Tagesordnung
Erwartungsgemäß gab es in dieser Sitzung des HFA wieder einen großen Besucherandrang. So musste sie ebenso wie die vorhergehende Sitzung des KTSQ wieder in den Bürgersaal verlegt werden.
Aus dem Bericht des Oberbürgermeisters (Auswahl)
Ansiedlung einer McDonalds-Filiale
Voraussichtlich ab Mitte 2025 wird in Quedlinburg an der Tank- und Raststätte am Liebfrauenberg (Anschlussstelle A36) eine McDonalds-Filiale eröffnen.
Bauarbeiten und Schließzeit Bodelandhalle
Um die geplanten Bauarbeiten in und an der Bodelandhalle durchführen zu können, sind nun die geplanten Schließzeiten angekündigt und den Schulen und Sportvereinen mitgeteilt worden. Die Halle soll im Zeitraum vom 14. April bis zum 20. September geschlossen bleiben.
Danach steht die Halle mit maximal 499 Zuschauerplätzen auch für viele andere Veranstaltungen zur Verfügung.
Beschlussvorlagen
Im Zentrum des großen öffentlichen Interesses stand der Beschluss zum Wirtschaftsplan des Dachvereins Reichenstraße e.V..
Nachdem bereits im vorangegangenen KTSQ die Ausschussvorsitzende mit einer persönlichen Erklärung ein klares Bekenntnis zum unverzichtbaren Wert sowohl des Dachvereins Reichenstraße e.V. als auch zum Förderverein Natur- und Umweltzentrum Quedlinburg e.V. (Ökogarten) abgelegt hat, gab auch der Oberbürgermeister eine inhaltlich gleichlautende Erklärung ab. Auch ihm dafür vielen Dank!
Dass diese Bekenntnisse insbesondere zur „Reichenstraße“ wirklich ein wichtiges Signal aussenden, zeigte sich schon in der Diskussion und letztlich auch im Abstimmungsergebnis zum Wirtschaftsplan. Der Vorsitzende der AFD-Fraktion suchte förmlich nach Details im Wirtschaftsplan, die er kritisieren konnte und unterstellte der Stadt mit Verweis auf die in der Vorlage genannte Summe Verschleierung von weiteren Zahlungen der Stadt. Das wurde in mehreren Redebeiträgen zurückgewiesen, weil es jeglicher sachlicher Grundlage entbehrte. Es war wieder offensichtlich, dass die AFD einfach ein grundsätzliches Problem mit der Reichenstraße hat. Sie ist das ungeliebte Symbol für Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt, welches mit den rechts-nationalen Zielen der AFD unvereinbar ist.
Deshalb stimmten die beiden AFD-Mitglieder im Ausschuss auch erwartungsgemäß dagegen. Es gab 7 Ja- und 2 Nein-Stimmen. Die CDU steht dankenswerterweise zu ihrem Bekennrnis. Warum sie erst kürzlich aktiv dazu beigetragen hat, dass ein AFD-Vertreter in die Ratsversammlung entsandt wurde, kann allerdings niemand nachvollziehen.
Gegen den Wirtschaftsplan des Ökogartens gab es übrigens keine Nein-Stimmen.
Zu mehreren weiteren Beschlussvorlagen gab es längere Diskussionen.
Dazu gehörten Vorlagen der Tagesordnungspunkte 6.5, 6.6, 6.7 sowie 6.10.
Im TOP 6.7 ging es um neue Flächen zwischen Quedlinburg und Morgenrot für Industrie, Fotovoltaik und Windräder auf bestem Ackerboden. Da es sich heute aber nur um einen Grundsatzbeschluss zum Weiterverfolgen der Untersuchungen ging, werden die strittigen Fragen wohl erst im Rahmen späterer konkreter Vorlagen diskutiert und entschieden werden.
Auch die förmlich aus dem Ruder laufenden Bukosten zur Aufstellung des „Denkmal Brunnen Friedliche Revolution 1989 – 1990 Deutsche Einheit“ zum Andenken an die Leistung der Bürger im Herbst 1989 führten zu einer längeren Diskussion. Hier muss man jedoch das Denkmal an sich und die ausufernden Planungs- und Baukosten trennen. Es wurde Kritik daran geübt, dass wieder einmal die ursprünglich angesetzten Kosten um ein Mehrfaches überschritten werden. Es wurde deutlich, dass der Stadtrat diese Verfahrendweise künftig nicht mehr bereit ist mitzutragen.
Am Ende wurde aber allen Vorlagen zur Wieterleitung in den Stadtrat mehrheitlich zugestimmt.