Kulturland Sachsen-Anhalt und Haushaltskonsolidierung

Es ist mal wieder soweit. Im Quedlinburger Stadtrat wird über das zu aktualisierende Konsolidierungsprogramm debattiert. Das ist aufgrund der Haushaltssituation eine Auflage der Kommunalaufsicht (Landkreis) und somit unumgänglich.
Über Details können wir informieren, wenn das Thema in den öffentlichen Ausschüssen und im Stadtrat behandelt wurde.

Die Auffassung des Bürgerforums ist grundsätzlich eine kritische. Wir sind überzeugt davon, dass der Weg der Konsolidierung (Einsparung von Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen) allein nicht zum Ziel führen wird. Es ist vielmehr nötig, auf Bundesebene die Erhebung und Verteilung der Steuern zu verändern und damit den Kommunen eine den Aufgaben angemessene Finanzausstattung zu ermöglichen. Die Beibehaltung des bisherigen Weges führt, wie uns der Blick auf die vergangenen Jahre zeigt, leider nicht zum Schuldenabbau. Das Konsolidierungsziel wird immer weiter hinausgeschoben, es werden immer mehr Leistungen abgebaut und den Bürgern immer mehr Abgaben aufgebürdet. Wohin soll das führen?

Selbstverständlich muss streng auf eine grundsätzlich sparsame Haushaltsführung der Verwaltung geachtet werden. Wir sind jedoch der Meinung, dass es einen Punkt gibt, ab dem weitere Einsparungen und Abgabenerhöhungen die Stadt in den Ruin treiben werden. Sie wird immer unattraktiver – für Einwohner wie für Touristen. Das führt zu einer Beschleunigung des Bevölkerungsrückgangs und das wiederum zu einer noch schwierigeren Finanzlage … Ein sich selbst verstärkender Regelkreis, der sich so nicht stoppen lässt.
Deshalb werden wir für keine Konsolidierungsmaßnahme stimmen, die unserer Meinung nach diesen Trend verstärkt. Man wird uns wie bereits gewohnt vorwerfen, dass wir selbst keine besseren Ideen haben. Haben wir aber, indem wir alle Parteien auffordern, für eine gerechtere Steuer- und Abgabenpolitik in Deutschland einzutreten, die

  • das durchaus vorhandene Vermögen besser verteilt,
  • den in vielerlei Hinsicht schädlichen Wettlauf der Kommunen um Gewerbesteuern durch Ausweisung von immer mehr kaum benötigter Gewerbe- und Industriegebiete beendet,
  • und das wirkliche Vermögen und Potenzial Deutschlands wirksam schützt und vermehrt: Bildung, Technologie und Kultur.

Das klingt möglicherweise weltfremd und theoretisch, und ist schon gar nicht Aufgabe eines Stadtrates. Aber wenn nicht „von unten“ das Signal kommt, dass wir nicht mehr gewillt sind, die aktuelle Entwicklung länger zu unterstützen, wird sich nie etwas ändern.
Das wir mit unserer Meinung nicht allein sind, zeigen vielfältige Entwicklungen und Publikationen.
Ein Beispiel ist das Folgende:

Ein wichtiger Punkt, bei dem das Bürgerforum der Auffassung ist, dass hier trotz der Vorwürfe der viel zu hohen „freiwilligen Leistungen“ nicht weiter abgebaut werden darf, ist der Bereich der Kultur. Quedlinburg lebt maßgeblich davon.
Wie konnten in der Presse die diesbezüglichen Entwicklungen im Land Sachsen-Anhalt verfolgen und ahnen bereits, was mit unserem Theater und bisher noch öffentlich unterstütztem Kulturleben passieren könnte.

Nun hat sich in Sachsen-Anhalt eine Volksinitiative „Kulturland Sachsen-Anhalt“ gegründet. Für alle Interessierten lohnt sich ein Blick auf deren Webseite. Wer mag, kann diese Initiative unterstützen – ohne garantierte Aussicht auf Erfolg.
Aber: Wer nicht wagt, der nicht gewinnt.

 

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Ein Kommentar zu Kulturland Sachsen-Anhalt und Haushaltskonsolidierung

  1. Olaf Schöder sagt:

    Hallo, und vielen Dank, dass Sie meine und unsere Volksinitiative erwähnen. Im Juni reiste ich nach Berlin um Frau Pieper um Unterstützung zu bitten, dem drohenden Exodus zu begegnen und Unterstützer für das Kulturland zu erreichen. Unterstützer aus Berlin, um die Landesregierung wach zu rütteln, vom Kürzungswahn abzulassen. Motiv für mich als Sänger der Oper Halle war, instinktiv etwas tun zu müssen. Gespräche folgten dann mit dem Intendanten Köhler, dann Herrn Genscher und schon wurde die Idee geboren, eine Volksinitiative zu gründen, überparteilich, Menschen zu überzeugen und zu begeistern, das wichtigste in unserem Land zu erhalten. Die Kultur wird nicht „subventioniert“, sie ist eine Pflichtaufgabe wie jedes Krankenhaus, die Schulen, die Polizei, die Justiz, der Straßenbau. Oder fahren wir auf Straßen mit Kutschen und über Feldwege? Gehen wir in Krankenhäuser und schlafen auf Feldbetten? Bitte tun Sie Alle was, unterschreiben Sie, WIR SCHAFFEN ES den Willen in den Landtag zu bringen. Der Initiator Olaf Schöder, und DANKE an Frau Pieper, die alles professionell unterstützt hat. Am Sonntag, 1.Sept., 11 Uhr im Rosarium mit Herrn Genscher, Frau Pieper, dem Intendanten von Eisleben Ulrich Fischer.

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