Wie soll Quedlinburg im Jahr 2020 aussehen?

Liebe Quedlinburgerinnen und Quedlinburger,

stellen Sie sich vor, am 25. Mai ist Kommunalwahl und (fast) keiner geht hin …
So abwegig ist die Vorstellung gar nicht. Warum sollten Sie sich auch an der Wahl des neuen Stadtrates beteiligen? „Hat doch eh keinen Sinn“ wäre wohl die häufigste Antwort. Und wenn Sie sich die Mühe gemacht und sich selbst ein Bild von Stadtrats- oder Ausschusssitzungen gemacht haben, dann finden Sie diese Meinung wahrscheinlich sogar bestätigt.

Aus Sicht eines Stadtrates stellt sich leider kein besseres Bild dar. Die Sitzungen werden von Diskussionen um den maroden Haushalt und die immer wieder vergeblichen Konsolidierungsbemühungen dominiert. Außerdem werden jede Menge an Vorlagen zu reinen Verwaltungsvorgängen behandelt und abgestimmt. Frustrierend bis ermüdend. Höhepunkt der letzten Jahre waren die endlosen Diskussionen im Zusammenhang mit der an sich völlig sinnfreien Gemeindegebietsreform. Oder kennen Sie jemanden, der uns erklären kann, wie sich durch diese Reform das Gemeinwohl und damit auch Ihr Leben nachhaltig bessert? Wenn ja, dann schreiben Sie uns.

Wo bleiben da ein gestalterisches Moment oder gar eine echte Mitbestimmung im Rat? Fehlanzeige!
Wir gehen alle der uns mantrahaft von nahezu allen Parteien und vor allem der Wirtschaft eingeredeten „Alternativlosigkeit“ und damit der politischen Ziel- und Konzeptlosigkeit auf den Leim.

Ist Ihnen auch schon aufgefallen, dass in Deutschland und auch in Quedlinburg niemand mehr darüber redet, wie unsere Gesellschaft bzw. unsere Stadt in der Zukunft aussehen soll? Quer durch alle Parteien wird nur noch reagiert – nicht mehr agiert. Warum auch? Dann müssten die Verantwortlichen uns ja erklären, warum sie angesichts der rasanten Zerstörung von Ressourcen, Kultur und Lebensraum unserer Kinder weiter der heiligen Kuh „Wachstum“ huldigen. Das wollen sie nicht – weil sie wissen, dass das niemand gern hören möchte. „Wie soll Quedlinburg im Jahr 2020 aussehen?“ weiterlesen

Gesundes Neues Jahr 2014

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Quedlinburg, Gernrode und Bad Suderode

Das Bürgerforum Quedlinburg e. V. wünscht Ihnen ein Gesundes Neues Jahr 2014 !

Wir wünschen Ihnen einen stabilen Schul-, Ausbildungs- oder Arbeitsplatz und zusätzlich die Zeit und Muße, sich mit vielen anderen angenehmen Dingen des Lebens zu befassen. Vielleicht haben Sie auch Freude und Interesse daran, sich mit aktuellen Fragen der Kommunalpolitik bekannt zu machen, sich mit diesem oder jenem Problem näher auseinanderzusetzen oder gar aktiv an der Gestaltung kommunalen Lebens mitzuwirken. „Gesundes Neues Jahr 2014“ weiterlesen

Dr. Willi Korte – Ein neuer Ehrenbürger der Stadt Quedlinburg

Im Frühjahr 2013 unterhielten sich die Mitglieder des Bürgerforums über das in diesem Jahr anstehende 20. Jubiläum der Rückführung großer Teile des Domschatzes nach Quedlinburg.
Unser „Historiker“ Uwe Kramer stellte die Idee zur Diskussion, Dr. Willi Korte anlässlich der zu erwartenden Feierlichkeiten zum Ehrenbürger der Stadt Quedlinburg zu ernennen. Das Ansinnen stieß auf einhellige Zustimmung. Diese Ehrung war längst überfällig. Dr. Willi Korte hatte bereits vor einem Vierteljahrhundert durch beharrliche Recherche und mit viel Engagement die im zweiten Weltkrieg geraubten Teile des Schatzes in den USA aufgespürt. Ohne ihn als Auslöser eines komplizierten Verhandlungsprozesses wäre es wahrscheinlich nie zu einer Rückführung gekommen.

Der damalige Dompfarrer Friedemann Goslau wurde seinerzeit für sein späteres Mitwirken zum Ehrenbürger ernannt; Dr. Willi Korte wurde aus Gründen, die hier nicht erörtert werden sollen, nicht einmal zu den Feierlichkeiten 1993 nach Quedlinburg eingeladen. Deshalb fanden wir, dass diesem Mann nun ebenfalls diese Ehre zuteil werden sollte.
In einem nächsten Schritt wandten wir uns als Fraktion des Bürgerforums mit dem nachfolgenden Text für eine Stadtrat-Vorlage an die Fraktionen des Stadtrates, denn diese sollten möglichst geschlossen hinter dem Ansinnen stehen. „Dr. Willi Korte – Ein neuer Ehrenbürger der Stadt Quedlinburg“ weiterlesen

Was hat die Bundestagswahl mit Quedlinburger Kommunalpolitik zu tun – oder warum verhindern die vielen Nichtwähler notwendige Investitionen in Quedlinburg?

Wir hören – selbst aus den eigenen Reihen – manchmal den Vorwurf, dass wir doch angetreten sind, um Kommunalpolitik zu betreiben und nicht, um uns in die Landes- oder gar Bundespolitik einzumischen.
So einfach ist das aber nicht, denn es hängt alles enger zusammen als viele denken.

Dass Quedlinburg wie viele andere Kommunen nicht mehr aus der Schuldenfalle herauskommt,
dass ein Konsolidierungsprogramm das nächste jagt und von uns verlangt wird, immer noch mehr zu sparen,
dass Dinge wie die notwendige weitere Sanierung der vielen noch vom Verfall bedrohten Häuser in der historischen Innenstadt zunehmend ins Stocken geraten ist,
dass ein neues Freibad, ein Kino und viele andere wichtige Dinge in immer weitere Ferne rücken, lässt sich kommunalpolitisch nicht mehr beeinflussen.
Verwaltungen und Stadträte sind längst machtlos geworden.
Hier kann nur auf Bundes- und vielleicht noch auf Landesebene gegengesteuert werden. „Was hat die Bundestagswahl mit Quedlinburger Kommunalpolitik zu tun – oder warum verhindern die vielen Nichtwähler notwendige Investitionen in Quedlinburg?“ weiterlesen

Kulturland Sachsen-Anhalt und Haushaltskonsolidierung

Es ist mal wieder soweit. Im Quedlinburger Stadtrat wird über das zu aktualisierende Konsolidierungsprogramm debattiert. Das ist aufgrund der Haushaltssituation eine Auflage der Kommunalaufsicht (Landkreis) und somit unumgänglich.
Über Details können wir informieren, wenn das Thema in den öffentlichen Ausschüssen und im Stadtrat behandelt wurde.

Die Auffassung des Bürgerforums ist grundsätzlich eine kritische. Wir sind überzeugt davon, dass der Weg der Konsolidierung (Einsparung von Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen) allein nicht zum Ziel führen wird. Es ist vielmehr nötig, auf Bundesebene die Erhebung und Verteilung der Steuern zu verändern und damit den Kommunen eine den Aufgaben angemessene Finanzausstattung zu ermöglichen. Die Beibehaltung des bisherigen Weges führt, wie uns der Blick auf die vergangenen Jahre zeigt, leider nicht zum Schuldenabbau. Das Konsolidierungsziel wird immer weiter hinausgeschoben, es werden immer mehr Leistungen abgebaut und den Bürgern immer mehr Abgaben aufgebürdet. Wohin soll das führen? „Kulturland Sachsen-Anhalt und Haushaltskonsolidierung“ weiterlesen

CDU-Fraktionsvorsitzender im Kultur-, Sozial- und Tourismusausschuss (KTSQ): „Im Jahr 2013 wollen wir doch Menschen nicht mehr nach ihrer Kleidung beurteilen.“

Recht hat er! Wir sollten sogar noch viel weiter gehen und sagen: Man sollte Menschen überhaupt nicht nach Äußerlichkeiten beurteilen.

Was aber dem Zitat einen eigenartigen Beigeschmack gibt, ist der Zusammenhang, aus dem es stammt. Es ging um nichts Geringeres als um das Tragen von Kleidung, die anerkanntermaßen als Nazi-Symbol gilt.
Diese ist laut Hausordnung in der Reichenstraße nämlich untersagt (Wie übrigens fast überall und so z. B. auch in den Quedlinburger Stadtwerken!).
Die CDU-Fraktion findet das ihren Äußerungen nach „nicht mehr zeitgemäß“.

Das Gegenargument, dass es angesichts des „Totalversagens des Staates“ im Falle der NSU-Affäre wichtiger denn je ist, das Problem des Rechtsextremismus nicht zu verniedlichen, wurde mit dem Argument abgebügelt: „Seien Sie froh, dass Sie in diesem Staat gut leben können.“.

Mir fehlten angesichts dieser unglaublichen Ignoranz die Worte.

Der Hinweis des „Totalversagens“ stammte übrigens aus dem Ergebnisbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages. Siehe hier!
Der übertreibt wahrscheinlich auch nur, oder Herr Thomas?

Für alle, die immer noch glauben, Kritik und offene Augen hat unsere Demokratie nicht mehr nötig, weil wir ja schließlich „die beste Regierung der Welt“ haben, die es schon für uns richten wird, möchte ich den Blick auf wirklich erschreckende Zahlen lenken: Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland.

Um dem Vorwurf der Einseitigkeit im Voraus entgegenzutreten: Wir – das Bürgerforum Quedlinbrg – vertreten selbstverständlich den Standpunkt, dass in unserer Gesellschaft für keine Art von Extremismus Platz ist. Das gilt für Linksextremismus genau so wie für religiösen Fundamentalismus aller Art.

 

Diskussion um die „Reiche“

Seit Wochen wird in der Stadt eine heftige Diskussion um die kürzlich ausgesprochene Kündigung des Betreibers der Gaststätte durch den Dachverein Reichenstraße e.V. geführt – wie so oft leider auch hier wieder einseitig und geprägt von Halbwahrheiten.

Der Kündigung vorangegangen war ein mittlerweile mehrere Jahre andauernde Streit zwischen dem Dachverein und dem Betreiber der „Bar 2.0“. Es ging bei weitem nicht nur um den Umgang mit Gästen, die verfassungsfeindliche Symbole zur Schau tragen, sondern auch um Ordnung und Sauberkeit im Haus, um die Identifikation mit den Zielen des Dachvereins und damit mit dem Geist des Hauses u.a..
Unser Rat an den Dachverein: Nutzt Eure Internetseite und andere Medien, um Euren Standpunkt darzustellen und falsche Behauptungen richtigzustellen.
Aktualisierung: Inzwischen ist die Stellungnahme des Dachvereins hier zu lesen.
„Diskussion um die „Reiche““ weiterlesen

Schwarzer Donnerstag für den Quedlinburger Stadtrat

Am 22.11.2012 hat sich der Stadtrat von seiner bürgerunfreundlichsten Seite gezeigt.

Zum Entsetzen der Abgeordneten des Bürgerforums (BfQ) wurde der Tagesordnungspunkt, in dem es um die Schließung des Kurzentrums Bad Suderode zum 30.6.2013 ging, nach „Klärung eines Sachverhaltes“ wieder auf die Tagesordnung gesetzt und behandelt.

Der Grund für die Absetzung war ein Schreiben an den Ministerpräsidenten, der sich nach Aussage des Ortsbürgermeisters Bad Suderode am kommenden Montag äußern wollte.

Der „Sachverhalt“ bestand darin, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU den Grund für die Absetzung nicht akzeptieren wollte und sich mit dem Ministerpräsidenten in Verbindung setzte. Dessen Aussage deckte sich nicht mit der Aussage seines Büros gegenüber Herrn Sauer. Das wurde zum Anlass genommen, den Punkt wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

So weit – so gut.

Weshalb wir über dieses Vorhaben, welches dann auch tatsächlich durchgezogen wurde, entsetzt waren, ist der Umstand, dass die vielen Gäste, die die Debatte verfolgen wollten, inzwischen im guten Glauben, dass dieser Punkt an diesem Abend nicht behandelt wird, längst den Saal verlassen hatten.

Wir distanzieren uns ausdrücklich von diesem Verhalten des Stadtrates, mit dem er mehrheitlich demonstrierte, was ihm die Bürgerinnen und Bürger wert sind. Stadtrat Seidel (CDU) verhöhnte obendrein noch die Öffentlichkeit, indem er meinte, dass es den Gästen doch freigestanden habe, die Sitzung trotzdem weiter zu verfolgen.

Aus Protest gegen diesen Ablauf der Sitzung haben die Abgeordneten des Bürgerforums gegen die Schließung des Kurzentrums zum 30.6.2013 gestimmt.

Liebe Quedlinburger und Neu-Quedlinburger,

wenn Sie in Zukunft weiterhin so behandelt werden wollen, dann wählen Sie ruhig weiter CDU oder SPD. Damit ist die Wahrscheinlichkeit am grössten, dass Sie auch weiterhin nichts zu sagen haben.

S. Kecke

Neues aus Kirche und Stadt

Für den Stadtrat am 19. 07. 2012 hatte die Verwaltung eine Vorlage erarbeitet, die im nichtöffentlichen Teil behandelt werden sollte. Sie erschien unter dem Namen:

Richtungsentscheidung zur Umsetzung des neuen Nutzungs- und Präsentationskonzeptes für den Stiftsberg in Quedlinburg

Der Beschlussvorschlag lautete:

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, auf der Basis des von der ARGE culture concepts/KK architekten erarbeiteten Nutzungs- und Präsentationskonzeptes (Kurzfassung als Anlage), mit der Fortführung der Gespräche zwischen den Vertretern des Gemeindekirchenrates des evangelischen Kirchspiels Quedlinburg und der Domschatzverwaltung Quedlinburg/Halberstadt sowie der Stadt Quedlinburg mit der Zielstellung der Umsetzung eines gemeinsamen Betreibermodells.

Schon seit einigen Monaten erscheint es mir sehr wichtig, diesen wesentlichen Sachverhalt öffentlich zu diskutieren, denn er betrifft die im wahrsten Sinne des Wortes „Heiligste Kuh“ der Quedlinburger, das Schloss mit der Stiftskirche, unter Umständen sehr tiefgreifend. Einigen Mitgliedern des Rates und der Verwaltungsspitze ist diese Vorstellung wohl nicht sehr angenehm, denn Volkes Stimme ist unberechenbar. Aber damit muss man in einer Demokratie leben!

„Neues aus Kirche und Stadt“ weiterlesen

Bürgerbeteiligung ernst gemeint?

Am 15. Mai fand von 19:00 Uhr bis ca. 21:30 Uhr im Festsaal des Rathauses eine Bürgerinformationsveranstaltung zum künftigen Stadtentwicklungskonzept statt.Ein eigentlich wichtiger Termin.

Wussten Sie davon?

Sicher, der Termin war im Amtsblatt veröffentlicht worden. Nur leider gibt es immer noch weiße Flecken auf der „Amtsblatt-Landkarte“ der Stadt Quedlinburg.
Auf intensive Nachfrage im Rathaus hin erschien dann am Freitag, also 4 Tage vor der Veranstaltung, noch eine kurze Information in der Tageszeitung.
Suchte man auf der Internetseite der Stadt danach, dann hatte man leider keine Chance. Bedauerlich.

Der Oberbürgermeister lobte sich und die Stadtverwaltung in der Einführung des Abends, indem er auf die vergleichbar hohe Zahl von Veranstaltungen mit Bürgerbeteiligung hinwies. Er vergaß aber zu erwähnen, dass dies infolge eines wachsenden Drucks immer besser organisierter engagierter Bürger der Stadt hin so ist.
Aber in einer Stadt mit „Servicequalität Deutschland“ reicht die Quantität nicht aus. Hier ist in erster Linie Qualität gefragt.

Deshalb unser Vorschlag für den Anfang:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bitte richten Sie auf der Internetseite der Stadt an hervorgehobener Stelle (auf der Startseite) einen gut sichtbaren Link zu einem Kalender mit allen geplanten Veranstaltungen im Rahmen der Bürgerbeteiligung ein.
Dieser Kalender sollte auch alle Termine öffentlicher Auslegungen enthalten.
Jeder Termin sollte mit einer kurzen und für alle verständlichen Erklärung zu Zweck und Inhalt der Veranstaltung ergänzt werden.

Vielleicht steigt damit die Wahrnehmung solcher Veranstaltungen und Auslegungen deutlich. So, wie es im Augenblick läuft, ist die Informationspolitik des Rathauses leider mangelhaft. Wer informiert sein will, muss aktiv eine Reihe von Hebeln in Bewegung setzen.
So geht das nicht! Wenn man jemanden wirklich erreichen will, dann muss man ihm entgegengehen! Oder will man nur seiner Pflicht Genüge tun, ansonsten die Bürger aber lieber weniger beteiligen?

Liebe Stadtverwaltung, beweisen Sie uns, dass wir uns täuschen!

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