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Wohnungsbau für Flüchtlinge und Wohnungsabriss in Quarmbeck – wie passt das zusammen?

In der Mitteldeutschen Zeitung erschien am 28. August 2015 der Artikel „IG  Bau fordert Wohnungsbau für Flüchtlinge„. Im Prinzip kein schlechter Ansatz: Wohnungsneubau für Flüchtlinge mit der Option, diese Wohnungen im Anschluss als Sozialwohnungen zu nutzen. An denen fehlt es nämlich in der Region, so die IG Bau.
Wenn da nicht erst kürzlich im Rahmen einer Einwohnerversammlung im Quedlinburger Ortsteil Quarmbeck vom Oberbürgermeister und der WoWi verkündet worden wäre, dass auf Grund von zuviel Leerstand alle Wohnhäuser der WoWi in Quarmbeck abgerissen werden sollen. Am heftigen Widerstand von ca. 150 Quarmbecker Einwohnern wurde deutlich, dass hier eher betriebswirtschaftlich als im Sinne der überwiegend sozial schwachen Menschen kalkuliert wird.

Nun wäre es doch eine Überlegung wert, ob man nicht mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingssituation überlegt, ob man nicht den vorhandenen Wohnraum im oben beschriebenen Sinne sanieren und nutzen kann, statt abzureißen und irgendwo wieder neu zu bauen. Wenn man den gesunden Menschenverstand einschalten würde, dann gäbe es gar keine andere Möglichkeit.
Aber es gäbe wahrscheinlich zwei Verlierer: „Wohnungsbau für Flüchtlinge und Wohnungsabriss in Quarmbeck – wie passt das zusammen?“ weiterlesen

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Position des Bürgerforum Quedlinburg e.V. zur aktuellen Flüchtlingssituation

Die seit vielen Jahren wachsende Zahl der Asyl suchenden Menschen nimmt in Europa – und damit auch in Deutschland – im Jahr 2015 ein Ausmaß an, dem die vorhandenen Kapazitäten nicht mehr gewachsen sind. Auch die Quedlinburger Bürger müssen sich künftig mit der Situation auseinandersetzen und ihren Beitrag zur notwendigen Betreuung und Integration der neuen Mitbürger leisten.

Das Bürgerforum Quedlinburg e.V. vertritt die folgende Position: „Position des Bürgerforum Quedlinburg e.V. zur aktuellen Flüchtlingssituation“ weiterlesen

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TTIP-Abkommen: EU-Parlament einigt sich auf Unterstützung für TTIP

Rückschlag für die Kritiker am geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Wie der Presse zu entnehmen war, hat das EU-Parlament am 8.7.2015 für eine Unterstützung von TTIP gestimmt – und das angesichts millionenfacher Gegenstimmen aus der europäischen Bevölkerung. Das ist enttäuschend und zeigt wieder einmal, dass in Europa offensichtlich nicht das Volk, sondern die Lobbyisten, und damit die Banken und internationalen Konzerne regieren. Das passt zum desaströsen Kurs der EU in der Griechenland-Krise, die vor allem eine EU-Krise ist.

Zur Erinnerung: Was ist so bedenklich an TTIP und ähnlichen Abkommen?

Weil uns Demokratie, Aufklärung und Mitbestimmung so wichtig für eine sozial gerechte Welt von morgen sind, stellen wir uns weiter gegen alle „Freihandelsabkommen“, die demokratische Mechanismen aushebeln und den Reichtum eines Teils der Welt auf Kosten der restlichen Welt zementieren wollen.

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TTIP-Abkommen: Merkel und Juncker drücken aufs Tempo

Unter diesem Titel erschien heute eine Meldung auf Spiegel-Online. Lesen Sie hier.

„Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA sollen beschleunigt werden. Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker wollen sie noch dieses Jahr abschließen.“

Das bedeutet für alle, die TTIP und ähnliche Freihandelsabkommen kritisch sehen, dass sie jetzt besonders aufmerksam sein müssen, ob ihre Interessen in den weiteren Prozess einfließen – was bei der bisherigen Intransparenz kaum möglich ist.

Wir sollten uns aber damit beschäftigen, denn es stehen hier grundlegende Werte unserer zwar alles andere als perfekten, aber bisher einzigen Demokratie zur Disposition. Die neoliberalen europäischen Regierungen arbeiten scheinbar daran, Macht und Kontrolle dem Volk (den Parlamenten) zugunsten multinationaler Konzerne zu entziehen (Schiedsgerichte). Das ist viel schlimmer, als die viel beschworenen Chlorhähnchen. Wer darüber hinaus auch noch an die Menschen in anderen Teilen der Welt denkt, dürfte auch alles andere als glücklich über derartige Abkommen sein, denn wo einer gewinnt muss woanders jemand verlieren. Ob das ein geeigneter Weg ist, die ohnehin schon gefährlich angespannte weltpolitische Situation zu entspannen, darf bezweifelt werden.

Wer sich informieren oder aktiv werden will, findet im Internet eine Fülle von Informationen. Nutzen Sie sie, denn es geht um nichts Geringeres als unsere Zukunft.

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Neues zu TTIP: USA sollen bei EU-Gesetzen mitreden

Interessanter Artikel auf Spiegel online am 26.01.2015: Freihandelsabkommen TTIP: USA sollen bei EU-Gesetzen mitreden.
Wollen wir das? Da tröstet es wenig, dass es umgekehrt auch so sein soll.
Auf dem Spiel steht nichts weniger als die in Europa geltenden Verbraucherrechte und unsere Umweltstandards – und die Grundlagen der demokratischen Mitbestimmung. Sollte das nicht ein weiterer Grund sein, bei den von uns gewählten Politikern nachzufragen und sich selbst mit der schwierigen Problematik der aktuell geplanten Freihandelsabkommen zu beschäftigen?

 

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Das Bürgerforum beteiligt sich am Quedlinburger Aktionsbündnis gegen TTIP und CETA

Wer möchte, dass demokratisch gewählte Gremien auch künftig die Geschicke unserer Gesellschaft bestimmen und die Gesetzgebungsprozesse einzig vom Willen des Volkes gesteuert werden, der muss sich aufmerksam und kritisch mit den aktuell diskutierten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und Co. auseinandersetzen.
Im Fall des Inkrafttretens der aktuell vorliegenden Vertragstexte bekommen internationale Konzerne künfig die Möglichkeit, über sogenannte Schiedsgerichte, die von keinem Staat legitimiert sind und außerhalb jeder demokratischer Kontrolle stehen, Staaten zu Gesetzesänderungen zu zwingen – aus Gründen des „Investitionsschutzes“. Dabei besteht die reale Gefahr, dass Umweltschutz und vor allem Verbraucherschutz zunehmend auf der Strecke bleiben.

Leider hat die Bundesregierung das Durchsetzen dieser Abkommen aktuell sogar zur Chefsache gemacht, wie hier (heise online, 23.1.2015) nachzulesen ist. Das passt zu den Äußerungen des Landwirtschaftsministers, der kürzlich meinte: „Wir können nicht mehr jede Wurst schützen“ (Manager Magazin, 4.1.2015).

In Quedlinburg fand im Dezember eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema statt, auf der sich auch unser Bürgermeisterkandidat Bernd Skudelny sehr deutlich in unserem Sinne äußerte. Sie können sich den (teilweisen) Videomitschnitt auf YouTube ansehen.

Wenn Sie sich am Aktionsbündnis beteiligen wollen, dann können Sie sich gern an das Bürgerforum wenden. Wir informieren an dieser Stelle auch über Aktivitäten des Aktionsbündnisses.

 

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Der Quedlinburger Bahnhof ist verkauft. Und nun?

Die MZ meldete am 28.11.2014 „Bahnhof Quedlinburg ist verkauft„.

Das ist genau das Scenario, was zu befürchten war und weshalb das Bürgerforum im September den Antrag gestellt hat, dass die Stadt den Bahnhof selbst kaufen solle, damit sie die Gestaltungshoheit erlangt.
Wie alle wissen, wurde dieser Antrag in bewährter Manier weichgespült und lief auf eine schwache Absichtserklärung hinaus, dass man Planungen für das gesamte Umfeld des Bahnhofs anschieben will – mit WoWi, NASA und anderen. Eigentlich kein schlechter Gedanke – wenn man es denn tun würde!
Da man aber rein gar nichts von irgendwelchen Aktivitäten hört, können wir getrost davon ausgehen, dass auch nichts passiert. Die Ausrede „Wir haben kein Geld“ hat ja bisher schließlich immer gezogen. Man sollte ehrlich sein und sie um den zweiten Teil der Wahrheit „Wir haben auch keinen Plan und können es auch nicht.“ ergänzen.

Und was sagt nun unser Oberbürgermeister zum Verkauf?

„Zum Auftrag des Stadtrates, ein Konzept für das Bahnhofsareal zu erstellen, erklärte Eberhard Brecht, dass dem Besitzer jetzt keine Vorschriften gemacht werden sollten.“ [MZ 28.11.2014]

Alles klar! Genau so haben wir uns das vorgestellt.

Nun können wir nur hoffen, dass der Investor es gut meint und selbst Ideen ins Spiel bringt, die das Dilemma am Bahnhof beseitigen und ihn zu dem werden lässt, was er sein sollte – nämlich das einladend gestaltete Eingangstor einer besucherfreundlichen Welterbestadt.
Wenn nicht … darüber wollen wir imMoment gar nicht nachdenken. Hauptsache wir „machen dem Besitzer jetzt keine Vorschriften“, damit das Prinzip „Privateigentum über Gemeinwohl“ gewahrt bleibt.

Unsere Hoffnungen liegen nun bei Bernd Skudelny als hoffentlich neuem Oberbürgermeister, der dieses Prinzip wieder umkehren wird. Und zwar nicht, weil er etwas gegen Privateigentum und Wirtschaft hat, sondern weil er ein den Quedlinburgern verpflichteter Politiker und selbst ein Wirtschaftsfachmann ist, den wir in unserem Rathaus dringend brauchen.

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Anfrage von Dr. Mühläusler vom 28.08.2014 zum Schulwegplan

028-14

Frage:

Herr StR Mühlhäusler fragt, ob es einen Schulwegplan gibt. Falls ein solcher existiert – welche Vorkehrungen wurden getroffen? Falls nicht – was spricht gegen die Entwicklung eines Schulwegplans?
Außerdem fragt er an, warum die Bedarfsampel (welche bei Schulwegplänen immer Berücksichtigung findet) an der Kreuzung Bahnhof/Schulstraße in Bad Suderode außer Betrieb ist. „Anfrage von Dr. Mühläusler vom 28.08.2014 zum Schulwegplan“ weiterlesen

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Nach dem Motto „Frisch behauptet ist halb bewiesen“ werden Quedlinburger Bürger vom Bauamt für dumm verkauft.

Am 5.10.2014 konnten wir in der MZ den Artikel „Quedlinburger Phänomen – Regenwasser fließt über Gehwege ab“ lesen. Das darin vom Fachbereichsleiter der Quedlinburger Bauverwaltung dargestellte „Quedlinburger Phänomen“ stellt sich, wenn man mit offenen Augen durch andere Städte geht, als gar nicht so selten heraus, wie folgende aktuelle Bilder aus Potsdam zeigen (Fotos: S. Kecke). „Nach dem Motto „Frisch behauptet ist halb bewiesen“ werden Quedlinburger Bürger vom Bauamt für dumm verkauft.“ weiterlesen

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