Der Kreisverband Harz der CDU vertreibt Investoren und Menschen aus Sachsen-Anhalt – ist er sich dessen bewusst?

Zahlreiche Medien, wie zum Beispiel die Berliner Zeitung, berichten heute deutschlandweit darüber, dass der Kreisverband Harz den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in einem Schreiben ihres Vorstandes auffordert, den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit der AfD aufzuheben – also die von Friedrich Merz immer wieder hochgehaltene Brandmauer zu zerstören.

Noch vor wenigen Monaten hätte diese Meldung eine Sprengkraft, die eine Empörungs- und Protestwelle ausgelöst hätte. Vielleicht tut sie es auch noch. Aber in diesen Zeiten des Raubrittertums des amerikanischen Präsidenten und wahrscheinlich baldigen Diktators Trump samt seiner Oligarchen-Freunde verblassen selbst solche Meldungen, weil die Menschen einfach nicht mehr aufnahmefähig und nur noch fassungslos sind.

Aber zurück nach Sachsen-Anhalt und den Landkreis Harz

Der Vorstand der Kreis-CDU verfolgt also weiterhin den Plan, der schon vor rund fünf Jahren die inzwischen allseits bekannte „Denkschrift“ hervorbrachte. Sie will sich offen mit der AfD, und damit einer in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften Partei verbünden. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund des zwischen den beiden Parteien abgekarteten Spiels im Quedlinburger Stadtrat seit dem letzten Sommer nicht ganz unerwartet.
Was will man damit bezwecken? Dafür gibt es sicher mehrere mögliche Erklärungsversuche.

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„Zukunftsprojekt Morgenrot“ und der Kampf der AFD gegen Windmühlen – Sitzung des Stadtrates vom 27.02.2025

Die Tagesordnung des Stadtrates der WES Quedlinburg vom 27. Februar 2025 wurde von Beschlussvorlagen zu Gewerbe- und Industrievorhaben sowie Planungen zu weiteren Flächen für Solar- und Windenergieerzeugungsanlagen dominiert.

    Nachdem am 6. Februar in einer gemeinsamen Sitzung mehrerer Fachausschüsse in großer Eile bereits ein Grundsatzbeschluss zum „Zukunftsprojekt Morgenrot“ gefasst wurde, sollten nun vom Stadtrat sowohl die notwendige Änderung des Flächennutzungsplans als auch der Aufstellungsbeschluss beschlossen werden.
    Das Projekt beinhaltet die Errichtung eines neuen Industriegebietes sowie die Bereitstellung großer Ackerflächen zwischen dem Autobahnanschluss Quedlinburg Ost und dem Ortsteil Morgenrot (Die Pläne sind hier in den Sitzungsunterlagen einsehbar).

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    05.12.2024 – bemerkenswerte Sitzung des Stadtrates

    Ich kann mich an keine Sitzung des Stadtrates in der jüngeren Vergangenheit erinnern, die von so vielen Bürgerinnen und Bürgern besucht worden ist. Es war unglaublich! Und es war so wichtig, dass die Quedlinburger Bevölkerung durch ihre Präsenz gezeigt hat, dass sie genau beobachtet, was in der Quedlinburger Politik passiert.

    Der Grund für die große Aufmerksamkeit war die Beschlussvorlage zum Wirtschaftsplan des Dachvereins Reichenstraße.

    Die in den letzten Monaten von AFD und CDU gemeinsam getragene systematische Übernahme von teilweise sensiblen Posten durch AFD-Abgeodenete sowie die Sicherung gemeinsamer Mehrheiten in den Fachausschüssen hat große Teile der Bevölkerung alarmiert. Deshalb war die öffentliche Beteiligung in den letzten Ausschusssitzungen bereits außerordentlich hoch. Und mehr als 200 Besucher im Palais Salfeldt haben eindrucksvoll demonstriert, dass hier bereits eine Grenze überschritten wurde.

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    Danke, Danke, Danke!

    Danke für das unglaubliche Engagement der Quedlinburger Bevölkerung in den letzten Monaten! Die Präsenz der Öffentlichkeit macht uns im Stadtrat Mut und spornt uns an, auch unter schwierigen Mehrheitsverhältnissen für Eure Interessen und ein weltoffenes und für alle lebenswertes Quedlinburg zu streiten.

    Sitzung des KTSQ vom 14.11.2024

    Das Interesse der Öffentlichkeit an der Sitzung des Kultur-, Tourismus- und Sozialausschusses (KTSQ) war am 14. November so groß, dass die Sitzung in den Bürgersaal verlegt werden musste. Gründe für das ungewöhnlich große Interesse waren wohl die schockierenden Ereignisse der letzten Wochen und die Beschlussvorlage zum Wirtschaftsplan des Dachvereins Reichenstraße.

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    Die Quedlinburger Lokalpolitik driftet nach rechts – mit Unterstützung der CDU-Fraktion

    Wie gehen wir, die offensichtlich nach einem vorbereiteten Drehbuch auf breiter Front ausgebooteten Stadträte der anderen Fraktionen, nun mit der neuen Situation um?

    Liebe Quedlinburger Wählerinnen und Wähler, wir brauchen Eure Ratschläge und Eure Unterstützung!

    Bitte meldet Euch und helft uns und allen von Euch gewähllten Volksvertretern dabei, mit der Situation umzugehen und die CDU-Stadträte zur Umkehr zu bewegen. Wir brauchen auch die CDU als wichtige demokratische Kraft in unserer vielfältigen Gesellschaft.

    Was ist passiert?

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    AfD boxt Vorsitz im Ausschuss durch

    MZ QLB Lokal v. 9./10. November 2024
    Leserbrief von Henning Lange / Quedlinburg

    Es lässt einen schon sprachlos zurück, wie sich die AfD mit ausdrücklicher, aktiver Hilfe und Unterstützung der CDU immer mehr in den Vordergrund der Quedlinburger Politik schiebt. Wird Quedlinburg zu einem Versuchsfeld für die kruden und gefährlichen rechten Ideen des CDU Kreisvorsitzenden? Seine Sympathien für die AfD hatte er schon im Sommer 2019 in einem achtseitigen Papier für zukünftige Koalitionen mit der AfD unmissverständlich formuliert. Sein Ziel – „… es müsse wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen.“

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    Wir suchen Verbündete, um Vandalismus in Quedlinburg zurückzudrängen

    Wenn man durch Quedlinburg geht, dann stößt man, wie in vielen anderen Orten auch, immer wieder auf Spuren von Vandalismus. Das sollte jeden stören, der gern hier lebt und nicht mit ansehen will, wie Werte und vor allem die Arbeit anderer missachtet und zunichte gemacht werden. „Unter Vandalismus versteht man allgemein eine „blinde Zerstörungswut“ (Wikipedia).
    Bevor wir jetzt gleich die Schuldigen suchen und verurteilen, schlagen wir vor, uns dem Thema mit der nötigen Ruhe und systematisch zu nähern. Dabei könnten wir uns zum Beispiel die folgenden Fragen stellen:

    • Was können wir selbst dagegen tun?
      Wegsehen, hinsehen, Menschen ansprechen, Vandalismus melden – an wen? …
    • Was können die Ordnungskräfte der Stadt, des Landkreises oder des Landes tun? Was kann die Polizei tun, und welche Maßnahmen sind angemessen?
    • Was tun Stadt und Polizei schon?

    Zur letzten Frage hat unsere Fraktion in der Sitzung des Stadtrates am 29. August eine Anfrage gestellt, welche samt Antwort der Stadtverwaltung hier nachzulesen ist:

    Damit haben wir einen ersten Überblick, welches Potenzial der Stadtverwaltung vorhanden ist, und in welcher Rolle die Stadtverwaltung sich sieht. Sie kümmert sich vordergründig um ordnungsrechtliche Fragen.
    Wenn wir in Quedlinburg wirklich etwas gegen Vandalismus tun wollen, dann müssen wir uns darüber hinaus um Ursachensuche und Prävention kümmern. Dazu müssen wir ermitteln, wer bzw. welche gesellschaftlichen Kräfte diese Rolle wahrnehmen können – und wollen. Wenn es uns gelingt, Akteure zu finden und zusammenzubringen, dann haben wir eine Chance, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Quedlinburg noch lebenswerter zu machen.

    Wer hier also Ideen oder Hinweise hat, oder wer sich selbst beteiigen möchte, kann sich gern per e-Mail (post@buergerforum-qlb.de) oder persönlich bei uns melden. Unsere monatlichen Treffen sind öffentlich!

    29.08.2024 – Sitzung des Stadtrates

    Es wird künftig schwerer, einen demokratischen Diskurs zu führen

    Nach der konstituierenden Sitzung Anfang Juli war es die erste reguläre Sitzung des neu gewählten Stadtrates der Welterbestadt Quedlinburg in der Legislaturperiode 2024 – 2029 – und es haben sich alle Befürchtungen bewahrheitet, die das Wahlergebnis hervorgerufen hat.

    Vorangestellt sei aber die Feststellung, dass das Wahlergebnis ein Ausdruck der Willenserklärung der wahlberechtigten Quedlinburger Bürgerinnen und Bürger ist – egal, ob sie ihre Stimme abgegeben haben, oder durch Nicht-Wählen genau so das Ergebnis mit verantworten und tragen. Und als solches ist das Wahlergebnis natürlich anzuerkennen und Auftrag an den Stadtrat mit seinen gewählten Vertreterinnen und Vertretern.

    Nun könnte man meinen, dass auch angesichts von 9 gewählten Abgeordneten der AfD genügend Raum für gemeinsame Politik der Parteien und Wählervereinigungen der so genannten „Mitte“ leicht möglich sein sollte. Schließlich haben 3/4 der Quedlinburgerinnen und Quedlinburger nicht die AfD gewählt. Aber so einfach ist das scheinbar nicht.

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