Weblog Bürgerforum Quedlinburg e.V.

Leider sind sie nicht alle ein ungetrübter Grund zur Freude.

1) Finanzamt Harz

Das neue Finanzamt im ehemaligen Mertik-Gebäude ist sicher ein Grund zur Freude für Quedlinburg. Es werden Arbeitsplätze in der Stadt gesichert, Mitarbeiter aus anderen Orten werden Quedlinburg besser kennen lernen und zum Teil sicher auch hier einkaufen und andere Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Darüber hinaus ist das Finanzamt ein Segen für das Stadtbild und die urbane Entwicklung im ehemaligen Industriegelände entlang der Bahnanlagen. Es wäre wichtig, dass die Stadtplaner sich nun Gedanken um die Entwicklung der restlichen Mertik-Flächen machen würden und so möglichen Investoren einerseits klare Vorgaben und andererseits Planungssicherheit geben würden. Also, liebes Bauamt: Ran an die Arbeit! Den Rest des Eintrags lesen »

Es scheint sich etwas zu regen im Land.
Ein ganzes Volk lässt sich schließlich nicht ewig für dumm verkaufen.
Während die Wirtschaftskrise von sogenannten “Experten” schon wieder schön geredet wird, wird sie spätestens im nächsten Jahr mit voller Wucht auf den Arbeitsmarkt und damit auf unsere Existenzgrundlagen durchschlagen. Schnellschüsse und Ablenkungsmanöver wie “Abwrackprämie”, “Konjunkturprogramme”, Verlängerung der Kurzarbeiterzeit und vor allem die gigantischen Geschenke von Volksvermögen - also unserem Geld und das unserer Kinder - an die Verursacher der Krise, die sich schon wieder dumm und dämlich verdienen, statt die Wirtschaft mit günstigen und schnellen Krediten zu unterstützen, werden bald verpufft sein.
Übrig bleibt ein Schuldenberg, dessen Abtragung dann dem dummen Volk als “Sachzwang” verkauft wird. Den Rest des Eintrags lesen »

In der Gemarkung Quedlinburg existieren noch zwei Jahrhunderte alte Feldstraßen. die mit Granitsteinen gepflastert sind. Die eine führt nach Wegeleben und beginnt im Gröpern, die andere fängt am Zapfenbach unterhalb des Lehofs an und führt nach Ditfurt.
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Wir reagieren mit dieser Stellungnahme auf den MZ-Artikel “Im weichen Bett des Nichtstuns?” vom 12.05.2009.

Man sollte doch meinen, dass dem Bürgermeister und den Ratsherren, die den Anteilsverkauf der Stadtwerke befürwortet haben, grundlegende demokratische Spielregeln geläufig sind. Eine davon besagt sinngemäß, dass Mehrheitsentscheidungen eines demokratischen Verfahrens (in diesem Fall des Bürgerentscheids) von allen akzeptiert werden und Grundlage des weiteren gemeinsamen Handelns sein sollten.

Angesichts der Aussagen der Herren Dr. Brecht, Dr. Schickardt und Döcke, die im oben genannten Zeitungsartikel zitiert werden, ist davon aber wenig zu spüren. Im Gegenteil: Von einer Akzeptanz der Entscheidung keine Spur. Es wird weiter jede sich bietende Gelegenheit genutzt, um deutlich zu machen, dass nun die Bürgerinitiative und die von ihr “verführten” rund 6.000 Quedlinburger Bürgerinnen und Bürger für alles verantwortlich zu machen sind, was in Quedlinburg nicht funktioniert oder wo einfach das Geld fehlt.

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Im Ergebnis des Gespräches wurde von der Bürgerinitiiative “Die Stadtwerke gehören uns Quedlinburgern” folgende Pressemitteilung verteilt:

Quedlinburg, 25. Februar 2009

Gemeinsames Gespräch am 24.2.2009 im Rathaus

Am 24. 2. 2009 fand das von uns angekündigte Gespräch zwischen Vertretern der Bürgerinitiative für den Verbleib der Stadtwerke in kommunalem Eigentum und Vertretern der Stadtverwaltung Quedlinburg, sowie Mitgliedern einiger Stadtratsfraktionen statt.

Von Seiten der Bürgerinitiative nahmen an dieser Runde teil:
Christian Amling, Bürgerforum Quedlinburg e.V.
Prof. Wolfgang Dreysse
Steffen Kecke, Bürgerforum Quedlinburg
Dr. Christoph Germeier, Bündnis 90/Die Grünen

Auf der Seite von Verwaltung und Stadtrat waren vertreten:

Dr. Eberhard Brecht, Bürgermeister
Wolfgang Scheller, Stellvertr. Bürgermeister, Rechtsamtsleiter
Frau Karin Masche, Kämmerin der Stadt Quedlinburg
Dieter Schmidt, Stadtratsvorsitzender
Jörg Hasenheyer, CDU
Wolfgang Döcke, FDP
Peter Deutschbein, QfW

Das Gespräch dauerte etwa zwei Stunden und verlief in entspannter Atmosphäre. Damit wurde ein Anliegen der BI befördert, nämlich die Wiederbelebung eines kollegialen und konstruktiven Dialogs zwischen den Befürwortern und Gegnern eines Teilverkaufs der Stadtwerke. Wie bereits im Vorfeld zu vermuten war, konnte keine Seite die andere von ihrem jeweiligen Denkansatz überzeugen, aber es wurden zumindest einige wesentliche Punkte zukünftiger Stadtpolitik andiskutiert.

• Einigkeit über notwendige Konsolidierungsmaßnahmen zum Abbau des Fehlbetrages im Verwaltungshaushalt. Konkret soll nun eine detaillierte Kosten-/Nutzenrechnung für jede einzelne freiwillige Aufgabe erstellt werden. Es ist anzustreben, absolut keine weitere Zunahme des Fehlbetrages in den Folgejahren zuzulassen. Über die Personalkosten wurde nicht gesprochen. Es wurde noch einmal herausgestellt, dass den Mitgliedern der BI, die nicht im Stadtrat vertreten sind, das dafür benötigte Faktenwissen fehlt.
• Das wesentliche Ziel der BI war es, die Gestaltungshoheit über die zukünftige Entwicklung der Stadtwerke vollständig in Händen der Stadt zu belassen. Im Rahmen einer globalen und nationalen Energiewende sollte der Betrieb optimal in das bereits existierende Energieszenario unserer Region eingefügt werden. Das bedeutet, das im Rahmen des Projektes „Regenerative Energieregion Harz“ die Stadtwerke Quedlinburg eine Vorreiterrolle spielen könnten. Für dieses ehrgeizige Ziel müssen die Mitglieder des Stadtrates, des Aufsichtsrates und der Belegschaft der Stadtwerke nicht nur an einem Strang ziehen, sondern insgesamt ein „Feuerwerk von Ideen“ entzünden. Letztendlich sollen die Stadtwerke damit sowohl innovativ in die nahe Zukunft gehen, als auch für sich und die Stadt Quedlinburg möglichst gewinnträchtig arbeiten. Der Aufsichtsrat soll sich noch vor der Kommunalwahl mit dieser Problematik auseinander setzen.
• Die Bürgerinitiative „Die Stadtwerke gehören uns Quedlinburgern“ hat mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids am 11.1.2009 ihr Ziel erreicht und wird damit in dieser Form nicht weiter bestehen. Aus ihr wird jedoch eine Arbeitsgruppe hervorgehen, die sich mit der Energiewende in unserer Region fachlich auseinandersetzt. Hierbei strebt sie eine möglichst breite Zusammenarbeit mit allen Bürgern, Politikern, Betrieben und Institutionen an.

Christian Amling
für die Bürgerinitiative „Die Stadtwerke gehören uns Quedlinburgern“