Bezugnehmend auf die anstehenden StadtratsbeschlĂŒsse 001/24, 002/24, 003/24
001/24
Am 09.12.2021 wurde ein Beschluss zum Umgang mit Photovoltaikanlagen auf FreilandflÀchen erstellt. Dieser regelte das Verfahren dahingehend, dass nur Vorhaben, die zur Verbesserung von AltlastenflÀchen, auf bereits versiegelten FlÀchen oder auf KonversionsflÀchen aus wirtschaftlicher, verkehrlicher, wohnungsbaulicher oder militÀrischer Nutzung genehmigt werden sollten.
Nun soll der Beschluss 082/2021 aufgehoben werden. Damit wird der Antragsflut fĂŒr Photovoltaikanlagen Vorschub geleistet.
Schon jetzt sind 10 Vorhaben auf dem Stadtgebiet der WQLB umgesetzt. Weitere 7 Vorhaben sind als Privilegierte Vorhaben (200m von Autobahnen) geplant und sind durch Bundesgesetz genehmigungsfĂ€hig . FĂŒr 7 weitere gibt es B-PlĂ€ne, die in nĂ€chster Zeit behandelt werden.
Nun sind die nÀchsten in Planung:
002/24
Solarpark SĂŒlzehorn 84 ha auf bestem Ackerboden (bis 96/100) Durschnitt 80/100.
Das Gebiet liegt im Landschaftsschutzgebiet nördliches Harzvorland und muss herausgelöst werden. Damit verstoĂen wir gegen EU-Vorgaben (FFH-Gebiete).
003/24
Solarpark Lehof 17,5 ha auf bestem Ackerboden (bis 89/100) Durchschnitt 85/100.
Das Gebiet liegt unmittelbar östlich vom Lehof, einem Naturdenkmal und einer eizigartigen Landmarke.
FĂŒr mich stellt sich grundsĂ€tzlich die Frage: Sollen wir in Zeiten von tĂ€glichem FlĂ€chenverbrauch durch Wirtschaft, StraĂen-, Wohnungsbau die FlĂ€chen fĂŒr die Nahrungsmittelproduktion immer weiter minimieren? Schon heute wird ein Teil der Ăcker fĂŒr die Energiegewinnung verwendet (Biogas).
Wie stark der Druck auf die Bauern ist, sieht man auch daran, dass immer dichter an Wege und StraĂen gepflĂŒgt wird.
Ich verstehe die Bauern mit Ihren Protesten gegen die zunehmende BĂŒrokratie und Regelungen.
FĂŒr mich sind auch VerpĂ€chter von Ackerland aufgerufen den Bauern mit fairen Pachten ein auskömmliches Wirtschaften zu ermöglichen.
Im Bauausschuss wurden alle drei Vorlagen mehrheitlich abgelehnt. Im Stadtrat am 15.02.2024 werden die Vorlagen abschlieĂend behandelt.
Christian Wendler
Mitglied Stadtrat und Bauausschuss