Kategorie: Stadtentwicklung, Energie- und Verkehrswende

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Fraktionsantrag zur Errichtung von Trinkbrunnen in der Innenstadt der Welterbestadt Quedlinburg – Update

Am 25.08.2022 wurde im Stadtrat der WES Quedlinburg der auf Initiative des Bürgerforums eingebrachte Fraktionsantrag zur Errichtung von Trinkbrunnen in der Innenstadt der Welterbestadt Quedlinburg beraten.

Das Anliegen an sich traf zwar auf breite Zustimmung, aber der Verlauf der Diskussion war doch etwas unerwartet und ernüchternd.
Statt erst einmal gemeinsam zu diskutieren, ob und wie schnell mann ein solches Vorhaben in der Stadt Quedlinburg umsetzen will, wurden fast ausschließlich Bedenken aufgezählt – und das fast quer durch alle Fraktionen.

Das zeigte mir wieder einmal, dass es in Quedlinburg leider nach wie vor nicht möglich ist, Ideen einzubringen und diese zielführend und frei zu diskutieren. Im Stadtrat ist es wie in der Quedlinburger Bevölkerung: Wer eine neue und vielleicht ungewöhnliche Idee äußert, wird sofort mit einer Welle von Gründen konfrontiert, warum die Idee (wahrscheinlich) nicht umsetzbar ist. Es wird immer zuerst ein Abwehrkampf geführt. Warum? Ich kann es nicht verstehen. Wir vergeben uns so vieles.

Wovor haben die Menschen Angst? Ist Veränderung und Beweglichkeit im Denken so schlimm?

Es wurde also nicht darüber gesprochen, in wie vielen Ländern Trinkbrunnen schon lange selbstverständlich sind, wie dort mit Fragen des herbeigeredeten Missbrauchs oder des Vandalismus usw. umgegangen wird. Es wurde nicht darüber nachgedacht, was man von anderen lernen kann.
Es wurde auch nicht gesagt, dass es richtig und wichtig ist, im mit jedem Jahr wärmer werdenden Mitteleuropa Maßnahmen zu ergreifen, die in südlicheren Ländern lange im EInsatz sind. Nein, es wurde – mal wieder – nicht über den Tellerrand geschaut, und erst einmal eine Mauer von Bedenken aufgebaut. Ein altes Handlungsmuster unserer Gesellschaft, welches uns mehr und mehr ins Abseits führt und den Anschluss verlieren lässt. Zum nachhaltigen Schaden unserer Bevölkerung.

Ein kleiner Lichtblick war dann am Ende ein Kompromissvorschlag des Oberbürgermeisters, in dem er vorschlug, innerhalb eines Jahres ein Realisierungskonzept zu erarbeiten und dem Rat zur erneuten Abstimmung über die Umsetzung zur Entscheidung vorzulegen.

Spätestens dann wird sich zeigen, ob eine Mehrheit in Quedlinburg Trinkbrunnen will, oder eben nicht. Sollte die Realisierung in zwei Jahren nicht erfolgen, dann bedeutet das nichts anderes, als dass es nicht gewollt ist – aus welchen Gründen auch immer.

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Fraktionsantrag zur Errichtung von Trinkbrunnen in der Innenstadt der Welterbestadt Quedlinburg

Am 25.08.2022 wird im Stadtrat der WES Quedlinburg der auf Initiative des Bürgerforums eingebrachte Fraktionsantrag zur Errichtung von Trinkbrunnen in der Innenstadt der Welterbestadt Quedlinburg beraten.

Wie die Tagesschau am 22.08.20220 berichtet, braucht das Land mehr Trinkbrunnen.
Die Bundesregierung will die Kommunen mittelfristig verpflichten, ausreichend Trinkbrunnen zu installieren, um der Bevölkerung den einfachen und kostenfreien Zugang zu Trinkwasser auch im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Damit soll die Trinkwasserrichtlinie der EU aus dem Jahr 2020 umgesetzt werden.

Das Bürgerforum möchte mit dem vorliegenden Antrag die Stadtverwaltung beauftragen, ein entsprechendes Konzept zu erstellen und innerhalb von 2 Jahren drei Trinkbrunnen in den am häufigsten frequentierten Bereichen der Quedlinburger Innenstadt zu installieren. 2 Jahre sollten ausreichen, um gemeinsam mit dem Wasser- und Abwasserzweckverband eine Planung einschließlich der Finanzierung auf den Weg zu bringen.

Wir bitten alle Fraktionen des Stadtrates der WES Quedlinburg um eine offene und ernsthafte Diskussion dieses Vorhabens, welches frei von politisch motivierten Zielen ist und einzig und allein der Gesundheit der Quedlinburger Bevölkerung und ihrer Gäste dienen soll.
Auch wenn in Zukunft möglicherweise Förderprogramme des Bundes oder der Länder aufgelegt werden, so können wir hier kurzfristig ein positives Zeichen setzen, dass uns die Gesundheit der Bevölkerung wichtig ist und wir dafür gemeinsam intensiv nach Lösungen suchen. Wie uns die Erfahrung lehrt, warten wir sonst auf den ersten Trinkbrunnen viele Jahre. Und das wollen wir unserer Bevölkerung nicht zumuten, sondern Quedlinburg mit diesem Vorhaben in eine Vorreiterrolle bringen, die regional weit ausstrahlen wird.

Die Bevölkerung wird es uns mit Sicherheit danken, wenn wir mit der Zustimmung zu diesem Vorhaben einen praktischen Beitrag dazu leisten, dass unsere Stadt auch in den kommenden warmen Sommern einen gesunden Lebensraum darstellt.. Und wenn wir dafür eine breite Mehrheit finden, dann stärken wir damit das Vertrauen in den Stadtrat spürbar.

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2040 – Wie sind wir dann in Quedlinburg klimaneutral unterwegs?

Mit Bezug auf einen sehr interessanten Artikel auf der Webseite der Deutschen Welle „2040 – Wie sind wir dann klimaneutral unterwegs?“ müssen wir uns dieser Frage auch in Quedlinburg stellen.

Es gibt zweifellos bereits Ansätze. Der Stadtrat hat Quedlinburg zur fahrradfreundlichen Stadt erklärt, die Stadtverwaltung entwickelt das Stadtentwicklungskonzept mit Blicke auf die Planungen zum Landesradverkehrsnetz Sachsen-Anhalt weiter, in der Reichenstraße wird im Zuge der Sanierung eine Möglichkeit der Vereinbarkeit von historischem Straßenpflaster und dessen Befahrbarkeit mit dem Fahrrad erprobt, und mit dem Ausbau der neuen R1-Schleife durch Quedlinburg wurde zwischen Neinstedt und Quedlinburg begonnen (vorbereitende Arbeiten, Planungen, Fördermittelantrag etc.).

Das sind alles gute Ansätze. Nach meinem Geschmack werden sie viel zu wenig in der Öffentlichkeit und damit in der Bevölkerung wahrgenommen und diskutiert. Wenn man all diese und weitere Aktivitäten besser verknüpfen und kommunizieren würde, könnte das die langwierigen Prozesse wahrscheinlich beschleunigen und um gute Ideen bereichern. Mir fehlt auch die Sichtbarkeit des ADFC und anderer Verbände in Quedlinburg.

Zur klimaneutralen Verkehrswende gehört aber mehr als die Entwicklung von Radwegen

„2040 – Wie sind wir dann in Quedlinburg klimaneutral unterwegs?“ weiterlesen
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Könnte „Agri-Photovoltaik“ auch für Quedlinburg eine Chance sein?

Wie der MDR berichtet, entsteht demnächst in Sachsen-Anhalt der größte Agri-Photovoltaik-Park Deutschlands.
Angesichts der Diskussion um die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen mit hohen Bodenwerten für Solarkraftwerke könnte die gemeinsame Nutzung der Flächen sowohl zur Energieerzeugung als auch durch die Landwirtschaft eine optimale Lösung sein. Obendrein wäre es ein erheblicher Beitrag zur Verbesserung der Biodiversität, wie im oben genannten Beitrag beschrieben wird.

Wenn wir dann noch einen Weg und ein Geschäftsmodell finden könnten, dass Quedlinburger Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit den Stadtwerken selbst in die Energieerzeugung investieren und am Ende profitieren, dann wäre das ein Erfolgsmodell für nachhaltige Investition in regionale Kreisläufe.

Angesichts der einstigen Erfolgsgeschichte von Landwirtschaft, Gartenbau und vor allem Saatzucht in und um Quedlinburg sollten wir uns dieser Herausforderung stellen. Wenn sich mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung und der in und um Quedlinburg ansässigen Forschungseinrichtungen Landwirte, Stadtwerke und weitere Quedlinburger Unternehmen zusammenschließen, dann könnte dieses Ziel erfolgreich geplant und umgesetzt werden. Dann könnte das eine Renaissance der früheren Blütezeit der Stadt werden.

Also: Wer macht den Aufschlag?

Das Bürgerforum Quedlinburg wird dieses Thema im Rahmen seiner monatlichen Treffen diskutieren und lädt alle Interessierten dazu herzlich ein. Jede gute Idee ist willkommen.

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Frankreich schafft Fakten – und auch in Deutschland wird das Abholzen der Lindenallee in der Quedlinburger Lindenstraße als „Ökozid“ in absehbarer Zeit ein Straftatbestand sein

Wie die Tagesschau am 18.04.2021 berichtet, hat das französiche Parlament beschlossen, den „Ökozid“ in einem neuen Gesetzespaket zum Straftatbestand zu erklären.

Genau darum geht es uns, wenn wir grundsätzlich das Abholzen der Lindenallee in Quedlinburg verhindern wollen. Es geht um das Stoppen des fortschreitenden Ökozids, des rücksichtslosen Unterordnens des Erhalts der lebensnotwendigen Natur unter das „wirtschaftlich Machbare“. Der Tag kommt, an dem ein Minister Scheuer sich für die immer noch praktizierte Deckung des weiterhin aktiv betriebenen Abgasbetrugs (siehe Spiegel online vom 18.04.2021) nicht nur vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages, sondern vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten muss – und hoffentlich auch bestraft werden wird.

Das „wirtschaftlich Machbare“ darf künftig keine Rolle mehr spielen, wenn es um den Erhalt von Naturräumen, und damit unserer Lebensgrundlage geht. Der Rettung des Planeten als Lebensraum für uns und unsere Kinder muss sich künftig alles, aber auch wirklich alles unterordnen! Die künftige Devise muss lauten:

Alles, was die Folgen des Klimawandels und des grassierenden Artensterbens mindern hilft, muss möglich gemacht werden – koste es, was es wolle.

Und das Beste daran: Das ist keinesfalls wirtschaftsfeindlich, wie jetzt bestimmt manche denken! Lesen dazu diesen Beitrag auf Spiegel online vom 18.04.2021.

Deshalb wird unsere Fraktion im Quedlinburger Stadtrat dem Haushalt der Stadt nur zustimmen, wenn der Bauabschnitt, der das Fällen der Lindenallee beinhaltet, komplett gestrichen wird.
Da alle Versuche, eine die Bäume erhaltende Variante zu finden, zu keinem Erfolg geführt haben (oder führen sollten), ist jede weitere Diskussion sinnlos. Für uns hat sich alles dem Erhalt der Bäume als gesetzlich geschützte Allee, als Lebensraum für unzählige Pflanzen und Tiere, und nicht zuletzt als klimaschützendes und der Gesundheit dienendes Stadtgrün zum Wohle der Einwohner unterzuordnen.

Das habe ich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) der WES Quedlinburg am 14.04.2021 im Rahmen der Haushaltsdiskussion bekannt gegeben. Wir werden einen Änderungsantrag für die abschließende Haushaltsdiskussion im Stadtrat am 29.04.2021 einbringen, der den umstrittenen Bauabschnitt aus der weiteren Planung herausnimmt.
Wenn dieser keine Mehrheit findet, dann werden wir dem Haushalt nicht zustimmen, denn

wir sind nicht mehr bereit, unsere Lebensqualität und unsere Zukunft dem „wirtschaftlich Machbaren“ unterzuordnen!

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Auch Quedlinburg bekommt Ladesäule für E-Bikes

Wenn es auch ein sehr langer Weg seit einem ersten Antrag im Jahr 2015 war, so hat es sich doch gelohnt, dass unsere Fraktion das Vorhaben mit einem erneuten Antrag noch einmal vorangetrieben und letztendlich auch zum Erfolg gebracht hat.

Der Fraktionsantrag FA-StRQ/009/19 führte im Dezember 2019 zu folgendem Beschluss:

Die Welterbestadt Quedlinburg setzt den Grundsatzbeschluss des Stadtrates vom 29.04.2015, die Stadt zu einer Fahrradfreundlichen Kommune entwickeln zu wollen um und schließt sich zu diesem Zweck der in Gründung befindlichen AG Fahrradfreundliche Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt an.

2019-12-16_Beschluss-fahrradfreundliche-StadtHerunterladen

Damit gehört Quedlinburg nun, wie der MDR am 25.12.2020 berichtet, zu den Kommunen in Sachsen-Anhalt, die über ein entsprechendes Förderprogramm mit neuen Ladestationen für Elektrofahrräder ausgestattet wird.
Auch wenn wir die anderen Fraktionen des Stadtrates teilweise erst davon überzeugen mussten, dass es sich mit dem Beitritt zum Verein nicht nur um ein Aushängeschild handelt, so haben sich doch am Ende alle außer der AFD angeschlossen.

Es ist ein kleiner Schritt auf dem langen Weg, auch Quedlinburg in die neue Mobilität des 21. Jahrhunderts zu begleiten, in der das private Auto nicht mehr an erster Stelle steht und den Menschen über Gebühr ihren Lebensraum nimmt.

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Chance für die Quedlinburger Innenstadt

Unter der Überschrift „Inventur auf 180 Hektar – Stadterweiterung aus der Gründerzeit kommt unter die Lupe“ berichtet die MZ am 11.12.2020 über das Vorhaben der Stadtverwaltung Quedlinburg, den Städtebaulichen Rahmenplan für das Sanierungsgebiet fortzuschreiben.
Das ist nach den sehenswerten Fortschritten seit 1990, aber auch angesichts der noch vor uns liegenden Aufgaben, auf die der Fachbereichsleiter Bauen, Herr Malnati hinweist, ein dringend notwendiger nächster Schritt.

Dass man sich bei großen, langfristig angelegten Vorhaben gelegentlich die Zeit nimmt, in Ruhe und mit Sorgfalt das Erreichte zu bewerten und den Plan für das weitere Vorgehen zu überprüfen und neu auszurichten, ist wichtig und notwendig.
Wie begrüßen dieses Vorhaben der Stadtverwaltung sehr!

Auch das Vorhaben, die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen ist gut und wichtig. Die im oben genannten MZ-Artikel ganannte Postkartenaktion ist eine gute Idee, die seinerzeit sehr umfangreiche Bürgerbeteiligung bei der Erarbeitung des Welterebe-Managementplans fortzusetzen. Das wird aber nicht ausreichen, um das Ruder in Quedlinburg herumzureißen.

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Was können wir tun, damit in Quedlinburg das Licht nicht ausgeht?

Gedanken und Fragen zur ARD-Themenwoche #wieleben

Der MDR stellt eine düstere Prognose für Sachsen-Anhalt – Fünf Dinge, die auf Sachsen-Anhalt zukommen.

Demzufolge

  • wird Sachsen-Anhalt immer älter,
  • wird die Bevölkerung weiter schrumpfen,
  • widersetzen sich nur wenige Orte diesem Trend (Quedlinburg ist nicht dabei),
  • werden die Arbeiter weniger und die Rentner mehr,
  • wird Sachsen-Anhalt noch mehr an politischem Einfluss verlieren.

In einem weiteren Beitrag hat der MDR mit Jugendlichen in Quedlinburg gesprochen.
Darin wird deutlich, dass „Weltkulturerbe, gesunder Tourismus und die wunderschöne Altstadt“ aus Sicht der Jugendlichen für eine lebenswerte Zukunft in Quedlinburg bei weitem nicht ausreichen.

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Anfrage von S. Kecke vom 20.06.2019 zu Pflege und Zustand der Radwege in Quedlinburg

Anfrage der Fraktion Bürgerforum Quedlinburg zum Bestreben der Entwicklung der
Welterbestadt Quedlinburg zu einer radfahrerfreundlichen Stadt

Anfrage 1-2019

Frage:

Im Zusammenhang mit dem Bestreben, Quedlinburg zu einer Radfahrer-freundlichen Stadt zu entwickeln wird immer wieder der Zustand und die Befahrbarkeit von Radwegen bemängelt.

Deshalb bitte ich die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Teilfragen:

  1. Werden die Radwege im Stadtgebiet – einschließlich der Ortsteile – regelmäßig in Bezug auf baulichen Zustand und Sauberkeit kontrolliert?
    1. Wenn ja, in welchen zeitlichen Abständen.
  2. Werden die Radwege in den Bereichen, wo eine zentrale Straßenreinigung stattfindet, mit gereinigt?
  3. Was unternimmt die Stadtverwaltung, wenn zuständige Grundstückseigentümer ihrer Reinigungspflicht nicht oder nur unzureichend nachkommen?
    (Im Bereich von Einkaufsmärkten sind die Radwege immer wieder und über Wochen durch Glasscherben verschmutzt und damit nicht benutzbar.)
  4. Was unternimmt die Stadtverwaltung gegen das Abstellen von Abfalltonnen und anderen Hindernissen auf Radwegen?
  5. Was unternimmt die Stadtverwaltung gegen das Parken auf Radwegen?
  6. Wann werden bauliche Hindernisse, wie Verkehrs- und Hinweisschilder oder Ampelmasten aus dem Bereich von Radwegen entfernt?
  7. Was unternimmt die Stadtverwaltung, um der systematischen Besserstellung der Nutzer von Straßen gegenüber der Nutzer von Radwegen entgegenzuwirken?
    (Zum Beispiel werden Hindernisse und verkehrsgefährdende Verschmutzungen auf Straßen in der Regel sofort oder sehr schnell entfernt, auf Radwegen hingegen nicht.)
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dm in der Steinbrücke schließt – nicht ganz unerwartet. Es muss sich etwas ändern mit der Wirtschaftspolitik in Quedlinburg

Wie die MZ berichtet, schließt der von Anfang an umstrittene dm-Markt in der Steinbrücke in Kürze wieder. Er war nicht umstritten, weil er nicht sinnvoll war, sondern weil dm – oder besser der federführende Quedlinburger Architekt – darauf bestanden, mitten im Welterbegebiet einen Innenhof durch einen überaus hässlichen Anbau weiter zu zerklüften und zu entwerten. Nun ist der Anbau da und dm weg. Glückwunsch an alle Beteiligten!

Was lehrt uns das? Statt weiter den Versprechen global agierender Ketten, die von Natur aus kein spezifisches Interesse an Quedlinburg, sondern nur an ihren Gewinnen haben, auf den Leim zu gehen, sollten sich die Verwaltung und speziell die Wirtschaftsförderung auf engagierte Quedlinburger Unternehmer ausrichten, die ein natürliches Interesse daran haben, in Quedlinburg auf Dauer etwas aufzubauen.

Aber was passiert statt dessen? Die Stadtverwaltung verhängt Bußgelder gegen einen bekanntermaßen sehr engagierten Quedlinburger Unternehmer, der es wagte, in der Ruine Kornmarkt 3 für ein Wochenende gastronomisch aktiv zu werden. Liebe Beamte der Stadtverwaltung, haben Sie immer noch nicht begriffen, wessen Dienstleister Sie sind?

Hier muss sich Entscheidendes ändern! Und die Stadträte des Bürgerforums werden sich massiv dafür einsetzen. Liebe Quedlinburger, bitte unterstützen Sie uns dabei. Informieren und fragen Sie uns. Teilen Sie uns Ihre Ideen mit, damit wir sie diskutieren und in den Stadtrat einbringen können.

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