Gefahrlose Radwege – oder wie Anregungen von Stadträten missachtet werden.

Es passiert seit Jahren immer wieder: Auf Radwegen in Quedlinburg liegen Scherben zerbrochener Flaschen – besonders in der Nähe von Einkaufsmärkten. Die Folge sind zerschnittene Fahrradreifen und Ärger bei vielen Radfahrern, deren Zahl auch in Quedlinburg steigt.

Nun gibt es laut StVO eine Pflicht zur Benutzung von Radwegen, wenn sie vorhanden sind. Daraus leitet sich für den Eigentümer aber auch die Pflicht zur Erhaltung der Verkehrssicherheit und damit der Sauberhaltung ab. Das scheint im Quedlinburger Rathaus noch nicht angekommen zu sein.
Deshalb habe ich mir als Stadtrat erlaubt, in der Sitzung am 20.05.2014 als sogenannte „Anregung“ darauf hinzuweisen. Ich habe vorgeschlagen, dass sich Ordnungsamt und Bauhof der Problematik annehmen und künftig für eine regelmäßige Kontrolle der Radwege sorgen – und Gefahren, wie Glasscherben zügig entfernen.

Heute nun, 10 Tage nach dieser Anregung – muss ich feststellen, dass ich als Radfahrer im Gernröder Weg wieder den inzwischen fast 3 Wochen alten Glasscherben ausweichen muss.
Was sagt mir das?

  1. Anregungen und meist auch Anfragen von Stadträten werden nicht ernst genommen. Sie werden ausgesessen oder ganz ignoriert. Wie kann so etwas sein?
  2. Den Titel „Servicequalität Deutschland“, mit dem sich die Stadtverwaltung schmückt, hat sie in keiner Weise verdient. Er ist entweder das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde, oder die Stadt hat ihn unverdient bekommen.

Offener Brief an Ministerpräsident Dr. Haseloff

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Haseloff,

es steht zu befürchten, daß der Ortsname Bad Suderode keine positiven Assoziationen bei Ihnen auslöst. Die Ereignisse der letzten Jahre waren für Sie als Politiker, aber auch für mich als Bürger dieses Ortes durchaus unerfreulich.
Ich wende mich heute mit diesem offenen Schreiben an Sie mit der Bitte, sich
trotz allen Unmutes nochmals mit diesem Ort zu beschäftigen. Ich möchte Ihnen
als Bürger des Ortes schildern, welche Konsequenzen die getroffenen Entscheidungen
des Landes für Bad Suderode, aber gleichermaßen auch für Gernrode haben. „Offener Brief an Ministerpräsident Dr. Haseloff“ weiterlesen

Warum sollen wir eigentlich noch sparen?

Seit Jahren wird in Quedlinburg wie auch in vielen anderen Kommunen, Landkreisen und selbst Bundesländern von nichts Anderem geredet als von leeren Kassen und der Notwendigkeit des Sparens – zu Lasten von Kultur, Bildung und öffentlichem Leben. Auch wir in Quedlinburg erhöhen Steuern, denken uns immer neue Abgaben aus und bauen trotzdem systematisch Leistungen zugunsten der Bürger ab.

Nur unsere neu gewählte Bundesregierung scheint im Geld zu schwimmen. In unserem Geld, denn es sind Steuergelder. Die heutige Meldung auf Spiegel online wirft Fragen auf. Lesen Sie selbst:

Stellenplan der Koalition: Schwarz-Rot gönnt sich 35 neue Posten
(Folge 1)

Nachtrag:

Was die Regierung kann, das können die Bundestagsfraktionen von Union und SPD schon lange. Lesen Sie die nächsten Folgen der Doku-Soap „Selbstbedienungsladen GroKo“: Folge 2, Folge 3.
Auch hier sollten sich alle Quedlinburger fragen, wieso angesichts der offensichtlich sprudelnden Kassen für Posten und Diäten wir Bürger in den Kommunen immer mehr geschröpft und Leistungen abgebaut werden.

Finale:

Sie haben es tatsächlich getan und ihre Diäten mit großer Mehrheit kräftig erhöht. Ein Grund mehr, die uns aufgezwungene Sparpolitik endlich laut in Frage zu stellen.
Spiegel online: Der Bundestag hat eine Erhöhung der Diäten um rund zehn Prozent beschlossen

Wohin die auch von unserer Bundesregierung maßgeblich getragene Sparpolitik im Extremfall führen kann zeigt dieses Beispiel:
Spiegel online: Folgen der Sparpolitik: Säuglingssterblichkeit in Griechenland steigt um 43 Prozent

Wollen wir es soweit kommen lassen?
Suchen Sie doch mal im Internet nach Meldungen, wie schnell sich die mit unserem Geld „geretteten“ Banken erholt haben und wieder satte Gewinne einfahren. Sie werden sich wundern, wie gut es denen wieder geht. Da stellt sich doch die Frage, für wen hier und in Europa eigentlich Politik gemacht wird. Was ist unseren Regierungen die Gesundheit der Bevölkerung gegen die Interessen der Wirtschaft wert?

Wenn Ihnen das nicht gefällt, dann fragen Sie sich doch mal, wer uns regiert und wen Sie bei künftigen Wahlen wählen!

Gesundes Neues Jahr 2014

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Quedlinburg, Gernrode und Bad Suderode

Das Bürgerforum Quedlinburg e. V. wünscht Ihnen ein Gesundes Neues Jahr 2014 !

Wir wünschen Ihnen einen stabilen Schul-, Ausbildungs- oder Arbeitsplatz und zusätzlich die Zeit und Muße, sich mit vielen anderen angenehmen Dingen des Lebens zu befassen. Vielleicht haben Sie auch Freude und Interesse daran, sich mit aktuellen Fragen der Kommunalpolitik bekannt zu machen, sich mit diesem oder jenem Problem näher auseinanderzusetzen oder gar aktiv an der Gestaltung kommunalen Lebens mitzuwirken. „Gesundes Neues Jahr 2014“ weiterlesen

Wo bleibt das Welterbezentrum in Quedlinburg?

Stolz verkündete der Bürgermeister in diesem Jahr, dass Quedlinburg nun über einen Welterbemanagementplan verfügt (siehe MZ-Meldung vom 17.05.2013). Dieser wurde mit viel (Förder-) Geld und zum Teil auch mit Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt.
So weit, so gut.
Wir haben mal wieder viel Papier beschrieben und mehrere Beratungs- und andere Büros haben sehr viel Geld verdient. Das wäre auch nicht wirklich verkehrt, wenn sich aus diesem recht umfangreichen Planungswerk sichtbare Aktivitäten und spürbare positive Effekte ergeben würden. Aber da sucht man leider in Quedlinburg bisher vergebens.

So wird im „Integrierten Stadtentwicklungskonzept“ – einem Teil des Managementplans – auf Seite 97 ausgeführt: „Quedlinburg prüft die Schaffung eines zentralen Anlaufpunktes, an dem sich Bürger und Besucher der Stadt mit der Grundidee des Welterbes, den damit verbundenen Zielen und Aufgaben der UNESCO sowie der Komplexität der Quedlinburger Welterbestätte auseinandersetzen können.„Wo bleibt das Welterbezentrum in Quedlinburg?“ weiterlesen

Kulturland Sachsen-Anhalt und Haushaltskonsolidierung

Es ist mal wieder soweit. Im Quedlinburger Stadtrat wird über das zu aktualisierende Konsolidierungsprogramm debattiert. Das ist aufgrund der Haushaltssituation eine Auflage der Kommunalaufsicht (Landkreis) und somit unumgänglich.
Über Details können wir informieren, wenn das Thema in den öffentlichen Ausschüssen und im Stadtrat behandelt wurde.

Die Auffassung des Bürgerforums ist grundsätzlich eine kritische. Wir sind überzeugt davon, dass der Weg der Konsolidierung (Einsparung von Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen) allein nicht zum Ziel führen wird. Es ist vielmehr nötig, auf Bundesebene die Erhebung und Verteilung der Steuern zu verändern und damit den Kommunen eine den Aufgaben angemessene Finanzausstattung zu ermöglichen. Die Beibehaltung des bisherigen Weges führt, wie uns der Blick auf die vergangenen Jahre zeigt, leider nicht zum Schuldenabbau. Das Konsolidierungsziel wird immer weiter hinausgeschoben, es werden immer mehr Leistungen abgebaut und den Bürgern immer mehr Abgaben aufgebürdet. Wohin soll das führen? „Kulturland Sachsen-Anhalt und Haushaltskonsolidierung“ weiterlesen

CDU-Fraktionsvorsitzender im Kultur-, Sozial- und Tourismusausschuss (KTSQ): „Im Jahr 2013 wollen wir doch Menschen nicht mehr nach ihrer Kleidung beurteilen.“

Recht hat er! Wir sollten sogar noch viel weiter gehen und sagen: Man sollte Menschen überhaupt nicht nach Äußerlichkeiten beurteilen.

Was aber dem Zitat einen eigenartigen Beigeschmack gibt, ist der Zusammenhang, aus dem es stammt. Es ging um nichts Geringeres als um das Tragen von Kleidung, die anerkanntermaßen als Nazi-Symbol gilt.
Diese ist laut Hausordnung in der Reichenstraße nämlich untersagt (Wie übrigens fast überall und so z. B. auch in den Quedlinburger Stadtwerken!).
Die CDU-Fraktion findet das ihren Äußerungen nach „nicht mehr zeitgemäß“.

Das Gegenargument, dass es angesichts des „Totalversagens des Staates“ im Falle der NSU-Affäre wichtiger denn je ist, das Problem des Rechtsextremismus nicht zu verniedlichen, wurde mit dem Argument abgebügelt: „Seien Sie froh, dass Sie in diesem Staat gut leben können.“.

Mir fehlten angesichts dieser unglaublichen Ignoranz die Worte.

Der Hinweis des „Totalversagens“ stammte übrigens aus dem Ergebnisbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages. Siehe hier!
Der übertreibt wahrscheinlich auch nur, oder Herr Thomas?

Für alle, die immer noch glauben, Kritik und offene Augen hat unsere Demokratie nicht mehr nötig, weil wir ja schließlich „die beste Regierung der Welt“ haben, die es schon für uns richten wird, möchte ich den Blick auf wirklich erschreckende Zahlen lenken: Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland.

Um dem Vorwurf der Einseitigkeit im Voraus entgegenzutreten: Wir – das Bürgerforum Quedlinbrg – vertreten selbstverständlich den Standpunkt, dass in unserer Gesellschaft für keine Art von Extremismus Platz ist. Das gilt für Linksextremismus genau so wie für religiösen Fundamentalismus aller Art.

 

Bloß nicht denken – und schon gar nicht öffentlich!

Als ich am letzten Wochenende in einem gemütlichen Quedlinurger Café die Mitteldeutsche Zeitung durchblätterte, stieß ich unverhofft auf einen Artikel, wie man ihn in dieser Zeitung selten findet: Der Harz – Die Toskana des Nordens.

Dort werden von einer Projektgruppe des Bauhauses Dessau Zukunftsszenarien für die Harzregion entworfen: „Sachsen-Anhalt im Jahr 2050 – wie gestaltet sich das Leben angesichts einer schrumpfenden Bevölkerung? Ein Landschaftsraum wird zur eigenständigen Wirtschafts- und Verwaltungszone.“

In diesem Beitrag, welcher eines von 3 Szenarien beschreibt, werden folgende Fragen aufgeworfen:

„Was wäre eigentlich, wenn es diese Ländergrenzen nicht gäbe? Was wäre, wenn der Harz ein eigenständiges Oberzentrum bilden würde? Und was passierte, wenn dieses sich mit dem Budget, das ihm laut Einwohnerzahl aus den Landeshaushalten zusteht, selbst verwalten würde?

Interessanter Denkansatz! Wir werden in eine mögliche Zukunft entführt, in der losgelöst von bestehenden Strukturen die Kulturlandschaft Harz als Einheit beschrieben wird, die in der Lage ist, ihre Potenziale auszuspielen und sich selbst zu verwalten. Eine S-Bahn ähnliche Ringbahn katapultiert den öffentlichen Nahverkehr in eine sinnvolle, ökologische und attraktive Zukunft. Orte rund um den Harz verschmelzen, Die Universität Clausthal und die Gymnasien bilden eine Hochburg der Bildung und die vielen Touristen werden durch ein gemeinsames Marketing bestens betreut. Aber lesen Sie selbst … siehe Link oben.

Einen Tag später die Ernüchterung in ebendieser Zeitung. Unter der Überschrift „Geteilte Reaktionen auf Zukunftsvision“ holen uns „unsere Politiker“ sogleich auf den Boden der bundesdeutschen Realität zurück.

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Wieviel Ausnahmegenehmigungen verträgt ein Weltkulturerbe noch?

Kontrastprogramm oder Provokation? Der Gestaltungssatzung entspricht das jedenfalls nicht.

Man wagte es kaum noch zu hoffen, aber das „WoWi-Kaufhaus“ – gelegentlich hört man auch „Obstkiste“ – scheint langsam der Fertigstellung entgegen zu sehen.

Applaus! … Doch wofür?

An markanter Stelle in der Quedlinburger Innenstadt ist wieder einmal ein moderner Lückenbau entstanden. Das wäre durchaus ein Grund um Feiern. Ist es aber leider nicht, denn was da gebaut wurde, erhitzt die Gemüter und wirft Fragen auf.
Abgesehen von dem plötzlichen und nicht wirklich nachvollziehbaren Abriss des zugegebener Maßen auch nicht schönen Vorgängergebäudes muss man die Frage stellen, wozu es denn in Quedlinburg eigentlich eine Gestaltungssatzung gibt und für wen sie gilt.
Was würde wohl passieren, wenn ein gewöhnlicher Bürger sein Haus mit Flachdach, zweifelhafter Fassadenverkleidung aus Kunststoff und unbeschreiblich hässlicher Hofansicht bauen wollte? Es würde wahrscheinlich aus dem Rathaus gejagt werden.
Aber wenn ein DRK oder eine WoWi kommen, dann geht es trotzdem. Warum?

„Wieviel Ausnahmegenehmigungen verträgt ein Weltkulturerbe noch?“ weiterlesen

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