Danke, Landesregierung!

Danke dafür, dass der Sommer in diesem Jahr in Quedlinburg und allen anderen touristischen Zentren des Landes mit geschlossenen Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen und Gaststätten startet und Hoffnungslosigkeit, Unverständnis und viele drohende Insolvenzen immer mehr Menschen in die Verzweiflung treiben.
Sie fühlen sich dank der „Weisheit und Fürsorge“ der führenden Politiker in Land und Landkreis wahrlich wohl behütet.

Deshalb möchte ich mich im Namen aller, die ähnlich denken, an dieser Stelle dafür bedanken,

  • dass nach vielen Monaten eines halbherzigen, ziellosen und deshalb in großen Teilen immer noch wirkungslosen „Dauer-Lockdown Light“ immer noch kein Licht am Endes des Pandemie-Tunnels zu sehen ist,
  • dass viele Unternehmen der für Quedlinburg so wichtigen Tourismus- und Kultur-Branche, dabei vor allem die sogenannten Solo-Selbstständigen und die Inhaber der vielen prägenden Geschäfte in der Innenstadt und in den Ortsteilen, vor dem finanziellen Ruin stehen,
  • dass sich die Krankenhäuser und vor allem Intensivstationen kontinuierlich weiter mit Covid 19-Patienten füllen, die immer jünger werden,
  • dass nach fast einem Jahr unglaublicher Dauerbelastung das ausgebrannte, geplagte und unterbezahlte medizinische und pflegende Personal weiter dem seelischen Druck der vielen Beatmungspatienten und Todesfälle ausgesetzt ist,
  • dass die Menschen auch im Mai noch nicht einmal eine Chance auf Urlaub in Hotels und Ferienwohnungen wenigstens im eigenen Land haben und zunehmend ihren Glauben an unsere Gesellschaft verlieren,

obwohl

  • fast alle anerkannten kompetenten und erfahrenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – vor allem Virologen und Epidemiologen an den Brennpunkten des Kampfes gegen die Pandemie – das Geschehen seit dem ersten Auftreten der mutierten Corona-Viren ziemlich genau vorausgesagt hatten und seitdem gebetsmühlenartig und eindringlich die Verantwortlichen zum entschlossenen und frühen Handeln aufgefordert haben.

Wenn nicht selbsternannte „Experten“ unter den politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen alles in den Wind geschlagen und sich in ihrer bedauernswert naiven Selbstherrlichkeit über alles hinweg gesetzt hätten, dann könnten wir möglicherweise mit beherrschbaren und nachverfolgbaren Infektionszahlen und einem Inzidenzwert im niedrigen 2-stelligen Bereich gelassen und aufatmend einem Sommer der Erholung entgegensehen und hätten sicher viele Todesopfer weniger zu beklagen.

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Ergebnis einer Akteneinsicht – oder „Sind die Linden noch zu retten?“

Veröffentlicht am März 14, 2021 von S. Kecke

Am 9. März nahm ich als Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) die Gelegenheit der Akteneinsicht zum Thema FSE / Lindenstraße wahr. Die Akteneinsicht hatten mehrere Fraktionen des Stadtrates verlangt, um sich ein genaueres Bild über die bisherigen Abläufe zu machen.

Mich interessierten vor allem folgende Fragen:

  • Welche Gründe haben dazu geführt, dass der Ausbau der Lindenstraße im Bereich der geschützten Allee in die Planungen aufgenommen wurde, obwohl er für den Bau des FSE keine Rolle spielt?
  • Wer verfolgt dabei welche Interessen?
  • Hat der Ausbau der Lindenstraße doch etwas mit dem FSE zu tun?
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Auch Quedlinburg bekommt Ladesäule für E-Bikes

Wenn es auch ein sehr langer Weg seit einem ersten Antrag im Jahr 2015 war, so hat es sich doch gelohnt, dass unsere Fraktion das Vorhaben mit einem erneuten Antrag noch einmal vorangetrieben und letztendlich auch zum Erfolg gebracht hat.

Der Fraktionsantrag FA-StRQ/009/19 führte im Dezember 2019 zu folgendem Beschluss:

Die Welterbestadt Quedlinburg setzt den Grundsatzbeschluss des Stadtrates vom 29.04.2015, die Stadt zu einer Fahrradfreundlichen Kommune entwickeln zu wollen um und schließt sich zu diesem Zweck der in Gründung befindlichen AG Fahrradfreundliche Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt an.

Damit gehört Quedlinburg nun, wie der MDR am 25.12.2020 berichtet, zu den Kommunen in Sachsen-Anhalt, die über ein entsprechendes Förderprogramm mit neuen Ladestationen für Elektrofahrräder ausgestattet wird.
Auch wenn wir die anderen Fraktionen des Stadtrates teilweise erst davon überzeugen mussten, dass es sich mit dem Beitritt zum Verein nicht nur um ein Aushängeschild handelt, so haben sich doch am Ende alle außer der AFD angeschlossen.

Es ist ein kleiner Schritt auf dem langen Weg, auch Quedlinburg in die neue Mobilität des 21. Jahrhunderts zu begleiten, in der das private Auto nicht mehr an erster Stelle steht und den Menschen über Gebühr ihren Lebensraum nimmt.

Chance für die Quedlinburger Innenstadt

Unter der Überschrift „Inventur auf 180 Hektar – Stadterweiterung aus der Gründerzeit kommt unter die Lupe“ berichtet die MZ am 11.12.2020 über das Vorhaben der Stadtverwaltung Quedlinburg, den Städtebaulichen Rahmenplan für das Sanierungsgebiet fortzuschreiben.
Das ist nach den sehenswerten Fortschritten seit 1990, aber auch angesichts der noch vor uns liegenden Aufgaben, auf die der Fachbereichsleiter Bauen, Herr Malnati hinweist, ein dringend notwendiger nächster Schritt.

Dass man sich bei großen, langfristig angelegten Vorhaben gelegentlich die Zeit nimmt, in Ruhe und mit Sorgfalt das Erreichte zu bewerten und den Plan für das weitere Vorgehen zu überprüfen und neu auszurichten, ist wichtig und notwendig.
Wie begrüßen dieses Vorhaben der Stadtverwaltung sehr!

Auch das Vorhaben, die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen ist gut und wichtig. Die im oben genannten MZ-Artikel ganannte Postkartenaktion ist eine gute Idee, die seinerzeit sehr umfangreiche Bürgerbeteiligung bei der Erarbeitung des Welterebe-Managementplans fortzusetzen. Das wird aber nicht ausreichen, um das Ruder in Quedlinburg herumzureißen.

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Was können wir tun, damit in Quedlinburg das Licht nicht ausgeht?

Gedanken und Fragen zur ARD-Themenwoche #wieleben

Der MDR stellt eine düstere Prognose für Sachsen-Anhalt – Fünf Dinge, die auf Sachsen-Anhalt zukommen.

Demzufolge

  • wird Sachsen-Anhalt immer älter,
  • wird die Bevölkerung weiter schrumpfen,
  • widersetzen sich nur wenige Orte diesem Trend (Quedlinburg ist nicht dabei),
  • werden die Arbeiter weniger und die Rentner mehr,
  • wird Sachsen-Anhalt noch mehr an politischem Einfluss verlieren.

In einem weiteren Beitrag hat der MDR mit Jugendlichen in Quedlinburg gesprochen.
Darin wird deutlich, dass „Weltkulturerbe, gesunder Tourismus und die wunderschöne Altstadt“ aus Sicht der Jugendlichen für eine lebenswerte Zukunft in Quedlinburg bei weitem nicht ausreichen.

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Wie kann dieser unverantwortliche Irrsinn verhindert werden?

Der Oberbürgermeister hat gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung zum wiederholten Mal suggeriert, dass im Stadtrat eine Entscheidung für das Fällen der Linden in der Lindenstraße getroffen worden wäre.

Das ist nach wie vor eine Falschaussage!

Nach der „Anwohnerversammlung“ in der letzten Woche, bei der erstaunlicherweise nur 30 von ca. 150 eingeladenen Anwohnerinnen und Anwohnern anwesend waren, wurde in der MZ („Relativ knappes Ergebnis“ Anwohner diskutierten über Straßensanierung) der folgende Satz des Oberbürgermeisters zitiert: „Wenn es Verfahren gebe, mit denen es preiswerter werde, nehmen wir das sehr gern in die Prüfung auf. Ansonsten werde der Weg weiterverfolgt, den der Stadtrat bereits geebnet hat

Noch einmal für alle: Der Stadtrat hat den Weg für das Fällen der Bäume in keiner Weise geebnet! Er hat noch nicht einmal darüber diskutiert, weil es bisher keine so lautende Beschlussvorlage gegeben hat. Bevor es eine solche geben kann, müsste die Stadt bei der Unteren Naturschutzbehörde erst einmal einen Antrag zum Fällen der Bäume stellen.

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Es gibt keinen Stadtratsbeschluss zum Fällen der Bäume in der Lindenstraße!

In der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) vom 31.07.2020 wurde im Beitrag „Bäume haben Bestandsschutz“ Muss Straßenbau neu geplant werden? geschrieben: „Auch nach dem Mehrheitsbeschluss des Quedlinburger Stadtrates zur Fällung der Linden in der Lindenstraße zugunsten eines Straßenbauprojekts (die MZ berichtete) geht der Kampf um den Erhalt der Bäume weiter.“

Diese Aussage ist falsch! Sie suggeriert, dass im Stadtrat tatsächlich ein solcher Beschluss gefallen ist. Ist er aber nicht!
Vermutlich wurde in der Berichterstattung aus der Ablehnung einer Beschlussvorlage der Fraktionen Bürgerforum/Grüne/QfW, SPD und Linke, nach geeigneten, die Bäume schonenden Varianten zu suchen, der sachlich unzulässige Umkehrschluss getroffen, dass damit die Fällung beschlossen sei.

Trotz aller Diskussionen und Ankündigungen der letzten Wochen gibt es nach wie vor keinerlei Beschlusslage. Das Rennen ist komplett offen. Erst wenn ein entsprechender Antrag zum Straßenumbau mit der Absicht, die Bäume zu fällen, vorliegt, wird der Stadtrat einen Beschluss fassen. Dann würde die Stadt auch den erforderlichen Antrag bei der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises einreichen müssen. Dann können übrigens auch erst Rechtsmittel dagegen eingelegt werden, denn bisher gibt es außer Absichtserklärungen noch keine rechtlich zu bewertenden Beschlusslagen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger Quedlinburgs: Lassen Sie sich also bitte nicht entmutigen und in die Irre führen!
Das Rennen um die Bäume ist noch komplett offen!
Kämpfen wir weiter und entschlossen gegen dass völlig irre Vorhaben, mitten in der Stadt 50 gesunde große Bäume fällen zu wollen.

Anfrage der Fraktion Bürgerforum/Grüne/QfW im Haupt- und Finanzausschuss am 12.08.2020

Nachdem die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises Harz – die für Quedlinburg zuständige Genehmigungsbehörde – auf schriftliche Anfrage von Susan Sziborra-Seidlitz bestätigt hat, dass das Fällen der Linden in der Lindenstraße nicht genehmigungsfähig ist, und die Verwaltung der Stadt Quedlinburg darüber informiert war, stellt sich für uns die Frage, welches Spiel die Stadtverwaltung hier mit der Bevölkerung und den gewählten Volksvertretern spielt. Lesen Sie selbst:

Nach unserer Wahrnehmung hat die Verwaltung die an anderer Stelle schon kommentierte Farce einer Debatte über den Antrag mehrer Fraktionen im Stadtrat am 16. Juli trotz der ihr zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegenden Einschätzung der Genehmigungsbehörde veranstaltet, um ihr Ziel auf Biegen und Brechen durchzudrücken.
Das ist in unseren Augen ein unglaublicher Fall von Respektlosigkeit und Täuschung gegenüber dem Stadtrat und der Öffentlichkeit. So werden wir keinesfalls mit uns umgehen lassen!

Als ersten Schritt hat Susan Sziborra-Seidlitz für unsere Fraktion im HFA folgende Anfrage gestellt:

„Anfrage der Fraktion Bürgerforum/Grüne/QfW im Haupt- und Finanzausschuss am 12.08.2020“ weiterlesen

Der 16. Juli 2020 war ein trauriger Tag für den demokratischen Diskurs im Quedlinburger Stadtrat

Nachdem im Bauausschuss vor wenigen Wochen darüber informiert wurde, dass im Zusammenhang mit der Erschließung des von der Quedlinburger CDU geplanten Freizeit-, Sport- und Erholungsareals (FSE) die Lindenstraße grundhaft saniert und mehr als 50 gesunde große Linden abgeholzt und anschließend durch eine Neupflanzung ersetzt werden sollen, regte sich spontan Widerstand bei vielen Quedlinburgern.
Deshalb haben die Fraktionen Bürgerforum/Grüne/QfW, Die Linke sowie SPD einen Antrag mit folgendem Wortlaut in den Stadtrat eingebracht:

Der Stadtrat der Welterbestadt Quedlinburg fordert die Verwaltung auf, die
Fällungen von alten Linden im Rahmen der Bauarbeiten in der Lindenstrasse auf das aktuell absolut notwendige Maß zu beschränken.
Auf die Fällung des laut Presseberichterstattung „erhaltenswerten“ Großteils der Bäume wird verzichtet.
Die Stadt wird beauftragt fachliche Lösungen zu finden, die bei den notwendigen Baumaßnahmen den weitestgehenden Erhalt der Bäume sichern.

Begründung:
Laut Presseberichterstattung (Mitteldeutsche Zeitung vom 16. Juni) ist ein großer Teil der nun zur Fällung vorgesehen Linden „erhaltenswert“. Die Linden in der Lindenstraße sind gerade wegen ihrer Größe und ihres Alters Stadtbild- und Wohnumfeldprägend. Der Charakter der gewachsenen Allee ist inzwischen selten, wertvoll und aus unserer Sicht dringend zu erhalten. Ein solcher Charakter ist mit einer Verjüngungspflanzung nicht wieder herstellbar. Aus dem bekannt gewordenen Gutachten ergibt sich keine fachliche Notwendigkeit für Fällungen.
Das Argument, der Strassenausbau würde durch die Verjüngungspflanzung
erleichtert wiegt aus unserer Sicht nicht ausreichend schwer, einen solch
schwerwiegenden Eingriff zu rechtfertigen.

Unser Ziel war es, angesichts des Widerstandes in Teilen der Bevölkerung das Vorhaben noch einmal gründlich zu durchdenken und gemeinsam darüber zu diskutieren, ob der angerichtete Schaden für Umwelt, saubere Luft und Lebensqualität nicht viel größer als der erhoffte Nutzen ist.

Um die Diskussion zu eröffnen, begründete ich den Antrag, wie hier nachgelesen werden kann.

Aber schon mit dem ersten Diskussionsbeitrag durch den AFD-Fraktionsvorsitzenden, der den Auftritt für eine Hassrede voller persönlicher Beleidigungen gegen die beantragenden Fraktionen und einzelne Stadträte missbrauchte, wie es seine Vorbilder der Bundes-AFD nicht besser hinbekommen hätten, markierte einen Tiefpunkt der Quedlinburger Ratsarbeit, wie es ihn seit der politischen Wende 1989 nicht gegeben hat.
Und die Vorsitzende des Stadtrates ist nicht eingeschritten!

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Einführung zum Antrag zum Erhalt der Linden in der Lindenstraße in der Sitzung des Stadtrates vom 16.07.2020 (Steffen Kecke)

Mit dem nachfolgenden Redebeitrag wurde die Diskussion zum Antrag der Fraktionen Bürgerforum/Grüne/QfW, Die Linke und der SPD zum Erhalt der Linden in der Lindenstraße eröffnet.
Leider ging niemand auf das Angebot einer demokratisch geführten Diskussion und des gemeinsamen Suchens nach Alternativen zum Fällen der Bäume ein. Auch die in wenigen Tagen gesammelten ca. 750 Unterschriften sowie die Demonstration vor der Sitzung beeindruckten den Block der CDU-, FDP- und AFD-Stadträte in keiner Weise.
Demokratie geht nach meinem Verständnis anders!

„Einführung zum Antrag zum Erhalt der Linden in der Lindenstraße in der Sitzung des Stadtrates vom 16.07.2020 (Steffen Kecke)“ weiterlesen
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