Kurtaxe ab 01.04.2009 auch in Quedlinburg

Kurtaxe.

Ab dem 01.04.2009 wird auch in Quedlinburg eine Kurtaxe erhoben und das ist kein Aprilscherz. Mit dem Einziehen der Kurtaxe werden unter Androhung von Strafe die Vermieter von Ferienobjekten beauftragt (siehe §§ 8 & 11). Einmal davon abgesehen das die Meinung der betroffenen Bürger im Vorfeld nicht gefragt war und das repressive Herangehen an die Umsetzung wenig mit Demokratie zu tun hat, ist eine solche Gebühr durchaus sinnvoll.

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Am 24.02.2009 trafen sich Vertreter der Bürgerinitiative mit dem Bürgermeister im Rathaus

Im Ergebnis des Gespräches wurde von der Bürgerinitiiative „Die Stadtwerke gehören uns Quedlinburgern“ folgende Pressemitteilung verteilt:

Quedlinburg, 25. Februar 2009

Gemeinsames Gespräch am 24.2.2009 im Rathaus

Am 24. 2. 2009 fand das von uns angekündigte Gespräch zwischen Vertretern der Bürgerinitiative für den Verbleib der Stadtwerke in kommunalem Eigentum und Vertretern der Stadtverwaltung Quedlinburg, sowie Mitgliedern einiger Stadtratsfraktionen statt.

Von Seiten der Bürgerinitiative nahmen an dieser Runde teil:
Christian Amling, Bürgerforum Quedlinburg e.V.
Prof. Wolfgang Dreysse
Steffen Kecke, Bürgerforum Quedlinburg
Dr. Christoph Germeier, Bündnis 90/Die Grünen

Auf der Seite von Verwaltung und Stadtrat waren vertreten:

Dr. Eberhard Brecht, Bürgermeister
Wolfgang Scheller, Stellvertr. Bürgermeister, Rechtsamtsleiter
Frau Karin Masche, Kämmerin der Stadt Quedlinburg
Dieter Schmidt, Stadtratsvorsitzender
Jörg Hasenheyer, CDU
Wolfgang Döcke, FDP
Peter Deutschbein, QfW

Das Gespräch dauerte etwa zwei Stunden und verlief in entspannter Atmosphäre. Damit wurde ein Anliegen der BI befördert, nämlich die Wiederbelebung eines kollegialen und konstruktiven Dialogs zwischen den Befürwortern und Gegnern eines Teilverkaufs der Stadtwerke. Wie bereits im Vorfeld zu vermuten war, konnte keine Seite die andere von ihrem jeweiligen Denkansatz überzeugen, aber es wurden zumindest einige wesentliche Punkte zukünftiger Stadtpolitik andiskutiert.

  • Einigkeit über notwendige Konsolidierungsmaßnahmen zum Abbau des Fehlbetrages im Verwaltungshaushalt. Konkret soll nun eine detaillierte Kosten-/Nutzenrechnung für jede einzelne freiwillige Aufgabe erstellt werden. Es ist anzustreben, absolut keine weitere Zunahme des Fehlbetrages in den Folgejahren zuzulassen. Über die Personalkosten wurde nicht gesprochen. Es wurde noch einmal herausgestellt, dass den Mitgliedern der BI, die nicht im Stadtrat vertreten sind, das dafür benötigte Faktenwissen fehlt.
  • Das wesentliche Ziel der BI war es, die Gestaltungshoheit über die zukünftige Entwicklung der Stadtwerke vollständig in Händen der Stadt zu belassen. Im Rahmen einer globalen und nationalen Energiewende sollte der Betrieb optimal in das bereits existierende Energieszenario unserer Region eingefügt werden. Das bedeutet, das im Rahmen des Projektes „Regenerative Energieregion Harz“ die Stadtwerke Quedlinburg eine Vorreiterrolle spielen könnten. Für dieses ehrgeizige Ziel müssen die Mitglieder des Stadtrates, des Aufsichtsrates und der Belegschaft der Stadtwerke nicht nur an einem Strang ziehen, sondern insgesamt ein „Feuerwerk von Ideen“ entzünden. Letztendlich sollen die Stadtwerke damit sowohl innovativ in die nahe Zukunft gehen, als auch für sich und die Stadt Quedlinburg möglichst gewinnträchtig arbeiten. Der Aufsichtsrat soll sich noch vor der Kommunalwahl mit dieser Problematik auseinander setzen.
  • Die Bürgerinitiative „Die Stadtwerke gehören uns Quedlinburgern“ hat mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids am 11.1.2009 ihr Ziel erreicht und wird damit in dieser Form nicht weiter bestehen. Aus ihr wird jedoch eine Arbeitsgruppe hervorgehen, die sich mit der Energiewende in unserer Region fachlich auseinandersetzt. Hierbei strebt sie eine möglichst breite Zusammenarbeit mit allen Bürgern, Politikern, Betrieben und Institutionen an.

Christian Amling
für die Bürgerinitiative „Die Stadtwerke gehören uns Quedlinburgern“

Bürgerinitiative Leipzig

Nach unserem großen Erfolg mit dem Bürgerentscheid in Quedlinburg hat uns die Bürgerinitiative

APRIL – Die Anti-PRivatisierungs-Initiative Leipzig

zu ihrem einjährigen Jubiläumstreffen nach Leipzig eingeladen. Christian Amling, Reinhard Brinksmeier und Steffen Kecke nahmen diese Einladung gern an. Schließlich haben uns die Leipziger von den ersten Vorbereitungen an bis zur Veranstaltung mit Bernhard Krabiell tatkräftig unterstützt.

Bernhard Krabiell mit Reinhard Brinksmeier und Christian Amling

Bernhard Krabiell mit Reinhard Brinksmeier und Christian Amling
Wir berichteten ausführlich über das Geschehen in Quedlinburg und stießen damit auf großes Interesse. Die anschließende Diskussion bestätigte uns, wie wichtig der Informations- und Erfahrungsaustausch für viele Kommunen in ganz Deutschland sind.

Weitere Themen der Veranstaltung waren:
Wie geht es in Leipzig weiter?
PPP (Private Public Partnership)

Wir werden den Kontakt mit den Leipziger Freunden weiter intensiv pflegen. Vielleicht können wir von Ihnen auch bezüglich der Zeit „nach dem Bürgerentscheid“ etwas lernen.

Vor Beginn der Veranstaltung

Herzlich willkommen

Liebe Bürgerinnen und Bürger Quedlinburgs,
liebe Freunde des Bürgerforums Quedlinburg e.V.,

die ereignisreiche und spannende Zeit der letzten Monate bis zum Bürgerentscheid hat uns gezeigt, wie wichtig die Kommunikation und der Informationsaustausch zwischen Politik und Bevölkerung ist. Die Fülle der (zum Teil nicht veröffentlichten) Leserbriefe, die persönlichen Kontakte, Anrufe u.s.w. zeugten von dem großen Interesse der Quedlinburger, sich in lokalpolitische Diskussionen einzubringen bzw. überhaupt und rechtzeitig informiert zu sein.

Mit diesem Weblog möchten wir der Bevölkerung – und hier auch der großen Gruppe der jungen Leute in der Stadt – ein Angebot machen, sich am politischen Tagesgeschehen zu beteiligen.

Wir informieren hier in lockerer Form über aktuelle Themen und laden Sie und Euch ein, sich an der Diskussion zu beteiligen.