Die kurze Antwort lautet: Noch weniger Geld für Schwimmbäder, Jugend- und Kultureinrichtungen, Busse und vieles mehr.
Schwarz-Rot will die Wirtschaft ankurbeln. Im Koalitionsvertrag wurde dafür ein „Investitions-Booster“ angekündigt. Nun hat Finanzminister Klingbeil einen Gesetzentwurf vorgelegt. (Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/klingbeil-steuern-abschreibungen-100.html). Die Grünen (Fraktionsfize Audresch) befürchten allerdings, dass das vielen Kommunen das Genick brechen könnte (Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-kritik-entlastungsplaene-100.html). Durch Wahlkampfgeschenke, wie zum Beispiel die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Agrardiesel-Rückvergütung und die Erhöhung der Mütterrente werden Einnahmen im zweistelligen Milliardenbereich fehlen. „Die Mindereinnahmen hätten Konsequenzen“, so der Fraktions-Vize Audretsch: „Schwimmbäder, Jugend- und Kultureinrichtungen müssten schließen, Busse würden weniger fahren.“ Auch die angekündigten Investitionserleichterungen werden kaum einem Unternehmen in Quedlinburg helfen, welches um seine Existenz kämpft.
Auffällig sind bei allen bisher angekündigten Plänen der Bundesregierung die zwei folgenden Dinge:
Erstens will sie mit aller Macht das Wachstum ankurbeln. Dabei ignoriert sie die inzwischen weithin anerkannte Tatsache, dass wir uns zügig in eine „Postwachstumsgesellschaft“ wandeln müssen, weil die natürlichen Ressourcen des Planeten einfach kein Wachstum mehr zulassen. Jedes weitere Festhalten an diesem Dogma wird in Katastrophen münden. (siehe https://www.wsi.de/data/wsimit_2014_07_mahnkopf.pdf)
Zweitens dienen nahezu alle Maßnahmen ausschließlich der Wirtschaft, womit vor allem die DAX-Konzerne und großen „Familienunternehmen“ gemeint sind.
Man behauptet einfach weiter, dass Wirtschaftswachstum automatisch Wohlstand für alle sichert. Aber das ist schon lange immer weniger der Fall. Wenn man sich die Vermögensverteilung in der Bundesrepublik ansieht, dann ist offensichtlich, dass die Wachstumsgewinne über Gewinnausschüttungen und Rendite fast nur noch bei den ohnehin schon Reichen landen.