Wir müssen auch in der Quedlinburger Kommunalpolitik lernen, mit Kräften in unserer Gesellschaft umzugehen, die unseren Kindern den Lebensraum und uns allen die Freiheit nehmen wollen

Wir leben glücklicherweise in dem Teil der Welt, in dem nach jahrhundertelangen Kämpfen und verheerenden Kriegen eine freiheitlich demokratische Gesellschaft entstanden ist – oder besser erkämpft wurde. Darüber sollten wir uns jeden Tag freuen.
Angesichts der vor uns liegenden globalen Gefahren sollten wir uns aber nicht zu sicher sein, dass das Errungene automatisch ewig so bleibt.

Die Demokratie ist die Basis unserer Gesellschaft, in der zumindest der größte Teil der Menschen auch in Zukunft ein lebenswertes und gesichertes Leben führen will. Nicht weniger wichtig ist aber das Wirtschaftssystem. Die Demokratie wird ihre Stärke beweisen müssen, wenn es erforderlich wird, den Traum vom ewigen materiellen Wachstum auszuträumen und ein nachhaltiges und Ressourcen schonendes Wirtschaftssystem, was vielleicht etwas weniger kapitalistisch ist, zu entwickeln.
Es gibt aber starke Kräfte dagegen:

  • Vor allem konservative Parteien wollen, wie es nun mal ihrem Wesen entspricht, möglichst alles konservieren – also so lassen, wie es ist. Nur unter Schmerzen bewegen sie sich Richtung Zukunft.
  • Starke Kräfte aus der Wirtschaft wollen weiter wie bisher Gewinne machen. Sie fürchten bei zu großen Veränderungen Verluste.
  • Menschen fürchten ebenfalls Veränderungen, weil damit die Zukunft vermeindlich unsicherer wird.
  • Und die im Moment stärkste Kraft, mit der wir uns auseinandersetzen müssen, sind populistische Parteien, wie in Deutschland die AfD.

Wie in Spiegel online publiziert, will die AfD nun den Kampf gegen Klimaschutzpolitik zum Top-Thema machen.
Das ist nun das dritte Thema, welches die Populisten, wie immer völlig zusammenhanglos, aufgreifen, um sich selbst durch Schüren der Ängste der Menschen an die Macht zu bringen. Und um nichts anderes geht es bei populistischen Parteien.
Nachdem die Anti-Euro-Kampagne zu nichts geführt hat, wurde die Angst vor Flüchtlingen angestachelt. Hier schrecken die drittklassigen Westimporte, aus denen die Parteiführung überwiegend besteht, nicht einmal vor faschistischen Parolen und Zielen zurück. Weil das alles offensichtlich noch nicht reicht, will man nun gegen Klimaschutzmaßnahmen kämpfen.

Damit erklärt die AfD endgültig den Kampf gegen das Überleben unserer Kinder und Enkel. Sie opfert ihrem Machtstreben unsere Zukunft.

Selbst die lächerlichen Maßnahmen des so genannten Klimaschutzpaketes der Bundesregierung vom 20.9.2019 gehen der AfD viel zu weit. Klimaskeptiker mögen sich freuen, dass „endlich mal jemand die Wahrheit sagt“. Das ändert aber nichts an den seit nahezu 30 Jahren bekannten Erkenntnissen tausender Wissenschaftler der ganzen Welt, dass wir auf eine Katastrophe hinsteuern, wie sie die Menschheit noch nie erlebt hat – und das wir Mitverursacher sind.
Diese Katastrophe zumindest noch etwas abzumildern, ist alles, was wir noch tun können – und tun müssen! Und hier wird sich zeigen, ob unsere demokratische Gesellschaft dieser Herausforderung gewachsen sein wird.

Diesen Kampf der Demokraten gegen die Populisten und Weltverschwörer müssen wir auf allen Ebenen führen. So auch im Quedlinburger Stadtrat, in dem seit 2019 vier Abgeordnete der AfD sitzen.
Wie gehen wir mit ihnen um? Schneiden wir sie, wie bisher auch die NPD? Tun wir so, als wären es Abgeordnete, wie wir auch?
Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass Abgeordnete und Parteien, die demokratisch gewählt wurden, nicht automatisch selbst Demokraten sein müssen. Auch die Nazis wurden 1933 demokratisch gewählt, und haben mit dieser vom Volk verliehenen Macht eine der schlimmsten Diktaturen errichtet, die es bisher gab.

Also, was tun wir? Wer hat eine gute Idee?
Vielleicht sollten wir es wagen, die AfD-Abgeordneten nicht einfach zu schneiden. Vielleicht sollten wir sie immer wieder persönlich ansprechen und versuchen, sie von dem brandgefährlichen Tun ihrer Parteiführung zu überzeugen. Vielleicht sollten wir mit ihnen immer wieder über die Politik ihrer Partei sprechen.
Auf keinen Fall sollten wir aber auch nur eine ihrer Thesen und Themen übernehmen! Auf keinen Fall sollten wir eine Zusammenarbeit mit der AfD als Partei auch nur in Erwägung ziehen. Wir sollten auch nicht den Kopf in den Sand stecken, und glauben, dass das, was vermeindlich von allein gekommen ist, auch von allein wieder verschwindet. Das wird es nicht tun, weil es eben nicht von allein gekommen ist. Die AfD existiert, weil die anderen Parteien ihr diesen Raum gegeben haben, indem sie ihre Aufgaben nicht erfüllt haben! Sie haben sich auf den Lorbeeren vergangener Jahrzehnte ausgeruht und viel zu wenig dafür getan, die notwendigen gesellschaftlichen Veränderungsprozesse den Menschen verständlich zu erklären und sie dann konsequent umzusetzen.

Seien wir also diejenigen, die nun endlich offen und ehrlich mit allen Menschen reden und diskutieren, wissenschaftlichen Erkenntnissen vertrauen, und auf dieser Basis endlich das Notwendige tun, um im Gegensatz zur AfD unseren Kindern eine Zukunft zu ermöglichen. Zeigen wir auch auf der Ebene der Kommunalpolitik, dass wir begriffen haben, dass wir für den Erhalt unserer Freiheit und der Demokratie täglich kämpfen müssen. Der überwiegende Teil der Menschen wird mitmachen, wenn wir sie nur aktiv beteiligen. Beginnen wir endlich damit, die zu lösenden Aufgaben offensiv und mutig anzugehen – und nehmen wir die Menschen mit. Gemeinsam können wir auch in Quedlinburg eine Verkehrswende, eine Energiewende und vieles andere meistern – und so Demokratie und Freiheit gegen alle Dämagogen dieser Welt verteidigen.

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