TTIP-Abkommen: EU-Parlament einigt sich auf Unterstützung für TTIP

Rückschlag für die Kritiker am geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Wie der Presse zu entnehmen war, hat das EU-Parlament am 8.7.2015 für eine Unterstützung von TTIP gestimmt – und das angesichts millionenfacher Gegenstimmen aus der europäischen Bevölkerung. Das ist enttäuschend und zeigt wieder einmal, dass in Europa offensichtlich nicht das Volk, sondern die Lobbyisten, und damit die Banken und internationalen Konzerne regieren. Das passt zum desaströsen Kurs der EU in der Griechenland-Krise, die vor allem eine EU-Krise ist.

Zur Erinnerung: Was ist so bedenklich an TTIP und ähnlichen Abkommen?

Weil uns Demokratie, Aufklärung und Mitbestimmung so wichtig für eine sozial gerechte Welt von morgen sind, stellen wir uns weiter gegen alle „Freihandelsabkommen“, die demokratische Mechanismen aushebeln und den Reichtum eines Teils der Welt auf Kosten der restlichen Welt zementieren wollen.

TTIP-Abkommen: Merkel und Juncker drücken aufs Tempo

Unter diesem Titel erschien heute eine Meldung auf Spiegel-Online. Lesen Sie hier.

Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA sollen beschleunigt werden. Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker wollen sie noch dieses Jahr abschließen.

Das bedeutet für alle, die TTIP und ähnliche Freihandelsabkommen kritisch sehen, dass sie jetzt besonders aufmerksam sein müssen, ob ihre Interessen in den weiteren Prozess einfließen – was bei der bisherigen Intransparenz kaum möglich ist.

Wir sollten uns aber damit beschäftigen, denn es stehen hier grundlegende Werte unserer zwar alles andere als perfekten, aber bisher einzigen Demokratie zur Disposition. Die neoliberalen europäischen Regierungen arbeiten scheinbar daran, Macht und Kontrolle dem Volk (den Parlamenten) zugunsten multinationaler Konzerne zu entziehen (Schiedsgerichte). Das ist viel schlimmer, als die viel beschworenen Chlorhähnchen. Wer darüber hinaus auch noch an die Menschen in anderen Teilen der Welt denkt, dürfte auch alles andere als glücklich über derartige Abkommen sein, denn wo einer gewinnt muss woanders jemand verlieren. Ob das ein geeigneter Weg ist, die ohnehin schon gefährlich angespannte weltpolitische Situation zu entspannen, darf bezweifelt werden.

Wer sich informieren oder aktiv werden will, findet im Internet eine Fülle von Informationen. Nutzen Sie sie, denn es geht um nichts Geringeres als unsere Zukunft.

Der Quedlinburger Bahnhof ist verkauft. Und nun?

Die MZ meldete am 28.11.2014 „Bahnhof Quedlinburg ist verkauft„.

Das ist genau das Scenario, was zu befürchten war und weshalb das Bürgerforum im September den Antrag gestellt hat, dass die Stadt den Bahnhof selbst kaufen solle, damit sie die Gestaltungshoheit erlangt.
Wie alle wissen, wurde dieser Antrag in bewährter Manier weichgespült und lief auf eine schwache Absichtserklärung hinaus, dass man Planungen für das gesamte Umfeld des Bahnhofs anschieben will – mit WoWi, NASA und anderen. Eigentlich kein schlechter Gedanke – wenn man es denn tun würde!
Da man aber rein gar nichts von irgendwelchen Aktivitäten hört, können wir getrost davon ausgehen, dass auch nichts passiert. Die Ausrede „Wir haben kein Geld“ hat ja bisher schließlich immer gezogen. Man sollte ehrlich sein und sie um den zweiten Teil der Wahrheit „Wir haben auch keinen Plan und können es auch nicht.“ ergänzen.

Und was sagt nun unser Oberbürgermeister zum Verkauf?

„Zum Auftrag des Stadtrates, ein Konzept für das Bahnhofsareal zu erstellen, erklärte Eberhard Brecht, dass dem Besitzer jetzt keine Vorschriften gemacht werden sollten.“ [MZ 28.11.2014]

Alles klar! Genau so haben wir uns das vorgestellt.

Nun können wir nur hoffen, dass der Investor es gut meint und selbst Ideen ins Spiel bringt, die das Dilemma am Bahnhof beseitigen und ihn zu dem werden lässt, was er sein sollte – nämlich das einladend gestaltete Eingangstor einer besucherfreundlichen Welterbestadt.
Wenn nicht … darüber wollen wir imMoment gar nicht nachdenken. Hauptsache wir „machen dem Besitzer jetzt keine Vorschriften“, damit das Prinzip „Privateigentum über Gemeinwohl“ gewahrt bleibt.

Unsere Hoffnungen liegen nun bei Bernd Skudelny als hoffentlich neuem Oberbürgermeister, der dieses Prinzip wieder umkehren wird. Und zwar nicht, weil er etwas gegen Privateigentum und Wirtschaft hat, sondern weil er ein den Quedlinburgern verpflichteter Politiker und selbst ein Wirtschaftsfachmann ist, den wir in unserem Rathaus dringend brauchen.

Nach dem Motto „Frisch behauptet ist halb bewiesen“ werden Quedlinburger Bürger vom Bauamt für dumm verkauft.

Am 5.10.2014 konnten wir in der MZ den Artikel „Quedlinburger Phänomen – Regenwasser fließt über Gehwege ab“ lesen. Das darin vom Fachbereichsleiter der Quedlinburger Bauverwaltung dargestellte „Quedlinburger Phänomen“ stellt sich, wenn man mit offenen Augen durch andere Städte geht, als gar nicht so selten heraus, wie folgende aktuelle Bilder aus Potsdam zeigen (Fotos: S. Kecke). „Nach dem Motto „Frisch behauptet ist halb bewiesen“ werden Quedlinburger Bürger vom Bauamt für dumm verkauft.“ weiterlesen

Kurzentrum: Unsere Antwort auf einen anonymen Brief

Lesen Sie selbst – anonymer_Brief_Kurzentrum.

„Wer keine Träume mehr hat, ist bereits gestorben“

Lieber anonymer Schreiber,

wenn ich Deinen Brief lese, frage ich mich, ob er ernstzunehmen ist oder einfach eine Farce.
Deine zentrale Aussage ist für mich: „Im Stadtrat gebrauchen wir keine Träumer …“
Was brauchen wir denn Deiner Meinung nach für Leute im Stadtrat, solche, die eher pragmatisch oder fantasielos oder gar faul sind? Möchtest Du einen Stadtrat, der unentwegt über die Verschuldung der Stadt klagt und dadurch gelähmt bis in alle Ewigkeit bleibt? Vielleicht raubt es ja auch nur wertvolle Freizeit der Räte und Bürger, sehr wichtige Probleme, die die Allgemeinheit existentiell betreffen, noch einmal zu hinterfragen? Oder handelst Du nur im Auftrag derjenigen, die ihr Gesicht nicht verlieren wollen, weil sie eine Fehlentscheidung nach der anderen getroffen haben?
Ich selber halte es in dieser Beziehung jedenfalls nicht mit irgendeinem Altkanzler der BRD, der gesagt haben soll: „Wer Visionen hat, sollte zum Psychiater gehen!“ „Kurzentrum: Unsere Antwort auf einen anonymen Brief“ weiterlesen

Bahnhof zu (ver)kaufen!

Am 6. Juni konnten wir in der Mitteldeutschen Zeitung lesen, dass der Quedlinburger Bahnhof (genauer: Die Bahnhofsgebäude) zum Verkauf steht (MZ: Bahnhof zu verkaufen).

Angesichts der jüngsten Diskussionen im Stadtrat über den unhaltbaren Zustand des Quedlinburger Bahnhofs und seines Umfeldes sollte man doch meinen, dass die Stadtverwaltung diese Chance umgehend nutzt, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht und endlich das Heft des Handelns in die kommunale Hand nimmt. Denn nur so bekommt Quedlinburg die Chance, dass sich am Zustand der „Eingangshalle der Welterbestadt Quedlinburg“ endlich etwas ändert und den Einwohnern und Besuchern unserer Stadt ein würdiger Empfang bereitet wird.

Da der Haushalt der Stadt diese Investition nicht so einfach möglich macht, könnte eine Tochter der Stadt, wie zum Beispiel die WoWi, die Gebäude (möglicherweise vorläufig) übernehmen. Das wäre die Voraussetzung für die Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes, die Beantragung von Fördermitteln und vieles mehr. Über einen dauerhaften Betreiber könnte dann ohne großen Zeitdruck nachgedacht werden. Umliegende Kommunen haben es erfolgreich vorgemacht!
Bereits vorhandene frühere Konzepte der Bahnhofsgestaltung und -nutzung könnten wieder hervorgeholt und gesichtet werden, um auf dieser Grundlage und unter möglichst viel Bürgerbeteiligung Ideen und Nutzungsmöglichkeiten zu entwickeln. Wie wäre es zum Beispiel mit der Einrichtung des im Welterbemanagementplan geforderten Welterbezentrums an dieser Stelle? Es gäbe sicher noch eine Fülle weiterer Ideen – wenn man nur danach fragen würde. „Bahnhof zu (ver)kaufen!“ weiterlesen

Offener Brief an Ministerpräsident Dr. Haseloff

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Haseloff,

es steht zu befürchten, daß der Ortsname Bad Suderode keine positiven Assoziationen bei Ihnen auslöst. Die Ereignisse der letzten Jahre waren für Sie als Politiker, aber auch für mich als Bürger dieses Ortes durchaus unerfreulich.
Ich wende mich heute mit diesem offenen Schreiben an Sie mit der Bitte, sich
trotz allen Unmutes nochmals mit diesem Ort zu beschäftigen. Ich möchte Ihnen
als Bürger des Ortes schildern, welche Konsequenzen die getroffenen Entscheidungen
des Landes für Bad Suderode, aber gleichermaßen auch für Gernrode haben. „Offener Brief an Ministerpräsident Dr. Haseloff“ weiterlesen

Unser Programm für die Legislaturperiode 2014 – 2019

Bürgerforum Quedlinburg e.V. –  25 Jahre engagiert für unsere Stadt

Wir sind stolz auf unsere Stadt, darum kämpfen wir für SIE!

Unter diesem Motto möchten wir Ihre Interessen im neuen Quedlinburger Stadtrat vertreten.

Wie alle anderen, so haben auch wir keine perfekten Lösungen, meinen aber, dass wir mit Engagement, Nachdruck, Einfallsreichtum, Bürgernähe, aber auch mit Visionen und vor allem intensiver Einbeziehung der Bevölkerung etwas bewegen können. Im Mittelpunkt unseres Bestrebens steht das Ziel, dass Quedlinburg so entwickelt werden muss, dass seine Bürger hier ein sicheres Einkommen haben und allen Besuchern mit Stolz ihre über 1000jährige Stadt präsentieren können. „Unser Programm für die Legislaturperiode 2014 – 2019“ weiterlesen

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