TTIP-Abkommen: Merkel und Juncker drücken aufs Tempo

Unter diesem Titel erschien heute eine Meldung auf Spiegel-Online. Lesen Sie hier.

Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA sollen beschleunigt werden. Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker wollen sie noch dieses Jahr abschließen.

Das bedeutet für alle, die TTIP und ähnliche Freihandelsabkommen kritisch sehen, dass sie jetzt besonders aufmerksam sein müssen, ob ihre Interessen in den weiteren Prozess einfließen – was bei der bisherigen Intransparenz kaum möglich ist.

Wir sollten uns aber damit beschäftigen, denn es stehen hier grundlegende Werte unserer zwar alles andere als perfekten, aber bisher einzigen Demokratie zur Disposition. Die neoliberalen europäischen Regierungen arbeiten scheinbar daran, Macht und Kontrolle dem Volk (den Parlamenten) zugunsten multinationaler Konzerne zu entziehen (Schiedsgerichte). Das ist viel schlimmer, als die viel beschworenen Chlorhähnchen. Wer darüber hinaus auch noch an die Menschen in anderen Teilen der Welt denkt, dürfte auch alles andere als glücklich über derartige Abkommen sein, denn wo einer gewinnt muss woanders jemand verlieren. Ob das ein geeigneter Weg ist, die ohnehin schon gefährlich angespannte weltpolitische Situation zu entspannen, darf bezweifelt werden.

Wer sich informieren oder aktiv werden will, findet im Internet eine Fülle von Informationen. Nutzen Sie sie, denn es geht um nichts Geringeres als unsere Zukunft.

Unser Programm für die Legislaturperiode 2014 – 2019

Bürgerforum Quedlinburg e.V. –  25 Jahre engagiert für unsere Stadt

Wir sind stolz auf unsere Stadt, darum kämpfen wir für SIE!

Unter diesem Motto möchten wir Ihre Interessen im neuen Quedlinburger Stadtrat vertreten.

Wie alle anderen, so haben auch wir keine perfekten Lösungen, meinen aber, dass wir mit Engagement, Nachdruck, Einfallsreichtum, Bürgernähe, aber auch mit Visionen und vor allem intensiver Einbeziehung der Bevölkerung etwas bewegen können. Im Mittelpunkt unseres Bestrebens steht das Ziel, dass Quedlinburg so entwickelt werden muss, dass seine Bürger hier ein sicheres Einkommen haben und allen Besuchern mit Stolz ihre über 1000jährige Stadt präsentieren können. „Unser Programm für die Legislaturperiode 2014 – 2019“ weiterlesen

Wieviel Ausnahmegenehmigungen verträgt ein Weltkulturerbe noch?

Kontrastprogramm oder Provokation? Der Gestaltungssatzung entspricht das jedenfalls nicht.

Man wagte es kaum noch zu hoffen, aber das „WoWi-Kaufhaus“ – gelegentlich hört man auch „Obstkiste“ – scheint langsam der Fertigstellung entgegen zu sehen.

Applaus! … Doch wofür?

An markanter Stelle in der Quedlinburger Innenstadt ist wieder einmal ein moderner Lückenbau entstanden. Das wäre durchaus ein Grund um Feiern. Ist es aber leider nicht, denn was da gebaut wurde, erhitzt die Gemüter und wirft Fragen auf.
Abgesehen von dem plötzlichen und nicht wirklich nachvollziehbaren Abriss des zugegebener Maßen auch nicht schönen Vorgängergebäudes muss man die Frage stellen, wozu es denn in Quedlinburg eigentlich eine Gestaltungssatzung gibt und für wen sie gilt.
Was würde wohl passieren, wenn ein gewöhnlicher Bürger sein Haus mit Flachdach, zweifelhafter Fassadenverkleidung aus Kunststoff und unbeschreiblich hässlicher Hofansicht bauen wollte? Es würde wahrscheinlich aus dem Rathaus gejagt werden.
Aber wenn ein DRK oder eine WoWi kommen, dann geht es trotzdem. Warum?

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In den nächsten Wochen nehmen mehrere Projekte in Quedlinburg Gestalt an

Leider sind sie nicht alle ein ungetrübter Grund zur Freude.

1) Finanzamt Harz

Das neue Finanzamt im ehemaligen Mertik-Gebäude ist sicher ein Grund zur Freude für Quedlinburg. Es werden Arbeitsplätze in der Stadt gesichert, Mitarbeiter aus anderen Orten werden Quedlinburg besser kennen lernen und zum Teil sicher auch hier einkaufen und andere Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Darüber hinaus ist das Finanzamt ein Segen für das Stadtbild und die urbane Entwicklung im ehemaligen Industriegelände entlang der Bahnanlagen. Es wäre wichtig, dass die Stadtplaner sich nun Gedanken um die Entwicklung der restlichen Mertik-Flächen machen würden und so möglichen Investoren einerseits klare Vorgaben und andererseits Planungssicherheit geben würden. Also, liebes Bauamt: Ran an die Arbeit! „In den nächsten Wochen nehmen mehrere Projekte in Quedlinburg Gestalt an“ weiterlesen

Bürgerkraftwerk.

Bürgerkraftwerk.

Nun war hier eine Fortführung der Bürgerinitiative unter dem Namen „Bürgerkraftwerk“ angedacht. Hauptaufgabe dieser Initiative sollte sein, denn Konsequenzen, welche sich aus dem Erhalt der Stadtwerke im kommunalen Eigentum ergeben, gerecht zu werden. Nun ist der Begriff  Bürgerkraftwerk aber schon besetzt und dieses im einfachem Sinne und so entschied sich die Initiative nach länger Diskussion für einen anderen Namen.

Als „BI Energieforum Quedlinburg“ ist es nun Streben den selbst gestellten, aktuellen Erfordernissen (entsprechenden Aufgaben) gerecht zu werden. Ohne es an die große Glocke zu hängen hat sich die Initiative bis jetzt regelmäßig getroffen und ihr weiteres Vorgehen festgelegt. Eine erste, weiterführende Veranstaltung im größeren Rahmen wurde schon mit gutem Ergebnis durchgeführt.

Das auf den ursprünglichem Namen verzichtet wurde, hat neben der oben genannten, inhaltlichen Besetzung des Namens, noch einen zweite Grund. Parallel zu den Ambitionen der Bürgerinitiative wird ein solches Bürgerkraftwerk, der ursprünglichen Begriffsintention entsprechend, in Quedlinburg angestrebt. Die Initiatoren hatten am Mittwoch, den 02.09.2009, zu einer öffentlichen Veranstaltung, als Vorbereitung zur Gründung eines/r entsprechende/n Vereines/Gesellschaft, auf der Suche nach Mitstreitern, geladen. An dieser Veranstaltung habe ich teilgenommen und meine Eindrücke hier niedergeschrieben.

„Bürgerkraftwerk.“ weiterlesen

Kurtaxe ab 01.04.2009 auch in Quedlinburg

Kurtaxe.

Ab dem 01.04.2009 wird auch in Quedlinburg eine Kurtaxe erhoben und das ist kein Aprilscherz. Mit dem Einziehen der Kurtaxe werden unter Androhung von Strafe die Vermieter von Ferienobjekten beauftragt (siehe §§ 8 & 11). Einmal davon abgesehen das die Meinung der betroffenen Bürger im Vorfeld nicht gefragt war und das repressive Herangehen an die Umsetzung wenig mit Demokratie zu tun hat, ist eine solche Gebühr durchaus sinnvoll.

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