CDU will bei Wirtschaftsprojekten Fakten schaffen – politische Umgangsformen und Verantwortung für unsere Zukunft bleiben auf der Strecke

Wie es von konservativen Parteien nicht anders zu erwarten ist, gehört der Blick in die Zukunft nicht zu ihren Stärken. Sie sind ja schließlich konservativ, halten an allem Alten und Vertrauten fest, wollen am liebsten nichts ändern – sind also freundlich ausgedrückt rückwärtsgewandt. Damit treffen sie leider einen Nerv sehr vieler Menschen. Denn die Wähler der Union fürchten sich wahrscheinlich auch vor Veränderungen, denn man kann ja nie wissen, ob es dann nicht schlechter wird.

Das ist menschlich und nachvollziehbar – aber trotzdem leider falsch. Ein bekanntes Zitat des österreichischen Lyrikers Erich Fried  lautet:

Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist,
der will nicht, dass sie bleibt.

Mit anderen Worten: Ob wir es wollen oder nicht – die Welt dreht sich weiter. Sie verändert sich fortlaufend. Deshalb müssen wir uns und unsere Gesellschaft ständig anpassen, damit sie weiter funktioniert, und wir eben keine Angst vor der Zukunft haben müssen.
Die Evolution macht es uns schließlich vor: Es überleben die Fittesten, also diejenigen, denen es gelingt, sich am schnellsten und am besten anzupassen.
Es ist übrigens ein Irrtum und ein beliebter Interpretationsfehler, dass die Stärksten überleben. Wenn das so wäre, dann würden die Dinosaurier noch hinter jeder Ecke lauern.

Obwohl – wenn die CDU in Sachsen-Anhalt mit brachialer Gewalt ein offensichtlich sinnloses, Umwelt zerstörendes und angesichts der Klimaentwicklung absehbar nicht funktionierendes Wirtschaftsprojekt, wie das Super-Wintersportprojekt in Schierke, durchpeitschen will, dann sind die Dinosaurier wohl doch noch unter uns.

Die öffentliche Entmachtung der Umweltministerin, die deutlich werden lässt, wie tief der politische Stil im Machtbereich der CDU gesunken ist, ist leider nur eines aus einer Reihe von Beispielen, die belegen, dass Lobbyarbeit (verniedlichender Begriff für Günstlingswirtschaft oder auch Seilschaften) über aller Vernunft steht. Dabei werden Fakten, wie zum Beispiel vorliegende Gutachten, die die geplante Seilbahnroute schlicht und einfach nach geltendem Recht verbieten, ignoriert.

Ein weiteres Beispiel in dieser Reihe ist das geplante Industriegebiet in Quarmbeck. Auch hier sprechen Fakten dagegen:

  • Es gefährdet in hohem Maße den Welterbestatus Quedlinburgs – und damit eines der wichtigsten wirtschaftlichen Standbeine der Stadt, den Tourismus, den Einzelhandel und die Gastronomie.
  • Es wird sich keine nennenswerte Industrie hier ansiedeln, weil Industrie sich immer da ansiedelt, wo bereits Industrie mit ihren wichtigen Netzwerken ist.
  • Es gibt auch schon lange keine freien Fachkräfte mehr in der Region, die dort arbeiten könnten. Großbetriebe wie das Aluwerk in Nachterstedt suchen händeringend nach qualifiziertem Personal.

Alle Verprechungen der CDU bezüglich dieses Industriegebietes beruhen auf überholten (konservativen) und längst widerlegten Glaubenssätzen der Volkswirtschaft sowie auf Wunschdenken und Lügen.

Dem lassen sich viele weitere Argumente hinzufügen, die in unserer Demokratie ausgetauscht und abgewogen werden müssten, bevor Entscheidungen fallen.
Aber das passiert immer seltener. Nach dem Motte: Wer am lautesten schreit und mit plumpen populistischen Argumenten die anderen übertönt, bekommt Recht.
So funktioniert nach unserer Wahrnehmung Politik mit der CDU. Wir erleben das in der Stadt Quedlinburg und im Land Sachsen-Anhalt. Und wie ein roter Faden zieht sich durch alles der Name von Herrn Thomas,  dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und CDU-Fraktionsvorsitzenden im Quedlinburger Stadtrat. Er hat offensichtlich ein besonderes persönliches Interesse an der Lobbyarbeit.

Liebe Quedlinburger, lassen Sie sich nicht blenden. Informieren Sie sich, stellen Sie Fragen, diskutieren Sie und helfen Sie diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Im Interesse von uns allen und vor allem unserer Kinder, die die Suppe später auslöffeln müssen.

Das Bürgerforum Quedlinburg wird sich in den nächsten Monaten verstärkt mit diesem Thema auseinandersetzen und Veranstaltungen durchführen, zu denen Sie herzlich eingeladen sind. Wenn Sie mitmachen wollen, dann wenden Sie sich direkt an uns. Wir treffen uns monatlich. Die Termine werden auf dieser Webseite rechtzeitig bekannt gegeben.

Update zu „Familie verzweifelt am Frevel im Welterbe“

Den vom Bürgerforum bereits in einem früheren Beitrag verurteilten Frevel mitten im Welterbe hat nun auch der MDR in einem Beitrag auf seiner Webseite aufgegriffen.
Unter der Überschrift „Löchrige Hauswand lässt Familie verzweifeln“ wird das durch den unqualifizierten und rücksichtslosen Abriss eines für das geschlossene Welterbegebiet wichtigen Fachwerkhauses entstandene Drama beschrieben. Am Nachbarhaus wurde die angrenzende Wand so schwer beschädigt, dass sie nun schon seit Monaten nur durch Planen notdürftig abgedeckt wird – und das im beginnenden Winter.

Dass sich das Quedlinburger Architekturbüro, welches unter völliger Missachtung des Denkmalschutzgedankens mitten im Welterbe eine bis dahin noch geschlossene historische Häuserzeile zerstörte, nun nicht um den angerichteten Schaden bei den Eigentümern des beschädigten Nachbarhauses kümmert, passt in das Bild. Hauptsache der Rubel rollt – oder neudeutsch: Profitgier geht über alles. „Update zu „Familie verzweifelt am Frevel im Welterbe““ weiterlesen

Konservativen fehlt weiterhin die Phantasie für ein neues und zukunftsfähiges Wirtschaftskonzept für Quedlinburg

Der MZ-Bericht (hier nachzulesen) über die Diskussion im Stadtrat am 19.11.2017 zum Antrag Grüne/QfW und dem geplanten Industriegebiet Quarmbeck lässt erkennen, dass sich im Denken der Stadtverwaltung und zumindest der CDU-Fraktion weiterhin nichts bewegt.

Der vom Bürgerforum in der Podiumsdiskussion zum Welterbemanagementplan im April eingebrachte Vorschlag, ein neu gedachtes Wirtschaftskonzept für Quedlinburg unter Einbeziehung der Industrieachse entlang des Nordharzes von Goslar bis Aschersleben zu entwickeln, wird weiterhin konsequent ignoriert. Entweder wurde es nicht begriffen, oder man ist einfach im kleinkarierten Denken und der Kirchturmpolitik vergangener Jahrzehnte gefangen – eben konsequent konservativ. „Konservativen fehlt weiterhin die Phantasie für ein neues und zukunftsfähiges Wirtschaftskonzept für Quedlinburg“ weiterlesen

Realer Irrsinn: Die Bundesstraßen-Autobahn

Für alle, die zum aktuellen CDU-getriebenen Steuerverschwendungsvorhaben „Umwidmung der B6n zur Autobahn“ noch keine Meinung haben, hier ein Satire-Clip aus der Sendung extra-3 vom 10.08.2017:

Realer Irrsinn: Die Bundesstraßen-Autobahn

Falls jemand die auf der A395 in Scharen wartenden Investoren, die sich noch nicht auf die B6n getraut haben, entdeckt hat, dann informieren Sie uns bitte. Wir wollen sie doch mit einem Fest empfangen, oder?

Erinnert sich noch jemand an die Investoren- und Besucherscharen, die uns mit dem Bau der B6n versprochen wurden – oder der Quedlinburger Umgehungsstraße? Oder sind wir nicht alle begeistert über den rasanten Investitionsfortschritt am Kurzentrum Bad Suderode? Alles Versprechen von überwiegend konservativen Politikern, die die Mehrheit scheinbar schon wieder vergessen hat.

Deshalb wählen Sie nur fleißig weiter den Stillstand und das Verschwenden von Geld in überwiegend sinnlose (Straßen-) Bauprojekte, statt dafür zu sorgen, dass endlich massiv in Bildung, Kultur und soziale Gerechtikeit investiert wird.
Vergessen Sie nicht, dass die CDU auch Treiber der Planungen des Industriegebietes Quarmbeck ist, mit welchem ohne Sinn und Verstand weitere Natur zerstört und obendrein noch der Welterbe-Titel Quedlinburgs gefährdet wird.
Dahinter steckt aber auch eine konsequente Logik. Denn man braucht immer ein neues sinnloses Projekt, um die Menschen weiter zu vertrösten, wenn die bisherigen Projekte den versprochenen Erfolg nicht gebracht haben.

In diesem Sinne viel Spaß mit dem extra-3-Video. 

Wir wollen nachhaltige hochwertige Arbeitsplätze in Quedlinburg entwickeln und sind deshalb gegen ein Industriegebiet in Quarmbeck

Dieser scheinbare Widerspruch ist keiner, wenn man die Situation genauer betrachtet. Auch der Vorwurf, dass diejenigen, die gegen neue Industriegebiete auf der grünen Wiese sind, gegen Wirtschaft und neue Arbeitsplätze sind, ist völliger Unsinn. „Wir wollen nachhaltige hochwertige Arbeitsplätze in Quedlinburg entwickeln und sind deshalb gegen ein Industriegebiet in Quarmbeck“ weiterlesen

Das Industriegebiet Quarmbeck

Noch vor kurzem hätte ich nicht geahnt, dass ein Problemkreis wie dieser auf den inneren Schirm meines geistigen Universums gerät. Aber nicht zuletzt durch den vor wenigen Tagen auf unserer Seite erschienenen Artikel von Steffen Kecke, ist es mir nun doch ein Bedürfnis, einigen weiteren Stoff zu diesem Thema anzubieten.

Die Geschichte dieses Industriegebietes steht schon etliche Jahre auf der Agenda. Ursprünglich handelt es sich um eine Idee des Ex-Bürgermeisters Dr. Eberhard Brecht, der leider zu viel Angst um die Verarmung unserer Stadt hatte. Ich möchte hier noch einmal betonen, dass man in einem so reichen Land wie der Bundesrepublik Deutschland nicht wirklich verarmen kann. Eigentlich kann man nur angestachelt werden – von wem auch immer – zum Geld ausgeben und/oder -einnehmen.
Das ist meine unumstößliche Meinung! „Das Industriegebiet Quarmbeck“ weiterlesen

Quarmbeck – Das Sorgenkind der Welterbestadt Quedlinburg

Der Quedlinburger Ortsteil Quarmbeck, so wie wir ihn heute kennen, ist nicht einmal hundert Jahre alt. Die räumliche Anordnung in der Vorharzlandschaft geht auf eine mittelalterliche Ansiedlung zurück, die als Wüstung verfiel. Ganz in der Nähe fließt der Quarmbach vom Harze her, der ein Stück weiter bei der Schafbrücke in die Bode mündet. An ihm lagen eine ganze Reihe von Mühlen, lateinisch querna, auf die man die seltsame Vorsilbe Quarm… zurückführt. „Quarmbeck – Das Sorgenkind der Welterbestadt Quedlinburg“ weiterlesen

Warum das Bürgerforum Quedlinburg e.V. gegen die Erschließung des Industriegebietes Quarmbeck ist.

Wie am 2.2.2017 in der MZ berichtet wurde, wird das Vorhaben im Stadtrat äußerst kontrovers diskutiert.

Das vor allem von der CDU geplante Industriegebiet Quarmbeck stellt in mehrfacher Hinsicht eine Gefahr für die weitere Entwicklung der Stadt Quedlinburg dar und wäre eine Verschwendung von Steuermitteln.

Aus Sicht des Bürgerforums sprechen vor allem folgende Gründe gegen das Industriegebiet:

„Warum das Bürgerforum Quedlinburg e.V. gegen die Erschließung des Industriegebietes Quarmbeck ist.“ weiterlesen

Nachtrag zu „Die Fraktion des Bürgerforum hat erklärt, dass sie nicht mehr bereit ist, auf Kosten der Quedlinburger Bürger weiter zu konsolidieren“

Nachtrag 31.03.2016:

Auch wenn es wie ein verfrühter Aprilscherz anmutet: Hier ein Vorgeschmack auf die weitere Konsolidierung, die nichts weiter ist, als ein systematisches Abwälzen der Lasten von oben nach unten in einem Land mit einem Privatvermögen von über 5 Billionen Euro (Quelle: Spiegel online) und sprudelnden Steuereinnahmen (Quelle: Spiegel online). „Kinderbetreuung in Quedlinburg – Essenbeiträge steigen“ (MZ online, 31.03.2016)

Die Fraktion des Bürgerforum hat erklärt, dass sie nicht mehr bereit ist, auf Kosten der Quedlinburger Bürger weiter zu konsolidieren

Wie inzwischen bekannt ist, wurde der Quedlinburger Haushalt für das Jahr 2016 von der Kommunalaufsicht zurückgewiesen, weil keine ausreichenden Konsolidierungsbemühungen erkennbar seien.

Deshalb wird der Stadtrat in den nächsten Wochen das Konsolidierungskonzept neu diskutieren. Die Stadtverwaltung hat eine Reihe weiterer Konsolidierungsmaßnahmen vorgeschlagen, die jedoch von zwei entscheidenden Nachteilen  geprägt sind:

  1. Die Maßnahmen sind überwiegend darauf ausgerichtet, die Situation für die Bevölkerung weiter zu verschlechtern (Steuer- und Gebührenerhöhungen, Verkauf städtischen Eigentums, Schließung von Einrichtungen, Rückzug der Stadt aus für die Zukunft wichtigen Projekten usw.).
  2. Aufgrund der politischen und finanziellen Rahmenbedingungen der aktuellen Sparpolitik (Stichwort „schwarze Null“) können wir uns bis an den Bettelstab konsolidieren, kommen aber systembedingt aus der Abwärtsspirale nie heraus.
    (Die Politik des bedingungslosen Sparens wird inzwischen von vielen führenden Volkswirtschaftlern der Welt für falsch und brandgefährlich gehalten. Sie ist richtig im privaten Bereich, aber nicht für Volkswirtschaften, die eine Zukunft haben wollen.)

Aus diesen Gründen hat sich die Fraktion des Bürgerforums entschlossen, das Gesamtpaket grundsätzlich abzulehnen. Wir sind nicht mehr bereit, der Quedlinburger Bevölkerung ohne langfristige Erfolgsaussicht weitere Einbußen und Belastungen zuzumuten! Das kann nicht in ihrem Interesse sein, welches wir ja schließlich vertreten wollen. Und wir hoffen, dass wir die anderen Fraktionen des Stadtrates überzeugen können, es ähnlich zu sehen.

Es geht einfach nicht so weiter wie bisher!
Wir rufen alle Fraktionen zum offenen und konstruktiven Dialog über eine gemeinsame und von der Mehrheit unserer Bevölkerung getragene Neuausrichtung der Politik in Quedlinburg auf.

 

Cookie Consent mit Real Cookie Banner