Sitzung Stadtrat vom 17.10.2019

Link zur Sitzung im Ratsinformationssystem

Der für diesen Bericht interessante Teil der Sitzung begann mit dem TOP 7: Handlungsempfehlungen Wordgarten
Eine Vielzahl von Anfragen und Beschwerden hat vor einigen Monaten dazu geführt, dass sich die Stadtverwaltung mit dem Geschehen im Wordgarten und im Brühl beschäftigen muss. Die Beschwerdegründe beginnen mit Ruhestörungen und Vandalismus, und sie reichen bis zu Gewaltanwendung, Drogendelikten und Skandieren verfassungswidriger Parolen.

Die Stadtverwaltung versucht das bestehende Problem gemeinsam mit der Polizei einzugrenzen und zu lösen. Dazu hat sie ein öffentlich zugängliches Dokument mit Handlungsempfehlungen verfasst, welches in der Ratssitzung am 17.10. vorgestellt und diskutiert wurde.

Nach übereinstimmender Auffassung von Stadt und Polizei, welche auch anwesend war, handelt es sich vorwiegend um Schülergruppen, mit denen inzwischen mehrfach gesprochen wurde. Seit Juli gibt es einen besonderen Einsatzbefehl der Polizei, diesen Bereich häufiger zu bestreifen. Beides hat zu einer vielleicht auch durch die inzwischen herbstliche Witterung bedingten Beruhigung der Situation geführt. Im oben genannten Papier werden aber trotzdem weitreichende, überwiegend präventive Maßnahmen empfohlen, die hoffentlich auch umgesetzt werden können.
Meine Frage nach einer Analyse und Differenzierung der beteiligten Gruppen konnte leider nicht beantwortet werden. Ich gehe davon aus, dass die Identifizierung der wirklichen Problemgruppen eine notwendige Voraussetzung für eine Lösung des Problems gemeinsam mit den Jugendlichen, die einfach nur in der Gruppe ihre Freizeit genießen wollen, ist.

Dass sich ein Teil des Geschehens inzwischen in den Brühl verlagert hat, wurde zwar genannt, aber nicht weiter betrachtet.
Um so interessanter war dann in der öffentlichen Einwohnerfragestunde der Auftritt eines betroffenen Bürgers, der am Platz des Friedens wohnt und das Geschehen im Brühl aus erster Hand miterlebt. Hier stellte sich die Situation deutlich anders dar:

Extremer Vandalismus an den Spielgeräten, Alkoholexzesse, Drogen-Dealer und faschistische Parolen sind hier zumindest an den Wochenenden der Normalfall. Eine Nutzung des Spielplatzes ist dadurch stark eingeschränkt bis ausgeschlossen.
Der Oberbürgermeister nahm das zur Kenntnis und versprach, sich dem anzunehmen.
Seien wir also gespannt, wie es hier weitergeht. Offensichtlich ist das Problem leider doch bedeutend größer als in den Handlungsempfehlungen beschrieben.

Ein weiterer erwähnenswerter Tagesordnungspunkt war der TOP 9.3: Realisierung eines „0-Emissions-Grundlastkraftwerks“ am Standort Quarmbeck

Nach einer Kurzvorstellung des Projektes durch den Projektentwickler, Herrn Ellert, und den Geschäftsführer der Stadtwerke Quedlinburg GmbH entbrannte eine heftige Diskussion.
Die CDU-Fraktion wollte dem Beschlussvorschlag nicht folgen, weil ihr ein Investitionsplan mit belastbaren Zahlen fehlt. Deshalb brachte sie einen Änderungsantrag ein, der nur noch eine unverbindliche Absichtserklärung enthalten sollte.
Damit zeigte sich Herr Ellert nicht einverstanden, weil seiner Meinung nach der Hauptinvestor, die Siemens AG, erst den Aufwand treiben könne, wenn das Grundstück gesichert ist.
Das klingt allerdings auch etwas fadenscheinig, denn niemand kann von der Stadt verlangen, ein 100 Hektar großes Grundstück zu verkaufen, ohne die Sicherheit zu haben, dass dort das angekündigte Vorhaben auch realisiert werden kann.
Leider hat Herr Ellert den skeptischen Eindruck mancher Stadträte noch durch ein sehr ungeschicktes Angebot von 30.000 Euro für die Jugendarbeit im Wordgarten verstärkt. Diese völlig unzulässige Verquickung einer Spende mit einem Antrag wirft kein gutes Licht auf das anstehende Geschäft.

Am Ende wurde ein Kompromiss gefunden, und ein Beschluss gefasst, der die Vorbereitungen zum Verkauf des Grundstücks an die Bedingung knüpft, dass zeitnah ein Geschäftsplan vorgelegt wird, der dann überprüft und bewertet werden kann.

Vorlagen der AFD-Fraktion

Nachdem Herr Fiedler, der Vorsitzende der AFD-Fraktion, in vorangegangenen Sitzungen durch sein Bemühen um konstruktive Sacharbeit aufgefallen ist, hat er in den Begründungen zu den AFD-Vorlagen (siehe Tagesordnung) die allseits bekannte Rethorik der AFD benutzt. Sowohl den anderen Parteien als auch der Verwaltung wurden pauschal und völlig unbegründet bürgerunfreundliches Verhalten vorgeworfen. Und natürlich wurde die Opferrolle der AFD betont, in welche sie sich immer wieder selbst hineinredet.
Hier hat der Wolf seinen Schafspelz etwas gelüftet. Solange die überwiegend aus dem Westen immigrierte Parteiführung der AFD durch offenen Rassismus und Nationalismus Hetze gegen vermeindliche Gegner aller Art betreibt, bleibt der Wolf eben ein Wolf.

Die Sitzung endete 22:15 Uhr. Und leider gab es keine Pausenversorgung.

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