seit 1990 engagiert für Bürgerengagement, Freiheit und Demokratie in Quedlinburg
Der aktuelle Zustand des Brühlparks beschäftigt viele Bewohner und Gäste der Stadt. Zunehmende Trockenheit und Schädlingsbefall machten es erforderlich, erheblich in den Baumbestand einzugreifen. Um Bürgerinnen und Bürgern antworten zu können, habe ich eine entsprechende Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, die sehr ausführlich beantwortet wurde. Vielen Dank dafür! Und vielen Dank für das Engagement aller Beteiligten an der Schadensbeseitigung und der Pflege des Brühls!
Lesen Sie selbst:
Wie der MZ vom 10.05.2022 zu entnehmen ist, wurden am vergangenen Sonnabend auf dem Gelände des künftigen FSE weitere Bäume gefällt. Eine fassungslose Anwohnerin wandte sich an die Mitteldeutsche Zeitung und warf die dort nachzulesenden Fragen auf:
Gemäß Bundesnaturschutzgesetz § 39 vom 01.03.2010 gilt:
Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze dürfen in der Schutzzeit vom 1. März bis 30. September weder gerodet noch ,,auf Stock“ gesetzt werden. Nur leichte Formschnitte sind erlaubt.
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__39.html
Leider bringt sich mit solchen überraschenden Aktionen das FSE immer wieder negativ in die Schlagzeilen. Mir als Stadtrat fällt es zunehmend schwer, das Projekt wohlwollend zu unterstützen, wenn Intransparenz und das überraschende Schaffen von Fakten das Geschehen bestimmen.
Wir werden das Geschehen und vor allem auch die Antworten der Verantwortlichen auf die gestellten Fragen beobachten und unser eigenes Handeln davon abhängig machen.
Damit das FSE am Ende ein Erfolg wird, dabei aber keine weitere Schäden an der schützenswerten Natur entstehen, möchte ich an dieser Stelle alle Fraktionen des Stadtrates der WES Quedlinburg aufrufen, die Durchführung einer umfassenden Aussprache im Sinne einer „aktuellen Stunde“ in einer der nächsten Ratssitzungen zum Vorhaben FSE zu prüfen.
Seitens des Bürgerforum Quedlinburg e.V. möchten wir Sorge dafür tragen, dass in der Zeit der bereits sichtbaren Schäden durch die Folgen des Klimawandels und des Artensterbens die Stadt Quedlinburg den Schutz der Bäume und der uns umgebenden Natur an die erste Stelle stellt und diesem Schutzziel alle Projekte unterordnet. Es geht um nicht weniger als die Lebensgrundlage der Bürgerinnen und Bürger sowie deren Nachkommen in Quedlinburg.
Von mehreren Bürgerinnen und Bürgern wurden wir gefragt, welche Pläne die Stadtverwaltung eigentlich mit dem durch Trockenheit und Windbruch sichtbar geschädigten Brühlpark in der Zukunft hat?
Christian Wendler hat im Bauausschuss die folgenden Fragen gestellt. Hier die Fragen und die Antworten:
Mit Bezug auf einen sehr interessanten Artikel auf der Webseite der Deutschen Welle „2040 – Wie sind wir dann klimaneutral unterwegs?“ müssen wir uns dieser Frage auch in Quedlinburg stellen.
Es gibt zweifellos bereits Ansätze. Der Stadtrat hat Quedlinburg zur fahrradfreundlichen Stadt erklärt, die Stadtverwaltung entwickelt das Stadtentwicklungskonzept mit Blicke auf die Planungen zum Landesradverkehrsnetz Sachsen-Anhalt weiter, in der Reichenstraße wird im Zuge der Sanierung eine Möglichkeit der Vereinbarkeit von historischem Straßenpflaster und dessen Befahrbarkeit mit dem Fahrrad erprobt, und mit dem Ausbau der neuen R1-Schleife durch Quedlinburg wurde zwischen Neinstedt und Quedlinburg begonnen (vorbereitende Arbeiten, Planungen, Fördermittelantrag etc.).
Das sind alles gute Ansätze. Nach meinem Geschmack werden sie viel zu wenig in der Öffentlichkeit und damit in der Bevölkerung wahrgenommen und diskutiert. Wenn man all diese und weitere Aktivitäten besser verknüpfen und kommunizieren würde, könnte das die langwierigen Prozesse wahrscheinlich beschleunigen und um gute Ideen bereichern. Mir fehlt auch die Sichtbarkeit des ADFC und anderer Verbände in Quedlinburg.
Wie der MDR berichtet, entsteht demnächst in Sachsen-Anhalt der größte Agri-Photovoltaik-Park Deutschlands.
Angesichts der Diskussion um die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen mit hohen Bodenwerten für Solarkraftwerke könnte die gemeinsame Nutzung der Flächen sowohl zur Energieerzeugung als auch durch die Landwirtschaft eine optimale Lösung sein. Obendrein wäre es ein erheblicher Beitrag zur Verbesserung der Biodiversität, wie im oben genannten Beitrag beschrieben wird.
Wenn wir dann noch einen Weg und ein Geschäftsmodell finden könnten, dass Quedlinburger Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit den Stadtwerken selbst in die Energieerzeugung investieren und am Ende profitieren, dann wäre das ein Erfolgsmodell für nachhaltige Investition in regionale Kreisläufe.
Angesichts der einstigen Erfolgsgeschichte von Landwirtschaft, Gartenbau und vor allem Saatzucht in und um Quedlinburg sollten wir uns dieser Herausforderung stellen. Wenn sich mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung und der in und um Quedlinburg ansässigen Forschungseinrichtungen Landwirte, Stadtwerke und weitere Quedlinburger Unternehmen zusammenschließen, dann könnte dieses Ziel erfolgreich geplant und umgesetzt werden. Dann könnte das eine Renaissance der früheren Blütezeit der Stadt werden.
Also: Wer macht den Aufschlag?
Das Bürgerforum Quedlinburg wird dieses Thema im Rahmen seiner monatlichen Treffen diskutieren und lädt alle Interessierten dazu herzlich ein. Jede gute Idee ist willkommen.
Am 12.12.2019 beschloss der Stadtrat der Welterbestadt Quedlinburg:
„Die Welterbestadt Quedlinburg setzt den Grundsatzbeschluss des Stadtrates vom 29.04.2015, die Stadt zu einer Fahrradfreundlichen Kommune entwickeln zu wollen um und schließt sich zu diesem Zweck der in Gründung befindlichen AG Fahrradfreundliche Kommunendes Landes Sachsen-Anhalt an.„
siehe: Dokumente im Ratsinformationssystem
Im Sachstand zum Landesradverkehrsnetz und zur Umsetzung des Beschlusses des StR „Fahrradfreundliche Stadt“ werden die Ausgangslage, überregionale Randbedingungen und Handlungsfelder für den Radverkehr in Quedlinburg beschrieben.
Aber getreu dem Grundsatz „Papier ist geduldig“ hört man aus der Stadtverwaltung und der lokalen Presse zu diesem Thema seither … nichts.
Sollte das nicht auch ein Thema im aktuellen Wahlkampf um das Amt des künftigen Bürgermeisters sein?
Zumindest beim Kandidatenforum am 1. März im Palais Salfeldt spielte dieses Thema so gut wie keine Rolle. Auf Fragen bzgl. der Verbesserung der Bedingungen für Radfahrende in Quedlinburg wurde vom amtierenden OB Ruch lediglich auf einzelne Radwege im Außenfeld, wie z.B. dem nach Bad Suderode und dem in Richtung Halberstadt, verwiesen.
Regelrecht befremdlich für mich war es, dass statt auf das Thema näher einzugehen, die „renitenten Radfahrer“ und mögliche Maßnahmen gegen sie in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt wurden.
Damit wurde deutlich, dass OB Ruch nach wie vor im alten Denken verharrt. In dieser Welt ist die natürliche Fortbewegungsform des Menschen das private Auto. Alles andere wird bestenfalls geduldet und keinesfalls gefördert. Fußgänger und Radfahrer haben sich dem motorisierten Individualverkehr unterzuordnen.
Daran werde ich im Schnitt einmal pro Monat erinnert, wenn mir Autofahrer und -fahrerinnen wie selbstverständlich beim Rechtsabbiegen die Vorfahrt nehmen und sich keiner Schuld bewusst sind.
Diese konservative Grundeinstellung zeugt davon, dass die dringende Notwendigkeit der Verkehrswende in Teilen Quedlinburgs noch nicht angekommen zu sein scheint. Das ist fatal, und für mich einer von mehreren Gründen, Herrn Ruch nicht zu wählen.
„Quedlinburg und der lange Weg zur „fahrradfreundlichen Kommune““ weiterlesenDie Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete in ihrem Artikel Nicht nur Straßenbau im Quedlinburger Steinweg über eine besondere Form des Bürgerengagements im Zusammenhang mit der vorgesehenen Sanierung eines Teils der „Quedlinburger Null“.
Es handelt sich um den Steinweg zwischen der Bockstraße und der Weberstraße.
Gefragt sind Fotos, Postkarten und Informationen darüber, wie dieser Teil des Steinwegs in früheren Zeiten ausgesehen hat. Eine interessante Idee, die sicher gern aufgenommen wird. Wir dürfen auf die Ergebnisse gespannt, über welche die MZ hoffentlich auch berichten wird.
Wie wir alle wissen, ist die Lage der Einzelhandelsgeschäfte auch in Quedlinburg durch die Verlagerung von immer mehr Einkäufen und Dienstleistungen auf die „grüne Wiese“ und in das Internet zunehmend kritisch. Beschleunigt wird dieser Prozess nun auch noch durch die Corona-Krise.
Es sind dringend Ideen gefragt, wie wir unsere schöne und einmalige Innenstadt auch in Zukunft mit Leben füllen und damit erhalten – für unsere Gewerbetreibenden, die Bürger, aber auch die Touristen. Viele von ihnen kommen gerade wegen der vielen kleinen und besonderen Geschäfte nach Quedlinburg.
Die Hoffnung darauf, dass sich die Menschen wieder besinnen und hier mehr einkaufen, um die Geschäfte zu retten, reicht mit ziemlicher Sicherheit nicht aus. Da hilft auch keine noch so gut gemeinte Plakatkampagne „Einkaufserlebnis historische Innenstadt“.
Alle Beteiligten müssen in die Zukunft schauen und die „Quedlinburger Null“ neu denken.
Dabei ist ein Blick in die Vergangenheit und auf „bessere Zeiten“ auf jeden Fall ein guter Ausgangspunkt. Dann aber ist ein Blick in die Zukunft und nach außen – „über den Tellerrand“ – nötig, um erfolgreiche Ansätze anderer vergleichbarer Städte in Europa und darüber hinaus zu finden, welche man bewerten und ggf. berücksichtigen kann.
Was aber mit ziemlicher Sicherheit nicht geht, ist das im obigen MZ-Artikel genannte Ziel „Man soll hier parken und entlanglaufen können …“.
Nein, man soll hier nicht parken können!
„Belebung der Quedlinburger Innenstadt oder parkende Autos – wir müssen uns entscheiden“ weiterlesenDer in der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) wiederholt vom Oberbürgermeister formulierten Aufforderung an alle Fraktionen, eigene Vorschläge zum Haushaltskonsolidierungskonzept einzureichen, wird das Bürgerforum mit einem ersten Vorschlag gern nachkommen.
Unsere erste Konsolidierungsmaßnahme ist der Verzicht auf den Ausbau des umstrittenen Teils der Lindenstraße,
Damit würden mehrere „Fliegen mit einer Klappe erschlagen“:
Allein der letzte Punkt sollte der entscheidende sein, wenn uns unsere Mitmenschen und vor allem die junge Generation und unsere Kinder auch nur einen Pfifferling wert sind.
Dass ausgerechnet Linden einen bedeutenden Beitrag leisten, können Sie in diesem Artikel des RND nachlesen: Diese alten Linden sind eine Geheimwaffe gegen die Folgen des Klimawandels.
Und was gab es noch im heutigen HFA?
„Ein erster Vorschlag des Bürgerforums für die Haushaltskonsolidierung“ weiterlesenDie wichtigste am 29.4. zu beschließende Vorlage war zweifellos der Tagesordnungspunkt 6.1: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Welterbestadt Quedlinburg für das Haushaltsjahr 2021.
Bereits in seinem Bericht betonte der OB die große Bedeutung der Verabschiedung der Haushaltssatzung für eine Fülle von Vorhaben und Projekten, womit er zweifellos Recht hat. Er schwor die Stadträte regelrecht ein, zuzustimmen.
Das wollte die Mehrheit des Stadtrates sicher auch tun – wäre da nicht eine Position im Haushalt, in der Geld für den Ausbau der Lindenstraße zwischen Sportplatz und Weyhestraße und dem damit verbundenen Fällen der Lindenallee eingestellt wird.
Das haben die Fraktionen Bürgerforum/Grüne/QFW, SPD und Die Linke zum Anlass genommen, einen Antrag einzubringen, der die Streichung dieser Haushaltsposition fordert. Den Antrag und seine Begründung finden Sie hier:
Wir hatten bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) angekündigt, dass wir unsere Zustimmung zur Haushaltssatzung von der Streichung dieser Position abhängig machen wollten.
Das hatte offensichtlich Wirkung, und den Oerbürgermeister zum Nachdenken bewogen. So schlug er nach dem mündlichen Einbringen des Antrags vor, „eine Brücke zu bauen“, und gab die folgenden Punkte zu Protokoll:
Wow!
Ist das ein Trick, um uns und „die Freunde der Lindenstraße“ hinzuhalten, oder können wir uns auf sein Wort verlassen, weil auch er vielleicht verstanden hat, dass das Abholzen der Lindenallee um jeden Preis ein politisches Eigentor für ihn und vor allem die CDU sein könnte? Der Wind dreht sich im Augenblick im ganzen Land in Richtung Klimaschutz, und die ehemaligen Volksparteien kämpfen mit Blick auf die nächsten Wahlen um das Überleben.
Ich jedenfalls glaube dem Oberbürgermeister, dass er zu seinem Wort stehen wird. Es ist die Chance, aus der Geschichte ohne Gesichtsverlust zum Vorteil für alle Quedlinburger herauszukommen und sich gemeinsam wieder sinnvollen und wirklich wichtigen Zukunftsprojekten zuzuwenden.
Nach kurzer Beratung und Rückversicherung, dass die Worte des OB auch so im Protokoll erscheinen, haben wir unseren Antrag zurückgezogen und anschließend dem ansonsten sehr gut entworfenen Haushalt für das Jahr 2021 zugestimmt.
Uns ist klar, dass wir damit zunächst erst einmal nur Zeit gewonnen haben. Aber die Zeit können wir nun nutzen, und sie arbeitet ganz klar für uns und den Erhalt der Lindenallee!
Wie die Tagesschau am 18.04.2021 berichtet, hat das französiche Parlament beschlossen, den „Ökozid“ in einem neuen Gesetzespaket zum Straftatbestand zu erklären.
Genau darum geht es uns, wenn wir grundsätzlich das Abholzen der Lindenallee in Quedlinburg verhindern wollen. Es geht um das Stoppen des fortschreitenden Ökozids, des rücksichtslosen Unterordnens des Erhalts der lebensnotwendigen Natur unter das „wirtschaftlich Machbare“. Der Tag kommt, an dem ein Minister Scheuer sich für die immer noch praktizierte Deckung des weiterhin aktiv betriebenen Abgasbetrugs (siehe Spiegel online vom 18.04.2021) nicht nur vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages, sondern vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten muss – und hoffentlich auch bestraft werden wird.
Das „wirtschaftlich Machbare“ darf künftig keine Rolle mehr spielen, wenn es um den Erhalt von Naturräumen, und damit unserer Lebensgrundlage geht. Der Rettung des Planeten als Lebensraum für uns und unsere Kinder muss sich künftig alles, aber auch wirklich alles unterordnen! Die künftige Devise muss lauten:
Und das Beste daran: Das ist keinesfalls wirtschaftsfeindlich, wie jetzt bestimmt manche denken! Lesen dazu diesen Beitrag auf Spiegel online vom 18.04.2021.
Deshalb wird unsere Fraktion im Quedlinburger Stadtrat dem Haushalt der Stadt nur zustimmen, wenn der Bauabschnitt, der das Fällen der Lindenallee beinhaltet, komplett gestrichen wird.
Da alle Versuche, eine die Bäume erhaltende Variante zu finden, zu keinem Erfolg geführt haben (oder führen sollten), ist jede weitere Diskussion sinnlos. Für uns hat sich alles dem Erhalt der Bäume als gesetzlich geschützte Allee, als Lebensraum für unzählige Pflanzen und Tiere, und nicht zuletzt als klimaschützendes und der Gesundheit dienendes Stadtgrün zum Wohle der Einwohner unterzuordnen.
Das habe ich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) der WES Quedlinburg am 14.04.2021 im Rahmen der Haushaltsdiskussion bekannt gegeben. Wir werden einen Änderungsantrag für die abschließende Haushaltsdiskussion im Stadtrat am 29.04.2021 einbringen, der den umstrittenen Bauabschnitt aus der weiteren Planung herausnimmt.
Wenn dieser keine Mehrheit findet, dann werden wir dem Haushalt nicht zustimmen, denn
wir sind nicht mehr bereit, unsere Lebensqualität und unsere Zukunft dem „wirtschaftlich Machbaren“ unterzuordnen!