Kategorie: Politik

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Kulturland Sachsen-Anhalt und Haushaltskonsolidierung

Es ist mal wieder soweit. Im Quedlinburger Stadtrat wird über das zu aktualisierende Konsolidierungsprogramm debattiert. Das ist aufgrund der Haushaltssituation eine Auflage der Kommunalaufsicht (Landkreis) und somit unumgänglich.
Über Details können wir informieren, wenn das Thema in den öffentlichen Ausschüssen und im Stadtrat behandelt wurde.

Die Auffassung des Bürgerforums ist grundsätzlich eine kritische. Wir sind überzeugt davon, dass der Weg der Konsolidierung (Einsparung von Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen) allein nicht zum Ziel führen wird. Es ist vielmehr nötig, auf Bundesebene die Erhebung und Verteilung der Steuern zu verändern und damit den Kommunen eine den Aufgaben angemessene Finanzausstattung zu ermöglichen. Die Beibehaltung des bisherigen Weges führt, wie uns der Blick auf die vergangenen Jahre zeigt, leider nicht zum Schuldenabbau. Das Konsolidierungsziel wird immer weiter hinausgeschoben, es werden immer mehr Leistungen abgebaut und den Bürgern immer mehr Abgaben aufgebürdet. Wohin soll das führen? „Kulturland Sachsen-Anhalt und Haushaltskonsolidierung“ weiterlesen

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CDU-Fraktionsvorsitzender im Kultur-, Sozial- und Tourismusausschuss (KTSQ): „Im Jahr 2013 wollen wir doch Menschen nicht mehr nach ihrer Kleidung beurteilen.“

Recht hat er! Wir sollten sogar noch viel weiter gehen und sagen: Man sollte Menschen überhaupt nicht nach Äußerlichkeiten beurteilen.

Was aber dem Zitat einen eigenartigen Beigeschmack gibt, ist der Zusammenhang, aus dem es stammt. Es ging um nichts Geringeres als um das Tragen von Kleidung, die anerkanntermaßen als Nazi-Symbol gilt.
Diese ist laut Hausordnung in der Reichenstraße nämlich untersagt (Wie übrigens fast überall und so z. B. auch in den Quedlinburger Stadtwerken!).
Die CDU-Fraktion findet das ihren Äußerungen nach „nicht mehr zeitgemäß“.

Das Gegenargument, dass es angesichts des „Totalversagens des Staates“ im Falle der NSU-Affäre wichtiger denn je ist, das Problem des Rechtsextremismus nicht zu verniedlichen, wurde mit dem Argument abgebügelt: „Seien Sie froh, dass Sie in diesem Staat gut leben können.“.

Mir fehlten angesichts dieser unglaublichen Ignoranz die Worte.

Der Hinweis des „Totalversagens“ stammte übrigens aus dem Ergebnisbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages. Siehe hier!
Der übertreibt wahrscheinlich auch nur, oder Herr Thomas?

Für alle, die immer noch glauben, Kritik und offene Augen hat unsere Demokratie nicht mehr nötig, weil wir ja schließlich „die beste Regierung der Welt“ haben, die es schon für uns richten wird, möchte ich den Blick auf wirklich erschreckende Zahlen lenken: Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland.

Um dem Vorwurf der Einseitigkeit im Voraus entgegenzutreten: Wir – das Bürgerforum Quedlinbrg – vertreten selbstverständlich den Standpunkt, dass in unserer Gesellschaft für keine Art von Extremismus Platz ist. Das gilt für Linksextremismus genau so wie für religiösen Fundamentalismus aller Art.

 

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Diskussion um die „Reiche“

Seit Wochen wird in der Stadt eine heftige Diskussion um die kürzlich ausgesprochene Kündigung des Betreibers der Gaststätte durch den Dachverein Reichenstraße e.V. geführt – wie so oft leider auch hier wieder einseitig und geprägt von Halbwahrheiten.

Der Kündigung vorangegangen war ein mittlerweile mehrere Jahre andauernde Streit zwischen dem Dachverein und dem Betreiber der „Bar 2.0“. Es ging bei weitem nicht nur um den Umgang mit Gästen, die verfassungsfeindliche Symbole zur Schau tragen, sondern auch um Ordnung und Sauberkeit im Haus, um die Identifikation mit den Zielen des Dachvereins und damit mit dem Geist des Hauses u.a..
Unser Rat an den Dachverein: Nutzt Eure Internetseite und andere Medien, um Euren Standpunkt darzustellen und falsche Behauptungen richtigzustellen.
Aktualisierung: Inzwischen ist die Stellungnahme des Dachvereins hier zu lesen.
„Diskussion um die „Reiche““ weiterlesen

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Schwarzer Donnerstag für den Quedlinburger Stadtrat

Am 22.11.2012 hat sich der Stadtrat von seiner bürgerunfreundlichsten Seite gezeigt.

Zum Entsetzen der Abgeordneten des Bürgerforums (BfQ) wurde der Tagesordnungspunkt, in dem es um die Schließung des Kurzentrums Bad Suderode zum 30.6.2013 ging, nach „Klärung eines Sachverhaltes“ wieder auf die Tagesordnung gesetzt und behandelt.

Der Grund für die Absetzung war ein Schreiben an den Ministerpräsidenten, der sich nach Aussage des Ortsbürgermeisters Bad Suderode am kommenden Montag äußern wollte.

Der „Sachverhalt“ bestand darin, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU den Grund für die Absetzung nicht akzeptieren wollte und sich mit dem Ministerpräsidenten in Verbindung setzte. Dessen Aussage deckte sich nicht mit der Aussage seines Büros gegenüber Herrn Sauer. Das wurde zum Anlass genommen, den Punkt wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

So weit – so gut.

Weshalb wir über dieses Vorhaben, welches dann auch tatsächlich durchgezogen wurde, entsetzt waren, ist der Umstand, dass die vielen Gäste, die die Debatte verfolgen wollten, inzwischen im guten Glauben, dass dieser Punkt an diesem Abend nicht behandelt wird, längst den Saal verlassen hatten.

Wir distanzieren uns ausdrücklich von diesem Verhalten des Stadtrates, mit dem er mehrheitlich demonstrierte, was ihm die Bürgerinnen und Bürger wert sind. Stadtrat Seidel (CDU) verhöhnte obendrein noch die Öffentlichkeit, indem er meinte, dass es den Gästen doch freigestanden habe, die Sitzung trotzdem weiter zu verfolgen.

Aus Protest gegen diesen Ablauf der Sitzung haben die Abgeordneten des Bürgerforums gegen die Schließung des Kurzentrums zum 30.6.2013 gestimmt.

Liebe Quedlinburger und Neu-Quedlinburger,

wenn Sie in Zukunft weiterhin so behandelt werden wollen, dann wählen Sie ruhig weiter CDU oder SPD. Damit ist die Wahrscheinlichkeit am grössten, dass Sie auch weiterhin nichts zu sagen haben.

S. Kecke

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Neues aus Kirche und Stadt

Für den Stadtrat am 19. 07. 2012 hatte die Verwaltung eine Vorlage erarbeitet, die im nichtöffentlichen Teil behandelt werden sollte. Sie erschien unter dem Namen:

Richtungsentscheidung zur Umsetzung des neuen Nutzungs- und Präsentationskonzeptes für den Stiftsberg in Quedlinburg

Der Beschlussvorschlag lautete:

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, auf der Basis des von der ARGE culture concepts/KK architekten erarbeiteten Nutzungs- und Präsentationskonzeptes (Kurzfassung als Anlage), mit der Fortführung der Gespräche zwischen den Vertretern des Gemeindekirchenrates des evangelischen Kirchspiels Quedlinburg und der Domschatzverwaltung Quedlinburg/Halberstadt sowie der Stadt Quedlinburg mit der Zielstellung der Umsetzung eines gemeinsamen Betreibermodells.

Schon seit einigen Monaten erscheint es mir sehr wichtig, diesen wesentlichen Sachverhalt öffentlich zu diskutieren, denn er betrifft die im wahrsten Sinne des Wortes „Heiligste Kuh“ der Quedlinburger, das Schloss mit der Stiftskirche, unter Umständen sehr tiefgreifend. Einigen Mitgliedern des Rates und der Verwaltungsspitze ist diese Vorstellung wohl nicht sehr angenehm, denn Volkes Stimme ist unberechenbar. Aber damit muss man in einer Demokratie leben!

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Bürgerbeteiligung ernst gemeint?

Am 15. Mai fand von 19:00 Uhr bis ca. 21:30 Uhr im Festsaal des Rathauses eine Bürgerinformationsveranstaltung zum künftigen Stadtentwicklungskonzept statt.Ein eigentlich wichtiger Termin.

Wussten Sie davon?

Sicher, der Termin war im Amtsblatt veröffentlicht worden. Nur leider gibt es immer noch weiße Flecken auf der „Amtsblatt-Landkarte“ der Stadt Quedlinburg.
Auf intensive Nachfrage im Rathaus hin erschien dann am Freitag, also 4 Tage vor der Veranstaltung, noch eine kurze Information in der Tageszeitung.
Suchte man auf der Internetseite der Stadt danach, dann hatte man leider keine Chance. Bedauerlich.

Der Oberbürgermeister lobte sich und die Stadtverwaltung in der Einführung des Abends, indem er auf die vergleichbar hohe Zahl von Veranstaltungen mit Bürgerbeteiligung hinwies. Er vergaß aber zu erwähnen, dass dies infolge eines wachsenden Drucks immer besser organisierter engagierter Bürger der Stadt hin so ist.
Aber in einer Stadt mit „Servicequalität Deutschland“ reicht die Quantität nicht aus. Hier ist in erster Linie Qualität gefragt.

Deshalb unser Vorschlag für den Anfang:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bitte richten Sie auf der Internetseite der Stadt an hervorgehobener Stelle (auf der Startseite) einen gut sichtbaren Link zu einem Kalender mit allen geplanten Veranstaltungen im Rahmen der Bürgerbeteiligung ein.
Dieser Kalender sollte auch alle Termine öffentlicher Auslegungen enthalten.
Jeder Termin sollte mit einer kurzen und für alle verständlichen Erklärung zu Zweck und Inhalt der Veranstaltung ergänzt werden.

Vielleicht steigt damit die Wahrnehmung solcher Veranstaltungen und Auslegungen deutlich. So, wie es im Augenblick läuft, ist die Informationspolitik des Rathauses leider mangelhaft. Wer informiert sein will, muss aktiv eine Reihe von Hebeln in Bewegung setzen.
So geht das nicht! Wenn man jemanden wirklich erreichen will, dann muss man ihm entgegengehen! Oder will man nur seiner Pflicht Genüge tun, ansonsten die Bürger aber lieber weniger beteiligen?

Liebe Stadtverwaltung, beweisen Sie uns, dass wir uns täuschen!

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Heute schließe ich die Feininger-Galerie, morgen das Theater, … ach wie gut, dass niemand weiß …

Dieses aus einem bekannten Märchen entnommene und abgewandelte Motto scheint zum Selbstläufer in der öffentlichen Dikussion um Konsolidierung geworden zu sein.

Seit gestern geht die Meldung über die Kürzung des künftigen Zuschusses des Landkreises Harz für den Betrieb der Feininger-Galerie durch die lokalen Medien. Siehe Meldung der Mitteldeutschen Zeitung vom 07.12.2011.

Eine Gruppe engagierter Quedlinburger Bürgerinnen und Bürger versucht dieses Thema mit erheblichem persönlichen Aufwand in die Öffentlichkeit zu transportieren. Damit wollen sie retten, was noch zu retten ist. Ob es gelingt, wird man heute nach der entscheidenden Sitzung des Kreistages sehen.

Was passiert hier eigentlich?

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Gedanken zum Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Am 20.03.2011 wurde in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt.
Das wichtigste Ergebis: Die NPD ist an der 5%-Hürde gescheitert. Das war knapp und der relativ guten Wahlbeteiligung zu verdanken.
Das war aber auch schon alles, was positiv an dieser Wahl war. Alles Andere sollte uns zu Denken geben.

Die Wahl fand in einer politisch bewegten Zeit statt:

  • Ein furchtbares Erdbeben, dem ein Tsunami folgte, traf große Teile Japans und führte auch zu erheblichen Havarien in Japans Kernkraftwerken. Selbst ca. 2 Wochen danach kann der Super-Gau noch nicht ausgeschlossen werden.
  • In Deutschland reagiert die schwarz-gelbe Regierung, die gerade eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke durchgeboxt hat, panisch und verhängt „ein dreimonatiges Moratorium“, um insbesondere die älteren Kernkraftwerke einem erneuten Sicherheitstest zu unterziehen.
  • In Sachsen-Anhalt wurde nach der ungeliebten Kreisgebietsreform 2011 auch noch die Gemeindegebietsreform durchgepeitscht – gegen das Votum der Bevölkerung vieler Kommunen.
    Ein Sinn ist bei beiden Reformen nicht zu erkennen.
  • In Quedlinburg ist nach der Zwangsvereinigung mit Gernrode, Bad Suderode und Rieder der Haushalt in eine derart große Schieflage geraten, dass 2011 erstmals kein einziger Euro aus den Förderprogrammen „Innenstadtsanierung“ und „Städtebaulicher Denkmalschutz“ beantragt wurde.

Die Liste ließe sich leicht fortsetzen.

Nun sollte man meinen, dass die (mitdenkende) Bevölkerung aus all dem Konsequenzen zieht und deutlich zeigt, was sie von der CDU-geführten Regierung hält. Aber weit gefehlt – die stärkste Partei ist wieder die CDU. Will heißen: Fein Jungs, macht nur weiter so!

Es ist also offensichtlich, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung mit der Bundes- wie auch der Landespolitik völlig zufrieden ist. Die Nichtwähler kann man getrost dazu zählen, denn diese sind ja mit jedem Ergebnis zufrieden – ansonsten würden sie selber wählen.

Warum ist das nun so?

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In den nächsten Wochen nehmen mehrere Projekte in Quedlinburg Gestalt an

Leider sind sie nicht alle ein ungetrübter Grund zur Freude.

1) Finanzamt Harz

Das neue Finanzamt im ehemaligen Mertik-Gebäude ist sicher ein Grund zur Freude für Quedlinburg. Es werden Arbeitsplätze in der Stadt gesichert, Mitarbeiter aus anderen Orten werden Quedlinburg besser kennen lernen und zum Teil sicher auch hier einkaufen und andere Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Darüber hinaus ist das Finanzamt ein Segen für das Stadtbild und die urbane Entwicklung im ehemaligen Industriegelände entlang der Bahnanlagen. Es wäre wichtig, dass die Stadtplaner sich nun Gedanken um die Entwicklung der restlichen Mertik-Flächen machen würden und so möglichen Investoren einerseits klare Vorgaben und andererseits Planungssicherheit geben würden. Also, liebes Bauamt: Ran an die Arbeit! „In den nächsten Wochen nehmen mehrere Projekte in Quedlinburg Gestalt an“ weiterlesen

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Es regt sich Widerstand … Gedanken zur Bundestagswahl

Es scheint sich etwas zu regen im Land.
Ein ganzes Volk lässt sich schließlich nicht ewig für dumm verkaufen.
Während die Wirtschaftskrise von sogenannten „Experten“ schon wieder schön geredet wird, wird sie spätestens im nächsten Jahr mit voller Wucht auf den Arbeitsmarkt und damit auf unsere Existenzgrundlagen durchschlagen. Schnellschüsse und Ablenkungsmanöver wie „Abwrackprämie“, „Konjunkturprogramme“, Verlängerung der Kurzarbeiterzeit und vor allem die gigantischen Geschenke von Volksvermögen – also unserem Geld und das unserer Kinder – an die Verursacher der Krise, die sich schon wieder dumm und dämlich verdienen, statt die Wirtschaft mit günstigen und schnellen Krediten zu unterstützen, werden bald verpufft sein.
Übrig bleibt ein Schuldenberg, dessen Abtragung dann dem dummen Volk als „Sachzwang“ verkauft wird. „Es regt sich Widerstand … Gedanken zur Bundestagswahl“ weiterlesen

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