Anfrage der Fraktion Bürgerforum/Grüne/QfW im Haupt- und Finanzausschuss am 12.08.2020

Nachdem die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises Harz – die für Quedlinburg zuständige Genehmigungsbehörde – auf schriftliche Anfrage von Susan Sziborra-Seidlitz bestätigt hat, dass das Fällen der Linden in der Lindenstraße nicht genehmigungsfähig ist, und die Verwaltung der Stadt Quedlinburg darüber informiert war, stellt sich für uns die Frage, welches Spiel die Stadtverwaltung hier mit der Bevölkerung und den gewählten Volksvertretern spielt. Lesen Sie selbst:

Nach unserer Wahrnehmung hat die Verwaltung die an anderer Stelle schon kommentierte Farce einer Debatte über den Antrag mehrer Fraktionen im Stadtrat am 16. Juli trotz der ihr zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegenden Einschätzung der Genehmigungsbehörde veranstaltet, um ihr Ziel auf Biegen und Brechen durchzudrücken.
Das ist in unseren Augen ein unglaublicher Fall von Respektlosigkeit und Täuschung gegenüber dem Stadtrat und der Öffentlichkeit. So werden wir keinesfalls mit uns umgehen lassen!

Als ersten Schritt hat Susan Sziborra-Seidlitz für unsere Fraktion im HFA folgende Anfrage gestellt:

Zum angedachten Ausbau der Lindenstraße und dafür geplanten Fällungen der Linden in der Straße (die im Baumschutzgutachten als erhaltenswert oder sehr erhaltenswert eingeschätzt werden) gab es, ausweislich einer Antwort auf meine Anfrage, am 30.06. mündlich und am 2.7.2020 schriftlich eine Auskunft der Unteren Naturschutzbehörde an die Welterbestadt Quedlinburg.
Diese Auskunft wurde in der folgenden Diskussion im Ausschuss und im Stadtrat der Welterbestadt zwar erwähnt, aber inhaltlich so verzerrt, dass ihr sehr eindeutiger Kernpunkt – die Fällung der Linden sei zum angegebenen Zweck nicht genehmigungsfähig – weder den Stadträt*innen noch der anwesenden Presse deutlich werden konnte.

  1. Wie konnte dieser wesentliche Inhalt der Auskunft der genehmigenden Behörde in dieser Form „vergessen“ werden?
  2. Welchen Grund hat die Welterbestadt Quedlinburg, den gewählten Stadträt*innen diesen wesentlichen Inhalt vorzuenthalten?
  3. Wie wird die Welterbestadt Quedlinburg sicherstellen, dass sich eine solche Fehlinformation nicht wiederholt?
  4. Welche Schlüsse und Planungen erfolgen seitens der Welterbestadt Quedlinburg aus der offenbar gewordenen Auskunft der Unteren Naturschutzbehörde?

Der Versuch von Herrn Malnati, dem Leiter des zuständigen Fachbereichs, mündlich zu antworten ist eigentlich keiner Erwähnung wert. Er ging kaum auf die Fragen ein und meinte, dass die Stadt der Rechtsauffassung der Naturschutzbehörde nicht folge und diese gegebenenfalls anfechten werde.

Zur Erinnerung: Derselbe Herr Malnati war sich seinerzeit auch absolut sicher, dass der Erweiterungsbau des DM-Marktes in der Steinbrücke rechtswidrig ist – und hat vor Gericht grandios verloren.
An seiner Rechtsauffassung darf aus Erfahrung gezweifelt werden.

Wir haben eine schriftliche Antwort auf die Anfrage gefordert, die wir hier veröffentlichen werden, sobald sie uns vorliegt.

In Abhängigkeit der Antwort werden wir weitere Schritte einleiten. Keinesfalls lassen wir diese Täuschung und Fehlinformation des Stadtrates durchgehen und so etwas zur Gewohnheit werden.

Der nächste Akt in diesem Theater folgt.

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1 Antwort zu Anfrage der Fraktion Bürgerforum/Grüne/QfW im Haupt- und Finanzausschuss am 12.08.2020

  1. Eike Helmholz sagt:

    Unverfroren, mit welcher Dreistigkeit die CDU mal wieder eines ihrer Prestigeprojekte durchsetzen will. Das geplante Freizeitbad als Wahlkampfthema war ja bereits durch seine Zwielichtigkeit von persönlichen Vorteilen aufgestoßen. Jetzt soll unter diesem Deckmantel der „Notwendigkeit“ gleich eine ganze Allee mit gesunden Bäumen mitten in der Stadt zum Opfer fallen. Die Mittel dazu zeigen die blanke Willkür – aber Stadträte von CDU und AfD stellen die Mehrheiten für die Entscheidung. Unter Vortäuschung falscher Tatsachen bzw. durch dessen Verschweigen werden Beschlüsse gefasst, die damit ja Null und Nichtig sind. Welcher Hofnarr denkt sich so etwas aus?

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