TOP 8.2 – Antrag Fraktion Grüne/QfW – Bauliche Aufwertung des Wohngebietes Kleers, Kostendeckung Herstellung FSE
Der Fraktionsantrag wurde nach längerer Diskussion abgelehnt.
Das Anliegen der Antrag stellenden Fraktion sowie der Fraktionen SPD, Linke und Bürgerforum bestand darin, das FSH-Projekt nicht zu einem finanziellen Risiko für den Haushalt der Stadtwerke GmbH und damit für die Finanzierung vieler freiwilliger Aufgaben der Stadt werden zu lassen.
Leider wurde die Diskussion seitens der CDU über die Maßen emotional und persönlich geführt. Am Ende verband der Fraktionsvorsitzende die Zustimmung zu diesem Antrag mir der Grundsatzfrage, ob man für oder gegen das Freizeitbad ist. Das und die Heftigkeit der Diskussion zeigten uns, dass der Antrag zur Kostendeckelung genau ins Schwarze einer offensichtlich fragwürdigen und sehr riskanten Finanzierung des Gesamtprojektes getroffen hat.
Um eines an dieser Stelle unmissverständlich klarzustellen:
Das Bürgerforum ist für das Projekt eines Freizeitbades in der Lindenstraße, sofern es solide finanziert wird und somit weder Investition noch Betrieb zu Lasten freiwilliger Aufgaben der Stadt gehen. Wir sehen bei unsolider Finanzierung besonders die Unterstützung von Sport- und anderen Vereinen sowie der Kultur gefährdet, welche erheblich von der Gewinnausschüttung der Stadtwerke getragen sind.
TOP 9/10 – Anfragen/Anregungen
Von mehreren Stadträten wurde das Geschehen im Wordgarten thematisiert. Es häufen sich Beschwerden von Anwohnern und Besuchern. Die wesentlichen Beschwerdepunkte sind:
- lautstarke Verwendung verfassungsfeindlicher Parolen
- körperliche Gewalt unter Jugendlichen und gegenüber Passanten
- erhebliche Ruhestörung bis weit in die Nacht hinein und an den Wochenenden
Der Stadtverwaltung sind die Probleme weitgehend bekannt. Herr Scheller wies jedoch darauf hin, dass betroffene Bürger nicht nur anonym oder in den sozialen Netzen, sondern durch Anrufe beim Ordnungsamt und der Polizei ihre Beschwerden aktenkundig machen müssen, damit Häufigkeit und Art der Vorfälle besser wahrgenommen werden.
Die Stadt ist mit verschiedenen, nicht näher benannten Stellen im Gespräch, um die Situation zu entschärfen und möglichst zu lösen.
Mehrere Stadträte fordern eine öffentliche Diskussion der Thematik in den Ausschüssen des Stadtrates unter Einbeziehung der Polizei und weiterer Behörden. Damit soll auch gegenüber der Bevölkerung signalisiert werden, dass das Problem angekommen ist und sowohl im politischen Raum als auch in der Stadtverwaltung und anderen Behörden ernst genommen und behandelt wird.