum: mehr Bürgermeinung und Informationen in den Stadtrat – vor solch wichtigen Entscheidungen!

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