Interessanter Artikel auf Spiegel online am 26.01.2015: Freihandelsabkommen TTIP: USA sollen bei EU-Gesetzen mitreden.
Wollen wir das? Da tröstet es wenig, dass es umgekehrt auch so sein soll.
Auf dem Spiel steht nichts weniger als die in Europa geltenden Verbraucherrechte und unsere Umweltstandards – und die Grundlagen der demokratischen Mitbestimmung. Sollte das nicht ein weiterer Grund sein, bei den von uns gewählten Politikern nachzufragen und sich selbst mit der schwierigen Problematik der aktuell geplanten Freihandelsabkommen zu beschäftigen?
Das Bürgerforum beteiligt sich am Quedlinburger Aktionsbündnis gegen TTIP und CETA
Wer möchte, dass demokratisch gewählte Gremien auch künftig die Geschicke unserer Gesellschaft bestimmen und die Gesetzgebungsprozesse einzig vom Willen des Volkes gesteuert werden, der muss sich aufmerksam und kritisch mit den aktuell diskutierten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und Co. auseinandersetzen.
Im Fall des Inkrafttretens der aktuell vorliegenden Vertragstexte bekommen internationale Konzerne künfig die Möglichkeit, über sogenannte Schiedsgerichte, die von keinem Staat legitimiert sind und außerhalb jeder demokratischer Kontrolle stehen, Staaten zu Gesetzesänderungen zu zwingen – aus Gründen des „Investitionsschutzes“. Dabei besteht die reale Gefahr, dass Umweltschutz und vor allem Verbraucherschutz zunehmend auf der Strecke bleiben.
Leider hat die Bundesregierung das Durchsetzen dieser Abkommen aktuell sogar zur Chefsache gemacht, wie hier (heise online, 23.1.2015) nachzulesen ist. Das passt zu den Äußerungen des Landwirtschaftsministers, der kürzlich meinte: „Wir können nicht mehr jede Wurst schützen“ (Manager Magazin, 4.1.2015).
In Quedlinburg fand im Dezember eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema statt, auf der sich auch unser Bürgermeisterkandidat Bernd Skudelny sehr deutlich in unserem Sinne äußerte. Sie können sich den (teilweisen) Videomitschnitt auf YouTube ansehen.
Wenn Sie sich am Aktionsbündnis beteiligen wollen, dann können Sie sich gern an das Bürgerforum wenden. Wir informieren an dieser Stelle auch über Aktivitäten des Aktionsbündnisses.
Der Quedlinburger Bahnhof ist verkauft. Und nun?
Die MZ meldete am 28.11.2014 „Bahnhof Quedlinburg ist verkauft„.
Das ist genau das Scenario, was zu befürchten war und weshalb das Bürgerforum im September den Antrag gestellt hat, dass die Stadt den Bahnhof selbst kaufen solle, damit sie die Gestaltungshoheit erlangt.
Wie alle wissen, wurde dieser Antrag in bewährter Manier weichgespült und lief auf eine schwache Absichtserklärung hinaus, dass man Planungen für das gesamte Umfeld des Bahnhofs anschieben will – mit WoWi, NASA und anderen. Eigentlich kein schlechter Gedanke – wenn man es denn tun würde!
Da man aber rein gar nichts von irgendwelchen Aktivitäten hört, können wir getrost davon ausgehen, dass auch nichts passiert. Die Ausrede „Wir haben kein Geld“ hat ja bisher schließlich immer gezogen. Man sollte ehrlich sein und sie um den zweiten Teil der Wahrheit „Wir haben auch keinen Plan und können es auch nicht.“ ergänzen.
Und was sagt nun unser Oberbürgermeister zum Verkauf?
„Zum Auftrag des Stadtrates, ein Konzept für das Bahnhofsareal zu erstellen, erklärte Eberhard Brecht, dass dem Besitzer jetzt keine Vorschriften gemacht werden sollten.“ [MZ 28.11.2014]
Alles klar! Genau so haben wir uns das vorgestellt.
Nun können wir nur hoffen, dass der Investor es gut meint und selbst Ideen ins Spiel bringt, die das Dilemma am Bahnhof beseitigen und ihn zu dem werden lässt, was er sein sollte – nämlich das einladend gestaltete Eingangstor einer besucherfreundlichen Welterbestadt.
Wenn nicht … darüber wollen wir imMoment gar nicht nachdenken. Hauptsache wir „machen dem Besitzer jetzt keine Vorschriften“, damit das Prinzip „Privateigentum über Gemeinwohl“ gewahrt bleibt.
Unsere Hoffnungen liegen nun bei Bernd Skudelny als hoffentlich neuem Oberbürgermeister, der dieses Prinzip wieder umkehren wird. Und zwar nicht, weil er etwas gegen Privateigentum und Wirtschaft hat, sondern weil er ein den Quedlinburgern verpflichteter Politiker und selbst ein Wirtschaftsfachmann ist, den wir in unserem Rathaus dringend brauchen.
Anfrage von Dr. Mühläusler vom 28.08.2014 zum Schulwegplan
Frage:
Herr StR Mühlhäusler fragt, ob es einen Schulwegplan gibt. Falls ein solcher existiert – welche Vorkehrungen wurden getroffen? Falls nicht – was spricht gegen die Entwicklung eines Schulwegplans?
Außerdem fragt er an, warum die Bedarfsampel (welche bei Schulwegplänen immer Berücksichtigung findet) an der Kreuzung Bahnhof/Schulstraße in Bad Suderode außer Betrieb ist. „Anfrage von Dr. Mühläusler vom 28.08.2014 zum Schulwegplan“ weiterlesen
Nach dem Motto „Frisch behauptet ist halb bewiesen“ werden Quedlinburger Bürger vom Bauamt für dumm verkauft.
Am 5.10.2014 konnten wir in der MZ den Artikel „Quedlinburger Phänomen – Regenwasser fließt über Gehwege ab“ lesen. Das darin vom Fachbereichsleiter der Quedlinburger Bauverwaltung dargestellte „Quedlinburger Phänomen“ stellt sich, wenn man mit offenen Augen durch andere Städte geht, als gar nicht so selten heraus, wie folgende aktuelle Bilder aus Potsdam zeigen (Fotos: S. Kecke). „Nach dem Motto „Frisch behauptet ist halb bewiesen“ werden Quedlinburger Bürger vom Bauamt für dumm verkauft.“ weiterlesen
„Wenn man die Leute wie Idioten behandelt, werden sie sich auch so benehmen.“
Ein lang gehegter Wunsch des Bürgerforums wird wahr – nur leider nicht in Quedlinburg. Lesen Sie in folgendem interessanten Beitrag, wie sich eine Kommune fast aller Verkehrsschilder entledigt, und damit die Sicherheit im Straßenverkehr messbar verbessert. Spiegel online vom 29.09.2014: Verkehr ohne Regelwut: Ein Dorf schafft den Schilderwald ab.
Das Bürgerforum Quedlinburg will den Verkauf des Kurzentrums in Bad Suderode stoppen und schlägt ein Moratorium vor
Die Mitteldeutsche Zeitung veröffentlicht am 16.07.2014 folgenden Beitrag im Zusammenhang mit dem offenen Brief an den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt zum Thema „Kurzentrum“ und seiner Antwort darauf:
Kurzentrum in Bad Suderode – Bürgerforum will Verkauf stoppen
Bürgerforum stellt am 10.7. im Stadtrat Fraktionsantrag zum Erwerb der Bahnhofsgebäude
Das Bürgerforum hat für die Stadtratssitzung am 10.07.2014 einen Fraktionsantrag zum Erwerb der Bahnhofsgebäuse gestellt.
Folgender Artikel in der MZ vom 01.07.2014 bestärkt uns in unserer Meinung, dass jetzt gehandelt werden muss. Lesen Sie selbst (MZ: 45 Bahnhöfe werden saniert) – und verfolgen Sie am besten am 10.07. die Diskussion im Stadtrat, indem Sie die Sitzung besuchen.
Wir berichten hier über das weitere Geschehen.
Bahnhof zu (ver)kaufen!
Am 6. Juni konnten wir in der Mitteldeutschen Zeitung lesen, dass der Quedlinburger Bahnhof (genauer: Die Bahnhofsgebäude) zum Verkauf steht (MZ: Bahnhof zu verkaufen).
Angesichts der jüngsten Diskussionen im Stadtrat über den unhaltbaren Zustand des Quedlinburger Bahnhofs und seines Umfeldes sollte man doch meinen, dass die Stadtverwaltung diese Chance umgehend nutzt, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht und endlich das Heft des Handelns in die kommunale Hand nimmt. Denn nur so bekommt Quedlinburg die Chance, dass sich am Zustand der „Eingangshalle der Welterbestadt Quedlinburg“ endlich etwas ändert und den Einwohnern und Besuchern unserer Stadt ein würdiger Empfang bereitet wird.
Da der Haushalt der Stadt diese Investition nicht so einfach möglich macht, könnte eine Tochter der Stadt, wie zum Beispiel die WoWi, die Gebäude (möglicherweise vorläufig) übernehmen. Das wäre die Voraussetzung für die Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes, die Beantragung von Fördermitteln und vieles mehr. Über einen dauerhaften Betreiber könnte dann ohne großen Zeitdruck nachgedacht werden. Umliegende Kommunen haben es erfolgreich vorgemacht!
Bereits vorhandene frühere Konzepte der Bahnhofsgestaltung und -nutzung könnten wieder hervorgeholt und gesichtet werden, um auf dieser Grundlage und unter möglichst viel Bürgerbeteiligung Ideen und Nutzungsmöglichkeiten zu entwickeln. Wie wäre es zum Beispiel mit der Einrichtung des im Welterbemanagementplan geforderten Welterbezentrums an dieser Stelle? Es gäbe sicher noch eine Fülle weiterer Ideen – wenn man nur danach fragen würde. „Bahnhof zu (ver)kaufen!“ weiterlesen
Gefahrlose Radwege – oder wie Anregungen von Stadträten missachtet werden.
Es passiert seit Jahren immer wieder: Auf Radwegen in Quedlinburg liegen Scherben zerbrochener Flaschen – besonders in der Nähe von Einkaufsmärkten. Die Folge sind zerschnittene Fahrradreifen und Ärger bei vielen Radfahrern, deren Zahl auch in Quedlinburg steigt.
Nun gibt es laut StVO eine Pflicht zur Benutzung von Radwegen, wenn sie vorhanden sind. Daraus leitet sich für den Eigentümer aber auch die Pflicht zur Erhaltung der Verkehrssicherheit und damit der Sauberhaltung ab. Das scheint im Quedlinburger Rathaus noch nicht angekommen zu sein.
Deshalb habe ich mir als Stadtrat erlaubt, in der Sitzung am 20.05.2014 als sogenannte „Anregung“ darauf hinzuweisen. Ich habe vorgeschlagen, dass sich Ordnungsamt und Bauhof der Problematik annehmen und künftig für eine regelmäßige Kontrolle der Radwege sorgen – und Gefahren, wie Glasscherben zügig entfernen.
Heute nun, 10 Tage nach dieser Anregung – muss ich feststellen, dass ich als Radfahrer im Gernröder Weg wieder den inzwischen fast 3 Wochen alten Glasscherben ausweichen muss.
Was sagt mir das?
- Anregungen und meist auch Anfragen von Stadträten werden nicht ernst genommen. Sie werden ausgesessen oder ganz ignoriert. Wie kann so etwas sein?
- Den Titel „Servicequalität Deutschland“, mit dem sich die Stadtverwaltung schmückt, hat sie in keiner Weise verdient. Er ist entweder das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde, oder die Stadt hat ihn unverdient bekommen.