Wie inzwischen bekannt ist, wurde der Quedlinburger Haushalt für das Jahr 2016 von der Kommunalaufsicht zurückgewiesen, weil keine ausreichenden Konsolidierungsbemühungen erkennbar seien.
Deshalb wird der Stadtrat in den nächsten Wochen das Konsolidierungskonzept neu diskutieren. Die Stadtverwaltung hat eine Reihe weiterer Konsolidierungsmaßnahmen vorgeschlagen, die jedoch von zwei entscheidenden Nachteilen geprägt sind:
- Die Maßnahmen sind überwiegend darauf ausgerichtet, die Situation für die Bevölkerung weiter zu verschlechtern (Steuer- und Gebührenerhöhungen, Verkauf städtischen Eigentums, Schließung von Einrichtungen, Rückzug der Stadt aus für die Zukunft wichtigen Projekten usw.).
- Aufgrund der politischen und finanziellen Rahmenbedingungen der aktuellen Sparpolitik (Stichwort „schwarze Null“) können wir uns bis an den Bettelstab konsolidieren, kommen aber systembedingt aus der Abwärtsspirale nie heraus.
(Die Politik des bedingungslosen Sparens wird inzwischen von vielen führenden Volkswirtschaftlern der Welt für falsch und brandgefährlich gehalten. Sie ist richtig im privaten Bereich, aber nicht für Volkswirtschaften, die eine Zukunft haben wollen.)
Aus diesen Gründen hat sich die Fraktion des Bürgerforums entschlossen, das Gesamtpaket grundsätzlich abzulehnen. Wir sind nicht mehr bereit, der Quedlinburger Bevölkerung ohne langfristige Erfolgsaussicht weitere Einbußen und Belastungen zuzumuten! Das kann nicht in ihrem Interesse sein, welches wir ja schließlich vertreten wollen. Und wir hoffen, dass wir die anderen Fraktionen des Stadtrates überzeugen können, es ähnlich zu sehen.
Es geht einfach nicht so weiter wie bisher!
Wir rufen alle Fraktionen zum offenen und konstruktiven Dialog über eine gemeinsame und von der Mehrheit unserer Bevölkerung getragene Neuausrichtung der Politik in Quedlinburg auf.