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Sitzung Stadtrat vom 11.04.2019

Tagesordnung

TOP 8.2 – Antrag Fraktion Grüne/QfW – Bauliche Aufwertung des Wohngebietes Kleers, Kostendeckung Herstellung FSE

Der Fraktionsantrag wurde nach längerer Diskussion abgelehnt.

Das Anliegen der Antrag stellenden Fraktion sowie der Fraktionen SPD, Linke und Bürgerforum bestand darin, das FSH-Projekt nicht zu einem finanziellen Risiko für den Haushalt der Stadtwerke GmbH und damit für die Finanzierung vieler freiwilliger Aufgaben der Stadt werden zu lassen.
Leider wurde die Diskussion seitens der CDU über die Maßen emotional und persönlich geführt. Am Ende verband der Fraktionsvorsitzende die Zustimmung zu diesem Antrag mir der Grundsatzfrage, ob man für oder gegen das Freizeitbad ist. Das und die Heftigkeit der Diskussion zeigten uns, dass der Antrag zur Kostendeckelung genau ins Schwarze einer offensichtlich fragwürdigen und sehr riskanten Finanzierung des Gesamtprojektes getroffen hat.

Um eines an dieser Stelle unmissverständlich klarzustellen:

Das Bürgerforum ist für das Projekt eines Freizeitbades in der Lindenstraße, sofern es solide finanziert wird und somit weder Investition noch Betrieb zu Lasten freiwilliger Aufgaben der Stadt gehen. Wir sehen bei unsolider Finanzierung besonders die Unterstützung von Sport- und anderen Vereinen sowie der Kultur gefährdet, welche erheblich von der Gewinnausschüttung der Stadtwerke getragen sind.

TOP 9/10 – Anfragen/Anregungen

Von mehreren Stadträten wurde das Geschehen im Wordgarten thematisiert. Es häufen sich Beschwerden von Anwohnern und Besuchern. Die wesentlichen Beschwerdepunkte sind:

  • lautstarke Verwendung verfassungsfeindlicher Parolen
  • körperliche Gewalt unter Jugendlichen und gegenüber Passanten
  • erhebliche Ruhestörung bis weit in die Nacht hinein und an den Wochenenden

Der Stadtverwaltung sind die Probleme weitgehend bekannt. Herr Scheller wies jedoch darauf hin, dass betroffene Bürger nicht nur anonym oder in den sozialen Netzen, sondern durch Anrufe beim Ordnungsamt und der Polizei ihre Beschwerden aktenkundig machen müssen, damit Häufigkeit und Art der Vorfälle besser wahrgenommen werden.
Die Stadt ist mit verschiedenen, nicht näher benannten Stellen im Gespräch, um die Situation zu entschärfen und möglichst zu lösen.

Mehrere Stadträte fordern eine öffentliche Diskussion der Thematik in den Ausschüssen des Stadtrates unter Einbeziehung der Polizei und weiterer Behörden. Damit soll auch gegenüber der Bevölkerung signalisiert werden, dass das Problem angekommen ist und sowohl im politischen Raum als auch in der Stadtverwaltung und anderen Behörden ernst genommen und behandelt wird.

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Sitzung des HFA vom 27.03.2019

Aus dem Bericht des Oberbürgermeisters

Nach einem Vor-Ort-Termin am Quedlinburger Bahnhof hat der Besitzer zugesagt, dass nun doch endlich eine öffentliche Toilettenanlage errichtet werden soll. Diese soll in den nächsten Wochen verfügbar sein.
Nähere Informationen über Art, genauen Ort und Kapazität gab es nicht. Wir dürfen gespannt sein. Hoffentlich ist es nicht ein weiteres schnell dahingestelltes Provisorium wie das eigenartige Bauwerk am Bahnsteig 1.

Weiterhin gab der OB bekannt, dass im Stadtgebiet der Kernstadt Standorte für 10 weitere Abfallbehälter festgelegt wurden. Diese sollen in den nächsten Wochen aufgestellt werden. Zusätzlich werden eine nicht genannte Zahl weiterer Abfallbehälter von den Hotels der Stadt gesponsort und aufgestellt.

Bald soll auch ein von der Stadtverwaltung offensichtlich erarbeitetes Radverkehrskonzept vorgestellt werden. Ist uns da etwas entgangen, oder warum werden da nicht die Radfahrer, insbesondere die Jugendlichen, aber auch der ADFC und weitere Interessenträger gefragt und einbezogen? Und warum geschieht das nicht öffentlich?
Wenn hinter verschlossenen Türen Konzepte entwickelt werden, dann ist kaum zu erwarten, dass die Betroffenen begeistert sind. Aber warten wir es erst einmal ab …

Steffen Kecke, Fraktion Bürgerforum


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Will Quedlinburg seine Gäste im „Festjahr“ tatsächlich mit einem Blick in das blanke Grauen begrüßen?

Herr Oberbürgermeister: Bitte erklären Sie das den Quedlinburgern und ihren Gästen!

Eigentlich sprechen die folgenden Bilder des Quedlinburger Bahnhofs für sich …

  • gesperrter Treppenabgang nach Sprengung des Fahrkartenautomaten
  • So sieht es nach vielen Wochen immer noch aus.
  • Schaden beseitigen und reparieren? Fehlanzeige.
  • So entstehen neue Müllhalden.
  • Passend zur Kloake daneben.
  • Hier müsste man eigentlich alle Treppen sperren …
  • … oder sich in Grund und Boden schämen.
  • Dieser Schaden am Geländer lässt sich nicht reparieren?
  • So sieht der einladende Bahnsteig hinter dem Bahnhofsgebäude aus.
  • Endzeitstimmung.
  • Wer braucht schon noch Telefonzellen?

(Fotos: S. Kecke)

… trotzdem halte ich ein paar Anmerkungen für angebracht.

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Insolvenz der Bodetal-Therme sollte uns Quedlinburgern eine letzte Warnung sein

Wie die MZ am 19.12.2018 berichtet hat sich nun bewahrheitet, was viele lange erwartet hatten: Das Prestige-Projekt des Thalenser Bürgermeisters und der in Thale praktisch allein regierenden CDU ist gegen die Wand gefahren.

Angesichts dessen und dem endlosen Trauerspiel um das Kurzentrum in Bad Suderode sollten wir in Quedlinburg noch einmal ernsthaft überlegen, ob es wirklich eine gute Idee ist, in der Lindenstraße ein schlecht geplantes und noch schlechter finanziertes „Freizeit-, Sport- und Erholungsareal“ zu errichten. Herr Thomas und seine CDU-Fraktion spielen hier – wie auch beim Thema Kaiserhof – die Nostalgiekarte aus, auf die viele Menschen gern ansprechen. „Wie schön war es doch, die Ferien bei schönem Wetter im gut besuchten Quedlinburger Freibad verbringen zu können, dort die erste Liebe kennengelernt zu haben …“.

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Was für ein Hohn!

Unter der Überschrift „Gute Nachrichten für Nutzer der Bibliothek“ berichtet die MZ am 17.11.2018 von einer wohl eher symbolischen Erhöhung der Zuschüsse zum Betrieb der „Kreisbibliothek“ im Quedlinburger Bildungshaus Carl Ritter. Die Bibliothek ist der Quedlinburger Verwaltung offenbar weiterhin nicht wert anständig mit Geld ausgestattet zu werden, damit sie ihren auch im digitalen Zeitalter notwendigen Bildungsauftrag erfüllen kann. Die Erhöhung von lächerlichen 33.800 Euro auf immer noch lächerliche 45.630 Euro pro Jahr ist ein Hohn und bezeugt das Unvermögen der Quedlinburger Verwaltung und Politiker zu erkennen, wie wichtig gerade in unserer orientierungslosen Zeit der Zugang zu Büchern und modernen Medien für alle Schichten der Bevölkerung ist.

Da haben wir mit dem Bildungshaus Carl Ritter nahezu ideale Voraussetzungen für einen gemeinsamen und abgestimmten Betrieb von Volkshochschule, Musikschule und Bibliothek – aber die Chancen, daraus einen „Bildungstempel“ auf hohem Niveau für alle interessierten Quedlinburger zu machen, werden einfach nicht wahrgenommen. Vielleicht werden sie von einer Stadtverwaltung, die mit vollen Händen Geld für das nur einmal stattfindende „Festjahr 2019“ austeilt und der es nichts auszumachen scheint, für das populistische Abenteuer „Freibad“ jährlich mindestens 1/4 Million Euro zuzuschießen, auch gar nicht erkannt.
Man meint offensichtlich, das „Brot und Spiele“ für das Volk wichtiger sind als hochwertige und kontinuierliche Bildung und Kultur. Mit „Brot und Spielen“ meint man offensichtlich Wählerstimmen zu bekommen – und leider fällt das Volk seit Jahrhunderten auf diese Lügen immer wieder herein.

Liebe Quedlinburger: Wollen wir es den Hütern der Dummheit nicht endlich mal zeigen, dass uns eine gebildete und aufgeklärte Bevölkerung mehr wert ist als ein Sachsen-Anhalt-Tag, der im Vergleich unendlich viel kostet, aber auch schnell vorbeirauscht und in Vergessenheit gerät?

Machen wir doch endlich Nägel mit Köpfen und fordern, dass die Bibliothek jeden Tag in Einklang mit Musikschule und Volkshochschule bis in den Abend hinein geöffnet sein muss und ein Ort der Begegnung für alle wird. Darüber hinaus muss sie reichhaltig mit aktuellen Büchern und Medien ausgestattet sein. Alles andere ist einfach nur lächerlich und für unser zumindest materiell reiches Land ein Armutszeugnis.

Und für die Fraktion der wachstumsgläubigen und konservativen selbsternannten „Wächter“ über unsere Steuergelder: Fangt nicht schon wieder an mit „Wer soll das bezahlen?“. Es wird in unserem Land viel zu viel Geld für Sinnloses ausgegeben! Denken wir bloß an die blauen Schilder, die für 2-3 Millionen Euro die B6n ohne jeglichen Mehrwert zur Autobahn machen sollen. Und solche Beispiele gibt es leider viele …


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Hoch leben die Schildbürger!

Die Schildbürger – oder sollte man hier besser von „Schilderbürgern“ sprechen – haben mal wieder einen Sieg errungen. Leider wieder und wie immer zu Lasten der Allgemeinheit.

Nach der vollmundigen Ankündigung unserer CDU-geführten Politik in Stadt und Landkreis von vor über einem Jahr sollen nun tatsächlich mehrere Millionen Euro unserer Steuergelder verschwendet werden, um die vielen Schilder entlang der B6n blau anzumalen.
Wie im MZ-Artikel „B6 wird A36 „Eine irrwitzige Geldverschwendung“ vom 27.09.2018 treffend dargestellt wird, hat auch der Bund der Steuerzahler kein Verständnis für diesen populistischen Wahnsinn.

Aber die von vielen Bürgen immer wieder gewählten konservativen Politiker, die im Denken längst vergangener Zeiten feststecken und immer noch nicht begriffen haben, dass wir uns endlich vom Ziel des ewigen Wachstums verabschieden müssen, wenn unsere Kinder auch nur den Hauch einer Chance auf eine Zukunft in einer schon weitestgehend zerstörten Umwelt haben sollen, sehen das nicht so.
Sie wollen uns immer noch glauben machen, dass allein der Begriff „Autobahn“ die seit 1989 herbeigesehnten Investoren und noch mehr Besucher in unsere Region bringt. Für wie dumm werden hier alle Beteiligten eigentlich gehalten? Glaubt unser Landrat wirklich, dass sich intelligente Menschen und clevere Investoren von der Farbe der Schilder an den Straßen beeindrucken lassen? Wie lächerlich!

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Warum hat Quedlinburg auf 80% Förderung für die Sanierung der Bahnhofsgebäude verzichtet?

Als die Fraktion Bürgerforum Quedlinburg (BfQ) 2014 einen Antrag in den Stadtrat einbrachte, die sich bietende Gelegenheit zu nutzen und die Bahnhofsgebäude zu kaufen, wurde sie mehrheitlich ausgelacht. Wir waren mal wieder die Spinner, die keine Ahnung von Wirtschaft und Finanzen haben. Wie so oft.
Es ist nicht zu fassen, dass sich immer noch der Irrglaube hält, dass die Privatwirtschaft mehr davon versteht, wenn es um die Lösung kommunaler Aufgaben geht.

Das traurige Ergebnis können auf unbestimmte Zeit immer noch alle Besucher der Welterbestadt bestaunen: Ein Bahnhof und Eingangstor für viele unserer Gäste, für den der Begriff „Schandfleck“ noch geschmeichelt ist. Um es klar und deutlich zu sagen: Ein Zeugnis der fehlenden Phantasie der Quedlinburger Politik!

Anders in Thale, wo es neben einem sehr schön sanierten Bahnhof ein Kino, ein Freibad, eine Therme und weitere Dinge gibt, die die Quedlinburger auch gern hätten …
Thale hat das Revitalisierungsprogramm neben einer Reihe anderer blickiger Kommunen erfolgreich genutzt. Quedlinburg mal wieder nicht! Aber nun ist durch die verpasste Gelegenheit des Kaufs im wahrsten Sinne des Wortes der Zug mal wieder abgefahren. Glückwunsch!

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Danke an alle! Der Protest hat sich gelohnt. Die „Reiche“ bleibt bestehen.

Danke an alle, die dafür gesorgt haben, dass unseren Stadträten deutlich gemacht werden konnte, wie wichtig den Menschen in Quedlinburg das soziokulturelle Zentrum Reichenstraße mit seiner Kneipe ist!

Danke auch an die verantwortungsbewussten Stadträte, die in der Sitzung am 23.08. einer entsprechenden Vorlage zugestimmt haben!

Es macht Mut, dass sich in Quedlinburg auch sehr kurzfristig Protestaktionen organisieren lassen, die von sehr vielen Menschen über unterschiedliche Wege und Medien getragen werden. Die Breite der Aktion über Petitionen, Kundgebungen, soziale Medien, Websites und die Mitteldeutsche Zeitung war beeindruckend.
Liebe Quedlinburger: Weiter so! Es gibt noch sehr viel zu tun.

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Gefahr für kulturelle Vielfalt und Meinungsfreiheit in Quedlinburg

Offener Brief des Bürgerforums (BfQ) an den Oberbürgermeister der Welterbestadt Quedlinburg

Am 23. August steht unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein wichtiger Teil der kulturellen Vielfalt in Quedlinburg zur Disposition – mal wieder. Die CDU und weitere konservative Stadträte blasen zum Sturm auf das soziokulturelle Zentrum in der Reichenstraße.
Mit vorgeschobener Sorge um die Kinder und Jugendlichen, die vor allem tagsüber die Angebote zur Kinder- und Jugendarbeit der Reichenstraße besuchen, soll der Betrieb der zugehörigen Kneipe „Reiche“ empfindlich eingeschränkt und der allgemeine Kneipenbetrieb ganz abgeschafft werden. Das ist ein Frontalangriff auf das gesamte soziokulturelle Zentrum, welches die Reichenstraße für Quedlinburg und die Umgebung ist, denn die Schließung der Kneipe wäre das programmierte Ende der gesamten Einrichtung. Man könnte meinen, das wäre sogar gewollt …

Was also sind die Motive für diesen geplanten Affront gegen die kulturelle Vielfalt in Quedlinburg?
Es gibt mindestens zwei denkbare und mögliche Gründe:

Der erste Grund besteht vielleicht darin, dass den Quedlinburger Konservativen die Reichenstraße einfach zu „links“ ist. Und „links“ ist schlecht und muss bekämpft werden. Dabei wird leider nicht gesehen, dass die Einteilung der Welt in Links-Mitte-Rechts schon lange nicht mehr zeitgemäß ist. Wenn wir die Augen öffnen, dann können wir doch alle sehen, dass die Welt sich ständig verändert. Alle müssen wir uns damit auseinandersetzen, dass die Weltordnung nicht von selbst so bleibt, wie sie ist. Sie verändert sich rasant – und wir alle könnten schneller unter die Räder kommen, als es sich die meisten von uns vorstellen können. Das Festhalten an alten Feindbildern und das Beharren auf alten (konservativen) Grundsätzen aus dem letzten Jahrtausend führt in die Katastrophe. Es ist allgemein anerkannt, dass Kultur der lebensnotwendige Kitt ist, der menschliche Gesellschaften zusammenhält. Wir erinnern uns an die entscheidende Rolle, die mutige Künstler und Kulturschaffende in der Zeit der politischen Wende in der DDR innehatten.
Also sollten sich doch alle politischen Kräfte, die Verantwortung für die Zukunft unserer Gesellschaft haben, besinnen und gemeinsam die wirklich akuten Probleme unserer Gesellschaft ins Auge fassen und versuchen zu lösen. Und dabei spielen soziokulturelle Zentren, wie Quedlinburg mit der Reichenstraße ein sehr erfolgreiches hat, eine wichtige Rolle. Kulturelle Vielfalt und Freiheit, wie sie im Grundgesetz verankert sind, ist eines der höchsten Güter, die es mit allen Mitteln zu verteidigen gilt.

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