Die kurze Antwort lautet: Noch weniger Geld für Schwimmbäder, Jugend- und Kultureinrichtungen, Busse und vieles mehr.
Schwarz-Rot will die Wirtschaft ankurbeln. Im Koalitionsvertrag wurde dafür ein „Investitions-Booster“ angekündigt. Nun hat Finanzminister Klingbeil einen Gesetzentwurf vorgelegt. (Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/klingbeil-steuern-abschreibungen-100.html). Die Grünen (Fraktionsfize Audresch) befürchten allerdings, dass das vielen Kommunen das Genick brechen könnte (Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-kritik-entlastungsplaene-100.html). Durch Wahlkampfgeschenke, wie zum Beispiel die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Agrardiesel-Rückvergütung und die Erhöhung der Mütterrente werden Einnahmen im zweistelligen Milliardenbereich fehlen. „Die Mindereinnahmen hätten Konsequenzen“, so der Fraktions-Vize Audretsch: „Schwimmbäder, Jugend- und Kultureinrichtungen müssten schließen, Busse würden weniger fahren.“ Auch die angekündigten Investitionserleichterungen werden kaum einem Unternehmen in Quedlinburg helfen, welches um seine Existenz kämpft.
Auffällig sind bei allen bisher angekündigten Plänen der Bundesregierung die zwei folgenden Dinge:
Erstens will sie mit aller Macht das Wachstum ankurbeln. Dabei ignoriert sie die inzwischen weithin anerkannte Tatsache, dass wir uns zügig in eine „Postwachstumsgesellschaft“ wandeln müssen, weil die natürlichen Ressourcen des Planeten einfach kein Wachstum mehr zulassen. Jedes weitere Festhalten an diesem Dogma wird in Katastrophen münden. (siehe https://www.wsi.de/data/wsimit_2014_07_mahnkopf.pdf)
Zweitens dienen nahezu alle Maßnahmen ausschließlich der Wirtschaft, womit vor allem die DAX-Konzerne und großen „Familienunternehmen“ gemeint sind.
Man behauptet einfach weiter, dass Wirtschaftswachstum automatisch Wohlstand für alle sichert. Aber das ist schon lange immer weniger der Fall. Wenn man sich die Vermögensverteilung in der Bundesrepublik ansieht, dann ist offensichtlich, dass die Wachstumsgewinne über Gewinnausschüttungen und Rendite fast nur noch bei den ohnehin schon Reichen landen.
Was bedeutet das nun für die Gewerbetreibenden und Bürger in Quedlinburg?
Hilft der „Investitions-Booster“, den immer größer werdenden Leerstand in der Innenstadt und in den Ortsteilen zu begrenzen? Wird mehr in unsere Kitas und Schulen investiert? Werden mehr Lehrer und Erzieher eingestellt? Wird sich die Situation im Gesundheitswesen verbessern? Wird der öffentliche Nahverkehr gefördert, damit Quedlinburg dauerhaft funktionierende Stadtlinien bekommt? Werden die Energiepreise gesenkt? Nein, Nein und Nein. In Quedlinburg wird eher nichts ankommen. Die finanzielle Decke wird eher noch dünner, denn der „Investitions-Booster“ kostet den Staatshaushalt bis 2029 etwa 48 Milliarden Euro. Und das trifft auch die kommunalen Haushalte!
Im Herbst werden wir im Quedlinburger Stadtrat über den Haushalt sprechen. Wenn diese Diskussion wieder nur weitere Zumutungen für die Menschen statt soziale Verbesserungen beinhaltet, dann sollten sich die Bürgerinnen und Bürger mal fragen, ob sie wirklich in ihrem Interesse gewählt haben. Und nein, ich meine nicht, dass die Wahl der rechtsextremen AfD besser gewesen wäre. Diese Partei würde uns nur noch schneller in das soziale und wirtschaftliche Chaos stürzen. Und ihre Wähler wären die ersten Verlierer. Ich meine die Parteien, die tatsächlich die zwingend notwendige Transformation der Wirtschaft anpacken wollen, und die vor allem die sozialen Fragen der Menschen in den Mittelpunkt stellen.
Ob es uns gelingt, das Ruder wieder in Richtung einer Gesellschaft zu legen, die tatsächlich auf der Basis einer gesunden Wirtschaft das Wohl aller Menschen zum Ziel hat, ist fraglich. Wir sollten uns in Quedlinburg nicht davon abbringen lassen, auch unter schwierigen Bedingungen die Prioritäten auf die sozialen Belange der Menschen in der Stadt zu legen.
Die Fraktion des Bürgerforums wird in der anstehenden Haushaltsdiskussion auf jeden Fall den Finger in genau diese Wunde legen und sich für die Stärkung des sozialen Lebens in Quedlinburg stark machen.