Beiträge

Veröffentlicht am

Die neue Bundesregierung startet mit einem „Investitions-Booster“- Was bedeutet das für die Menschen in Quedlinburg?

Die kurze Antwort lautet: Noch weniger Geld für Schwimmbäder, Jugend- und Kultureinrichtungen, Busse und vieles mehr.

Schwarz-Rot will die Wirtschaft ankurbeln. Im Koalitionsvertrag wurde dafür ein „Investitions-Booster“ angekündigt. Nun hat Finanzminister Klingbeil einen Gesetzentwurf vorgelegt. (Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/klingbeil-steuern-abschreibungen-100.html). Die Grünen (Fraktionsfize Audresch) befürchten allerdings, dass das vielen Kommunen das Genick brechen könnte (Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-kritik-entlastungsplaene-100.html). Durch Wahlkampfgeschenke, wie zum Beispiel die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Agrardiesel-Rückvergütung und die Erhöhung der Mütterrente werden Einnahmen im zweistelligen Milliardenbereich fehlen. „Die Mindereinnahmen hätten Konsequenzen“, so der Fraktions-Vize Audretsch: „Schwimmbäder, Jugend- und Kultureinrichtungen müssten schließen, Busse würden weniger fahren.“ Auch die angekündigten Investitionserleichterungen werden kaum einem Unternehmen in Quedlinburg helfen, welches um seine Existenz kämpft.

Auffällig sind bei allen bisher angekündigten Plänen der Bundesregierung die zwei folgenden Dinge:

Erstens will sie mit aller Macht das Wachstum ankurbeln. Dabei ignoriert sie die inzwischen weithin anerkannte Tatsache, dass wir uns zügig in eine „Postwachstumsgesellschaft“ wandeln müssen, weil die natürlichen Ressourcen des Planeten einfach kein Wachstum mehr zulassen. Jedes weitere Festhalten an diesem Dogma wird in Katastrophen münden. (siehe https://www.wsi.de/data/wsimit_2014_07_mahnkopf.pdf)

Zweitens dienen nahezu alle Maßnahmen ausschließlich der Wirtschaft, womit vor allem die DAX-Konzerne und großen „Familienunternehmen“ gemeint sind.
Man behauptet einfach weiter, dass Wirtschaftswachstum automatisch Wohlstand für alle sichert. Aber das ist schon lange immer weniger der Fall. Wenn man sich die Vermögensverteilung in der Bundesrepublik ansieht, dann ist offensichtlich, dass die Wachstumsgewinne über Gewinnausschüttungen und Rendite fast nur noch bei den ohnehin schon Reichen landen.

Was bedeutet das nun für die Gewerbetreibenden und Bürger in Quedlinburg?

„Die neue Bundesregierung startet mit einem „Investitions-Booster“- Was bedeutet das für die Menschen in Quedlinburg?“ weiterlesen
Veröffentlicht am

Der Kreisverband Harz der CDU vertreibt Investoren und Menschen aus Sachsen-Anhalt – ist er sich dessen bewusst?

Zahlreiche Medien, wie zum Beispiel die Berliner Zeitung, berichten heute deutschlandweit darüber, dass der Kreisverband Harz den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in einem Schreiben ihres Vorstandes auffordert, den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit der AfD aufzuheben – also die von Friedrich Merz immer wieder hochgehaltene Brandmauer zu zerstören.

Noch vor wenigen Monaten hätte diese Meldung eine Sprengkraft, die eine Empörungs- und Protestwelle ausgelöst hätte. Vielleicht tut sie es auch noch. Aber in diesen Zeiten des Raubrittertums des amerikanischen Präsidenten und wahrscheinlich baldigen Diktators Trump samt seiner Oligarchen-Freunde verblassen selbst solche Meldungen, weil die Menschen einfach nicht mehr aufnahmefähig und nur noch fassungslos sind.

Aber zurück nach Sachsen-Anhalt und den Landkreis Harz

Der Vorstand der Kreis-CDU verfolgt also weiterhin den Plan, der schon vor rund fünf Jahren die inzwischen allseits bekannte „Denkschrift“ hervorbrachte. Sie will sich offen mit der AfD, und damit einer in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften Partei verbünden. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund des zwischen den beiden Parteien abgekarteten Spiels im Quedlinburger Stadtrat seit dem letzten Sommer nicht ganz unerwartet.
Was will man damit bezwecken? Dafür gibt es sicher mehrere mögliche Erklärungsversuche.

„Der Kreisverband Harz der CDU vertreibt Investoren und Menschen aus Sachsen-Anhalt – ist er sich dessen bewusst?“ weiterlesen
Veröffentlicht am

„Zukunftsprojekt Morgenrot“ und der Kampf der AFD gegen Windmühlen – Sitzung des Stadtrates vom 27.02.2025

Die Tagesordnung des Stadtrates der WES Quedlinburg vom 27. Februar 2025 wurde von Beschlussvorlagen zu Gewerbe- und Industrievorhaben sowie Planungen zu weiteren Flächen für Solar- und Windenergieerzeugungsanlagen dominiert.

Stadtrat_QLB_2025-02-27Herunterladen

    Nachdem am 6. Februar in einer gemeinsamen Sitzung mehrerer Fachausschüsse in großer Eile bereits ein Grundsatzbeschluss zum „Zukunftsprojekt Morgenrot“ gefasst wurde, sollten nun vom Stadtrat sowohl die notwendige Änderung des Flächennutzungsplans als auch der Aufstellungsbeschluss beschlossen werden.
    Das Projekt beinhaltet die Errichtung eines neuen Industriegebietes sowie die Bereitstellung großer Ackerflächen zwischen dem Autobahnanschluss Quedlinburg Ost und dem Ortsteil Morgenrot (Die Pläne sind hier in den Sitzungsunterlagen einsehbar).

    „„Zukunftsprojekt Morgenrot“ und der Kampf der AFD gegen Windmühlen – Sitzung des Stadtrates vom 27.02.2025“ weiterlesen
    Veröffentlicht am

    05.12.2024 – bemerkenswerte Sitzung des Stadtrates

    Ich kann mich an keine Sitzung des Stadtrates in der jüngeren Vergangenheit erinnern, die von so vielen Bürgerinnen und Bürgern besucht worden ist. Es war unglaublich! Und es war so wichtig, dass die Quedlinburger Bevölkerung durch ihre Präsenz gezeigt hat, dass sie genau beobachtet, was in der Quedlinburger Politik passiert.

    Der Grund für die große Aufmerksamkeit war die Beschlussvorlage zum Wirtschaftsplan des Dachvereins Reichenstraße.

    Die in den letzten Monaten von AFD und CDU gemeinsam getragene systematische Übernahme von teilweise sensiblen Posten durch AFD-Abgeodenete sowie die Sicherung gemeinsamer Mehrheiten in den Fachausschüssen hat große Teile der Bevölkerung alarmiert. Deshalb war die öffentliche Beteiligung in den letzten Ausschusssitzungen bereits außerordentlich hoch. Und mehr als 200 Besucher im Palais Salfeldt haben eindrucksvoll demonstriert, dass hier bereits eine Grenze überschritten wurde.

    „05.12.2024 – bemerkenswerte Sitzung des Stadtrates“ weiterlesen
    Veröffentlicht am

    Danke, Danke, Danke!

    Danke für das unglaubliche Engagement der Quedlinburger Bevölkerung in den letzten Monaten! Die Präsenz der Öffentlichkeit macht uns im Stadtrat Mut und spornt uns an, auch unter schwierigen Mehrheitsverhältnissen für Eure Interessen und ein weltoffenes und für alle lebenswertes Quedlinburg zu streiten.

    Veröffentlicht am

    Sitzung des KTSQ vom 14.11.2024

    Das Interesse der Öffentlichkeit an der Sitzung des Kultur-, Tourismus- und Sozialausschusses (KTSQ) war am 14. November so groß, dass die Sitzung in den Bürgersaal verlegt werden musste. Gründe für das ungewöhnlich große Interesse waren wohl die schockierenden Ereignisse der letzten Wochen und die Beschlussvorlage zum Wirtschaftsplan des Dachvereins Reichenstraße.

    „Sitzung des KTSQ vom 14.11.2024“ weiterlesen
    Veröffentlicht am

    Die Quedlinburger Lokalpolitik driftet nach rechts – mit Unterstützung der CDU-Fraktion

    Wie gehen wir, die offensichtlich nach einem vorbereiteten Drehbuch auf breiter Front ausgebooteten Stadträte der anderen Fraktionen, nun mit der neuen Situation um?

    Liebe Quedlinburger Wählerinnen und Wähler, wir brauchen Eure Ratschläge und Eure Unterstützung!

    Bitte meldet Euch und helft uns und allen von Euch gewähllten Volksvertretern dabei, mit der Situation umzugehen und die CDU-Stadträte zur Umkehr zu bewegen. Wir brauchen auch die CDU als wichtige demokratische Kraft in unserer vielfältigen Gesellschaft.

    Was ist passiert?

    „Die Quedlinburger Lokalpolitik driftet nach rechts – mit Unterstützung der CDU-Fraktion“ weiterlesen
    Veröffentlicht am

    AfD boxt Vorsitz im Ausschuss durch

    MZ QLB Lokal v. 9./10. November 2024
    Leserbrief von Henning Lange / Quedlinburg

    Es lässt einen schon sprachlos zurück, wie sich die AfD mit ausdrücklicher, aktiver Hilfe und Unterstützung der CDU immer mehr in den Vordergrund der Quedlinburger Politik schiebt. Wird Quedlinburg zu einem Versuchsfeld für die kruden und gefährlichen rechten Ideen des CDU Kreisvorsitzenden? Seine Sympathien für die AfD hatte er schon im Sommer 2019 in einem achtseitigen Papier für zukünftige Koalitionen mit der AfD unmissverständlich formuliert. Sein Ziel – „… es müsse wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen.“

    „AfD boxt Vorsitz im Ausschuss durch“ weiterlesen
    Veröffentlicht am

    Verliert der Stadtrat von Quedlinburg seinen demokratischen Kompass oder hat er ihn bereits verloren?

    (eingereicht von Hans-Peter Fieweger als Leserbrief bei der Mitteldeutschen Zeitung am 20. Oktober 2024)

    Mit Entsetzen habe ich den Beschluss über die Besetzung des Abgesandten für den Dachverein Reichenstraße aus der letzten Stadtratssitzung zur Kenntnis genommen. Eine Entscheidung über die Entsendung, aus dem dafür vorgesehenen Termin, wurde revidiert, da sich nachträglich Fraktionsstärken im Stadtrat geändert haben. Werden jetzt jedes Mal alte Entscheidung aufgehoben, weil sich Fraktionsgrößen nachträglich ändern? Oder werden sogar Entscheidungen kurzfristig ohne Grund abgesagt, weil die erwünschten Abgeordneten nicht in voller Stärke zur Abstimmung anwesend sind? In jüngster Zeit ist es jetzt schon zum zweiten Mal vorgekommen, dass eine getroffene Entscheidung, unter zweifelhaftem Vorwand, durch eine neue Entscheidung auf den Kopf gestellt wurde. Ist das die zukünftige Verfahrensweise für Stadtrat und -verwaltung, einmal unter demokratischen Mehrheitsverhältnissen nicht angenehme Entscheidungen in Nachhinein durch fadenscheinige Verwaltungstricksereien in gewollte Entscheidungen zu ändern? Wo bleibt der demokratische Ansatz, getroffene Entscheidungen aufgrund vorliegender Mehrheitsverhältnisse zu akzeptieren? Was mich am meisten entsetzt ist die Steigbügelhaltung der CDU. Konrad Adenauer und Helmut Kohl drehen sich in ihren Gräbern nicht nur um, nein sie werden doppelte Salti schlagen, was aus ihrer stolzen Partei geworden ist. Eine Partei die sich anscheinend nicht zu schade ist, der umstrittenen AfD als Steigbügelhalter für ihre fragwürdige Demokratieauslegung behilflich zu sein. Jeder möge seine eigenen Rückschlüsse aus dieser so antidemokratischen Vorgehensweise ziehen.

    Cookie Consent mit Real Cookie Banner