Bezugnehmend auf die anstehenden Stadtratsbeschlüsse 001/24, 002/24, 003/24
001/24
Am 09.12.2021 wurde ein Beschluss zum Umgang mit Photovoltaikanlagen auf Freilandflächen erstellt. Dieser regelte das Verfahren dahingehend, dass nur Vorhaben, die zur Verbesserung von Altlastenflächen, auf bereits versiegelten Flächen oder auf Konversionsflächen aus wirtschaftlicher, verkehrlicher, wohnungsbaulicher oder militärischer Nutzung genehmigt werden sollten.
Nun soll der Beschluss 082/2021 aufgehoben werden. Damit wird der Antragsflut für Photovoltaikanlagen Vorschub geleistet.
Schon jetzt sind 10 Vorhaben auf dem Stadtgebiet der WQLB umgesetzt. Weitere 7 Vorhaben sind als Privilegierte Vorhaben (200m von Autobahnen) geplant und sind durch Bundesgesetz genehmigungsfähig . Für 7 weitere gibt es B-Pläne, die in nächster Zeit behandelt werden.
Nun sind die nächsten in Planung:
002/24
Solarpark Sülzehorn 84 ha auf bestem Ackerboden (bis 96/100) Durschnitt 80/100.
Das Gebiet liegt im Landschaftsschutzgebiet nördliches Harzvorland und muss herausgelöst werden. Damit verstoßen wir gegen EU-Vorgaben (FFH-Gebiete).
003/24
Solarpark Lehof 17,5 ha auf bestem Ackerboden (bis 89/100) Durchschnitt 85/100.
Das Gebiet liegt unmittelbar östlich vom Lehof, einem Naturdenkmal und einer eizigartigen Landmarke.
Für mich stellt sich grundsätzlich die Frage: Sollen wir in Zeiten von täglichem Flächenverbrauch durch Wirtschaft, Straßen-, Wohnungsbau die Flächen für die Nahrungsmittelproduktion immer weiter minimieren? Schon heute wird ein Teil der Äcker für die Energiegewinnung verwendet (Biogas).
Wie stark der Druck auf die Bauern ist, sieht man auch daran, dass immer dichter an Wege und Straßen gepflügt wird.
Ich verstehe die Bauern mit Ihren Protesten gegen die zunehmende Bürokratie und Regelungen.
Für mich sind auch Verpächter von Ackerland aufgerufen den Bauern mit fairen Pachten ein auskömmliches Wirtschaften zu ermöglichen.
Im Bauausschuss wurden alle drei Vorlagen mehrheitlich abgelehnt. Im Stadtrat am 15.02.2024 werden die Vorlagen abschließend behandelt.
Christian Wendler
Mitglied Stadtrat und Bauausschuss
