seit 1990 engagiert für Bürgerengagement, Freiheit und Demokratie in Quedlinburg
Nachtrag 31.03.2016:
Auch wenn es wie ein verfrühter Aprilscherz anmutet: Hier ein Vorgeschmack auf die weitere Konsolidierung, die nichts weiter ist, als ein systematisches Abwälzen der Lasten von oben nach unten in einem Land mit einem Privatvermögen von über 5 Billionen Euro (Quelle: Spiegel online) und sprudelnden Steuereinnahmen (Quelle: Spiegel online). „Kinderbetreuung in Quedlinburg – Essenbeiträge steigen“ (MZ online, 31.03.2016)
Wie inzwischen bekannt ist, wurde der Quedlinburger Haushalt für das Jahr 2016 von der Kommunalaufsicht zurückgewiesen, weil keine ausreichenden Konsolidierungsbemühungen erkennbar seien.
Deshalb wird der Stadtrat in den nächsten Wochen das Konsolidierungskonzept neu diskutieren. Die Stadtverwaltung hat eine Reihe weiterer Konsolidierungsmaßnahmen vorgeschlagen, die jedoch von zwei entscheidenden Nachteilen geprägt sind:
Aus diesen Gründen hat sich die Fraktion des Bürgerforums entschlossen, das Gesamtpaket grundsätzlich abzulehnen. Wir sind nicht mehr bereit, der Quedlinburger Bevölkerung ohne langfristige Erfolgsaussicht weitere Einbußen und Belastungen zuzumuten! Das kann nicht in ihrem Interesse sein, welches wir ja schließlich vertreten wollen. Und wir hoffen, dass wir die anderen Fraktionen des Stadtrates überzeugen können, es ähnlich zu sehen.
Es geht einfach nicht so weiter wie bisher!
Wir rufen alle Fraktionen zum offenen und konstruktiven Dialog über eine gemeinsame und von der Mehrheit unserer Bevölkerung getragene Neuausrichtung der Politik in Quedlinburg auf.
Eine aktuelle Umfrage von TNS Infratest Forschung GmbH im Auftrag des SPIEGEL analysiert im Detail, warum und von wem die AfD bei den letzten Landtagswahlen so viele Stimmen bekommen hat. Die Auswertung der Umfrage finden Sie hier.
Eine wesentliche Schlussfolgerung – bis hinunter in die Kommunalpolitik – ist diese:
Es ist offensichtlich müßig, mit allen möglichen und unmöglichen Argumenten die AfD „entzaubern“ zu wollen. Das können wir uns sparen und das lenkt nur von dem ab, was wirklich und dringend getan werden muss – nämlich vor der eigenen Haustür kehren. Denn die meisten Wähler haben die AfD offensichtlich nicht gewählt, weil sie ihr die Lösung ihrer Probleme zutrauen, sondern weil sie jegliches Vertrauen in alle anderen Parteien und ihre Politik verloren haben.
„Anhänger der Alternative für Deutschland haben kaum Existenzängste – aber eine große Wut auf „die da oben“.“ (Zitat Spiegel online, 25.03.2016)
Das sollte uns zu denken geben!
Und was heißt das nun für die Kommunalpolitik in Quedlinburg? „Alle AfD-Wähler in die rechte Ecke zu schieben ist nur eine weitere Ausrede für das Versagen der anderen Parteien“ weiterlesen
Wenn wir uns an die vielfältigen und teils widersprechenden Zeitungsmeldungen der letzten Monate zum Thema „Trinkwasser“ erinnern, dann sollte doch bald weicheres Wasser durch die Quedlinburger Wasserleitungen strömen. Tut es aber (noch) nicht!
Im letzten Jahr wurde nach einer Bürgerversammlung im Rathaus seitens des Oberbürgermeisters verkündet, dass dem mit großer Mehrheit geäußerten Wunsch nach weichem Wasser selbstverständlich nachgekommen wird. Seitdem ist aber Ruhe um dieses Thema eingekehrt.
Wenn man alle Informationen der jüngeren Vegangenheit zusammen nimmt, dann entsteht folgendes Bild: „Was ist eigentlich aus dem Versprechen, dem Wunsch nach weicherem Trinkwasser zu folgen, geworden?“ weiterlesen
Liebe Quedlinburger (1),
eine schöne und für alle Beteiligten der „Adventsstadt Quedlinburg“ erfolgreiche Advents- und Weihnachtszeit liegt mal wieder hinter uns.
Das Jahr 2016 hat begonnen, und wie in jedem Jahr gibt es bekanntermaßen jede Menge gute Vorsätze. Einen Vorsatz für die Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung würden wir gern ins Gespräch bringen:
Wir wünschen uns einen spürbaren Zuwachs an Bürgerfreundlichkeit.
Wie wir alle wissen, basiert der große Erfolg der Marke „Adventsstadt Quedlinburg“ auf dem anhaltenden hohen Engagement sehr vieler Beteiligter. Schließlich war der „Advent in den Höfen“ einst eine Initiative von Quedlinburger Hoteliers, Künstlern und Bürgern.
Uns allen sollte bewusst sein, dass ein dauerhafter Erfolg zum Wohl der Stadt Quedlinburg – gemeint sind hiermit natürlich alle Menschen in der Stadt – vom anhaltenden Engagement aller Beteiligten abhängt.
Zu diesen gehören die Künstler und Händler, die mit ihren Angeboten die Adventshöfe überregional zu etwas Besonderen machen. Viele von ihnen bereiten sich mit viel Aufwand und Freude auf dieses Ereignis vor oder reisen von weither extra an.
Angesichts dessen halten wir es für sehr bedauerlich, dass durch das mitunter unsensible Agieren von Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung mehrere Händler frustriert ihre Stände abbauten und Quedlinburg verließen. Zu dem unmittelbaren Schaden kommt der langfristige, wenn sich das herum spricht.
Was ist passiert? „Verwaltung zum Wohl der Quedlinburger Bürger – Wünsche des Bürgerforums zum neuen Jahr“ weiterlesen
Unter diesem Titel erschien heute eine Meldung auf Spiegel-Online. Lesen Sie hier.
„Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA sollen beschleunigt werden. Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker wollen sie noch dieses Jahr abschließen.“
Das bedeutet für alle, die TTIP und ähnliche Freihandelsabkommen kritisch sehen, dass sie jetzt besonders aufmerksam sein müssen, ob ihre Interessen in den weiteren Prozess einfließen – was bei der bisherigen Intransparenz kaum möglich ist.
Wir sollten uns aber damit beschäftigen, denn es stehen hier grundlegende Werte unserer zwar alles andere als perfekten, aber bisher einzigen Demokratie zur Disposition. Die neoliberalen europäischen Regierungen arbeiten scheinbar daran, Macht und Kontrolle dem Volk (den Parlamenten) zugunsten multinationaler Konzerne zu entziehen (Schiedsgerichte). Das ist viel schlimmer, als die viel beschworenen Chlorhähnchen. Wer darüber hinaus auch noch an die Menschen in anderen Teilen der Welt denkt, dürfte auch alles andere als glücklich über derartige Abkommen sein, denn wo einer gewinnt muss woanders jemand verlieren. Ob das ein geeigneter Weg ist, die ohnehin schon gefährlich angespannte weltpolitische Situation zu entspannen, darf bezweifelt werden.
Wer sich informieren oder aktiv werden will, findet im Internet eine Fülle von Informationen. Nutzen Sie sie, denn es geht um nichts Geringeres als unsere Zukunft.
Wer möchte, dass demokratisch gewählte Gremien auch künftig die Geschicke unserer Gesellschaft bestimmen und die Gesetzgebungsprozesse einzig vom Willen des Volkes gesteuert werden, der muss sich aufmerksam und kritisch mit den aktuell diskutierten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und Co. auseinandersetzen.
Im Fall des Inkrafttretens der aktuell vorliegenden Vertragstexte bekommen internationale Konzerne künfig die Möglichkeit, über sogenannte Schiedsgerichte, die von keinem Staat legitimiert sind und außerhalb jeder demokratischer Kontrolle stehen, Staaten zu Gesetzesänderungen zu zwingen – aus Gründen des „Investitionsschutzes“. Dabei besteht die reale Gefahr, dass Umweltschutz und vor allem Verbraucherschutz zunehmend auf der Strecke bleiben.
Leider hat die Bundesregierung das Durchsetzen dieser Abkommen aktuell sogar zur Chefsache gemacht, wie hier (heise online, 23.1.2015) nachzulesen ist. Das passt zu den Äußerungen des Landwirtschaftsministers, der kürzlich meinte: „Wir können nicht mehr jede Wurst schützen“ (Manager Magazin, 4.1.2015).
In Quedlinburg fand im Dezember eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema statt, auf der sich auch unser Bürgermeisterkandidat Bernd Skudelny sehr deutlich in unserem Sinne äußerte. Sie können sich den (teilweisen) Videomitschnitt auf YouTube ansehen.
Wenn Sie sich am Aktionsbündnis beteiligen wollen, dann können Sie sich gern an das Bürgerforum wenden. Wir informieren an dieser Stelle auch über Aktivitäten des Aktionsbündnisses.
Am 5.10.2014 konnten wir in der MZ den Artikel „Quedlinburger Phänomen – Regenwasser fließt über Gehwege ab“ lesen. Das darin vom Fachbereichsleiter der Quedlinburger Bauverwaltung dargestellte „Quedlinburger Phänomen“ stellt sich, wenn man mit offenen Augen durch andere Städte geht, als gar nicht so selten heraus, wie folgende aktuelle Bilder aus Potsdam zeigen (Fotos: S. Kecke). „Nach dem Motto „Frisch behauptet ist halb bewiesen“ werden Quedlinburger Bürger vom Bauamt für dumm verkauft.“ weiterlesen
Ein lang gehegter Wunsch des Bürgerforums wird wahr – nur leider nicht in Quedlinburg. Lesen Sie in folgendem interessanten Beitrag, wie sich eine Kommune fast aller Verkehrsschilder entledigt, und damit die Sicherheit im Straßenverkehr messbar verbessert. Spiegel online vom 29.09.2014: Verkehr ohne Regelwut: Ein Dorf schafft den Schilderwald ab.
Die Mitteldeutsche Zeitung veröffentlicht am 16.07.2014 folgenden Beitrag im Zusammenhang mit dem offenen Brief an den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt zum Thema „Kurzentrum“ und seiner Antwort darauf:
Kurzentrum in Bad Suderode – Bürgerforum will Verkauf stoppen