Wie inzwischen bekannt ist, wurde der Quedlinburger Haushalt fĂŒr das Jahr 2016 von der Kommunalaufsicht zurĂŒckgewiesen, weil keine ausreichenden KonsolidierungsbemĂŒhungen erkennbar seien.
Deshalb wird der Stadtrat in den nĂ€chsten Wochen das Konsolidierungskonzept neu diskutieren. Die Stadtverwaltung hat eine Reihe weiterer KonsolidierungsmaĂnahmen vorgeschlagen, die jedoch von zwei entscheidenden Nachteilen geprĂ€gt sind:
- Die MaĂnahmen sind ĂŒberwiegend darauf ausgerichtet, die Situation fĂŒr die Bevölkerung weiter zu verschlechtern (Steuer- und GebĂŒhrenerhöhungen, Verkauf stĂ€dtischen Eigentums, SchlieĂung von Einrichtungen, RĂŒckzug der Stadt aus fĂŒr die Zukunft wichtigen Projekten usw.).
- Aufgrund der politischen und finanziellen Rahmenbedingungen der aktuellen Sparpolitik (Stichwort „schwarze Null“) können wir uns bis an den Bettelstab konsolidieren, kommen aber systembedingt aus der AbwĂ€rtsspirale nie heraus.
(Die Politik des bedingungslosen Sparens wird inzwischen von vielen fĂŒhrenden Volkswirtschaftlern der Welt fĂŒr falsch und brandgefĂ€hrlich gehalten. Sie ist richtig im privaten Bereich, aber nicht fĂŒr Volkswirtschaften, die eine Zukunft haben wollen.)
Aus diesen GrĂŒnden hat sich die Fraktion des BĂŒrgerforums entschlossen, das Gesamtpaket grundsĂ€tzlich abzulehnen. Wir sind nicht mehr bereit, der Quedlinburger Bevölkerung ohne langfristige Erfolgsaussicht weitere EinbuĂen und Belastungen zuzumuten! Das kann nicht in ihrem Interesse sein, welches wir ja schlieĂlich vertreten wollen. Und wir hoffen, dass wir die anderen Fraktionen des Stadtrates ĂŒberzeugen können, es Ă€hnlich zu sehen.
Es geht einfach nicht so weiter wie bisher!
Wir rufen alle Fraktionen zum offenen und konstruktiven Dialog ĂŒber eine gemeinsame und von der Mehrheit unserer Bevölkerung getragene Neuausrichtung der Politik in Quedlinburg auf.