Sitzung des KTSQ vom 14.11.2024

Das Interesse der Öffentlichkeit an der Sitzung des Kultur-, Tourismus- und Sozialausschusses (KTSQ) war am 14. November so groß, dass die Sitzung in den Bürgersaal verlegt werden musste. Gründe für das ungewöhnlich große Interesse waren wohl die schockierenden Ereignisse der letzten Wochen und die Beschlussvorlage zum Wirtschaftsplan des Dachvereins Reichenstraße.

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Die Quedlinburger Lokalpolitik driftet nach rechts – mit Unterstützung der CDU-Fraktion

Wie gehen wir, die offensichtlich nach einem vorbereiteten Drehbuch auf breiter Front ausgebooteten Stadträte der anderen Fraktionen, nun mit der neuen Situation um?

Liebe Quedlinburger Wählerinnen und Wähler, wir brauchen Eure Ratschläge und Eure Unterstützung!

Bitte meldet Euch und helft uns und allen von Euch gewähllten Volksvertretern dabei, mit der Situation umzugehen und die CDU-Stadträte zur Umkehr zu bewegen. Wir brauchen auch die CDU als wichtige demokratische Kraft in unserer vielfältigen Gesellschaft.

Was ist passiert?

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AfD boxt Vorsitz im Ausschuss durch

MZ QLB Lokal v. 9./10. November 2024
Leserbrief von Henning Lange / Quedlinburg

Es lässt einen schon sprachlos zurück, wie sich die AfD mit ausdrücklicher, aktiver Hilfe und Unterstützung der CDU immer mehr in den Vordergrund der Quedlinburger Politik schiebt. Wird Quedlinburg zu einem Versuchsfeld für die kruden und gefährlichen rechten Ideen des CDU Kreisvorsitzenden? Seine Sympathien für die AfD hatte er schon im Sommer 2019 in einem achtseitigen Papier für zukünftige Koalitionen mit der AfD unmissverständlich formuliert. Sein Ziel – „… es müsse wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen.“

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Verliert der Stadtrat von Quedlinburg seinen demokratischen Kompass oder hat er ihn bereits verloren?

(eingereicht von Hans-Peter Fieweger als Leserbrief bei der Mitteldeutschen Zeitung am 20. Oktober 2024)

Mit Entsetzen habe ich den Beschluss über die Besetzung des Abgesandten für den Dachverein Reichenstraße aus der letzten Stadtratssitzung zur Kenntnis genommen. Eine Entscheidung über die Entsendung, aus dem dafür vorgesehenen Termin, wurde revidiert, da sich nachträglich Fraktionsstärken im Stadtrat geändert haben. Werden jetzt jedes Mal alte Entscheidung aufgehoben, weil sich Fraktionsgrößen nachträglich ändern? Oder werden sogar Entscheidungen kurzfristig ohne Grund abgesagt, weil die erwünschten Abgeordneten nicht in voller Stärke zur Abstimmung anwesend sind? In jüngster Zeit ist es jetzt schon zum zweiten Mal vorgekommen, dass eine getroffene Entscheidung, unter zweifelhaftem Vorwand, durch eine neue Entscheidung auf den Kopf gestellt wurde. Ist das die zukünftige Verfahrensweise für Stadtrat und -verwaltung, einmal unter demokratischen Mehrheitsverhältnissen nicht angenehme Entscheidungen in Nachhinein durch fadenscheinige Verwaltungstricksereien in gewollte Entscheidungen zu ändern? Wo bleibt der demokratische Ansatz, getroffene Entscheidungen aufgrund vorliegender Mehrheitsverhältnisse zu akzeptieren? Was mich am meisten entsetzt ist die Steigbügelhaltung der CDU. Konrad Adenauer und Helmut Kohl drehen sich in ihren Gräbern nicht nur um, nein sie werden doppelte Salti schlagen, was aus ihrer stolzen Partei geworden ist. Eine Partei die sich anscheinend nicht zu schade ist, der umstrittenen AfD als Steigbügelhalter für ihre fragwürdige Demokratieauslegung behilflich zu sein. Jeder möge seine eigenen Rückschlüsse aus dieser so antidemokratischen Vorgehensweise ziehen.

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