Wie gehen wir, die offensichtlich nach einem vorbereiteten Drehbuch auf breiter Front ausgebooteten Stadträte der anderen Fraktionen, nun mit der neuen Situation um?
Liebe Quedlinburger Wählerinnen und Wähler, wir brauchen Eure Ratschläge und Eure Unterstützung!
Bitte meldet Euch und helft uns und allen von Euch gewähllten Volksvertretern dabei, mit der Situation umzugehen und die CDU-Stadträte zur Umkehr zu bewegen. Wir brauchen auch die CDU als wichtige demokratische Kraft in unserer vielfältigen Gesellschaft.
Was ist passiert?
Im Ergebnis der letzten Kommunalwahl haben CDU und AFD zusammen eine komfortable Mehrheit im Stadtrat. Leider hat die CDU-Fraktion unmittelbar nach der Wahl unsere Gesprächsangebote abgelehnt bzw. gar nicht erst beantwortet. Wir wollten als Fraktionen enger zusammenrücken, um mit großer demokratischer Mehrheit die auch von der Bundes-CDU immer noch hochgehaltene Brandmauer gegen die AFD in Quedlinburg zu sichern. Schließlich ist die AFD auch in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, und damit eine ernstzunehmende Gefahr für unsere freie Gesellschaft.
Warum verhält sich die CDU-Fraktion so? Welches Ziel verfolgt sie?
Wenn wir nun die markantesten Schachzüge seit der Konstituierung des Stadtrates betrachten, die alle dazu beitragen, dass auf Betreiben oder mit aktiver Unterstützung der CDU-Abgeordneten AFD-Stadträte wichtige und sensible Positionen in den politischen Gremien der Stadt besetzen, dann wird man in erschreckender Weise an die sogenannte „Denkschrift“ der CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer von 2019 erinnert. In dieser wird das Ziel „… es müsse wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen.“ formuliert.
- In der konstituierenden Sitzung des Stadtrates wurde der bekannte und umstrittene Abgeordnete der AFD-Frktion, Herr Michaelis, zum stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtrates gewählt.
- Auf Antrag der CDU wurde mit fadenscheiniger Begründung die Zahl der Mitglieder in allen Fachausschüssen von 8 auf 9 erhöht. Die unmittelbare Folge davon ist die immer gesicherte Mehrheit von CDU und AFD.
- Nach Änderung der Fraktionsstärke der AFD-Fraktion (+1) haben AFD und CDU mit gemeinsamer Mehrheit durchgesetzt, dass ein AFD-Abgeordneter den hoch sensiblen Sitz in der Ratsversammlung des von rechten Kräften offen verhassten Dachvereins Reichenstraße einnimmt.
- Entgegen allen demokratischen Regeln wurde die rechtmäßige und durch die Kommunalaufsicht bestätigte Wahl des Vorsitzenden des Bau-, Stadteintwicklungs- und Sanierungsausschusses wiederholt und dank der vorher gesicherten neuen Mehrheiten auch dort ein AFD-Abgeordneter installiert.
Was kommt wohl als Nächstes? Und wohin führt das?
Wir und sehr viele Bürgerinnen und Bürger Quedlinburgs können nicht verstehen und nachvollziehen, dass die Abgeordneten der CDU-Fraktion dieses gefährliche Spiel mitmachen. Sind sie sich der möglichen Folgen ihres Handelns bewusst? Jeder und jede Einzelne tragen die volle Mitverantwortung.
Deshalb können wir sie nur dringend bitten, sich selbst kritisch zu hinterfragen.
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Eine Partei wird nicht dadurch, dass sie demokratisch gewählt wird, selbst demokratisch. Sie bekommt dadurch einfach nur die Chance, die Demokratie von innen heraus abzuschaffen. Dafür, dass die AFD-Parteispitze genau dieses Ziel verfolgt, gibt es unzählige Belege. Und es hat in Deutschland schon einmal mit verheerenden Folgen stattgefunden.
Wir alle – auch die heutigen CDU-Abgeordneten – werden sich möglicherweise eines Tages von ihren Kindern oder Enkeln fragen lassen müssen, welche Verantwortung sie ganz persönlich für das erneute Kippen der freiheitlichen Demokratie in Deutschland getragen haben. Über die Antwort sollten wir schon einmal beginnen nachzudenken …