Bürgerforum Quedlinburg e.V. – Seite 12 – seit 1990 engagiert für Bürgerengagement, Freiheit und Demokratie in Quedlinburg

März 25, 2016

Alle AfD-Wähler in die rechte Ecke zu schieben ist nur eine weitere Ausrede für das Versagen der anderen Parteien

Eine aktuelle Umfrage von TNS Infratest Forschung GmbH im Auftrag des SPIEGEL analysiert im Detail, warum und von wem die AfD bei den letzten Landtagswahlen so viele Stimmen bekommen hat. Die Auswertung der Umfrage finden Sie hier.

Eine wesentliche Schlussfolgerung – bis hinunter in die Kommunalpolitik – ist diese:

Es ist offensichtlich müßig, mit allen möglichen und unmöglichen Argumenten die AfD „entzaubern“ zu wollen. Das können wir uns sparen und das lenkt nur von dem ab, was wirklich und dringend getan werden muss – nämlich vor der eigenen Haustür kehren. Denn die meisten Wähler haben die AfD offensichtlich nicht gewählt, weil sie ihr die Lösung ihrer Probleme zutrauen, sondern weil sie jegliches Vertrauen in alle anderen Parteien und ihre Politik verloren haben.

„Anhänger der Alternative für Deutschland haben kaum Existenzängste – aber eine große Wut auf „die da oben“.“ (Zitat Spiegel online, 25.03.2016)

Das sollte uns zu denken geben!
Und was heißt das nun für die Kommunalpolitik in Quedlinburg? „Alle AfD-Wähler in die rechte Ecke zu schieben ist nur eine weitere Ausrede für das Versagen der anderen Parteien“ weiterlesen

Februar 17, 2016

Was ist eigentlich aus dem Versprechen, dem Wunsch nach weicherem Trinkwasser zu folgen, geworden?

Wenn wir uns an die vielfältigen und teils widersprechenden Zeitungsmeldungen der letzten Monate zum Thema „Trinkwasser“ erinnern, dann sollte doch bald weicheres Wasser durch die Quedlinburger Wasserleitungen strömen. Tut es aber (noch) nicht!

Im letzten Jahr wurde nach einer Bürgerversammlung im Rathaus seitens des Oberbürgermeisters verkündet, dass dem mit großer Mehrheit geäußerten Wunsch nach weichem Wasser selbstverständlich nachgekommen wird. Seitdem ist aber Ruhe um dieses Thema eingekehrt.

Wenn man alle Informationen der jüngeren Vegangenheit zusammen nimmt, dann entsteht folgendes Bild: „Was ist eigentlich aus dem Versprechen, dem Wunsch nach weicherem Trinkwasser zu folgen, geworden?“ weiterlesen

Januar 23, 2016

Verwaltung zum Wohl der Quedlinburger Bürger – Wünsche des Bürgerforums zum neuen Jahr

Liebe Quedlinburger (1),

eine schöne und für alle Beteiligten der „Adventsstadt Quedlinburg“ erfolgreiche Advents- und Weihnachtszeit liegt mal wieder hinter uns.
Das Jahr 2016 hat begonnen, und wie in jedem Jahr gibt es bekanntermaßen jede Menge gute Vorsätze. Einen Vorsatz für die Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung würden wir gern ins Gespräch bringen:

Wir wünschen uns einen spürbaren Zuwachs an Bürgerfreundlichkeit.

Wie wir alle wissen, basiert der große Erfolg der Marke „Adventsstadt Quedlinburg“ auf dem anhaltenden hohen Engagement sehr vieler Beteiligter. Schließlich war der „Advent in den Höfen“ einst eine Initiative von Quedlinburger Hoteliers, Künstlern und Bürgern.
Uns allen sollte bewusst sein, dass ein dauerhafter Erfolg zum Wohl der Stadt Quedlinburg – gemeint sind hiermit natürlich alle Menschen in der Stadt – vom anhaltenden Engagement aller Beteiligten abhängt.
Zu diesen gehören die Künstler und Händler, die mit ihren Angeboten die Adventshöfe überregional zu etwas Besonderen machen. Viele von ihnen bereiten sich mit viel Aufwand und Freude auf dieses Ereignis vor oder reisen von weither extra an.

Angesichts dessen halten wir es für sehr bedauerlich, dass durch das mitunter unsensible Agieren von Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung mehrere Händler frustriert ihre Stände abbauten und Quedlinburg verließen. Zu dem unmittelbaren Schaden kommt der langfristige, wenn sich das herum spricht.

Was ist passiert? „Verwaltung zum Wohl der Quedlinburger Bürger – Wünsche des Bürgerforums zum neuen Jahr“ weiterlesen

August 29, 2015

Wohnungsbau für Flüchtlinge und Wohnungsabriss in Quarmbeck – wie passt das zusammen?

In der Mitteldeutschen Zeitung erschien am 28. August 2015 der Artikel „IG Bau fordert Wohnungsbau für Flüchtlinge„. Im Prinzip kein schlechter Ansatz: Wohnungsneubau für Flüchtlinge mit der Option, diese Wohnungen im Anschluss als Sozialwohnungen zu nutzen. An denen fehlt es nämlich in der Region, so die IG Bau.
Wenn da nicht erst kürzlich im Rahmen einer Einwohnerversammlung im Quedlinburger Ortsteil Quarmbeck vom Oberbürgermeister und der WoWi verkündet worden wäre, dass auf Grund von zuviel Leerstand alle Wohnhäuser der WoWi in Quarmbeck abgerissen werden sollen. Am heftigen Widerstand von ca. 150 Quarmbecker Einwohnern wurde deutlich, dass hier eher betriebswirtschaftlich als im Sinne der überwiegend sozial schwachen Menschen kalkuliert wird.

Nun wäre es doch eine Überlegung wert, ob man nicht mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingssituation überlegt, ob man nicht den vorhandenen Wohnraum im oben beschriebenen Sinne sanieren und nutzen kann, statt abzureißen und irgendwo wieder neu zu bauen. Wenn man den gesunden Menschenverstand einschalten würde, dann gäbe es gar keine andere Möglichkeit.
Aber es gäbe wahrscheinlich zwei Verlierer: „Wohnungsbau für Flüchtlinge und Wohnungsabriss in Quarmbeck – wie passt das zusammen?“ weiterlesen

August 26, 2015

Position des Bürgerforum Quedlinburg e.V. zur aktuellen Flüchtlingssituation

Die seit vielen Jahren wachsende Zahl der Asyl suchenden Menschen nimmt in Europa – und damit auch in Deutschland – im Jahr 2015 ein Ausmaß an, dem die vorhandenen Kapazitäten nicht mehr gewachsen sind. Auch die Quedlinburger Bürger müssen sich künftig mit der Situation auseinandersetzen und ihren Beitrag zur notwendigen Betreuung und Integration der neuen Mitbürger leisten.

Das Bürgerforum Quedlinburg e.V. vertritt die folgende Position: „Position des Bürgerforum Quedlinburg e.V. zur aktuellen Flüchtlingssituation“ weiterlesen

Juli 14, 2015

TTIP-Abkommen: EU-Parlament einigt sich auf Unterstützung für TTIP

Rückschlag für die Kritiker am geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Wie der Presse zu entnehmen war, hat das EU-Parlament am 8.7.2015 für eine Unterstützung von TTIP gestimmt – und das angesichts millionenfacher Gegenstimmen aus der europäischen Bevölkerung. Das ist enttäuschend und zeigt wieder einmal, dass in Europa offensichtlich nicht das Volk, sondern die Lobbyisten, und damit die Banken und internationalen Konzerne regieren. Das passt zum desaströsen Kurs der EU in der Griechenland-Krise, die vor allem eine EU-Krise ist.

Zur Erinnerung: Was ist so bedenklich an TTIP und ähnlichen Abkommen?

Weil uns Demokratie, Aufklärung und Mitbestimmung so wichtig für eine sozial gerechte Welt von morgen sind, stellen wir uns weiter gegen alle „Freihandelsabkommen“, die demokratische Mechanismen aushebeln und den Reichtum eines Teils der Welt auf Kosten der restlichen Welt zementieren wollen.

März 4, 2015

TTIP-Abkommen: Merkel und Juncker drücken aufs Tempo

Unter diesem Titel erschien heute eine Meldung auf Spiegel-Online. Lesen Sie hier.

„Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA sollen beschleunigt werden. Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker wollen sie noch dieses Jahr abschließen.“

Das bedeutet für alle, die TTIP und ähnliche Freihandelsabkommen kritisch sehen, dass sie jetzt besonders aufmerksam sein müssen, ob ihre Interessen in den weiteren Prozess einfließen – was bei der bisherigen Intransparenz kaum möglich ist.

Wir sollten uns aber damit beschäftigen, denn es stehen hier grundlegende Werte unserer zwar alles andere als perfekten, aber bisher einzigen Demokratie zur Disposition. Die neoliberalen europäischen Regierungen arbeiten scheinbar daran, Macht und Kontrolle dem Volk (den Parlamenten) zugunsten multinationaler Konzerne zu entziehen (Schiedsgerichte). Das ist viel schlimmer, als die viel beschworenen Chlorhähnchen. Wer darüber hinaus auch noch an die Menschen in anderen Teilen der Welt denkt, dürfte auch alles andere als glücklich über derartige Abkommen sein, denn wo einer gewinnt muss woanders jemand verlieren. Ob das ein geeigneter Weg ist, die ohnehin schon gefährlich angespannte weltpolitische Situation zu entspannen, darf bezweifelt werden.

Wer sich informieren oder aktiv werden will, findet im Internet eine Fülle von Informationen. Nutzen Sie sie, denn es geht um nichts Geringeres als unsere Zukunft.

Januar 26, 2015

Neues zu TTIP: USA sollen bei EU-Gesetzen mitreden

Interessanter Artikel auf Spiegel online am 26.01.2015: Freihandelsabkommen TTIP: USA sollen bei EU-Gesetzen mitreden.
Wollen wir das? Da tröstet es wenig, dass es umgekehrt auch so sein soll.
Auf dem Spiel steht nichts weniger als die in Europa geltenden Verbraucherrechte und unsere Umweltstandards – und die Grundlagen der demokratischen Mitbestimmung. Sollte das nicht ein weiterer Grund sein, bei den von uns gewählten Politikern nachzufragen und sich selbst mit der schwierigen Problematik der aktuell geplanten Freihandelsabkommen zu beschäftigen?

Januar 23, 2015

Das Bürgerforum beteiligt sich am Quedlinburger Aktionsbündnis gegen TTIP und CETA

Wer möchte, dass demokratisch gewählte Gremien auch künftig die Geschicke unserer Gesellschaft bestimmen und die Gesetzgebungsprozesse einzig vom Willen des Volkes gesteuert werden, der muss sich aufmerksam und kritisch mit den aktuell diskutierten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und Co. auseinandersetzen.
Im Fall des Inkrafttretens der aktuell vorliegenden Vertragstexte bekommen internationale Konzerne künfig die Möglichkeit, über sogenannte Schiedsgerichte, die von keinem Staat legitimiert sind und außerhalb jeder demokratischer Kontrolle stehen, Staaten zu Gesetzesänderungen zu zwingen – aus Gründen des „Investitionsschutzes“. Dabei besteht die reale Gefahr, dass Umweltschutz und vor allem Verbraucherschutz zunehmend auf der Strecke bleiben.

Leider hat die Bundesregierung das Durchsetzen dieser Abkommen aktuell sogar zur Chefsache gemacht, wie hier (heise online, 23.1.2015) nachzulesen ist. Das passt zu den Äußerungen des Landwirtschaftsministers, der kürzlich meinte: „Wir können nicht mehr jede Wurst schützen“ (Manager Magazin, 4.1.2015).

In Quedlinburg fand im Dezember eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema statt, auf der sich auch unser Bürgermeisterkandidat Bernd Skudelny sehr deutlich in unserem Sinne äußerte. Sie können sich den (teilweisen) Videomitschnitt auf YouTube ansehen.

Wenn Sie sich am Aktionsbündnis beteiligen wollen, dann können Sie sich gern an das Bürgerforum wenden. Wir informieren an dieser Stelle auch über Aktivitäten des Aktionsbündnisses.

Dezember 3, 2014

Der Quedlinburger Bahnhof ist verkauft. Und nun?

Die MZ meldete am 28.11.2014 „Bahnhof Quedlinburg ist verkauft„.

Das ist genau das Scenario, was zu befürchten war und weshalb das Bürgerforum im September den Antrag gestellt hat, dass die Stadt den Bahnhof selbst kaufen solle, damit sie die Gestaltungshoheit erlangt.
Wie alle wissen, wurde dieser Antrag in bewährter Manier weichgespült und lief auf eine schwache Absichtserklärung hinaus, dass man Planungen für das gesamte Umfeld des Bahnhofs anschieben will – mit WoWi, NASA und anderen. Eigentlich kein schlechter Gedanke – wenn man es denn tun würde!
Da man aber rein gar nichts von irgendwelchen Aktivitäten hört, können wir getrost davon ausgehen, dass auch nichts passiert. Die Ausrede „Wir haben kein Geld“ hat ja bisher schließlich immer gezogen. Man sollte ehrlich sein und sie um den zweiten Teil der Wahrheit „Wir haben auch keinen Plan und können es auch nicht.“ ergänzen.

Und was sagt nun unser Oberbürgermeister zum Verkauf?

„Zum Auftrag des Stadtrates, ein Konzept für das Bahnhofsareal zu erstellen, erklärte Eberhard Brecht, dass dem Besitzer jetzt keine Vorschriften gemacht werden sollten.“ [MZ 28.11.2014]

Alles klar! Genau so haben wir uns das vorgestellt.

Nun können wir nur hoffen, dass der Investor es gut meint und selbst Ideen ins Spiel bringt, die das Dilemma am Bahnhof beseitigen und ihn zu dem werden lässt, was er sein sollte – nämlich das einladend gestaltete Eingangstor einer besucherfreundlichen Welterbestadt.
Wenn nicht … darüber wollen wir imMoment gar nicht nachdenken. Hauptsache wir „machen dem Besitzer jetzt keine Vorschriften“, damit das Prinzip „Privateigentum über Gemeinwohl“ gewahrt bleibt.

Unsere Hoffnungen liegen nun bei Bernd Skudelny als hoffentlich neuem Oberbürgermeister, der dieses Prinzip wieder umkehren wird. Und zwar nicht, weil er etwas gegen Privateigentum und Wirtschaft hat, sondern weil er ein den Quedlinburgern verpflichteter Politiker und selbst ein Wirtschaftsfachmann ist, den wir in unserem Rathaus dringend brauchen.