Die Tagesordnung des Stadtrates der WES Quedlinburg vom 27. Februar 2025 wurde von Beschlussvorlagen zu Gewerbe- und Industrievorhaben sowie Planungen zu weiteren Flächen für Solar- und Windenergieerzeugungsanlagen dominiert.
Nachdem am 6. Februar in einer gemeinsamen Sitzung mehrerer Fachausschüsse in großer Eile bereits ein Grundsatzbeschluss zum „Zukunftsprojekt Morgenrot“ gefasst wurde, sollten nun vom Stadtrat sowohl die notwendige Änderung des Flächennutzungsplans als auch der Aufstellungsbeschluss beschlossen werden.
Das Projekt beinhaltet die Errichtung eines neuen Industriegebietes sowie die Bereitstellung großer Ackerflächen zwischen dem Autobahnanschluss Quedlinburg Ost und dem Ortsteil Morgenrot (Die Pläne sind hier in den Sitzungsunterlagen einsehbar).
Da außerhalb des Sperrkreises von ca. 4 km rund um das Welterbegebiet auch Windkraftanlagen vorgesehen sind, um zusammen mit großflächiger Fotovoltaik die nötige „grüne Energie“ für Industrieansiedlungen bereitzustellen, haben der Fraktionsvorsitzende der AFD sowie sein Fraktionskollege Michaelis die Bühne des Stadtrates genutzt, um ausgiebig in Weidel-Manier gegen die „Windräder der Schande“ (Zitat Weidel) zu hetzen. Wie gewohnt griffen sie auf die altbekannten Unwahrheiten und Falschaussagen zurück, auf welche sich auch das Programm der AFD stützt. Leider hat die Vorsitzende des Stadtrates diesem unsäglichen Treiben keinen Einhalt geboten. Vielleicht war sie ebenso entsetzt und sprachlos wie die meisten anderen im Saal.
Ich möchte auf den geäußerten Unsinn hier nicht im Einzelnen eingehen, weil es der Mühe nicht wert ist. Stattdessen verweise ich auf zwei der zahlreichen Webseiten mit entsprechenden Faktenchecks: Tagesschau und Correktiv.
Aber auch für unsere Fraktion sind sowohl das geplante Industriegebiet als auch die weiteren rund um Quedlinburg geplanten Umnutzungen wertvoller Ackerflächen für großflächige Solaranlagen zunehmend problematisch.
Die überwiegend sehr hochwertigen Ackerflächen sollten doch vor allem zur landwirtschaftlichen Produktion regionaler Lebensmittel genutzt werden. Und vor allem haben sehr viele Bürgerinnen und Bürger ein zunehmendes Problem mit der Zerstörung der Landschaftsansicht in unserer attraktiven Umgebung des nördlichen Harzvorlands.
Unsere Forderung: Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Quedlinburg müssen unmittelbar und spürbar an den Gewinnen der Investitionen in erneuerbare Energieerzeugung in der Gemarkung Quedlinburg beteiligt werden!
Weil aber auch wir die Notwendigkeit des zügigen Ausbaus der erneuerbaren Energieerzeugung anerkennen, erwarten wir als Ausgleich und zur Motivation bei solchen Vorhaben einen unmittelbaren Mehrwert für die Menschen in unserer Stadt. Ich habe bereits mehrfach deutlich gemacht, dass wir ähnlichen Vorhaben nur noch zustimmen, wenn bereits von Anfang an zugesichert wird, dass der Mehrwert z.B. durch niedrigere Stromtarife in den Geldbörsen der Kunden der Stadtwerke oder gezielte Investitionen für unsere Kinder (Spielplätze, Kitas, Schulen etc.) deutlich spürbar wird. Wir akzeptieren nicht mehr, dass die Gewinne nur in den Taschen der Investoren verschwinden und Zahlungen an die Stadt in deren Haushalslöchern versickern.
Den Beschlussvorlagen zum Solarpark Nordost (Richtung Halberstadt) sowie der Änderung des Flächennutzungsplans für das Industrie- und Gewerbegebiet Quarmbeck haben wir nicht zugestimmt.
Am Ende wurde allen Bschlussvorlagen der Sitzung mehrheitlich oder auch einstimmig zugestimmt. Wir haben mit unseren Gegenstimmen leider keine Mehrheiten gefunden.