Landkreis will der Feininger-Galerie im Handstreich seinen Finanzierungsbeitrag streichen!

Es ist immer wieder das gleiche Spiel. Der Verwaltung fehlt Geld, und ihr fĂ€llt nichts weiter ein, als an der Kultur zu kĂŒrzen. Dabei sollte jeder wissen, dass die Kultur der Kitt ist, der die Zivilisation zusammenhĂ€lt. Gerade in der heutigen Zeit der oft hasserfĂŒllten sogenannten sozialen Medien sind wir mehr denn je auf diesen Kitt angewiesen.

Nun will die Kreisverwaltung im Landkreis Harz einen der kulturellen LeuchttĂŒrme der Region beschĂ€digen, weil vor allem der eigene Verkehrsbetrieb in Schieflage geraten ist. Statt die Zeichen der Zeit zu erkennen und den offensichtlich schlecht aufgestellten Betrieb im Zuge der auch im Landkreis Harz notwendigen Einleitung der Verkehrswende radikal umzubauen, wird in alter Manier an den „freiwilligen Leistungen“ gesĂ€gt, die nur fĂŒr die Missgeburt der Gattung Mensch, nĂ€mlich die Gattung Homo Ökonomikus, wirklich freiwillig sind.

Wir wenden uns entschieden gegen diese falsche Politik und rufen die Mitglieder des Kreistages auf, dem Vorhaben nicht zuzustimmen!

Lesen Sie folgenden offenen Brief des Fördervereins der Feininger-Galerie und protestieren Sie, wo Sie nur können.


HFA-Sitzung vom 14.08.2019

Im Mittelpunkt des Berichts des OberbĂŒrgermeisters standen aktuelle Informationen zur Problematik der Ruhestörungen und weiterer Vorkommnisse im Wordgarten und im BrĂŒhl.
Herr Scheller informierte ausfĂŒhrlich ĂŒber gemeinsame Überlegungen von Stadt und Polizei, wie man dem zum Schutz der BĂŒrger begegnen kann. Weitere GesprĂ€che werden stattfinden, denen dann wahrscheinlich ordnungsspolitische Maßnahmen folgen werden.
In der anschließenden kurzen Diskussion mahnte Susan Sciborra-Seidlitz an, dass zusĂ€tzlich aber auch das GesprĂ€ch mit den unterschiedlichen Gruppen der Jugendlichen gesucht werden muss, um mit UnterstĂŒtzung von Sozialarbeitern prĂ€ventive LösungsansĂ€tze zu suchen. Es handelt sich um eine vorrangige Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe.

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Konstituierende Sitzung Stadtrat vom 04.07.2019

Link zur Tagesordnung

In der konstituierenden Sitzung des Stadtrates der Legislaturperiode 2019-2024 wurden vor allem alle notwendigen Positionen des Stadtrates und seiner AusschĂŒsse besetzt. DarĂŒber hinaus wurden auch die Vertreter des Stadtrates in die AusschĂŒsse der stĂ€dtischen Gesellschaften sowie in eine ganze Reihe von VerbĂ€nden und Organisationen entsandt.

Die Positionen der StadtrĂ€te des BĂŒrgerforums kann man hier nachlesen.

Zur Vorsitzenden des Stadtrates wurde Frau Dr. Marschner (CDU), zum 1. Stellvertreter Lars Kollmann (FDP/Ortschaftsfraktion), und zur 2. Vorsitzenden Frau Ringel-Owczarzak (CDU-Fraktion).
Der Vorschlag, Detlef Tichatschke zu wÀhlen, fand leider keine Mehrheit.

Anfrage von S. Kecke vom 20.06.2019 zu Pflege und Zustand der Radwege in Quedlinburg

Anfrage der Fraktion BĂŒrgerforum Quedlinburg zum Bestreben der Entwicklung der
Welterbestadt Quedlinburg zu einer radfahrerfreundlichen Stadt

Anfrage 1-2019

Frage:

Im Zusammenhang mit dem Bestreben, Quedlinburg zu einer Radfahrer-freundlichen Stadt zu entwickeln wird immer wieder der Zustand und die Befahrbarkeit von Radwegen bemÀngelt.

Deshalb bitte ich die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Teilfragen:

  1. Werden die Radwege im Stadtgebiet – einschließlich der Ortsteile – regelmĂ€ĂŸig in Bezug auf baulichen Zustand und Sauberkeit kontrolliert?
    1. Wenn ja, in welchen zeitlichen AbstÀnden.
  2. Werden die Radwege in den Bereichen, wo eine zentrale Straßenreinigung stattfindet, mit gereinigt?
  3. Was unternimmt die Stadtverwaltung, wenn zustĂ€ndige GrundstĂŒckseigentĂŒmer ihrer Reinigungspflicht nicht oder nur unzureichend nachkommen?
    (Im Bereich von EinkaufsmĂ€rkten sind die Radwege immer wieder und ĂŒber Wochen durch Glasscherben verschmutzt und damit nicht benutzbar.)
  4. Was unternimmt die Stadtverwaltung gegen das Abstellen von Abfalltonnen und anderen Hindernissen auf Radwegen?
  5. Was unternimmt die Stadtverwaltung gegen das Parken auf Radwegen?
  6. Wann werden bauliche Hindernisse, wie Verkehrs- und Hinweisschilder oder Ampelmasten aus dem Bereich von Radwegen entfernt?
  7. Was unternimmt die Stadtverwaltung, um der systematischen Besserstellung der Nutzer von Straßen gegenĂŒber der Nutzer von Radwegen entgegenzuwirken?
    (Zum Beispiel werden Hindernisse und verkehrsgefĂ€hrdende Verschmutzungen auf Straßen in der Regel sofort oder sehr schnell entfernt, auf Radwegen hingegen nicht.)
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BĂŒrgerforum, BĂŒndnis90/die GrĂŒnen und QfW grĂŒnden gemeinsame Fraktion

(Pressemitteilung)

Am Montag, dem 24. Juni haben die gewĂ€hlten StadtrĂ€tinnen und StadtrĂ€te von BĂŒndnis90/die GrĂŒnen, dem BĂŒrgerforum Quedlinburg und der Quedlinburger freien WĂ€hler die GrĂŒndung einer gemeinsamen Fraktion im Stadtrat von Quedlinburg beschlossen.
Die Fraktion bestimmte einen Fraktionsvorstand aus Susan Sziborra-Seidlitz (B90/die GrĂŒnen, Vorsitzende) und Steffen Kecke ( BĂŒrgerforum Quedlinburg, stellv. Vorsitzender).

„Wir wollen gemeinsam die gute Arbeit und Zusammenarbeit aus der vergangenen Legislatur fortsetzen. Wir haben inhaltlich sehr viel gemeinsam und ergĂ€nzen uns an vielen Stellen, da lag es nahe, unsere KrĂ€fte auch formal zu bĂŒndeln. Im demokratischen Ringen um die besten Lösungen fĂŒr Quedlinburg werden wir gemeinsam fĂŒr einen konstruktiven und fairen Umgang und fĂŒr transparente Entscheidungen einstehen.“ sagt Susan Sziborra-Seidlitz. Steffen Kecke ergĂ€nzt: “Wir werden den Quedlinburgerinnen und Quedlinburgern mehr denn je aufmerksam zuhören und alle Entscheidungen des Stadtrates an ihren Interessen messen. Wir laden alle ein, uns dabei aktiv zu unterstĂŒtzen. Sprechen Sie uns an. Wir freuen uns auf Sie“.

Der Fraktion gehören sieben Frauen und MÀnner an.

Sitzung Stadtrat vom 20.06.2019

Link zur Tagesordnung

Es war die letzte Sitzung der abgelaufenen Legislaturperiode. Unmittelbar voran gingen ihr die Sitzungen des HFA und des KTSQ.

Die Sitzung begann vor dem Rathaus mit der EnthĂŒllung der Stiftermedaille, die der scheidende Stadtrat der BĂŒrgerstiftung zum Ende der Legislaturperiode gestiftet hat.

Wesentliche Themen der Sitzung beschĂ€ftigten sich mit geplanten Zusammenlegungen/Schließungen von KindertagesstĂ€tten (7.1 und 7.2) und SatzungsĂ€nderungen aufgrund von Änderungen der Gesetzeslage (7.3, 7.5, 7.6).

Von Schließungen betroffen sind die Kitas Quarmbeck und „Anne Frank“.
Bereits in einer der vorangegangenen Stadtratssitzungen hat ein betroffener BĂŒrger in der Einwohnerfragestunde darĂŒber berichtet, dass seiner Meinung nach die Stadtverwaltung den Eltern gegenĂŒber zu lange zugesagt habe, dass die Schließung noch lange nicht beschlossen wĂ€re und die Eltern sich nun verschaukelt fĂŒhlten.
Wie sich aber nun herausstellte, war die Schließung bereits lange vorher, nĂ€mlich als die Erweiterungs der KapazitĂ€t der Kita SĂŒderstadt beschlossen wurde, zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit absehbar.
Mich erinnerte das an die nicht eingehaltenen Versprechungen des OberbĂŒrgermeisters gegenĂŒber den Einwohnern von Quarmbeck, denen in einer sehr emotionsgeladenen Einwohnerversmmlung auch falsche Hoffnungen gemacht wurden.

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dm in der SteinbrĂŒcke schließt – nicht ganz unerwartet. Es muss sich etwas Ă€ndern mit der Wirtschaftspolitik in Quedlinburg

Wie die MZ berichtet, schließt der von Anfang an umstrittene dm-Markt in der SteinbrĂŒcke in KĂŒrze wieder. Er war nicht umstritten, weil er nicht sinnvoll war, sondern weil dm – oder besser der federfĂŒhrende Quedlinburger Architekt – darauf bestanden, mitten im Welterbegebiet einen Innenhof durch einen ĂŒberaus hĂ€sslichen Anbau weiter zu zerklĂŒften und zu entwerten. Nun ist der Anbau da und dm weg. GlĂŒckwunsch an alle Beteiligten!

Was lehrt uns das? Statt weiter den Versprechen global agierender Ketten, die von Natur aus kein spezifisches Interesse an Quedlinburg, sondern nur an ihren Gewinnen haben, auf den Leim zu gehen, sollten sich die Verwaltung und speziell die Wirtschaftsförderung auf engagierte Quedlinburger Unternehmer ausrichten, die ein natĂŒrliches Interesse daran haben, in Quedlinburg auf Dauer etwas aufzubauen.

Aber was passiert statt dessen? Die Stadtverwaltung verhĂ€ngt Bußgelder gegen einen bekanntermaßen sehr engagierten Quedlinburger Unternehmer, der es wagte, in der Ruine Kornmarkt 3 fĂŒr ein Wochenende gastronomisch aktiv zu werden. Liebe Beamte der Stadtverwaltung, haben Sie immer noch nicht begriffen, wessen Dienstleister Sie sind?

Hier muss sich Entscheidendes Ă€ndern! Und die StadtrĂ€te des BĂŒrgerforums werden sich massiv dafĂŒr einsetzen. Liebe Quedlinburger, bitte unterstĂŒtzen Sie uns dabei. Informieren und fragen Sie uns. Teilen Sie uns Ihre Ideen mit, damit wir sie diskutieren und in den Stadtrat einbringen können.

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