Ergebnis einer Akteneinsicht – oder „Sind die Linden noch zu retten?“

Veröffentlicht am MÀrz 14, 2021 von S. Kecke

Am 9. MĂ€rz nahm ich als Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) die Gelegenheit der Akteneinsicht zum Thema FSE / Lindenstraße wahr. Die Akteneinsicht hatten mehrere Fraktionen des Stadtrates verlangt, um sich ein genaueres Bild ĂŒber die bisherigen AblĂ€ufe zu machen.

Mich interessierten vor allem folgende Fragen:

  • Welche GrĂŒnde haben dazu gefĂŒhrt, dass der Ausbau der Lindenstraße im Bereich der geschĂŒtzten Allee in die Planungen aufgenommen wurde, obwohl er fĂŒr den Bau des FSE keine Rolle spielt?
  • Wer verfolgt dabei welche Interessen?
  • Hat der Ausbau der Lindenstraße doch etwas mit dem FSE zu tun?
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Auch Quedlinburg bekommt LadesĂ€ule fĂŒr E-Bikes

Wenn es auch ein sehr langer Weg seit einem ersten Antrag im Jahr 2015 war, so hat es sich doch gelohnt, dass unsere Fraktion das Vorhaben mit einem erneuten Antrag noch einmal vorangetrieben und letztendlich auch zum Erfolg gebracht hat.

Der Fraktionsantrag FA-StRQ/009/19 fĂŒhrte im Dezember 2019 zu folgendem Beschluss:

Die Welterbestadt Quedlinburg setzt den Grundsatzbeschluss des Stadtrates vom 29.04.2015, die Stadt zu einer Fahrradfreundlichen Kommune entwickeln zu wollen um und schließt sich zu diesem Zweck der in GrĂŒndung befindlichen AG Fahrradfreundliche Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt an.

Damit gehört Quedlinburg nun, wie der MDR am 25.12.2020 berichtet, zu den Kommunen in Sachsen-Anhalt, die ĂŒber ein entsprechendes Förderprogramm mit neuen Ladestationen fĂŒr ElektrofahrrĂ€der ausgestattet wird.
Auch wenn wir die anderen Fraktionen des Stadtrates teilweise erst davon ĂŒberzeugen mussten, dass es sich mit dem Beitritt zum Verein nicht nur um ein AushĂ€ngeschild handelt, so haben sich doch am Ende alle außer der AFD angeschlossen.

Es ist ein kleiner Schritt auf dem langen Weg, auch Quedlinburg in die neue MobilitĂ€t des 21. Jahrhunderts zu begleiten, in der das private Auto nicht mehr an erster Stelle steht und den Menschen ĂŒber GebĂŒhr ihren Lebensraum nimmt.

Chance fĂŒr die Quedlinburger Innenstadt

Unter der Überschrift „Inventur auf 180 Hektar – Stadterweiterung aus der GrĂŒnderzeit kommt unter die Lupe“ berichtet die MZ am 11.12.2020 ĂŒber das Vorhaben der Stadtverwaltung Quedlinburg, den StĂ€dtebaulichen Rahmenplan fĂŒr das Sanierungsgebiet fortzuschreiben.
Das ist nach den sehenswerten Fortschritten seit 1990, aber auch angesichts der noch vor uns liegenden Aufgaben, auf die der Fachbereichsleiter Bauen, Herr Malnati hinweist, ein dringend notwendiger nÀchster Schritt.

Dass man sich bei großen, langfristig angelegten Vorhaben gelegentlich die Zeit nimmt, in Ruhe und mit Sorgfalt das Erreichte zu bewerten und den Plan fĂŒr das weitere Vorgehen zu ĂŒberprĂŒfen und neu auszurichten, ist wichtig und notwendig.
Wie begrĂŒĂŸen dieses Vorhaben der Stadtverwaltung sehr!

Auch das Vorhaben, die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zu beteiligen ist gut und wichtig. Die im oben genannten MZ-Artikel ganannte Postkartenaktion ist eine gute Idee, die seinerzeit sehr umfangreiche BĂŒrgerbeteiligung bei der Erarbeitung des Welterebe-Managementplans fortzusetzen. Das wird aber nicht ausreichen, um das Ruder in Quedlinburg herumzureißen.

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Was können wir tun, damit in Quedlinburg das Licht nicht ausgeht?

Gedanken und Fragen zur ARD-Themenwoche #wieleben

Der MDR stellt eine dĂŒstere Prognose fĂŒr Sachsen-Anhalt – FĂŒnf Dinge, die auf Sachsen-Anhalt zukommen.

Demzufolge

  • wird Sachsen-Anhalt immer Ă€lter,
  • wird die Bevölkerung weiter schrumpfen,
  • widersetzen sich nur wenige Orte diesem Trend (Quedlinburg ist nicht dabei),
  • werden die Arbeiter weniger und die Rentner mehr,
  • wird Sachsen-Anhalt noch mehr an politischem Einfluss verlieren.

In einem weiteren Beitrag hat der MDR mit Jugendlichen in Quedlinburg gesprochen.
Darin wird deutlich, dass „Weltkulturerbe, gesunder Tourismus und die wunderschöne Altstadt“ aus Sicht der Jugendlichen fĂŒr eine lebenswerte Zukunft in Quedlinburg bei weitem nicht ausreichen.

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Schöne neue Technik – unsere Straßen werden aufpoliert

(Am 29.09.2020 an die MZ als Leserbrief eingereicht.)

Wenn man als BĂŒrger dieses Landes das GefĂŒhl hat, dass Entscheidungen der Verantwortlichen nicht mehr nachvollziehbar sind, dann kann man an sich selbst zweifeln- oder aber wĂŒnschen die GrĂŒnde kennenlernen zu können, die solche Entscheidungen herbeigefĂŒhrt haben.

Die MZ hat vor kurzem berichtet, dass die Baumaßnahmen im Bereich des Magdeburger Bahnhofs, die ursprĂŒnglich mit Kosten von 40 Millionen Euro veranschlagt waren, jetzt wegen Planungsfehlern leider so etwa das fĂŒnffache kosten werden.
Vor wenigen Tagen wurden wir nun von der Nachricht ĂŒberrascht, dass millionenschwere Maßnahmen in Quedlinburg durchgefĂŒhrt werden, weil Straßen vom Land an die Stadt ĂŒbergeben werden (mĂŒssen?,sollen?). (24.09.2020: Stadt ĂŒbernimmt vom Land Zwei Hauptstraßen werden ab 2021 saniert)
Das wĂ€re ja erfreulich, wenn die betroffenen Straßen in schlechtem Zustand wĂ€ren. Sind sie aber nicht. Da gibt es viele andere Straßen im Stadtgebiet, die schon seit Jahren dringender sanierungsbedĂŒrftig sind.

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Wie kann dieser unverantwortliche Irrsinn verhindert werden?

Der OberbĂŒrgermeister hat gegenĂŒber der Mitteldeutschen Zeitung zum wiederholten Mal suggeriert, dass im Stadtrat eine Entscheidung fĂŒr das FĂ€llen der Linden in der Lindenstraße getroffen worden wĂ€re.

Das ist nach wie vor eine Falschaussage!

Nach der „Anwohnerversammlung“ in der letzten Woche, bei der erstaunlicherweise nur 30 von ca. 150 eingeladenen Anwohnerinnen und Anwohnern anwesend waren, wurde in der MZ („Relativ knappes Ergebnis“ Anwohner diskutierten ĂŒber Straßensanierung) der folgende Satz des OberbĂŒrgermeisters zitiert: „Wenn es Verfahren gebe, mit denen es preiswerter werde, nehmen wir das sehr gern in die PrĂŒfung auf. Ansonsten werde der Weg weiterverfolgt, den der Stadtrat bereits geebnet hat

Noch einmal fĂŒr alle: Der Stadtrat hat den Weg fĂŒr das FĂ€llen der BĂ€ume in keiner Weise geebnet! Er hat noch nicht einmal darĂŒber diskutiert, weil es bisher keine so lautende Beschlussvorlage gegeben hat. Bevor es eine solche geben kann, mĂŒsste die Stadt bei der Unteren Naturschutzbehörde erst einmal einen Antrag zum FĂ€llen der BĂ€ume stellen.

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Es gibt keinen Stadtratsbeschluss zum FĂ€llen der BĂ€ume in der Lindenstraße!

In der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) vom 31.07.2020 wurde im Beitrag „BĂ€ume haben Bestandsschutz“ Muss Straßenbau neu geplant werden? geschrieben: „Auch nach dem Mehrheitsbeschluss des Quedlinburger Stadtrates zur FĂ€llung der Linden in der Lindenstraße zugunsten eines Straßenbauprojekts (die MZ berichtete) geht der Kampf um den Erhalt der BĂ€ume weiter.“

Diese Aussage ist falsch! Sie suggeriert, dass im Stadtrat tatsÀchlich ein solcher Beschluss gefallen ist. Ist er aber nicht!
Vermutlich wurde in der Berichterstattung aus der Ablehnung einer Beschlussvorlage der Fraktionen BĂŒrgerforum/GrĂŒne/QfW, SPD und Linke, nach geeigneten, die BĂ€ume schonenden Varianten zu suchen, der sachlich unzulĂ€ssige Umkehrschluss getroffen, dass damit die FĂ€llung beschlossen sei.

Trotz aller Diskussionen und AnkĂŒndigungen der letzten Wochen gibt es nach wie vor keinerlei Beschlusslage. Das Rennen ist komplett offen. Erst wenn ein entsprechender Antrag zum Straßenumbau mit der Absicht, die BĂ€ume zu fĂ€llen, vorliegt, wird der Stadtrat einen Beschluss fassen. Dann wĂŒrde die Stadt auch den erforderlichen Antrag bei der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises einreichen mĂŒssen. Dann können ĂŒbrigens auch erst Rechtsmittel dagegen eingelegt werden, denn bisher gibt es außer AbsichtserklĂ€rungen noch keine rechtlich zu bewertenden Beschlusslagen.

Liebe BĂŒrgerinnen und BĂŒrger Quedlinburgs: Lassen Sie sich also bitte nicht entmutigen und in die Irre fĂŒhren!
Das Rennen um die BĂ€ume ist noch komplett offen!
KĂ€mpfen wir weiter und entschlossen gegen dass völlig irre Vorhaben, mitten in der Stadt 50 gesunde große BĂ€ume fĂ€llen zu wollen.

Anfrage der Fraktion BĂŒrgerforum/GrĂŒne/QfW im Haupt- und Finanzausschuss am 12.08.2020

Nachdem die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises Harz – die fĂŒr Quedlinburg zustĂ€ndige Genehmigungsbehörde – auf schriftliche Anfrage von Susan Sziborra-Seidlitz bestĂ€tigt hat, dass das FĂ€llen der Linden in der Lindenstraße nicht genehmigungsfĂ€hig ist, und die Verwaltung der Stadt Quedlinburg darĂŒber informiert war, stellt sich fĂŒr uns die Frage, welches Spiel die Stadtverwaltung hier mit der Bevölkerung und den gewĂ€hlten Volksvertretern spielt. Lesen Sie selbst:

Nach unserer Wahrnehmung hat die Verwaltung die an anderer Stelle schon kommentierte Farce einer Debatte ĂŒber den Antrag mehrer Fraktionen im Stadtrat am 16. Juli trotz der ihr zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegenden EinschĂ€tzung der Genehmigungsbehörde veranstaltet, um ihr Ziel auf Biegen und Brechen durchzudrĂŒcken.
Das ist in unseren Augen ein unglaublicher Fall von Respektlosigkeit und TĂ€uschung gegenĂŒber dem Stadtrat und der Öffentlichkeit. So werden wir keinesfalls mit uns umgehen lassen!

Als ersten Schritt hat Susan Sziborra-Seidlitz fĂŒr unsere Fraktion im HFA folgende Anfrage gestellt:

„Anfrage der Fraktion BĂŒrgerforum/GrĂŒne/QfW im Haupt- und Finanzausschuss am 12.08.2020“ weiterlesen

Der 16. Juli 2020 war ein trauriger Tag fĂŒr den demokratischen Diskurs im Quedlinburger Stadtrat

Nachdem im Bauausschuss vor wenigen Wochen darĂŒber informiert wurde, dass im Zusammenhang mit der Erschließung des von der Quedlinburger CDU geplanten Freizeit-, Sport- und Erholungsareals (FSE) die Lindenstraße grundhaft saniert und mehr als 50 gesunde große Linden abgeholzt und anschließend durch eine Neupflanzung ersetzt werden sollen, regte sich spontan Widerstand bei vielen Quedlinburgern.
Deshalb haben die Fraktionen BĂŒrgerforum/GrĂŒne/QfW, Die Linke sowie SPD einen Antrag mit folgendem Wortlaut in den Stadtrat eingebracht:

Der Stadtrat der Welterbestadt Quedlinburg fordert die Verwaltung auf, die
FĂ€llungen von alten Linden im Rahmen der Bauarbeiten in der Lindenstrasse auf das aktuell absolut notwendige Maß zu beschrĂ€nken.
Auf die FĂ€llung des laut Presseberichterstattung „erhaltenswerten“ Großteils der BĂ€ume wird verzichtet.
Die Stadt wird beauftragt fachliche Lösungen zu finden, die bei den notwendigen Baumaßnahmen den weitestgehenden Erhalt der BĂ€ume sichern.

BegrĂŒndung:
Laut Presseberichterstattung (Mitteldeutsche Zeitung vom 16. Juni) ist ein großer Teil der nun zur FĂ€llung vorgesehen Linden „erhaltenswert“. Die Linden in der Lindenstraße sind gerade wegen ihrer GrĂ¶ĂŸe und ihres Alters Stadtbild- und WohnumfeldprĂ€gend. Der Charakter der gewachsenen Allee ist inzwischen selten, wertvoll und aus unserer Sicht dringend zu erhalten. Ein solcher Charakter ist mit einer VerjĂŒngungspflanzung nicht wieder herstellbar. Aus dem bekannt gewordenen Gutachten ergibt sich keine fachliche Notwendigkeit fĂŒr FĂ€llungen.
Das Argument, der Strassenausbau wĂŒrde durch die VerjĂŒngungspflanzung
erleichtert wiegt aus unserer Sicht nicht ausreichend schwer, einen solch
schwerwiegenden Eingriff zu rechtfertigen.

Unser Ziel war es, angesichts des Widerstandes in Teilen der Bevölkerung das Vorhaben noch einmal grĂŒndlich zu durchdenken und gemeinsam darĂŒber zu diskutieren, ob der angerichtete Schaden fĂŒr Umwelt, saubere Luft und LebensqualitĂ€t nicht viel grĂ¶ĂŸer als der erhoffte Nutzen ist.

Um die Diskussion zu eröffnen, begrĂŒndete ich den Antrag, wie hier nachgelesen werden kann.

Aber schon mit dem ersten Diskussionsbeitrag durch den AFD-Fraktionsvorsitzenden, der den Auftritt fĂŒr eine Hassrede voller persönlicher Beleidigungen gegen die beantragenden Fraktionen und einzelne StadtrĂ€te missbrauchte, wie es seine Vorbilder der Bundes-AFD nicht besser hinbekommen hĂ€tten, markierte einen Tiefpunkt der Quedlinburger Ratsarbeit, wie es ihn seit der politischen Wende 1989 nicht gegeben hat.
Und die Vorsitzende des Stadtrates ist nicht eingeschritten!

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EinfĂŒhrung zum Antrag zum Erhalt der Linden in der Lindenstraße in der Sitzung des Stadtrates vom 16.07.2020 (Steffen Kecke)

Mit dem nachfolgenden Redebeitrag wurde die Diskussion zum Antrag der Fraktionen BĂŒrgerforum/GrĂŒne/QfW, Die Linke und der SPD zum Erhalt der Linden in der Lindenstraße eröffnet.
Leider ging niemand auf das Angebot einer demokratisch gefĂŒhrten Diskussion und des gemeinsamen Suchens nach Alternativen zum FĂ€llen der BĂ€ume ein. Auch die in wenigen Tagen gesammelten ca. 750 Unterschriften sowie die Demonstration vor der Sitzung beeindruckten den Block der CDU-, FDP- und AFD-StadtrĂ€te in keiner Weise.
Demokratie geht nach meinem VerstÀndnis anders!

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