Bürgerforum Quedlinburg e.V.

Januar 29, 2014

Warum sollen wir eigentlich noch sparen?

Seit Jahren wird in Quedlinburg wie auch in vielen anderen Kommunen, Landkreisen und selbst Bundesländern von nichts Anderem geredet als von leeren Kassen und der Notwendigkeit des Sparens – zu Lasten von Kultur, Bildung und öffentlichem Leben. Auch wir in Quedlinburg erhöhen Steuern, denken uns immer neue Abgaben aus und bauen trotzdem systematisch Leistungen zugunsten der Bürger ab.

Nur unsere neu gewählte Bundesregierung scheint im Geld zu schwimmen. In unserem Geld, denn es sind Steuergelder. Die heutige Meldung auf Spiegel online wirft Fragen auf. Lesen Sie selbst:

Stellenplan der Koalition: Schwarz-Rot gönnt sich 35 neue Posten
(Folge 1)

Nachtrag:

Was die Regierung kann, das können die Bundestagsfraktionen von Union und SPD schon lange. Lesen Sie die nächsten Folgen der Doku-Soap „Selbstbedienungsladen GroKo“: Folge 2, Folge 3.
Auch hier sollten sich alle Quedlinburger fragen, wieso angesichts der offensichtlich sprudelnden Kassen für Posten und Diäten wir Bürger in den Kommunen immer mehr geschröpft und Leistungen abgebaut werden.

Finale:

Sie haben es tatsächlich getan und ihre Diäten mit großer Mehrheit kräftig erhöht. Ein Grund mehr, die uns aufgezwungene Sparpolitik endlich laut in Frage zu stellen.
Spiegel online: Der Bundestag hat eine Erhöhung der Diäten um rund zehn Prozent beschlossen

Wohin die auch von unserer Bundesregierung maßgeblich getragene Sparpolitik im Extremfall führen kann zeigt dieses Beispiel:
Spiegel online: Folgen der Sparpolitik: Säuglingssterblichkeit in Griechenland steigt um 43 Prozent

Wollen wir es soweit kommen lassen?
Suchen Sie doch mal im Internet nach Meldungen, wie schnell sich die mit unserem Geld „geretteten“ Banken erholt haben und wieder satte Gewinne einfahren. Sie werden sich wundern, wie gut es denen wieder geht. Da stellt sich doch die Frage, für wen hier und in Europa eigentlich Politik gemacht wird. Was ist unseren Regierungen die Gesundheit der Bevölkerung gegen die Interessen der Wirtschaft wert?

Wenn Ihnen das nicht gefällt, dann fragen Sie sich doch mal, wer uns regiert und wen Sie bei künftigen Wahlen wählen!

Januar 13, 2014

Gesundes Neues Jahr 2014

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Quedlinburg, Gernrode und Bad Suderode

Das Bürgerforum Quedlinburg e. V. wünscht Ihnen ein Gesundes Neues Jahr 2014 !

Wir wünschen Ihnen einen stabilen Schul-, Ausbildungs- oder Arbeitsplatz und zusätzlich die Zeit und Muße, sich mit vielen anderen angenehmen Dingen des Lebens zu befassen. Vielleicht haben Sie auch Freude und Interesse daran, sich mit aktuellen Fragen der Kommunalpolitik bekannt zu machen, sich mit diesem oder jenem Problem näher auseinanderzusetzen oder gar aktiv an der Gestaltung kommunalen Lebens mitzuwirken. „Gesundes Neues Jahr 2014“ weiterlesen

Dezember 14, 2013

Adventsstadt Quedlinburg – aber sicher! Sicher?

Dank der Bemühungen Vieler im Vorfeld ist Quedlinburg auch 2013 wieder ein lohnenswertes Ziel für alle, die in der Vorweihnachtszeit etwas Besonderes erleben möchten. Der Weihnachtsmarkt auf dem rechtzeitig fertiggestellten Markt, der an 3 Adventswochenenden um die inzwischen berühmten Adventshöfe und weitere Veranstaltungen und Märkte ergänzt wird, erzeugt inmitten der historischen Kulisse der Quedlinburger Innenstadt eine einmalige vorweihnachtliche Atmosphäre.
Danke an alle, die durch Ideen und persönlichen Einsatz dazu beitragen!

Dabei standen die Zeichen in diesem Jahr denkbar schlecht. In Auswertung der Veranstaltung des Vorjahres wurde seitens der Hofbetreiber und anderer Akteure heftige Kritik an Stadt und Stadtrat geäußert. Deshalb wurde auf Initiative des Bürgerforums eine Arbeitsgruppe des KTSQ (Kultur-, Tourismus- und Sozialausschuss Quedlinburg) gebildet, in welcher die bestehenden Probleme identifiziert und Lösungen erarbeitet werden sollten, Wie in der Zwischenzeit auch der Presse zu entnehmen war, ist die Arbeitsgruppe nicht weit gekommen. Man hat sich am Problem des Sicherheitskonzeptes und der daraus erwachsenden Kosten festgebissen und gerade mal eine Notlösung für dieses Jahr finden können.

Was hat es nun mit diesem Sicherheitskonzept auf sich, dass daran künftig der Advent in den Höfen zerbrechen könnte?

Wie jeder Besucher der diesjährigen Veranstaltung sofort sehen kann, wimmelt die Innenstadt an den Wochenenden nur so von Ordnern. Die ansonsten schwarz gekleideten Damen und Herren sind mit ihren leuchtend gelben Westen nicht zu übersehen. Außerdem begegnet man immer wieder Streifen des ASB sowie der Polizei. Hinzu kommen ein „Feldlager“ der Sicherheitskräfte im Kunsthoken sowie diverse Feuerwehr-, Sani- und Polizeifahrzeuge, die in der allgemeinen Weihnachtsatmosphäre eigenartige Akzente setzen. Wenn man sich da nicht sicher fühlt!

Dem ist aber offensichtlich nicht so.
Besucher fragen sich, ob hier mit einem Anschlag gerechnet wird, schmunzeln, schütteln die Köpfe oder fühlen sich verunsichert. Da hilft es auch nur wenig, dass viele der Ordner bereitwillig und freundlich helfen, wenn Besucher Orientierungshilfe benötigen. „Adventsstadt Quedlinburg – aber sicher! Sicher?“ weiterlesen

September 22, 2013

Wo bleibt das Welterbezentrum in Quedlinburg?

Stolz verkündete der Bürgermeister in diesem Jahr, dass Quedlinburg nun über einen Welterbemanagementplan verfügt (siehe MZ-Meldung vom 17.05.2013). Dieser wurde mit viel (Förder-) Geld und zum Teil auch mit Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt.
So weit, so gut.
Wir haben mal wieder viel Papier beschrieben und mehrere Beratungs- und andere Büros haben sehr viel Geld verdient. Das wäre auch nicht wirklich verkehrt, wenn sich aus diesem recht umfangreichen Planungswerk sichtbare Aktivitäten und spürbare positive Effekte ergeben würden. Aber da sucht man leider in Quedlinburg bisher vergebens.

So wird im „Integrierten Stadtentwicklungskonzept“ – einem Teil des Managementplans – auf Seite 97 ausgeführt: „Quedlinburg prüft die Schaffung eines zentralen Anlaufpunktes, an dem sich Bürger und Besucher der Stadt mit der Grundidee des Welterbes, den damit verbundenen Zielen und Aufgaben der UNESCO sowie der Komplexität der Quedlinburger Welterbestätte auseinandersetzen können.“ „Wo bleibt das Welterbezentrum in Quedlinburg?“ weiterlesen

September 1, 2013

Dr. Willi Korte – Ein neuer Ehrenbürger der Stadt Quedlinburg

Im Frühjahr 2013 unterhielten sich die Mitglieder des Bürgerforums über das in diesem Jahr anstehende 20. Jubiläum der Rückführung großer Teile des Domschatzes nach Quedlinburg.
Unser „Historiker“ Uwe Kramer stellte die Idee zur Diskussion, Dr. Willi Korte anlässlich der zu erwartenden Feierlichkeiten zum Ehrenbürger der Stadt Quedlinburg zu ernennen. Das Ansinnen stieß auf einhellige Zustimmung. Diese Ehrung war längst überfällig. Dr. Willi Korte hatte bereits vor einem Vierteljahrhundert durch beharrliche Recherche und mit viel Engagement die im zweiten Weltkrieg geraubten Teile des Schatzes in den USA aufgespürt. Ohne ihn als Auslöser eines komplizierten Verhandlungsprozesses wäre es wahrscheinlich nie zu einer Rückführung gekommen.

Der damalige Dompfarrer Friedemann Goslau wurde seinerzeit für sein späteres Mitwirken zum Ehrenbürger ernannt; Dr. Willi Korte wurde aus Gründen, die hier nicht erörtert werden sollen, nicht einmal zu den Feierlichkeiten 1993 nach Quedlinburg eingeladen. Deshalb fanden wir, dass diesem Mann nun ebenfalls diese Ehre zuteil werden sollte.
In einem nächsten Schritt wandten wir uns als Fraktion des Bürgerforums mit dem nachfolgenden Text für eine Stadtrat-Vorlage an die Fraktionen des Stadtrates, denn diese sollten möglichst geschlossen hinter dem Ansinnen stehen. „Dr. Willi Korte – Ein neuer Ehrenbürger der Stadt Quedlinburg“ weiterlesen

August 27, 2013

Was hat die Bundestagswahl mit Quedlinburger Kommunalpolitik zu tun – oder warum verhindern die vielen Nichtwähler notwendige Investitionen in Quedlinburg?

Wir hören – selbst aus den eigenen Reihen – manchmal den Vorwurf, dass wir doch angetreten sind, um Kommunalpolitik zu betreiben und nicht, um uns in die Landes- oder gar Bundespolitik einzumischen.
So einfach ist das aber nicht, denn es hängt alles enger zusammen als viele denken.

Dass Quedlinburg wie viele andere Kommunen nicht mehr aus der Schuldenfalle herauskommt,
dass ein Konsolidierungsprogramm das nächste jagt und von uns verlangt wird, immer noch mehr zu sparen,
dass Dinge wie die notwendige weitere Sanierung der vielen noch vom Verfall bedrohten Häuser in der historischen Innenstadt zunehmend ins Stocken geraten ist,
dass ein neues Freibad, ein Kino und viele andere wichtige Dinge in immer weitere Ferne rücken, lässt sich kommunalpolitisch nicht mehr beeinflussen.
Verwaltungen und Stadträte sind längst machtlos geworden.
Hier kann nur auf Bundes- und vielleicht noch auf Landesebene gegengesteuert werden. „Was hat die Bundestagswahl mit Quedlinburger Kommunalpolitik zu tun – oder warum verhindern die vielen Nichtwähler notwendige Investitionen in Quedlinburg?“ weiterlesen

Juli 23, 2013

Kulturland Sachsen-Anhalt und Haushaltskonsolidierung

Es ist mal wieder soweit. Im Quedlinburger Stadtrat wird über das zu aktualisierende Konsolidierungsprogramm debattiert. Das ist aufgrund der Haushaltssituation eine Auflage der Kommunalaufsicht (Landkreis) und somit unumgänglich.
Über Details können wir informieren, wenn das Thema in den öffentlichen Ausschüssen und im Stadtrat behandelt wurde.

Die Auffassung des Bürgerforums ist grundsätzlich eine kritische. Wir sind überzeugt davon, dass der Weg der Konsolidierung (Einsparung von Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen) allein nicht zum Ziel führen wird. Es ist vielmehr nötig, auf Bundesebene die Erhebung und Verteilung der Steuern zu verändern und damit den Kommunen eine den Aufgaben angemessene Finanzausstattung zu ermöglichen. Die Beibehaltung des bisherigen Weges führt, wie uns der Blick auf die vergangenen Jahre zeigt, leider nicht zum Schuldenabbau. Das Konsolidierungsziel wird immer weiter hinausgeschoben, es werden immer mehr Leistungen abgebaut und den Bürgern immer mehr Abgaben aufgebürdet. Wohin soll das führen? „Kulturland Sachsen-Anhalt und Haushaltskonsolidierung“ weiterlesen

Juli 7, 2013

CDU-Fraktionsvorsitzender im Kultur-, Sozial- und Tourismusausschuss (KTSQ): „Im Jahr 2013 wollen wir doch Menschen nicht mehr nach ihrer Kleidung beurteilen.“

Recht hat er! Wir sollten sogar noch viel weiter gehen und sagen: Man sollte Menschen überhaupt nicht nach Äußerlichkeiten beurteilen.

Was aber dem Zitat einen eigenartigen Beigeschmack gibt, ist der Zusammenhang, aus dem es stammt. Es ging um nichts Geringeres als um das Tragen von Kleidung, die anerkanntermaßen als Nazi-Symbol gilt.
Diese ist laut Hausordnung in der Reichenstraße nämlich untersagt (Wie übrigens fast überall und so z. B. auch in den Quedlinburger Stadtwerken!).
Die CDU-Fraktion findet das ihren Äußerungen nach „nicht mehr zeitgemäß“.

Das Gegenargument, dass es angesichts des „Totalversagens des Staates“ im Falle der NSU-Affäre wichtiger denn je ist, das Problem des Rechtsextremismus nicht zu verniedlichen, wurde mit dem Argument abgebügelt: „Seien Sie froh, dass Sie in diesem Staat gut leben können.“.

Mir fehlten angesichts dieser unglaublichen Ignoranz die Worte.

Der Hinweis des „Totalversagens“ stammte übrigens aus dem Ergebnisbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages. Siehe hier!
Der übertreibt wahrscheinlich auch nur, oder Herr Thomas?

Für alle, die immer noch glauben, Kritik und offene Augen hat unsere Demokratie nicht mehr nötig, weil wir ja schließlich „die beste Regierung der Welt“ haben, die es schon für uns richten wird, möchte ich den Blick auf wirklich erschreckende Zahlen lenken: Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland.

Um dem Vorwurf der Einseitigkeit im Voraus entgegenzutreten: Wir – das Bürgerforum Quedlinbrg – vertreten selbstverständlich den Standpunkt, dass in unserer Gesellschaft für keine Art von Extremismus Platz ist. Das gilt für Linksextremismus genau so wie für religiösen Fundamentalismus aller Art.

Mai 26, 2013

Diskussion um die „Reiche“

Seit Wochen wird in der Stadt eine heftige Diskussion um die kürzlich ausgesprochene Kündigung des Betreibers der Gaststätte durch den Dachverein Reichenstraße e.V. geführt – wie so oft leider auch hier wieder einseitig und geprägt von Halbwahrheiten.

Der Kündigung vorangegangen war ein mittlerweile mehrere Jahre andauernde Streit zwischen dem Dachverein und dem Betreiber der „Bar 2.0“. Es ging bei weitem nicht nur um den Umgang mit Gästen, die verfassungsfeindliche Symbole zur Schau tragen, sondern auch um Ordnung und Sauberkeit im Haus, um die Identifikation mit den Zielen des Dachvereins und damit mit dem Geist des Hauses u.a..
Unser Rat an den Dachverein: Nutzt Eure Internetseite und andere Medien, um Euren Standpunkt darzustellen und falsche Behauptungen richtigzustellen.
Aktualisierung: Inzwischen ist die Stellungnahme des Dachvereins hier zu lesen.
„Diskussion um die „Reiche““ weiterlesen

Mai 11, 2013

KTSQ-Arbeitsgruppe „Adventsstadt Quedlinburg“ beginnt mit der Arbeit

Am 7. Mai traf sich die vom KTSQ (Kultur-, Sozial- und Tourismusausschuss Quedlinburg) eingesetzte Arbeitsgruppe zu ihrer ersten Sitzung im Rathaus.

Die Arbeitsgruppe war auf Vorschlag von Steffen Kecke (BFQ) eingesetzt worden, nachdem sich während der Auswertung der Adventszeit 2012 zeigte, dass es eine Reihe von Fragen zwischen den Beteiligten zu klären gibt, um die Erfolgsgeschichte “Adventsstadt Quedlinburg“ auch in Zukunft nicht zu gefährden.

Die Sitzungen der Arbeitsgruppe werden hier nicht kommentiert. Die Ergebnisse werden nach Beendigung der Arbeit in Form eines Abschlussdokumentes bekannt gemacht.

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